§ 170 Handlungsfähigkeit des Kindes

…Handlungsfähigkeit des Kindes § 170. (1) Ein minderjähriges Kind kann ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten. (2) Nach erreichter Mündigkeit kann es…

§ 310 Fähigkeit der Person zur Besitzerwerbung.

…Fähigkeit der Person zur Besitzerwerbung. § 310. Kinder unter sieben Jahren sowie nicht entscheidungsfähige Personen können – außer in den Fällen des § 170 Abs. 3, § 242 Abs. 3 und § 865 Abs. 2 – Besitz nur durch ihren gesetzlichen Vertreter erwerben. Im…

§ 865 1) Fähigkeiten der Personen.

…zu berechtigen und zu verpflichten. Sie setzt voraus, dass die Person entscheidungsfähig ist und wird bei Volljährigen vermutet; bei Minderjährigen sind die §§ 170 und 171, bei Volljährigen ist der § 242 Abs. 2 zu beachten. (2) Ein bloß zu ihrem Vorteil gemachtes Versprechen kann jede Person…

Übersicht der Entscheidungen zu § 170 ABGB nF BGBl 1977/403 A) § 170 ABGB Fassung vor UeKindG B) § 170 ABGB Fassung nach UeKindG BGBl 1970/342 C) § 170 ABGB…

pflegen und zu erziehen. Dieses Recht findet dort seine Grenze, wo seiner Ausübung im Einzelfall das Wohl des Kindes entgegensteht. Durch die Neufassung des § 170 ABGB ist in diesem Belang keine Änderung gegenüber der früheren Regelung eingetreten.…

Das Gesetz schließt nirgends aus, daß sich die nach § 170 ABGB primär zur Erziehung und Pflege des unehelichen Kindes berufene Mutter hiezu der Hilfe dritter Personen bediene darf. Es steht der Mutter vielmehr durchaus frei, Pflege…

dessen Vater setzt voraus, daß die Mutter durch ihr Verhalten das Wohl des Kindes gefährdet und damit die Voraussetzungen für die Entziehung der nach § 170 ABGB zunächst ihr allein zustehenden Recht gegeben sind (vgl § 176 ABGB).…

…Anlaß "Exekutionssache 10 E 10164/79 des Bezirksgerichtes Graz sowie Zahlungsauftrag 3 P 138/77 des Bezirksgerichtes Salzburg" die Prüfung der §§140 und 170 ABGB sowie der §§7 und 17 Jugendwohlfahrtsgesetz - JWG, BGBl. 99/1954. Er hält diese Bestimmungen wegen Widerspruches zu Art7 B-VG, Art8 StGG sowie…

…sei, eine Ortsveränderung desselben zu veranlassen. Dabei übersieht der Beschwerdeführer allerdings, daß die Pflege und Erziehung eines unehelichen Kindes (zunächst) der Mutter allein zusteht (§ 170 ABGB) und daß ein Übergang dieser Rechte auf ihn mangels der in § 145 Abs 1 ABGB erwähnten Voraussetzungen nicht stattgefunden hat, wie vom Obersten Gerichtshof…

…sich unter anderem darauf, dass die Vereinbarung zwischen ihr und der Zweitbeklagten durch die zumindest stillschweigende Einwilligung der jeweiligen gesetzlichen Vertreter gedeckt sei (§ 170 Abs 1 ABGB). Dem tritt die Zweitbeklagte in ihrer Revisionsbeantwortung nicht ansatzweise entgegen. [27] 5.3 Der Umstand, dass die jeweiligen gesetzlichen Vertreter der Betreuung des Pferdes durch…

…gar nichts erfahre und hiedurch das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Diese Kritik wurde als überzeugend und schwerwiegend erkannt. Der Inhalt des - damals - geltenden § 170 ABGB und insbesondere dessen Verweisung auf § 145 ABGB führe nämlich dazu, daß ein uneheliches Kind, das mit seiner Mutter und deren Eltern in einem geordneten…

…Jahren und Personen über sieben Jahren, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, (für sich) Besitz außer in den Fällen des [nunmehr richtig] § 170 Abs 3 ABGB und § 280 Abs 2 ABGB nur durch ihren gesetzlichen Vertreter erwerben können (§ 310 ABGB), lässt dies (im vorliegenden Fall wurde…

…der Revisionsrekurs der Mutter mit dem erkennbaren Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen zu beseitigen. Diesem Rechtsmittel kommt teilweise Berechtigung zu. Vorwegzunehmen ist, daß gemäß § 170 ABGB die Pflege und Erziehung eines unehelichen Kindes zunächst der Mutter allein zusteht. Im vorliegenden Fall wurde der Mutter nach der Aktenlage die Pflege und Erziehung…

