§ 158 Inhalt der Obsorge — ABGB

RS0048119—OGH Rechtssatz

26. Februar 1930

Die Frist des § 158 ABGB wird nur durch rechtzeitige Überreichung der Klage gewahrt.…

G271/99—VfGH Rechtssatz

15. März 2000

Zurückweisung des Antrags eines Landesgerichts auf Aufhebung des §157 und §158 ABGB, soweit damit die Klagebefugnis nur auf den Ehemann der Mutter und den Staatsanwalt eingeschränkt wird. Der Antrag enthält keine bestimmte Bezeichnung jener Gesetzesstelle(n), deren…

RS0048126—OGH Rechtssatz

16. Juni 1948

Im Prozeß der Staatsanwaltschaft wegen Bestreitung der ehelichen Geburt nach § 158 ABGB ist der eheliche Vater zur Vertretung des Kindes dann nicht berechtigt, wenn das Pflegschaftsgericht für das Kind einen Kollisionskurator bestellt hat.…

RS0132872—OGH Rechtssatz

30. Oktober 2019

2017/59, die Vertretungsbefugnis für das Kind einer besachwalteten Person mit Beschluss einer dritten Person eingeräumt wurde, bleibt diese Vertretungsbefugnis auch nach Inkrafttreten des § 158 Abs 2 ABGB idF des 2. ErwSchG aufrecht, solange sie nicht durch gerichtliche Verfügung aufgehoben wurde.…

RS0009648—OGH Rechtssatz

30. Oktober 2008

Ehelichkeit kann nur durch eine gerichtliche Entscheidung in einem Ehelichkeitsbestreitungsverfahren auf Grund einer Klage des Ehemannes der Mutter (§ 156 ABGB) oder des Staatsanwaltes (§ 158 ABGB) oder - nach dem Tod des Kindes - auf Antrag des Staatsanwaltes durch einen - im Außerstreitverfahren zu stellenden - Antrag auf Feststellung der Unehelichkeit (§ 159 Abs 2…

G78/00—VfGH Entscheidung

28. Juni 2003

…Innsbruck gemäß Art89 Abs2 B-VG, der Sache nach iVm Art140 Abs1 B-VG, "den Antrag 1. auf Aufhebung der §§156, 157 und 158 ABGB, jeweils zur Gänze, in eventu 2. auf Aufhebung der §§156 und 157 ABGB, jeweils zur Gänze, in eventu 3. auf Aufhebung des §…

G78/00—VfGH Rechtssatz

28. Juni 2003

Rechts über die Ehelichkeitsbestreitung anzuwenden. Zurückweisung der Anträge (Primärantrag und Eventualanträge 2. bis 5.) auf Aufhebung von Teilen des §156, §157 und §158 ABGB wegen zu engen Anfechtungsumfanges; Zulässigkeit des Eventualantrages zu 6. auf Aufhebung von Teilen des §156, §157 und §158 ABGB und einer Wortfolge…

§ 50 Oö. KJHG 2014 · Oö. KJHG 2014 · Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014

§ 50 § 50Durchführung der vollen Erziehung

…vollendet haben; in begründeten Einzelfällen ist das Alter jedoch nicht zu berücksichtigen. Die Ausübung der dem Kinder- und Jugendhilfeträger übertragenen Obsorgerechte und -pflichten (§ 158 ABGB) obliegt in diesen Fällen der Landesregierung hinsichtlich der Pflege und Erziehung (§§ 160 ff. ABGB) der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Die Landesregierung hat…

5Ob196/08x—OGH Entscheidung

23. September 2008

…gemäß § 55a EheG geschieden. Der am 26. 4. 1988 während aufrechter Ehe geborene Antragsgegner stammt nicht vom Antragsteller ab. Nach § 158 Abs 1 ABGB idF FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58 kann ein Antrag auf Feststellung, dass das Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt, binnen zwei Jahren…

RS0048231—OGH Rechtssatz

07. September 1937

der unehelichen Geburt spricht, Klage auf Feststellung der ehelichen Abstammung gegen den Gatten der Mutter und von diesem gegen einen Kurator die Bestreitungsklage nach § 158 ABGB erhoben wird.…

5Ob174/11s—OGH Entscheidung

14. September 2011

…Oberste Gerichtshof hat auch bereits ausgesprochen, dass diese zu § 156 Abs 2 ABGB aF entwickelten Kriterien auch für die in § 158 Abs 1 ABGB idF des FamRÄG 2004, BGBl I 2004/58, normierte Frist für den Feststellungsantrag heranzuziehen sind (5 Ob 196/08x iFamZ…

