§ 305 Ordentlicher und außerordentlicher Preis. — ABGB

RS0030280—OGH Rechtssatz

20. Oktober 1994

Die Definition des Verkehrswertes in § 2 Abs 2 LBW ist in ihrer Bedeutung gleich mit dem "ordentlichen und gemeinen Preis" des § 305 ABGB.…

RS0010064—OGH Rechtssatz

28. Dezember 1951

Mit dem Wert der besonderen Vorliebe im Sinne des § 1331 ABGB ist der außerordentliche Wert des § 305 ABGB gemeint.…

RS0010074—OGH Rechtssatz

04. April 2024

Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Verkürzung über die Hälfte im Sinne des § 934 ABGB maßgebliche "gemeine Wert" ist der "gemeine Preis" des § 305 ABGB. Darunter ist der Austauschwert (Ankaufswert oder Verkaufswert), der Ertragswert oder der Kostenwert zu verstehen.…

RS0010065—OGH Rechtssatz

16. November 2016

Als gemeiner Wert einer Liegenschaft ist nicht der für verschiedene Steuern oder andere öffentliche Abgaben maßgebende Einheitswert, sondern gemäß § 305 ABGB der Verkehrswert anzusehen.…

BHG 2013 · Bundeshaushaltsgesetz 2013

§ 64 Leistungen von Organen des Bundes an Dritte

…Organe des Bundes haben für Leistungen an Dritte ein Entgelt unter Zugrundelegung mindestens des gemeinen Wertes (§ 305 ABGB) zu vereinbaren, wobei § 63 Abs. 1 zweiter und letzter Satz sowie Abs. 2 sinngemäß anzuwenden sind. Die Bestimmungen der §§…

§ 72 Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen des Bundes

…hat das zuständige Organ, sobald es davon Kenntnis erlangt, zurückzufordern oder dafür, sofern eine Rückerstattung nicht mehr möglich ist, eine dem gemeinen Wert (§ 305 ABGB) entsprechende Ersatzleistung von der Empfängerin oder von dem Empfänger zu verlangen. Von der Geltendmachung solcher Ansprüche, soweit sie sich nicht auf Dauerschuldverhältnisse beziehen, kann Abstand…

§ 63 Vergütungen zwischen Organen des Bundes; Kostenanteile

…nach Maßgabe der Eigenart oder des Umfanges der Leistung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung zugelassen werden. Eine Vergütung ist unter Zugrundelegung des gemeinen Wertes (§ 305 ABGB) zu vereinbaren, wobei für ständig wiederkehrende gleichartige Leistungen Pauschbeträge (Tarife oder dgl.) vorzusehen sind. Von diesem Bewertungsgrundsatz kann das haushaltsleitende Organ, in dessen Wirkungsbereich die…

§ 75 Verfügungen über sonstige Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens

…Eigenart des Bestandteiles des beweglichen Vermögens entweder einem Tarif, einer ähnlichen allgemeinen Festlegung, dem Börsen- oder Marktpreis oder sonst zumindest dem gemeinen Wert (§ 305 ABGB) zu entsprechen; bei der Bestandgabe oder einer sonstigen entgeltlichen Nutzungsgestattung sind diese Bewertungsgrundsätze auf die Ermittlung des Entgelts sinngemäß anzuwenden. (4) Ein Bestandteil des beweglichen…

RS0113651—OGH Rechtssatz

18. September 2025

Der gemeine Wert im Sinn des § 934 ABGB lässt sich gemäß § 305 ABGB mit dem ordentlichen Preis gleichsetzen, also jenem Nutzen, den die Sache mit Rücksicht auf Zeit und Ort gewöhnlich und allgemein leistet. Dies ist in erster…

6Ob96/20s—OGH Entscheidung

25. November 2020

…1152, 1431 ABGB). Damit soll grundsätzlich immer der Gegenwert voll abgebildet werden. 6.6. Die Bewertung einer Sache nach dem gemeinen Wert des § 305 ABGB (objektiver Verkehrswert) ist mangels anderslautender Vereinbarung oder gesetzlicher Anordnung die gesetzliche Regel ( Spielbüchler in Rummel , ABGB 3 § 306 Rz 1; Holzner in…

