Nach § 138a Abs 1 [nunmehr § 140] ABGB bleibt das nach § 138 [nunmehr § 144] ABGB begründete Abstammungsverhältnis solange bestehen, als es nicht auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg beseitigt wird. Dies kann durch eine Entscheidung nach §§ 156 [nunmehr § 151] iVm § 163 [nunmehr § 148] ABGB oder ‑ bei gerichtlich festgestellter Vaterschaft ‑ auch durch einen Abänderungsantrag nach den §§ 72 ff AußStrG geschehen. Damit ist aber eine selbständige Beurteilung der ‑ durch Anerkenntnis oder gerichtliche Feststellung begründeten ‑ Abstammung oder Nichtabstammung im Rahmen einer Vorfragenprüfung ausgeschlossen.

Mit der Rechtskraft des die Nichtabstammung des Minderjährigen vom (geschiedenen) Ehemann der Mutter feststellenden Beschlusses nach § 156 ABGB gilt der Minderjährige - rückwirkend ab der Geburt - als uneheliches Kind. Die Obsorge für den Minderjährigen kommt demnach allein der Mutter zu, sodass die Vertretungshandlungen, die ihr (geschiedener) Ehemann für den Minderjährigen setzte und die - wie der gegen sie gerichtete Unterhaltsantrag - nicht von ihr als genehmigt anzusehen sind, rückwirkend ihre Gültigkeit verlieren.

Nach Aufhebung der §§ 156, 157 und 158 sowie des zweiten Satzes des § 159 Abs 1 ABGB duch den Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.6.2003, G 78/00, fehlt im Anlassfall eine klare Regelung, gegen wen die Ehelichkeitsbestreitungsklage zu richten ist und wer - abgesehen vom Fall des § 159 Abs 2 ABGB - aktiv legitimiert ist. Diese Fragen wären nunmehr nach allgemeinen Grundsätzen und unter Beachtung insbesondere von Art 8 EMRK zu beantworten. Bejaht man die Aktivlegitimation der Mutter, so ist zu fordern, dass sich die Klage auch gegen den Ehemann zu richten hat. Kind und Ehemann würden eine einheitliche Streitpartei bilden. Da dessen (vom Gesetz vermutete) Rechtsposition als Vater Gegenstand des Verfahrens ist, versteht es sich von selbst, dass dieses ohne seine Beteiligung nicht durchgeführt werden kann.

Selbst bei Vorliegen eines voll rechtswirksamen Anerkenntnisses der Vaterschaft im Sinne ds § 163e ABGB kann der Ehemann der Mutter gemäß § 156 Abs 1 ABGB die Ehelichkeitsbestreitungsklage erheben.

Hat auch der Kläger die Ehelichkeit eines durch heterologe Insemination gezeugten Kindes erfolgreich bestritten, weil die Formvorschriften des § 156a ABGB nicht eingehalten worden waren, bleibt er doch für dieses Kind unterhaltspflichtig, wenn er sich zu Unterhaltsleistungen mit Vergleich verpflichtet hat.

Der Ehemann der Kindesmutter hat gegen den Erzeuger eines in Ehebruch gezeugten als ehelich geltenden Kindes den Anspruch auf Befreiung von der Unterhaltspflicht in dem Umfange, wie diese dem außerehelichen Erzeuger eines Kindes obliegt. Daß der Ehemann der Kindesmutter die rechtzeitige Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes unterlassen hat, steht nicht entgegen, weil eine Verpflichtung zur Durchführung der Anfechtungsklage nicht besteht. Jedoch führt die Unterlassung der Anfechtung dazu, daß sich die Haftung des Ehebrechers auf den Umfang der Verpflichtung eines außerehelichen Erzeugers beschränkt. RS U OLG Hamm (D) 1952/01/22 9 U 12/51 Veröff: JZ 1953,745

Übersicht der Entscheidungen zu § 156 ABGB A Literatur und Allgemeines (Unterhaltspflicht; Vermutungsfrist) B Aktive Klagslegitimation (auch Mutterschaftsklage) C Klagefrist: D Internationales Privatrecht E Verfahrensrechtliches: F § 156 ABGB idF BGBl I 2004/58 Informationen zu § 156 ABGB Die Judikatur zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung durch Unmöglichkeit der Zeugung (biologischer Beweis) wird ausschließlich bei § 163 ABGB wiedergegeben. Ebenso Judikatur zur Wiederaufnahmsklage wegen des biologischen Beweises.