Die Vorschriften über Verjährungsfristen sind auf die Frist nach § 156 ABGB nicht anwendbar.…

Art. 4 § 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)

…In gerichtlichen Abstammungsverfahren, die zum Ablauf des 30. Juni 2004 noch anhängig sind, sind die bisher geltenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 156, 157, 158 und 159 Abs. 1 zweiter Satz ABGB weiter anzuwenden. Gleiches gilt für die Wirkung der Entscheidung in diesen Verfahren. Klagen des Ehemanns und Klagen oder Anträgen des Staatsanwalts gemäß § 159…

Informationen zu § 138 Verweisungen: Alle Entscheidungen, die die Vermutung und die Bestreitung der ehelichen Geburt betreffen .... siehe § 156 ABGB. Bei § 138 ABGB werden nur die Entscheidungen zur doppelten Ehelichkeitsvermutung von § 138 Abs 2 ABGB wiedergegeben.…

Unter dem "Ehemann der Mutter" im § 156 Abs 1 ABGB ist jener Mann zu verstehen, der auf Grund der Vermutung der ehelichen Geburt ( §138 Abs 1 ABGB ) als Vater anzusehen ist.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 156 ABGB A Literatur und Allgemeines (Unterhaltspflicht; Vermutungsfrist) B Aktive Klagslegitimation (auch Mutterschaftsklage) C Klagefrist: D Internationales Privatrecht E Verfahrensrechtliches: F § 156 ABGB idF BGBl I…

Selbst bei Vorliegen eines voll rechtswirksamen Anerkenntnisses der Vaterschaft im Sinne ds § 163e ABGB kann der Ehemann der Mutter gemäß § 156 Abs 1 ABGB die Ehelichkeitsbestreitungsklage erheben.…

§ 156 ABGB ist dahin zu lesen, daß die Ehelichkeitsbestreitungsklage frühestens mit der Geburt erhoben werden kann und jedenfalls ein Jahr nach dem Zeitpunkt endet, in dem der…

Umstand, daß der Kläger, als ihm die Unähnlichkeit bekannt wurde, nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besaß (er war deutscher Staatsangehöriger), hat weder die Frist des § 156 ABGB gehemmt, noch hat die Erlangung der Staatsbürgerschaft im Jahre 1956 eine neue Frist in Lauf gesetzt.…

Wird innerhalb der Frist des § 156 ABGB der Antrag auf Bestellung eines Armenvertreters gestellt, so ist die Frist gewahrt, sofern es nicht an dem Verhalten der armen Partei liegt, daß die Klage…

Wenn die Klage nach § 156 ABGB mehr als ein Jahr nach der Geburt des Kindes überreicht wird, muß der Kläger für die Unehelichkeit des Kindes sprechende wahre Tatsachen behaupten, von denen…

durch die Heirat der Eltern die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt habe, steht einer Vaterschaftsbestreitungsklage nicht entgegen. Für diese Klage gilt die Frist des § 156 ABGB nicht.…

Bei den sogenannten Statusklagen, so auch der in § 156 ABGB normierten Ehelichkeitsbestreitungsklage als einer (rückwirkenden) Rechtsgestaltungsklage, bedarf es keines besonderen rechtlichen Interesses an der Klageführung, weil das Gesetz schon auf Grund des Tatbestandes von einem…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Auf die Ausschlußfrist des § 156 ABGB können die Regeln über Verjährungsfristen (auch § 1497 ABGB) nicht angewendet werden. Durch selbst sehr lang dauerndes Ruhen des Verfahrens geht das rechzeitig…

… 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Gemäß § 82 Abs 1 AußStrG iVm § 156 ABGB wird ein Verfahren zur Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter nur auf Antrag eingeleitet. Nach § 11 Abs 1 AußStrG sind Verfahren…

Mit der Rechtskraft des die Nichtabstammung des Minderjährigen vom (geschiedenen) Ehemann der Mutter feststellenden Beschlusses nach § 156 ABGB gilt der Minderjährige - rückwirkend ab der Geburt - als uneheliches Kind. Die Obsorge für den Minderjährigen kommt demnach allein der Mutter zu, sodass die Vertretungshandlungen, die…

…Frist eingehalten wurde - wie die Vorinstanzen angenommen haben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Einhaltung der Frist für die Ehelichkeitsbestreitungsklage nach § 156 ABGB aF ist die Kenntnis von Umständen, die für die Unehelichkeit eines Kindes sprechen, nicht schon dann anzunehmen, wenn der Ehemann einzelne Verdachtsumstände erfahren hat (RIS…

… 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Einhaltung der Frist für die Ehelichkeitsbestreitung nach § 156 ABGB aF ist die Kenntnis von Umständen, die für die Unehlichkeit eines Kindes sprechen, nicht schon dann anzunehmen, wenn der Ehemann einzelne Verdachtsumstände erfahren hat (RIS…