4Ob537/92—OGH Entscheidung

07. Juli 1992

…der Ehelichkeit nur durch eine gerichtliche Entscheidung in einem Ehelichkeitsbestreitungsverfahren auf Grund einer Klage des Ehemannes der Mutter (§ 156 ABGB) oder des Staatsanwaltes (§ 158 ABGB) oder - nach dem Tod des Kindes - auf Antrag des Staatsanwaltes durch einen - im Außerstreitverfahren zu stellenden - Antrag auf Feststellung der Unehelichkeit (§ 159 Abs 2…

KI18/2019—VfGH Entscheidung

04. März 2021

…regelt im dritten Hauptstück seines ersten Teils (§§137 ff.) das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern. Die Obsorge (samt Pflege und Erziehung, §158 ABGB) kommt demnach in aller Regel den Eltern des Kindes zu (näher §177 ABGB). Sie können die Pflege und Erziehung auch mit privatrechtlichem Vertrag auf…

2Ob12/12x—OGH Entscheidung

08. März 2012

…der (vermeintliche) Vater. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss im stattgebenden Sinne ab. Durch das FamErbRÄG 2004, BGBl I Nr 58/2004, seien sowohl § 158 ABGB als auch § 164 ABGB novelliert und in § 158 Abs 3 ABGB zu Lasten des Ehemannes und seiner Rechtsnachfolger eine absolute…

6Ob150/07p—OGH Entscheidung

13. Juli 2007

…der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil oberstgerichtliche Judikatur zur Frage der Zulässigkeit des „Abwesenheitskurators-Prozesskurators nunmehr im Hinblick auf die geänderte Rechtslage nach § 158 ABGB" nicht vorliege. Der gegen diesen Beschluss vom Prozesskurator erhobene Revisionsrekurs ist mangels einer iSd § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die vom Rekursgericht…

G73/90—VfGH Entscheidung

28. Februar 1991

…nicht angemessenen Druck geraten. Auch der dem vorliegenden Antrag zugrundeliegende Fall eines Kindes, das die Bestreitung der Ehelichkeit abwarten oder (nach Verstreichen der in §158 ABGB gesetzten Jahresfrist) veranlassen muß, darf nicht unberücksichtigt bleiben. Selbst wenn zugleich mit der Erhebung der Bestreitungsklage ein Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft (durch wen auch…

3Ob546/91—OGH Entscheidung

19. Juni 1991

…Jahresfrist des § 156 Abs 1 ABGB die Ehelichkeitsbestreitungsklage einbringen werde. Sie ersuche, den Akt der Staatsanwaltschaft zur Erbringung einer Klage im Sinne des § 158 ABGB zu übermitteln. Der von der Staatsanwaltschaft noch im Jahre 1985 eingebrachten Klage wurde stattgegeben und mit Urteil des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 23. Juli 1986, GZ…

G25/2024—VfGH Rechtssatz

02. Dezember 2025

Personen" nicht nur vorübergehend gepflegt und erzogen werden. Daran anknüpfend sind Pflegepersonen "Personen, die Pflegekinder gemäß Z7 nicht nur vorübergehend pflegen und erziehen". Gemäß §158 ABGB umfasst die Obsorge die Pflege und Erziehung des Kindes, die Verwaltung seines Vermögens und die gesetzliche Vertretung in diesen Bereichen. Der Antragsteller ist unbestritten für…

W111 2298542-1—BVwG Entscheidung

10. Oktober 2024

…in Frage kommt, sie von der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Gemäß § 158 Abs 1 ABGB hat, wer mit der Obsorge für ein minderjähriges Kind betraut ist, es zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es in diesen…

6Ob7/64—OGH Entscheidung

06. Februar 1964

…Armenvertreters durch die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland erfolgte erst am 9. Juli 1963. Im Sinne der Rechtsprechung zu der gegenständlichen Frage zu § 158 ABGB. a. F. müsse die Frist zur Einbringung der Klage durch diesen Antrag auf Bewilligung des Armenrechtes und Bestellung eines Armenvertreters als gewahrt gelten. Da das…

6Ob208/16f—OGH Entscheidung

22. Dezember 2016

…mit einer Erkundungs- und Nachforschungsobliegenheit zu belasten ( Bernat in Schwimann/Kodek 4 § 153 ABGB Rz 5; Stefula in Klang 3 § 158 ABGB Rz 5). 3.2. Im gegenständlichen Fall hatte der Antragsteller nach den Feststellungen des Erstgerichts mit der Mutter der Antragsgegnerin nach Ostern 1960, etwa Ende…

