RS0102379 – OGH Rechtssatz

§ 170 Handlungsfähigkeit des Kindes

…§ 170. (1) Ein minderjähriges Kind kann ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten. (2) Nach erreichter Mündigkeit kann es…

§ 310 Erwerbung des Besitzes.

…Fähigkeit der Person zur Besitzerwerbung. § 310. Kinder unter sieben Jahren sowie nicht entscheidungsfähige Personen können – außer in den Fällen des § 170 Abs. 3, § 242 Abs. 3 und § 865 Abs. 2 – Besitz nur durch ihren gesetzlichen Vertreter erwerben. Im…

§ 865 Erfordernisse eines gültigen Vertrages:

…zu berechtigen und zu verpflichten. Sie setzt voraus, dass die Person entscheidungsfähig ist und wird bei Volljährigen vermutet; bei Minderjährigen sind die §§ 170 und 171 , bei Volljährigen ist der § 242 Abs. 2 zu beachten. (2) Ein bloß zu ihrem Vorteil gemachtes Versprechen kann jede Person…

Übersicht der Entscheidungen zu § 170 ABGB nF BGBl 1977/403 A) § 170 ABGB Fassung vor UeKindG B) § 170 ABGB Fassung nach UeKindG BGBl 1970/342 C) § 170 ABGB…

…erst vom Rekursgericht vorgenommen – überwies das Erstgericht das Kind in die Pflege und Erziehung des Vaters. Zur Frage, ob bei der gemäß § 170 Abs 1 ABGB primär zur Pflege und Erziehung des Kindes berufenen Mutter dessen ordnungsgemäße Betreuung und Erziehung erwartet werden kann, stellten die Vorinstanzen im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest…

pflegen und zu erziehen. Dieses Recht findet dort seine Grenze, wo seiner Ausübung im Einzelfall das Wohl des Kindes entgegensteht. Durch die Neufassung des § 170 ABGB ist in diesem Belang keine Änderung gegenüber der früheren Regelung eingetreten.…

Das Gesetz schließt nirgends aus, daß sich die nach § 170 ABGB primär zur Erziehung und Pflege des unehelichen Kindes berufene Mutter hiezu der Hilfe dritter Personen bediene darf. Es steht der Mutter vielmehr durchaus frei, Pflege…

dessen Vater setzt voraus, daß die Mutter durch ihr Verhalten das Wohl des Kindes gefährdet und damit die Voraussetzungen für die Entziehung der nach § 170 ABGB zunächst ihr allein zustehenden Recht gegeben sind (vgl § 176 ABGB).…

…Anlaß "Exekutionssache 10 E 10164/79 des Bezirksgerichtes Graz sowie Zahlungsauftrag 3 P 138/77 des Bezirksgerichtes Salzburg" die Prüfung der §§140 und 170 ABGB sowie der §§7 und 17 Jugendwohlfahrtsgesetz - JWG, BGBl. 99/1954. Er hält diese Bestimmungen wegen Widerspruches zu Art7 B-VG, Art8 StGG sowie…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1.1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB beginnt zu laufen, wenn der Ersatzberechtigte sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen so weit kennt, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden…

…zum 5.Dezember 1990 im Gasthaus ein Brand mit erheblichem Sachschaden aus. Die Klägerin wurde wegen des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB verurteilt; im Strafverfahren erwuchsen ihr Verteidigungskosten von S 8.400,--. Der Versicherer des vom Beklagten in Bestand genommenen Gebäudes klagte die Parteien dieses…

…am 11.Dezember 1990 durch Rauchen und mangelhaftes Ablöschen einer Zigarette im Bereich des Schießkanals des Bundesamtsgebäudes ... an fremden Sachen fahrlässig eine Feuersbrunst verursacht (§ 170 Abs 1 StGB), im zweiten Rechtsgang rechtskräftig freigesprochen. Der Kläger begehrte die Verurteilung des beklagten Rechtsträgers zum Ersatz seines insgesamt mit S 400.000 (darin S…