Die Vermutung der Ehelichkeit kann nur durch eine gerichtliche Entscheidung in einem Ehelichkeitsbestreitungsverfahren auf Grund einer Klage des Ehemannes der Mutter (§ 156 ABGB) oder des Staatsanwaltes (§ 158 ABGB) oder - nach dem Tod des Kindes - auf Antrag des Staatsanwaltes durch einen - im Außerstreitverfahren zu stellenden - Antrag auf Feststellung…

des Systems sind, welches das Anfechtungsrecht ausschließlich dem Ehemann der Mutter und dem Staatsanwalt einräumt. Im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch vom 1. Juni 1811 JGS 946 (ABGB) werden §156 idF dRGBl 1943 I 80, §157 idF BGBl 136/1983, §158 idF dRGBl 1943 I 80 und in §159 Abs1 idF dRGBl…

…möglich und wegen der automatischen Vaterschaft des Ehemannes sei es auch gar nicht nötig, dessen Vaterschaft vom Gericht bestätigen zu lassen ( ders aaO § 156 ABGB [aF] Rz 25). [23] Auch nach Spitzer in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 82 Rz 6, könne die Feststellung einer sich ohnehin aus…

…Vorinstanzen haben der Ehelichkeitsbestreitungsklage des Klägers mit der Begründung stattgegeben, er sei nicht der Vater der Beklagten und er habe auch die Frist des § 156 ABGB aF eingehalten, weil er erst im Zuge seiner Vergangenheitsaufarbeitung - also innerhalb eines Jahres vor Klageerhebung - tatsächlich Kenntnis von Umständen erlangt habe, die ihn an der…

…1. Juni 1811 JGS 946 (ABGB), jeweils zur Gänze, in eventu 2. §§156 und 157 ABGB, jeweils zur Gänze, in eventu 3. §156 ABGB zur Gänze sowie §157 Abs1 ABGB, in eventu 4. §156 ABGB zur Gänze sowie die folgenden Wortfolgen: "durch den Ehemann der Mutter" und…

…138) darin zuzustimmen, daß die Vermutung der Ehelichkeit nur durch eine gerichtliche Entscheidung in einem Ehelichkeitsbestreitungsverfahren auf Grund einer Klage des Ehemannes der Mutter (§ 156 ABGB) oder des Staatsanwaltes (§ 158 ABGB) oder - nach dem Tod des Kindes - auf Antrag des Staatsanwaltes durch einen - im Außerstreitverfahren zu stellenden - Antrag auf Feststellung…

§ 38 Namen

…Teile verwendet werden. Darüber hinaus kann die betroffene Person im Rahmen einer solchen Namensbestimmung erklären, dass nicht verwendete Teile ihres ursprünglichen Namens entfallen. § 156 ABGB gilt. (3) Zur Ermittlung des durch Abstammung erworbenen Familiennamens sind, soweit die Person, auf die sich die Eintragung bezieht, nicht anderes beantragt, nur die Urkunden…

…Mutter des beklagten Kindes vielmehr ausschließlich mit einem Mann geschlechtlich verkehrt, der auch bereit sei, seine Vaterschaft anzuerkennen. Über die Wahrung der Bestreitungsfrist nach § 156 ABGB unterließ der Kläger zunächst jede Behauptung. Im Zuge des Rechtsstreites brachte er unter Berufung auf eine mit 1. März 1989 datierte schriftliche Erklärung seiner Ehefrau…

…Tagen danach geboren wird; sonst ist das Kind unehelich. (2) Wird die Ehe der Eltern für nichtig erklärt, so bleibt das Kind ehelich." 2.4. §156 ABGB idF BGBl. I 58/2004: "Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter §156. (1) Stammt ein Kind, das während der Ehe der Mutter oder…

…Ferdinand E. ehebrecherische Beziehungen unterhalte, und er bereits in der ersten Maihälfte 1950 von der Geburt der Beklagten erfahren habe, habe die Frist des § 156 ABGB. bereits mit diesem Tage zu laufen begonnen, die Klage sei daher erst nach Ablauf der Bestreitungsfrist eingebracht worden. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des…

…dem Gerichtskommissär, daß der Erblasser freiwillig und regelmäßig Alimente gezahlt habe. Sie rechne nicht damit, daß ihr Ehemann innerhalb der noch offenen Jahresfrist des § 156 Abs 1 ABGB die Ehelichkeitsbestreitungsklage einbringen werde. Sie ersuche, den Akt der Staatsanwaltschaft zur Erbringung einer Klage im Sinne des § 158 ABGB zu übermitteln. Der von der…