7Ob33/17d—OGH Entscheidung

26. April 2017

…liege der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs 2 HeimAufG nicht vor. Er stelle vielmehr auf die Pflege und Erziehung Minderjähriger nach § 158 Abs 1 ABGB ab und nicht auf die Pflege und Betreuung psychisch kranker oder geistig behinderter Personen. II.4.6. Carniel , Rechtsschutz für Kinder und Jugendliche mit Behinderung bei…

2021-0.119.956—DSB Entscheidung

22. Februar 2021

…Damen und Herren! Als Obsorgeberechtigter gemäß § 177 ABGB meiner Tochter Corina A***, Sozialversicherungsnummer 3**5 17**06 stelle ich hiermit gemäß § 158 ABGB sowie Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen…

2Ob296/48—OGH Entscheidung

29. September 1948

…Ehelichkeit eines Kindes innerhalb der gesetzlichen Frist nicht bestritten hat, ist dem Staatsanwalt das Recht eingeräumt, die Ehelichkeit zu bestreiten. Nach dem Wortlaut des § 158 ABGB. ("für geboten erachtet") besteht kein Zweifel, daß es in das Ermessen des Staatsanwaltes gestellt ist, die Bestreitungsklage zu erheben, so daß weder der Mann, der…

9Ob53/19p—OGH Entscheidung

30. Oktober 2019

…die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht zurück. Gemäß § 1503 Abs 9 Z 5 ABGB sei § 158 ABGB in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, BGBl I /2017/59 (2. ErwSchG) auf die Ausübung und Betrauung mit der Obsorge…

8Ob120/11x—OGH Entscheidung

26. Juli 2012

…seines familienrechtlichen Status zu zwingen, innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden, ob sie von ihrem Anfechtungsrecht Gebrauch machen wollen ( Stefula in Klang 3 § 158 ABGB Rz 1 mwN; vgl zur gleichartigen Rechtslage zB in Deutschland: Hahn in Bamberger/Roth Beck'scher Onlinekommentar BGB, § 1600b Rz 1; Diederichsen…

1Ob89/48—OGH Entscheidung

28. April 1948

…gaben der Klage des Staatsanwaltes wegen Bestreitung der ehelichen Geburt des Beklagten Folge. Entscheidungsgründe des Obersten Gerichtshofes: Auf Grund einer vom Staatsanwalt gemäß dem § 158 ABGB. eingebrachten Klage hat das Erstgericht entschieden, daß der mj. Beklagte nicht als ein eheliches Kind des W. B. aus der mit A. B., geborenen Sch…

6Ob292/05t—OGH Entscheidung

12. Oktober 2006

…Klägerin innerhalb der Jahresfrist die Ehelichkeit nicht bestritten habe, hätte sie die Ehelichkeitsbestreitungsklage bei der Staatsanwaltschaft anregen können. Das Berufungsgericht habe seiner Entscheidung unrichtigerweise § 158 ABGB in der am 1. 1. 2005 in Kraft getretenen Fassung zugrunde gelegt. Aus der oberstgerichtlichen Entscheidung 5 Ob 185/61 (= SZ 34/102) gehe hervor…

9Ob76/07b—OGH Entscheidung

19. Dezember 2007

…Ebenso wenig zielführend sind die Hinweise des Revisionsrekurswerbers auf den Fristenlauf (nach § 156 Abs 1 ABGB aF bzw § 158 Abs 1 ABGB nF). § 163b ABGB ergänzt die Bestimmung des § 163 ABGB insoweit, als das Bestehen einer - auch ehelichen Vaterschaft die…

1Ob106/08g—OGH Entscheidung

20. Juni 2008

…nach Verfahrensergänzung zurück. Im bisherigen Verfahren sei offensichtlich unbeachtet geblieben, dass die Bestimmungen der §§ 156 ff ABGB, insbesondere daher auch § 158 ABGB, nur für eheliche Kinder gelten. Dagegen regelten die Bestimmungen der §§ 163 ff ABGB die Feststellung bzw die Anerkennung der Vaterschaft zu…

Bsw34308/96—AUSL EGMR Entscheidung

19. Oktober 1999

…Frau eine Tochter. Gemäß § 138 ABGB wurde daher die Ehelichkeit des Kindes vermutet. Am 4.11.1991 ersuchte der Bf. die Staatsanwaltschaft (StA) Wels, gemäß § 158 ABGB die Ehelichkeit seiner Tochter zu bestreiten. Dem Bf. wurde mitgeteilt, dass sich die StA nicht veranlasst sehe, eine Ehebestreitungsklage einzubringen. In der Folge wandte sich…

