§ 1489 — ABGB | GesetzeFinden.at

PatG · Patentgesetz 1970

§ 154 Verjährung

…§ 1489 ABGB gilt für alle Ansprüche in Geld (§ 150), den Anspruch auf Rechnungslegung (§ 151) und den Anspruch auf Auskunft (§ 151a). Die…

Antrag auf Verfahrenshilfe zur Aufhebung von §1489 ABGB und §528 Abs2 Z4 ZPO abgelehnt—VfGH Entscheidung

G15/202524. Februar 2025

…der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung des §1489 ABGB und des §528 Abs2 Z4 ZPO ab. 2. In seinem Schriftsatz vom 17. Jänner 2025 bringt der Einschreiter vor, dass sein Antrag mit…

5Ob7/06z—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…Iro/Koziol II, Rz 3/119; Reidinger, Rechtsprobleme der Garantieabrede, 65 f, Apathy in Schwimann, Praxiskommentar³, § 880a ABGB, Rz 13; ua), wonach § 1489 ABGB zur Anwendung gelangt, sodass der Anspruch gegen den Garanten in drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers verjährt, in den Fällen gefolgt, in…

G15/2025—VfGH Rechtssatz

24. Februar 2025

Einschreiter vor, dass sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG auf Aufhebung des §1489 ABGB und des §528 Abs2 Z4 ZPO mit B v 09.01.2025, G195/2024-3, nicht vollinhaltlich und rechtsrichtig erledigt worden sei. Der VfGH wertet diesen…

1Ob85/10x—OGH Entscheidung

01. Juni 2010

…erhobenen Anspruch erst mit dem Vortrag der (weiteren) anspruchsbegründenden Tatsachen im Verfahren unterbrochen. 3. Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB regelmäßig (erst) mit Kenntnis des Schadens und des Ersatzpflichtigen beginnt (RIS Justiz RS0034951), wobei der Beklagte für den Beginn der Verjährungsfrist beweispflichtig ist (RIS Justiz…

5Ob300/62—OGH Entscheidung

07. November 1962

…SZ 35/111 Die Ersatzansprüche aus § 364a und b ABGB. verjähren gemäß § 1489 ABGB. in drei Jahren. Beginn der Verjährung. Entscheidung vom 7. November 1962, 5 Ob 300/62. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die Kläger…

7Ob287/56—OGH Entscheidung

20. Juni 1956

…Klägern bereits am 16. August 1950 der Schaden und auch die Person des Schädigers bekanntgeworden und bis zur Einbringung der Klage die Frist des § 1489 ABGB. verstrichen war. Das Berufungsgericht hat der Berufung der Kläger nicht Folge gegeben und ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes 10.000 S übersteige. Zu dem in…

2Ob197/63—OGH Entscheidung

17. Oktober 1963

…keine Berechtigung zu. Denn es liegt zwar kein Feststellungserkenntnis zu Gunsten der Klägerin vor, wie die Revisionswerberin zutreffend hervorhebt, und eine Entschädigungsklage wäre gemäß § 1489 ABGB. in drei Jahren von der Zeit an verjährt, zu welcher der Schaden und die Person des Beschädigers (Ersatzpflichtigen) dem Beschädigten bekannt wurde. Darum handelt es…

6Ob191/12z—OGH Entscheidung

15. Oktober 2012

…eine Frage des Einzelfalls. Dies gilt auch für die Beurteilung, wann die notwendige „Kenntnis“ vom Eintritt eines Schadens im Sinne des § 1489 ABGB konkret eintritt (RIS Justiz RS0112916 [T1]). Zusammenfassend bringt die Revision daher keine Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur…

2Ob550/78—OGH Entscheidung

19. Oktober 1978

…Hinsicht führte es im wesentlichen aus: Soweit im Klagebegehren eine allfällige Schadenersatzforderung erblickt werden könne, sei diese verjährt, weil dafür die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB gelte, die mit der Beschlagnahme des LKW durch das Zollamt Wien im September 1972 zu laufen begonnen habe. Bezüglich des Rechtsgrundes nach § 1358 ABGB…

6Ob186/12i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2013

…2013, 190 [ Hauck/Sowka-Hold ] = EvBl 2013/17 [ Csoklich ]; 5 Ob 123/12t RdW 2013/142); es galten daher uneingeschränkt § 1489 ABGB und die dazu ergangene Rechtsprechung (5 Ob 123/12t). 2. Nach ständiger Rechtsprechung wird die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB durch die…

1Ob748/83—OGH Entscheidung

14. Dezember 1983

…im Zusammenhang mit den Abtragungsarbeiten Schäden an den Nachbarhäusern aufgetreten seien. In rechtlicher Hinsicht bejahte das Erstgericht die Verjährungseinwendung, weil die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB bereits 1975 zu laufen begonnen habe. Daran ändere auch nichts die Berufung des Klägers auf die Bestimmung des § 896 ABGB. Das Berufungsgericht hob dieses…