…Jahren und Personen über sieben Jahren, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, (für sich) Besitz außer in den Fällen des [nunmehr richtig] § 170 Abs 3 ABGB und § 280 Abs 2 ABGB nur durch ihren gesetzlichen Vertreter erwerben können (§ 310 ABGB), lässt dies (im vorliegenden Fall wurde…

…Gesellschafterschutz eine Grenze für die Zulässigkeit von Abfindungsklauseln. Abfindungsklauseln seien unzulässig und unwirksam, soweit sie mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften (zB Sittenwidrigkeit gemäß § 879 ABGB) oder außergesetzlichen Regeln unvereinbar seien, die dazu dienten, ein Minimum an Chancengleichheit zwischen den verbleibenden Gesellschaftern und dem ausgeschiedenen Gesellschafter, seinen Erben und Gläubigern zu…

…SZ 55/101 Ein Erbteilungsübereinkommen hindert den Erbengläubiger nicht, von dem ihm durch § 75 III TN zum ABGB eingeräumten Recht, zur Sicherung seiner Forderung gegen den Erben bei Vorhandensein der Voraussetzungen gemäß § 379 Abs. 2 EO in Ansehung des diesem angefallenen Erbgutes…

…sei, eine Ortsveränderung desselben zu veranlassen. Dabei übersieht der Beschwerdeführer allerdings, daß die Pflege und Erziehung eines unehelichen Kindes (zunächst) der Mutter allein zusteht (§ 170 ABGB) und daß ein Übergang dieser Rechte auf ihn mangels der in § 145 Abs 1 ABGB erwähnten Voraussetzungen nicht stattgefunden hat, wie vom Obersten Gerichtshof…

…der Begründung, er habe den gegenständlichen "Garagenteil" als "Bestandteil" der ersteigerten Liegenschaft gutgläubig erworben, dieser Teil und der dazugehörende Grund sei auch zufolge § 418 ABGB letzter Satz auf die Ehegatten D übergegangen, die Klägerin habe es unterlassen, vor dem Versteigerungstermin "Ansprüche anzumelden". Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach den…

…Österreich geblieben, der damals das Vermögen des Klägers durch das Urteil des Volksgerichtes verfallen war. Ungeachtet der Unterlassung einer Anmerkung im Sinne des § 297a ABGB. sei die Republik Österreich im Innenverhältnis Eigentümerin der Fräse geblieben. Die Beklagten könnten sich nicht auf guten Glauben bei Erstehung der Maschine im Zwangsversteigerungsverfahren berufen…

…die Ausbildungskostenrückerstattung wäre aber auch nicht zum außerordentlichen Wirtschaftsbetrieb eines Minderjährigen zu zählen. Dazu war zu erwägen: [14] 1. Nach der Grundregel des § 170 Abs 1 ABGB kann ein minderjähriges Kind ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten. Nach § 171 ABGB kann sich…

…betriebene Forderung infolge nicht gehöriger Fortsetzung des Berufungsverfahrens verjährt sei. Die beklagte OHG beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, daß Unterbrechungsgrund nach § 1497 ABGB nicht die Klage, sondern das dem Kläger günstige Urteil sei. Ein solches habe sie im Titelprozeß in erster Instanz bereits erwirkt. Die Oppositionsklägerin habe einen…

…Dadurch sei der Kläger aber nicht gehindert gewesen, den Bescheid beim zuständigen Bundesminister zu bekämpfen. Die der Rechtsmittelbelehrung zugrundeliegende Rechtsansicht sei vertretbar, weil gemäß § 170 ForstG 1975 im Zusammenhalt mit Art. 103 Abs. 4 B-VG der Instanzenzug in der Rechtssache beim Landeshauptmann ende, sofern dieser als Rechtsmittelbehörde zu entscheiden…

…anzusehen ist, sei im konkreten Fall darauf Bedacht zu nehmen, dass der Gesuchwerber selbst als Zeuge auftrat und mitunterfertigte. Als "befangener Zeuge" (vgl § 594 ABGB, wonach eine Person für die Bezeugung einer sie selbst bedenkenden Zuwendung relativ untauglich ist; Koziol/Welser12 II, 469f) sei ihm die Eignung, als glaubwürdige Person…