1Ob698/50—OGH Entscheidung

13. Dezember 1950

…erwähnten Entscheidung folgende grundsätzliche Erwägungen - mit Rücksicht auf den Wohnort des Beklagten, der gleichzeitig Prozeßort war - angestellt: Die Rechtsübung habe aus dem Grundgedanken des § 158 ABGB. mit Hilfe des § 228 ZPO. eine allgemeine Abstammungsklage ausgebildet. Daraus kann sich - nach Meinung des Reichsgerichtes - die Schwierigkeit ergeben, daß es fraglich werden kann…

3Ob605/89—OGH Entscheidung

07. Februar 1990

…Jahresfrist des § 156 Abs.1 ABGB die Ehelichkeitsbestreitungsklage einbringen werde. Sie ersuche, den Akt der Staatsanwaltschaft zur Erbringung einer Klage im Sinne des § 158 ABGB zu übermitteln. Der von der Staatsanwaltschaft noch im Jahre 1985 eingebrachten Klage wurde stattgegeben und mit Urteil des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 23. Juli 1986, GZ…

10ObS43/18y—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

… 47 Abs 2 NAG. Der Großmutter des Klägers und ihrem Ehegatten komme jedoch die Obsorge für den Kläger zu, die gemäß § 158 Abs 1 ABGB auch die Pflicht zur Pflege des Kindes umfasse. Dem Kläger stehe daher unter Beachtung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. …

6Ob568/85—OGH Entscheidung

20. Juni 1985

…worden. Der Ehe entstammen der am 16.3.1979 geborene Alexander A und die am 8.4.1981 geborene Simone A. Der Antrag des Beklagten auf Klageerhebung gemäß § 158 ABGB betreffend den minderjährigen Alexander A wurde von der Staatsanwaltschaft Wien abgelehnt. Die vom Beklagten eingebrachte Ehelichkeitsbestreitungsklage betreffend die mj.Simone A wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes…

4Ob540/94—OGH Entscheidung

31. Mai 1994

…zu sorgen. Auf Grund einer Äußerung der Mutter der Klägerin stellte der Beklagte am 30.Dezember 1991 bei der Staatsanwaltschaft Wien den Antrag, gemäß § 158 ABGB die Ehelichkeit der Klägerin zu bestreiten. Ein Gerichtsverfahren wurde bisher jedoch nicht eingeleitet. Der Beklagte ist bei I***** beschäftigt; sein Einkommen ist provisionsabhängig. 1992 bezog…

8Ob669/89—OGH Entscheidung

27. Oktober 1989

…besteht auch nicht der geringste Anhaltspunkt dazu, daß der Staatsanwalt nicht nach pflichtgemäßem Ermessen das vorliegende Verfahren angestrengt hat. Im Hinblick auf die zu § 158 ABGB ergangene einhellige Judikatur, die zufolge des gleichen Schutzgedankens auch im Falle einer Klageführung nach § 164 c Abs 1 Z 3 ABGB sinnfällig bleibt, erübrigt…

1Ob263/56—OGH Entscheidung

05. September 1956

…Fall überhaupt keine Bedeutung zu. Das Bestreitungsrecht des Klägers wurde demnach vom Berufungsgericht mit Recht verneint. Es kann nur noch die zuständige Staatsanwaltschaft gemäß § 158 ABGB. die Bestreitungsklage erheben.…

3Ob515/80—OGH Entscheidung

25. März 1981

…des Ehemannes der Mutter aus anderen Gründen als wegen Versäumung der Bestreitungsfrist des § 156 Abs. 1 ABGB abgewiesen wurde, der Staatsanwalt aber nach § 158 ABGB die Ehelichkeit nur bestreiten könne, wenn der Ehemann dies nicht innerhalb eines Jahres seit der Geburt des Kindes getan habe, gestorben oder unbekannten Aufenthaltes sei…

1Ob579/50—OGH Entscheidung

18. Oktober 1950

…weil hier die Belange der Volksgemeinschaft nicht in Frage kommen. Diese Rechtsauffassung ist irrig. Der Oberste Gerichtshof hat bereits hinsichtlich der rechtsähnlichen Bestimmung des § 158 ABGB. (Fassung nach Art. 2 § 5 der Verordnung DRGBl. 1943 I S. 80) - es handelt sich dort um die Bestreitung der Ehelichkeit eines Kindes durch…

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