9ObA107/12v—OGH Entscheidung

19. März 2013

…wo der Regressanspruch gleichzeitig Schadenersatzcharakter hat, beginnt die Frist zu seiner Geltendmachung nicht schon mit Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers (§ 1489 ABGB), sondern erst mit der Zahlung (3 Ob 186/10i, 3 Ob 35/07d). Dass die Klage am 14. 9. …

3Ob746/52—OGH Entscheidung

10. Dezember 1952

…beurteilen ist. Für die Geltendmachung ihres Anspruches steht daher der Klägerin entgegen der Meinung der Revision nicht die besondere, für Entschädigungsklagen normierte dreijährige Verjährungsfrist (§ 1489 ABGB.), sondern die allgemeine dreißigjährige Verjährungszeit des § 1478 ABGB. zu Gebote. Wird davon ausgegangen, daß der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch nach den Grundsätzen…

3Ob55/11a—OGH Entscheidung

11. Mai 2011

…der Vorinstanzen, das Schadenersatzbegehren der Kläger, das erst mit am 25. September 2006 bei Gericht eingelangter Klage erhoben wurde, sei gemäß § 1489 ABGB verjährt, zutreffend. Die Kläger bestreiten nicht, dass sie Kenntnis vom maßgeblichen Sachverhalt und vom Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden hatten…

2Ob633/57—OGH Entscheidung

26. Februar 1958

…Unter dem Revisionsgrunde des § 503 Z. 4 ZPO. vertritt die Klägerin zunächst die Ansicht, daß die Klage noch innerhalb der dreijährigen Verjährungszeit des § 1489 ABGB. erhoben worden sei; denn erst Ende Februar 1954 sei die Feststellung der an die Hinterbliebenen des Rudolf H. von der Klägerin zu erbringenden Versicherungsleistungen rechtskräftig…

2Ob166/67—OGH Entscheidung

06. Juli 1967

…verwiesen und damit unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß er einen Schadenersatzanspruch nach bürgerlichem Recht geltend macht. Für diesen gilt aber die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB. Der Kläger begehrt Ersatz für Verdienstentgang, der ihm in der Zeit vom 1. März 1963 bis einschließlich September 1965 entstanden sein soll. Die Klage wurde…

2Ob15/65—OGH Entscheidung

01. April 1965

…Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Es hat Verjährung der geltend gemachten Ansprüche angenommen, weil die Klage erst nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB. erhoben worden sei. Zur Frage der Hemmung der Verjährung wegen Vergleichsverhandlungen seien keine ausreichenden konkreten Behauptungen aufgestellt worden, so daß eine solche Hemmung nicht anzunehmen…

6Ob548/81—OGH Entscheidung

21. April 1982

…Benützung des Grundstückes der Beklagten wesentlich beeinträchtigt hätten. Was die Verjährung anlange, so sei auf die Ersatzansprüche nach § 364a ABGB die Regel des § 1489 ABGB anzuwenden. Der Ersatzanspruch verjähre daher in drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers. Es sei allerdings zu bedenken, daß der Schaden nicht durch…

K-LGlBG 2022 · Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2022 – K-LGlBG 2022

§ 32 § 32Geltendmachung von Ansprüchen bei den ordentlichen Gerichten

…3 und 5 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 ABGB, soweit es sich um schadenersatzrechtliche Ansprüche handelt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1489 ABGB. (3) Ansprüche von benachteiligten Personen gemäß § 28 wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach § 14 Abs. 1 sind bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen…

§ 33 § 33Geltendmachung von Ansprüchen von Beamtinnenbei der zuständigen Dienstbehörde

…3 und 5 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 ABGB, soweit es sich um schadenersatzrechtliche Ansprüche handelt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1489 ABGB.…

9ObA154/07y—OGH Entscheidung

05. Juni 2008

…Es könne nicht abgeleitet werden, dass die Erstbeklagte zu laufenden Nachschüssen verpflichtet sei, sondern lediglich zu einem einmaligen Nachschuss. Überdies seien die Ansprüche gemäß § 1489 ABGB verjährt. Die Zweitbeklagte beantragte ebenfalls die Klagsabweisung. Es liege eine Kombination zwischen einem leistungsorientierten und einem beitragsorientierten Pensionsmodell vor. Nur während der Ansparphase sei die…

5Ob613/79—OGH Entscheidung

13. November 1979

…SZ 52/167 § 1489 ABGB - Kenntnis des Schadens und der Person des Beschädigers: Wissen der zur Vertretung im betroffenen Bereich berufenen Organmitglieder der geschädigten Gesellschaft ist dieser zuzurechnen. Es kommt…

4Ob602/79—OGH Entscheidung

29. Januar 1980

…erkannt hat, ist der Beginn der Verjährungsfrist regelmäßig von der Kenntnis des Anspruches durch den Berechtigten unabhängig, sofern nicht das Gesetz - wie etwa in § 1489 ABGB für Schadenersatzansprüche - ausdrücklich das Gegenteil bestimmt (SZ 12/103; SZ 40/117; JBl. 1954, 462; Gschnitzer, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts,246; Ehrenzweig[2] I…