…mit dem Kind in dauernder häuslicher Gemeinschaft lebten und diese Verfügung für das Wohl des Kindes nicht nachteilig sei. Der durch das KindRÄG aufgehobene § 170 ABGB habe eine eindeutige Vorrangstellung des unehelichen Vaters vor den Großeltern normiert, weil diese nach § 145 Abs 1 aF ABGB erst dann für die Pflege…

…die Ausbildungskostenrückerstattung wäre aber auch nicht zum außerordentlichen Wirtschaftsbetrieb eines Minderjährigen zu zählen. Dazu war zu erwägen: [14] 1. Nach der Grundregel des § 170 Abs 1 ABGB kann ein minderjähriges Kind ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten. Nach § 171 ABGB kann sich…

…EFSlg. 39.824) oder die Entscheidungsgrundlagen völlig unzureichend sind (EFSlg. 49.998, 44.696, 44.697 u.a.). Solche Mängel haften jedoch dem Beschluß des Rekursgerichtes nicht an. Gemäß § 170 ABGB steht der unehelichen Mutter das Recht auf Pflege und Erziehung des Kindes allein zu, eine Übertragung des Rechtes auf den Vater kommt nur in Betracht…

…daher im gegenständlichen Fall in Ansehung des unehelich geborenen mj. Daniel nicht heranziehbar. Hinsichtlich unehelicher Kinder habe für Pflege und Erziehung die Bestimmung des § 170 ABGB Geltung. Die gesetzliche Vertretung und Vermögensverwaltung unehelicher Kinder erfolge demgegenüber durch einen Vormund, wobei bei Nichteignung der Mutter grundsätzlich die Amtsvormundschaft zu verbleiben bzw. wieder…

…kein kurzfristiger Entschluß, sondern darauf zurückzuführen gewesen, daß es zu Hause nicht mehr gegangen sei. Vorerst ist festzuhalten, daß der Mutter der Minderjährigen gemäß § 170 ABGB allein das Recht auf Pflege und Erziehung ihres unehelichen Kindes zusteht (Koziol-Welser7 II 237; Gschnitzer, Familienrecht2 134; Pichler in Rummel, ABGB, Rz 1 zu…

…an sich ordnungsgemäße bei der Mutter, rechtfertigt noch keine Anordnung der Erziehungshilfe, weil der unehelichen Mutter das Recht auf Erziehung ihres Kindes primär zusteht (§ 170 ABGB; vgl. SZ 47/137). Eine Nichterfüllung der mit der Erziehungsgewalt verbundenen Pflichten wäre nur auch dann anzunehmen, wenn die Mutter zufolge ihrer Debilität unfähig wäre…

…erst vom Rekursgericht vorgenommen – überwies das Erstgericht das Kind in die Pflege und Erziehung des Vaters. Zur Frage, ob bei der gemäß § 170 Abs 1 ABGB primär zur Pflege und Erziehung des Kindes berufenen Mutter dessen ordnungsgemäße Betreuung und Erziehung erwartet werden kann, stellten die Vorinstanzen im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest…

…überholt. Seither kann kein Zweifel daran bestehen, daß sich die Rechtsstellung der unehelichen Mutter, der nur die Pflege und Erziehung des unehelichen Kindes zukommt (§ 170 ABGB), während dessen Vertretung und Vermögensverwaltung primär einem von ihr verschiedenen Vormund obliegt (§ 17 Abs. 1 JWG) und der Mutter nur unter bestimmten Voraussetzungen (§…

…Nadja und insbesondere seit 1987 teilweise auch von Tamara dem Vater bzw dessen Mutter überlassen hat. Das Gesetz verbietet nicht, daß sich die nach § 170 ABGB zunächst zur Pflege und Erziehung berufene Mutter hiezu der Hilfe und des Beistandes Dritter - somit auch des Vaters - bedienen darf. Es bleibt ihr vielmehr freigestellt…

…weil das Gesetz hier gerade auf die erhöhte selbständige Willensbildung eines mündigen Minderjährigen (Jugendlichen) Rücksicht nimmt. Das korrespondiert mit der erhöhten Handlungsfähigkeit (vgl § 170 Abs 2 ABGB) und der besonderen Verfahrensfähigkeit (§ 104 AußStrG) von Minderjährigen über 14 Jahren. Der Bedachtnahme auf das höhere Urteilsvermögen eines Jugendlichen begegnen keine verfassungsrechtlichen…