7Ob216/11g—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…bedarf; mangels weiterer Vorgaben kann darunter, wie gesagt, nichts anderes als der Verkaufswert des Autowracks und damit der „ordentliche Preis“ nach § 305 ABGB zu verstehen sein. Das Detailproblem, ob für die Ermittlung des Wrackwerts nach dieser Gesetzesstelle nur Angebote aus der Region des Wohnorts des Versicherungsnehmers, nicht aber…

RS0010071—OGH Rechtssatz

21. Mai 1970

Wettbewerb gegenüber dem Listenpreis erzielte Mehrpreis ist als Bestandteil des als Zollwert geltenden Normalpreises und nicht als " außerordentlicher Preis der bes Vorliebe " iS des § 305 ABGB anzusehen.…

LA-V 2013 · Leistungsabgeltungs-Verordnung 2013

§ 2 Vergütungs- und Entgeltspflicht

…Stelle empfangen, eine Vergütung zu entrichten; diese ist gemäß § 63 Abs. 1 BHG 2013 unter Zugrundelegung des gemeinen Wertes (§ 305 ABGB) grundsätzlich in einem schriftlichen Verwaltungsübereinkommen zu vereinbaren, das insbesondere auch den Gegenstand der Leistung, die Erfüllungsfrist sowie erforderlichenfalls einen Zahlungsplan zu enthalten hat, 2. gegenüber…

2Ob214/62—OGH Entscheidung

06. September 1962

…in Betrieb gestanden war und ungefähr 10.000 km Fahrleistung erbracht hatte, für die Bemessung des Schätzungswertes (§ 1323 ABGB. in Verbindung mit den §§ 305 ff ABGB.) keinerlei Bedeutung zu; mit dieser Ansicht setzt sich aber der Revisionswerber selbst in Widerspruch zur Tatsache, daß er im vorangegangenen Verfahren - und ebensowenig in der…

7Ob1667/93—OGH Entscheidung

19. Januar 1994

…abzukürzen (SZ 55/139; SZ 56/38; RdW 1988, 193). Auf die in der außerordentlichen Revision aufgeworfene Rechtsfrage, ob auch Eigentumswohnungen einen gemeinen Wert (§ 305 ABGB) besäßen, der von allen kompetenten Sachverständigen in gleicher Höhe ermittelt werden könne, ist deshalb nicht einzugehen, weil nach den Feststellungen die Streitteile anläßlich der Unterfertigung…

5Ob100/22z—OGH Entscheidung

29. August 2022

… 1332 ABGB bei leichter Fahrlässigkeit den gemeinen Wert der beschädigten oder zerstörten Sache schulde. Für die Bestimmung des gemeinen Werts sei auf § 305 ABGB zurückzugreifen, der Schaden demgemäß objektiv abstrakt, somit ohne Rücksicht auf die persönlichen Umstände des Geschädigten zu berechnen. Der Ersatz des gemeinen Werts stehe nach überwiegender…

Kaufvertrag über Audi A3 mit unzulässiger Abschalteinrichtung und Thermofenster—OGH Entscheidung

10Ob13/24w14. Mai 2024

…ohne unzulässige Abschalteinrichtung im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses zu treffen. Der Ermittlung des Werts der wertgeminderten Sache wäre der gemeine Wert im Sinn des § 305 ABGB zugrunde zulegen (§ 306 ABGB), also der Verkehrswert (Austauschwert; RS0113651) des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs (ohne Berücksichtigung eines Software-Updates, das im…

7Ob119/16z—OGH Entscheidung

06. Juli 2016

… 57 Abs 3 WrBauO ist bei der Ermittlung der Entschädigung für Grundflächen und deren Zugehör in einem eigenen Verfahren der Wert (§ 305 ABGB) nach Zeit, Lage, Beschaffenheit und jenem Nutzen festzustellen, den jedermann bei vernünftigem Gebrauch erzielen kann. Aus den §§ 57 Abs 3 iVm…