…und vorangegangener Einleitung der notwendigen Maßnahmen hätte der Schaden vorliegendenfalls weitgehend verhindert werden können. Gegen den Beklagten wurde in der Folge ein Strafverfahren gemäß § 170 StGB eingeleitet, welches jedoch zur Einstellung kam. In einem von ihm gegen seine Haftpflichtversicherung zu 9 Cg 339/84 des Kreisgerichtes Leoben geführten Rechtsstreit wurde…

…Hilfe der Feuerwehr löschen. Die Staatsanwaltschaft hat in dem gegen den Beklagten eingeleiteten Strafverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 StGB die Erklärung nach § 90 StPO abgegeben. Der Beklagte hatte am Unfallstag drei halbe Most getrunken. Bei seiner Arbeitstätigkeit sowie als Inhaber eines…

…13.4.1976 entstand ein Waldbrand am Grundstück des Johann H*****. Die angeführten Arbeitnehmer des Schlägerungsunternehmens wurden vom Strafgericht wegen gemeinsamer fahrlässiger Herbeiführung einer Feuersbrunst gemäß § 170 Abs 1 StGB rechtskräftig verurteilt. Johann H***** nahm die klagende Partei als seinen Vertragspartner im Verfahren zu 24 Cg 62/79 des LGfZRS Wien in…

…Brandes mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 10. September 1979 rechtskräftig des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage unter Berufung auf § 67 VersVG den Ersatz der von ihr…

…an die AG bzw die Mitversicherten. Wegen dieses Brandgeschehens wurde zu 65 BAZ 700/09b der Staatsanwaltschaft Leoben ein Ermittlungsverfahren (wegen § 170 StGB) durchgeführt, das am 20. Jänner 2010 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt wurde. Beide Versicherer also sowohl die Klägerin…

…dadurch bewirkte Entzündung der Holzverschalung zurückzuführen war. Der Beklagte wurde von der wider ihn erhobenen Anklage des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 StGB rechtskräftig freigesprochen. Die Klägerin als Versicherer des Gebäudes bezahlte an die Landeskammer eine Entschädigung von S 2,266.216,- und mußte im Rahmen ihrer Schadenserhebungen Spesen…

…ersetzen. Entscheidungsgründe: Die damals bei der Klägerin beschäftigten Hafnergesellen Erwin K***** und Josef H***** wurden mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Graz vom 12.9.1989 nach § 170 Abs.1 StGB wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst durch Verstoß gegen die einschlägigen Brandschutzvorschriften bei der Errichtung von Kachelöfen im Hause B*****gasse 7 in…

…Gerät befindlicher Daten führe. Weiters sei Apple aus datenschutzrechtlichen Gründen dazu verpflichtet, die Daten des Vornutzers zu schützen. Die Voraussetzungen eines Anspruches gemäß § 523 ABGB lägen nicht vor. Die Eigentumsfreiheitsklage sei kein Universalanspruch, um den Eigentümer einer gebrauchten und schon beim Erwerb nicht funktionstüchtigen Sache in genau jene Position zu…

…gar nichts erfahre und hiedurch das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Diese Kritik wurde als überzeugend und schwerwiegend erkannt. Der Inhalt des - damals - geltenden § 170 ABGB und insbesondere dessen Verweisung auf § 145 ABGB führe nämlich dazu, daß ein uneheliches Kind, das mit seiner Mutter und deren Eltern in einem geordneten…

…mit dem Kind in dauernder häuslicher Gemeinschaft lebten und diese Verfügung für das Wohl des Kindes nicht nachteilig sei. Der durch das KindRÄG aufgehobene § 170 ABGB habe eine eindeutige Vorrangstellung des unehelichen Vaters vor den Großeltern normiert, weil diese nach § 145 Abs 1 aF ABGB erst dann für die Pflege…

…2019 verstorbenen Ehefrau des Betroffenen regte der Gerichtskommissär am 27. 1. 2020 an, analog § 246 Abs 3 Z 1 ABGB einen gerichtlichen Erwachsenenvertreter für den Betroffenen zu bestellen. Vermutlich lägen die Voraussetzungen für den Eintritt des Vorsorgefalls vor, jedoch sei fraglich, ob die Einschreiterin als…