…das Verbleiben der Kinder am Pflegeplatz nur dann sinnvoll, wenn dies für dauernd und bei Abbruch der Beziehungen der Kinder zur Mutter geschieht. Gemäß § 170 ABGB gehe aber das Gesetz grundsätzlich davon aus, daß der Mutter eines unehelichen Kindes die Pflege und Erziehung zukomme. Zu einer solchen weitreichenden Maßnahme wie dem…

…ihr als der bisher Erziehungsberechtigten sprechen. Zutreffend habe das Erstgericht der Mutter deshalb das Recht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes, das ihr gemäß § 170 ABGB primär zustehe, entzogen. Sei die Mutter in der Weise des § 145 Abs. 1 ABGB behindert, stehe dieses Recht kraft Gesetzes dem Vater zu…

…lassen könne, treffe im vorliegenden Fall nicht zu, weil es sich beim Vater nicht um einen "Dritten" handle, sondern dieser nach der Reihenfolge des § 170 ABGB im Fall, daß die Mutter die Pflege und Erziehung nicht auszuüben in der Lage sei, an nächster Stelle hiefür vorgesehen sei. Der Vater nehme daher…

…den vom Jugendamt im vorliegenden Fall beschrittenen Weg (Antrag nach § 26 JWG) nicht unzulässig. Immerhin wird dadurch das primäre Erziehungsrecht der Mutter nach § 170 ABGB weitgehend berücksichtigt und der Vater bekommt bei positiver Erledigung des strittigen Antrages nur die Rechte aus einem der Aufsicht des Jugendamtes unterliegenden Pflegeverhältnis.…

…Vater setzt voraus, dass die Mutter durch ihr Verhalten das Wohl des Kindes gefährdet und damit die Voraussetzungen für die Erziehung der nach § 170 ABGB zunächst ihr allein zustehenden Rechte gegeben sind (4 Ob 533/79). Ein Wechsel in den Pflege und Erziehungsverhältnissen ist nur dann vorzunehmen, wenn…

…erhobenen Rekurs nicht Folge. In der Begründung seiner Entscheidung führte das Rekursgericht aus, daß der unehelichen Mutter die Pflege und Erziehung ihres Kindes gemäß § 170 ABGB nach wie vor allein zustehe. Ein Besuchsrecht komme grundsätzlich nur für den nicht pflege- und erziehungsberechtigten Elternteil in Betracht. Da jedoch die Mutter das Kind…

… 207/94 EFSlg 75.078; Iro , Verfügungen über Girokonten nicht voll Geschäftsfähiger, ÖBA 1986, 503 [511]; Nademleinsky in Schwimann / Kodek 5 § 170 ABGB Rz 6). [34] 4.6.5 Der Beschluss des Gemeinderats vom 3. 6. 2004 beschränkte sich auf den Abschluss „ marktüblicher Finanzgeschäfte und…

…Minderjährigen delegieren würde. Diese Absicht kann dem Gesetzgeber der § 21 ABGB („Personenrechte der Minderjährigen und sonstiger schutzberechtigter Personen“) und § 170 ABGB („Handlungsfähigkeit des Kindes“) jedoch nicht unterstellt werden, würde doch damit der diesen Bestimmungen innewohnende Zweck des Schutzes minderjähriger Personen umgangen. Abgesehen davon erscheint…

…§ 163b ABGB wirksamen Vaterschaftsfeststellung des Ehemannes der Mutter als deren uneheliches, unter Amtsvormundschaft stehendes Kind. Pflege und Erziehung des Kindes kommen derzeit gemäß § 170 ABGB der Mutter allein zu. Das Rekursgericht hat ohne die nach § 2 Abs. 2 Z. 5 AußStrG gebotene Untersuchung die Antragsbehauptung unterstellt, daß der Ehemann…

…Jahre alt; die Vertragsbestimmung Punkt 11.2. ist klar formuliert, sodass erkennbar ist, innerhalb welcher Frist er seine Ansprüche, über die er im Sinn des § 170 Abs 2 ABGB (außer bei Gefährdung der Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse) grundsätzlich verfügen kann, geltend machen muss. Aus welchen Gründen er die Tragweite dieser Klausel nicht erkennen hätte sollen…

Bei der Übertragung des Sorgerechtes für ein uneheliches Kind ist von der Reihenfolge des § 170 ABGB nur abzugehen, wenn dies das Wohl des Kindes erheischt. Nach den Umständen des Einzelfalles ist dabei zu untersuchen, ob ein Wechsel des Pflegeplatzes dem Wohlergehen…

EFSlg 16809, 19048 ua), also etwa falls eine Neuerung geeignet ist, die gesamten Entscheidungsgrundlagen zu verändern oder umzustoßen (EFSlg 19053). (Nichtigkeit bei Entscheidung gemäß § 170 ABGB verneint).…