RS0010080—OGH Rechtssatz

25. Juli 2024

in ihrem Ertrag oder sonstigen Nutzen, dann wird vom Ertragswert, andernfalls aber vom Verkehrswert auszugehen sein. Der Nutzen, den ein landwirtschaftlicher Betrieb allgemein leistet (§ 305 ABGB), besteht in erster Linie aus seinem Ertrag. In Zeiten einer starken Nachfrage nach Grundstücken, können der Ertragswert und der Verkehrswert aber erheblich voneinander abweichen. In…

3Ob96/21w—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…RS0016915 [T3]). Der nach § 934 ABGB maßgebliche „gemeine Wert“ ist nach ständiger Rechtsprechung der „gemeine Preis“ des § 305 ABGB (RS0018877 [T7]). [5] 1.3 Die Anfechtung nach § 934 ABGB setzt ein entgeltliches Rechtsgeschäft voraus (1 Ob 2342/96k; Perner in…

7Ob59/14y—OGH Entscheidung

07. Mai 2014

…Justiz RS0018871). Der nach § 934 ABGB maßgebliche „gemeine Wert“ ist nach ständiger Rechtsprechung der „gemeine Preis“ des § 305 ABGB (RIS Justiz RS0010074; RS0113651; zuletzt etwa 4 Ob 44/11s). Das ist jener Nutzen, den die Sache mit Rücksicht auf Zeit und Ort…

3Ob507/91—OGH Entscheidung

13. Februar 1991

…Generalvergleich enthaltenen anderen Regelung gemäß § 306 ABGB bei der Schätzung des Wertes der Liegenschaften der gemeine Preis zur Richtschnur genommen werden, worunter gemäß § 305 ABGB der Wert zu verstehen ist, den die Sache im Verkehr am Ort und zur Zeit der Schätzung gewöhnlich und allgemein hat (Klang in Klang2 II…

2Ob176/07g—OGH Entscheidung

29. Mai 2008

…nicht zulässig sei. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach der positive Schaden objektiv abstrakt zu berechnen sei. Für den Schadenersatz sei entsprechend § 305 ABGB nur der Wert der Sache nach dem Nutzen zu schätzen, den sie mit Rücksicht auf Zeit und Ort gewöhnlich und allgemein leiste. Das entspreche dem…

Anfechtung der Erbschaftsregelungen und Geschäftsfähigkeit des Erblassers—OGH Entscheidung

2Ob102/25a18. September 2025

…mangels Bindung an die Bewertung im Inventar in anderen erbrechtsnahen Streitigkeiten – wie etwa dem Pflichtteilsprozess – die allgemeinen zivilrechtlichen Bewertungsregelungen der §§ 305 ff ABGB anzuwenden sind. Danach ist mangels abweichender gesetzlicher oder vertraglicher Anordnung der ordentliche Wert der Sache heranzuziehen, der sich nach dem Nutzen bestimmt, den sie mit…

SIAK-BV · Sicherheitsakademie-Bildungsverordnung

§ 6 Kostenersatz

…in Kooperationsvereinbarungen keine anderslautende Kostenregelung vorgesehen ist. (4) Der Kostenersatz bei Bildungsangeboten für Dritte ist von der Sicherheitsakademie unter Zugrundelegung des gemeinen Wertes (§ 305 ABGB) festzusetzen. (5) Im Kostenersatz nach Abs. 2 sind Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten nicht inkludiert. (6) Der Kostenersatz nach Abs. 2 erhöht sich in…

10Ob39/01k—OGH Entscheidung

20. März 2001

…somit entgegen der Ansicht der Revisionswerberin auch nicht ein auf die zufälligen Eigenschaften der Sache gegründeter außerordentlicher Preis der besonderen Vorliebe im Sinn des § 305 ABGB zugrunde. Von einem unvertretbaren Auslegungsergebnis, das die Zulässigkeit der Revision begründen könnte, kann daher keine Rede sein.…

