§ 72 Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen des Bundes

Bundesrecht Bundesgesetze Bundeshaushaltsgesetz 2013 3. Hauptstück Vollziehung 3. Abschnitt Verfügungsrechte über Vermögen § 72

BHG 2013

In Kraft seit 01. Januar 2013

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Eine Leistung des Bundes, die irrtümlich erbracht worden ist (§ 1431 ABGB), hat das zuständige Organ, sobald es davon Kenntnis erlangt, zurückzufordern oder dafür, sofern eine Rückerstattung nicht mehr möglich ist, eine dem gemeinen Wert (§ 305 ABGB) entsprechende Ersatzleistung von der Empfängerin oder von dem Empfänger zu verlangen. Von der Geltendmachung solcher Ansprüche, soweit sie sich nicht auf Dauerschuldverhältnisse beziehen, kann Abstand genommen werden, wenn der Wert der nicht geschuldeten Leistung unter 100 Euro liegt.