…verwendet hätte. Jener sei jedoch nicht berechtigt gewesen, aus dem Guthaben eines Anderkontos eigene Honoraransprüche zu decken, greife doch insofern die Bestimmung des § 1440 ABGB ein. Wären aber durch die Barabhebung von 60.000 S berechtigte Honoraransprüche des Nebenintervenienten getilgt worden, so wären die Klägerinnen dennoch nicht geschädigt. Die beklagte Partei…

…aufgehoben, zugelassen wurde. Es sprach aus, daß der Streitwert 300.000 S übersteigt. Das Gericht zweiter Instanz war der Auffassung, daß die Teilungsklage nach § 843 ABGB grundsätzlich auf Naturalteilung zu richten sei und die Zivilteilung nur begehrt werden könne, wenn die Naturalteilung unmöglich oder untunlich sei. Wenn der Kläger dies auch…

…– daher – im Sinne der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Zwischenurteils – auch berechtigt . 1. Die Judikatur zum Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB lässt sich wie folgt zusammenfassen: 1.1. Für den Sozialversicherungsträger, der gemäß § 332 ASVG eine Schadenersatzforderung des Verletzten (Sozialversicherten) schon im Zeitpunkt des Entstehens…

…das dingliche Verfügungsgeschäft (7 Ob 176/12a mwN). Das Eigentum an unbeweglichen Sachen, die im Grundbuch eingetragen sind, geht gemäß § 431 ABGB erst mit der Einverleibung des Eigentums zugunsten des Erwerbers auf diesen über; daraus wurde abgeleitet, dass das im § 70 Abs 2 VersVG…

…nicht verhandeln zu wollen. Gemäß § 136 Abs 2 ZPO seien die Rechtsfolgen der Versäumung der Tagsatzung eingetreten, nämlich Ruhen des Verfahrens. Gemäß § 1497 ABGB falle die Unterbrechungwirkung einer Klage bei nicht gehöriger Fortsetzung des Verfahrens weg. Nach der Rechtsprechung begründe schon ein erst dreieinhalb Monate nach dem Verstreichen der…

…Streitverhandlung, weil die einzelnen Forderungen noch nicht hinreichend aufgeschlüsselt und auch die Anspruchsgrundlagen noch erörterungsbedürftig seien. In der für 9.6.1992 angeordneten Tagsatzung trat gemäß § 170 ZPO Ruhen des Verfahrens ein. Am 5.2.1993 (eingelangt am 9.2.1993) beantragten die Kläger die Fortsetzung des Verfahrens. In der nächsten Tagsatzung vom 23.4.1993 wurde zunächst…

…der Revisionsrekurs der Mutter mit dem erkennbaren Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen zu beseitigen. Diesem Rechtsmittel kommt teilweise Berechtigung zu. Vorwegzunehmen ist, daß gemäß § 170 ABGB die Pflege und Erziehung eines unehelichen Kindes zunächst der Mutter allein zusteht. Im vorliegenden Fall wurde der Mutter nach der Aktenlage die Pflege und Erziehung…

…in Ansehung der mj. Miterben eine Frage der Pflegschafts- oder Vormundschaftsgerichtsbarkeit Kommt es zu keinem Erbübereinkommen, steht dem großjährigen Miterben nur die Teilungsklage (§ 841 ABGB.) offen Entscheidung vom 24. November 1966, 1 Ob 284/66 I. Instanz: Bezirksgericht Kitzbühel; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck Zu Erben nach der am 29. Mai…

…kein kurzfristiger Entschluß, sondern darauf zurückzuführen gewesen, daß es zu Hause nicht mehr gegangen sei. Vorerst ist festzuhalten, daß der Mutter der Minderjährigen gemäß § 170 ABGB allein das Recht auf Pflege und Erziehung ihres unehelichen Kindes zusteht (Koziol-Welser7 II 237; Gschnitzer, Familienrecht2 134; Pichler in Rummel, ABGB, Rz 1 zu…