§ 20 § 20. Zugehörigkeit elektrischer Leitungsanlagen

Bundesrecht Bundesgesetze Elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken TEIL II Unmittelbar anwendbares Bundesrecht § 20

In Kraft seit 01. März 1968

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(1) Elektrische Leitungsanlagen fallen dadurch, daß sie mit einer unbeweglichen Sache in Verbindung gebracht werden (§ 297 ABGB.), nicht in das Eigentum des Grundstückseigentümers.

(2) Auf diese Anlagen und das zur Instandhaltung und zum Betrieb derselben gehörende Material findet eine abgesonderte Exekution nicht statt.

(3) Leitungsrechte und verbücherte Dienstbarkeiten sind im Falle einer Zwangsversteigerung des belasteten Gutes vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen.

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