1Ob55/72—OGH Entscheidung

05. April 1972

…Erbgang und bei der Übergabe eines Bauerngutes der Ertragswert kaum jemals wesentlich überschritten werden kann, wenn er auch nicht schlechthin als der ordentliche Preis (§ 305 ABGB) angesehen werden darf, wie Webhofer in Klang[2] III, 811 lehrt (vgl dazu die EB zu § 11 des AnerbenG, 76 BlgNR 8. GP). Bezüglich…

5Ob14/02y—OGH Entscheidung

29. Januar 2002

…solle, so müsse man zur Ansicht gelangen, dass ein höchstpersönliches und somit nicht veräußerbares und nicht verwertbares Wohnungsrecht keinen gemeinen Wert im Sinne des § 305 ABGB habe und dem Pflichtteilsberechtigten damit bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Ausübung des Wohnungsrechtes kein verwertbares Vermögen zukomme. In Übereinstimmung mit dem Erstgericht sei der letztgenannten…

1Ob163/18d—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…Beeinträchtigung der Sicht oder Lärmschutzfunktion oder des optischen Erscheinungsbildes nur im Rahmen des Werts der besonderen Vorliebe (des „außerordentlichen Preises“ im § 305 ABGB) von Bedeutung sein könnte , der nur in den im § 1331 ABGB angeführten Fällen zu ersetzen sei, kann der von der Klägerin gezogene Schluss…

2Ob317/97z—OGH Entscheidung

20. November 1997

…49/37 = EvBl 1976/213; vgl auch SZ 55/67). Demgegenüber vertritt Koziol (Haftpflichtrecht I3 Rz 10/26), die Ansicht, schon der Wortlaut des § 305 ABGB spreche dafür, daß es für die Bewertung auf den Ort ankomme, an dem sich die Sache befinde, weil die Schätzung nach dem Nutzen erfolgen solle…

2Ob157/20g—OGH Entscheidung

28. September 2021

…vorliegenden Fall – auf leichter Fahrlässigkeit, so ist nach § 1332 ABGB der gemeine Wert der Sache zu ersetzen. Dieser besteht iSd § 305 ABGB in dem zu schätzenden Nutzen, den die Sache mit Rücksicht auf Zeit und Ort gewöhnlich und allgemein leistet, in der Regel also im Verkehrswert (RS0113651…

8Ob40/86—OGH Entscheidung

19. November 1986

…leicht fahrlässig, verursacht worden ist, nach dem gemeinen Wert, den die Sache zur Zeit der Beschädigung hatte, zu ersetzen. Dieser besteht im Sinne des § 305 ABGB in dem zu schätzenden Nutzen, den die Sache mit Rücksicht auf Zeit und Ort gewöhnlich und allgemein leistet, in der Regel somit im Verkehrswert. Es…

2Ob189/01k—OGH Entscheidung

25. September 2003

…und auf die zufälligen Eigenschaften der Sache gegründete besondere Vorliebe desjenigen, dem der Wert ersetzt werden muss, Rücksicht, so entsteht ein außerordentlicher Preis (§ 305 ABGB). In allen Fällen, wo nichts anderes bedungen, oder von den Gesetzen verordnet wird, muss bei der Schätzung einer Sache der gemeine Preis zur Richtschnur genommen…

5Ob575/85—OGH Entscheidung

10. September 1985

…ff.: 'Erinnert man sich an die Argumentation des Obersten Gerichtshofes und eines Teiles der Literatur zum Ersatz des Gebrauchsvorteiles bei Kraftfahrzeugen, so sollte gemäß § 305 ABGB zwischen Nutzungsentgelt auf der einen und Werteinbuße auf der anderen Seite wohl überhaupt kein Unterschied bestehen' - 320; 'Als primärer Gesichtspunkt für die Bemessung ist unter…

6Ob586/94—OGH Entscheidung

20. Oktober 1994

…Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann. Die Definition ist in ihrer Bedeutung gleich mit dem "ordentlichen und gemeinen Preis" des § 305 ABGB (Stabentheiner, Das Liegenschaftsbewertungsgesetz, Anm 5 zu § 2). Dies ist hier insoweit von Belang, als eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Ausfalls am Pflichtteil des klagenden…