…1983 mit Ablauf des 30. 6. 2004) – nun neben dem als Vater geltenden Ehemann auch dem betroffenen Kind eingeräumt wurde (§ 156 ABGB aF). Hingegen wurde weder der Mutter noch dem biologischen Vater ein eigenes Antragsrecht zuerkannt. Zufolge der Materialien (ErlRV 471 BlgNR 22…

…SZ 32/16 Die Regeln über die Verjährung können auf die Ausschlußfrist des § 156 ABGB. nicht angewendet werden. Entscheidung vom 4. Februar 1959, 5 Ob 434/58. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck. Der Kläger hat mit der…

…wußte, daß nämlich nicht nur er sondern auch Robert R***** als Vater des Kindes in Frage komme. Der Kläger habe daher die Frist des § 156 ABGB zur Einbrigung der Ehelichkeitsbestreitungsklage versäumt. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und ließ die ordentliche Revision zu. Es vertrat die Auffassung, daß…

…am 26. Juli 1963 bei Gericht einbrachte, sei im Hinblick auf den Zeitpunkt der erlangten Kenntnis der Geburt des Kindes die einjährige Frist des § 156 ABGB. versäumt. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung des Armenrechts und Beigabe eines Armenvertreters aber genüge nicht zur Wahrung der Frist. Das Erstgericht wies daher die…

…Einholung eines Blutbildes im Mai 1986 Kenntnis erlangt, von der Vaterschaft zum Beklagten ausgeschlossen zu sein, eingebrachte Ehelichkeitsbestreitungsklage wegen Versäumung der einjährigen Ausschlußfrist des § 156 ABGB abgewiesen. Darin wurden folgende Feststellungen getroffen: Innerhalb der kritischen Zeit vor der Geburt des Beklagten hatte die Nebenintervenientin viele Male mit dem Kläger, einmal jedoch…

… 22. GP 36) verweisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf den Anspruch des Kindes auf Feststellung der Nichtabstammung, der damals mit § 156 Abs 2 ABGB neu eingeführt wurde. Eine Bestreitung der Abstammung durch den Vater war jedoch auch schon nach der früheren Rechtslage für das eheliche Kind in § …

…wie die Untersuchungen nach der Geburt. Die vorliegende Ehelichkeitsbestreitungsklage wurde am 18. Juni 1986 eingebracht. Sie wurde von beiden Vorinstanzen wegen Versäumung der in § 156 ABGB normierten Jahresfrist abgewiesen, wobei das Berufungsgericht im wesentlichen folgendes ausführte: Die erwähnte Frist beginne zu laufen, wenn dem Ehemann Umstände von so großer Beweiskraft bekannt…

…§ 153 Abs 1 ABGB möglich. [15] 3.1. Der Oberste Gerichtshof hat im Zusammenhang mit der Bestreitung der Ehelichkeit nach § 156 ABGB aF wiederholt festgehalten, dass es eine „verfrühte“ Ehelichkeitsbestreitungsklage nach der Geburt des Kindes nicht gibt und auch bei Fehlen genügend beweiskräftiger, für…

…vertreten durch einen zu bestellenden Abwesenheitskurator) zu richten gewesen wäre. Die ordentliche Revision sei zuzulassen gewesen, weil es auf Grund der Aufhebung der §§ 156 ff ABGB an einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Zulässigkeit und zu den Inhaltserfordernissen einer von der Mutter erhobenen Ehelichkeitsbestreitungsklage fehle. Gegen diese Berufungsentscheidung richtet sich die Revision der…

…S. 80 im Rechtsgebiete des ABGB. das Kind einen, wie sich die Entscheidung des Reichsgerichtes ausdrückt, "Abstammungskurator" und nach der Gesetzesänderung der angebliche Vater (§ 156 ABGB.) oder der Staatsanwalt (§ 158 ABGB.) das Kind, vertreten durch einen Kurator, klagen. Die reichsgerichtliche Entscheidung kam in den beiden genannten Fällen zum Ergebnis, daß…

…I³ § 163b Rz 9 bis 11). Das Fehlen eines eigenen Ehelichkeitsbestreitungsrechts des Kindes führte zur Aufhebung der maßgeblichen §§ 156 ff ABGB durch den Verfassungsgerichtshof (Erkenntnis des VfGH vom 28. 6. 2003, G 78/00 13, kundgemacht mit BGBl I Nr …

…§ 7 Abs 2 FamRAnglVO geltend und beantrage, das Erstgericht möge die Weigerung für rechtmäßig erkennen. Zur Begründung führte sie aus, die Ehelichkeitsbestreitungsklage gemäß § 156 ABGB setze objektiv zureichende und nicht bloß gefühlsmäßig begründete Verdachtsmomente für die Vaterschaft voraus, andernfalls sei der Klageanspruch mangels Rechtsschutzinteresses nicht entstanden. Der Kläger gebe selbst…