6Ob592/95—OGH Entscheidung

13. Oktober 1995

…Ausgehend von den erstinstanzlichen Feststellungen vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, daß unter gemeinem Wert im Sinne des § 934 ABGB der gemeine Preis des § 305 ABGB im Gegensatz zum außerordentlichen Preis zu verstehen sei. Der gemeine Wert sei der Wert, den eine Sache am Ort und zur Zeit der Schätzung für…

4Ob506/81—OGH Entscheidung

28. April 1981

…Antiquitäten besitzen. Damit wurde bei der Ermittlung des Wertes jedenfalls von dem (höchsten) Nutzen ausgegangen, den sie gewöhnlich und allgemein noch leisten können (vgl. § 305 ABGB). Ein sittenwidriges Vorgehen des Klägers ist daher nicht gegeben.…

2Ob44/16h—OGH Entscheidung

17. März 2016

…ob nach der Übergabe eines bäuerlichen Kleinbetriebs (einer gemischten Schenkung) bei der Ermittlung des Schenkungspflichtteils der Übernahmspreis, der Verkehrswert oder der gemeine Wert (§ 305 ABGB) heranzuziehen ist. Der Oberste Gerichtshof stellte in diesem Zusammenhang klar, dass eine analoge Anwendung des Grundsatzes des „Wohlbestehenkönnens“ des Hofübernehmers außerhalb des Geltungsbereichs…

8Ob314/64—OGH Entscheidung

10. November 1964

…sei. Maßgebend ist, wie die Kläger selber in der Revision hervorheben, der gemeine Wert, also der Wert, den die Liegenschaftshälften gewöhnlich und allgemein hatten (§ 305 ABGB.). Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, daß der Wert einer Liegenschaftshälfte gewöhnlich und allgemein geringer ist als die mathematische Hälfte des Gesamtwertes der ganzen ungeteilten Liegenschaft…

8ObA72/13s—OGH Entscheidung

29. November 2013

…12p). Es ist allerdings vorrangig als Rechtsfrage zu klären, welcher Schaden relevant ist. Der von der Klägerin ins Treffen geführte Verkehrswert bzw Verkaufswert (§ 305 ABGB) ist in der Regel für die Bewertung einer Sache, etwa auch eines Unternehmens oder Geschäftsanteils, maßgebend (2 Ob 189/01k). Für die Bestimmung…

5Ob247/98d—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…auf denjenigen Betrag, den der neue Mieter hätte aufwenden müssen, um gleichwertige Gegenstände zu beschaffen (vgl MietSlg 47.294; Spielbüchler in Rummel2, Rz 3 zu § 305 ABGB mwN). Die Ansicht des Erstrichters, bei einem zwischen zwei Privatpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag über derartige Einrichtungsgegenstände einer Wohnung komme es auf den Preis an, der bei…

4Ob157/98m—OGH Entscheidung

12. August 1998

…a Bundeshaushaltsgesetz idF BGBl 1994/626 (BHG) haben aber Organe des Bundes für Leistungen an Dritte ein Entgelt unter Zugrundelegung mindestens des gemeinen Wertes (§ 305 ABGB) zu vereinbaren, wobei § 49 Abs 1 Z 3 und 4 sowie Abs 3 zweiter Satz BHG sinngemäß anzuwenden sind. Nach § 49 Abs 3…

G170/04 ua—VfGH Entscheidung

10. März 2005

…§2 LBG folgend (GP XVIII RV 333, 12) ist der Begriff 'Verkehrswert' in seiner Bedeutung gleich mit dem 'ordentlichen und gemeinen Preis' des §305 ABGB sowie mit dem Begriff des 'gemeinen Wertes' im §1332 ABGB. Von der abgabenrechtlichen Begriffsbestimmung des §10 Abs2 des Bewertungsgesetzes 1955 unterscheidet sich diese…

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