4Ob54/11m—OGH Entscheidung

21. Juni 2011

…auf § 7 UWG gestützt; infolge der Anspruchskonkurrenz mit § 1330 Abs 2 ABGB gelte somit die dreijährige Verjährung des § 1489 ABGB. 2.2. Konkurrierende Ansprüche hängen nicht von einander ab; dies gilt auch für die Verjährungsfrage ( Herzig aaO Rz 15). Davon abgesehen hat die Klägerin…

4Ob29/66—OGH Entscheidung

03. Mai 1966

…in der Klage 4 Cg .../60 geltend gemachten Schadenersatzansprüche der klagenden Partei schon vor dem 7. März 1960 bekanntgegeben habe, sodaß die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB. auch aus diesem Gründe bereits verstrichen sei. Das Erstgericht beschränkte das Verfahren auf die Frage der behaupteten Verjährung, erachtete die eingeklagte Forderung nach § 1489…

3Ob70/11g—OGH Entscheidung

11. Mai 2011

…in weiterer Folge Bedenken aufkämen. Die Verjährung des Schadenersatzes wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen in Gang gesetzt (§ 1489 ABGB; RIS-Justiz RS0034374). Dazu gehört auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und einem bestimmten dem Schädiger anzulastenden Verhalten (2 Ob 58…

1Ob31/08b—OGH Entscheidung

30. September 2008

…Gerichtshof judizierte diesbezüglich etwa, dass der Regressanspruch des (dem Geschädigten insbesondere nach § 1313a ABGB haftenden) Arbeitgebers gegenüber dem schadensverursachenden Arbeitnehmer als Schadenersatzanspruch nach § 1489 ABGB verjähre, soweit nicht § 6 DHG zur Anwendung kommt (SZ 39/82). Gleiches gilt nach SZ 51/97 für Regressansprüche aufgrund eines Werkvertragsverhältnisses zwischen einem…

7Ob34/15y—OGH Entscheidung

09. April 2015

…Berücksichtigung des Schadenseintritts im Jahr 2006 und der allein auf Zahlung gerichteten Klagsführung im Jahr 2008 und der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB ist die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht, dass die nach der schriftlichen Gutachtenserstattung von der Werkbestellerin in der Verhandlung vom 26. 4. 2013 vorgenommene…

2Ob8/66—OGH Entscheidung

28. Januar 1966

…1965, Spruchbeilage Nr. 42) als unrichtig darzutun. Zwar wäre ohne das Feststellungserkenntnis vom 22. Jänner 1964 der Teilanspruch - nur dieser steht zur Erörterung - gemäß § 1489 ABGB. verjährt, weil der Klägerin nach den unbestrittenen Feststellungen des Erstgerichtes selbst die genaue Schadenshöhe spätestens am 29. Jänner 1962 bekannt war und die jetzige Klage…

2Ob354/74—OGH Entscheidung

13. Februar 1975

…entgegen der Ansicht des Revisionsgegners - keine Rede davon sein, daß die Ersatzpflicht für künftige Schäden davon abhängig wäre, daß bereits innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist (§ 1489 ABGB) ein konkreter Schaden eingetreten ist. Nun hat der Erstrichter unbekämpft festgestellt, daß der Getötete seiner Ehefrau, der Klägerin, monatlich bis zu 10.000 S an Unterhalt…

9ObA118/10h—OGH Entscheidung

22. Dezember 2010

…Kläger gerade nicht geltend. Vielmehr ist die Feststellung des Fortbestands seines Dienstverhältnisses unabdingbare Voraussetzung für die zu beurteilenden Klagsforderungen. 2.2 Warum Schadenersatzansprüche (iSd § 1489 ABGB) von der Unterbrechungswirkung der Feststellungsklage allgemein ausgeschlossen sein sollen, vermag die beklagte Partei nicht zu begründen. Ist der Schadenersatzanspruch in der Verletzung eines bestimmten Rechtsverhältnisses…

2Ob11/71—OGH Entscheidung

08. Juli 1971

…der Person des Zweitbeklagten anlangt, ist folgendes zu erwägen: § 852 Abs 1 BGB läßt ebenso wie der ihm durch die 3. TN nachgebildete § 1489 ABGB die dreijährige Verjährungsfrist mit der Kenntnis des Beschädigten vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen beginnen. Hier wie dort wird aus dieser Textierung abgeleitet…

1Ob36/79—OGH Entscheidung

14. Dezember 1979

…§ 6 Abs. 1 AHG beschränkt allerdings den Beginn der Verjährungsfrist scheinbar allein auf das Bekanntwerden des Schadens, ohne daß es auf die nach § 1489 ABGB erforderliche Kenntnis auch der Person des Schädigers ankäme. Diese Gesetzesbestimmung bedarf jedoch einer berichtigenden Auslegung, von der übrigens die Beklagte selbst ausging (17 f.). Der…

5Ob212/72—OGH Entscheidung

28. November 1972

…am 8. 4. 1960 erfolgt (A 57/60-2 des Bezirksgerichtes Rosegg). Der Beginn der Verjährungsfrist ist auch im allgemeinen (abgesehen von den in § 1489 ABGB geregelten Fällen) von der Kenntnis des Berechtigten unabhängig. Nur wenn der Schuldner die Kenntnisnahme des Berechtigten arglistig verhindert, mag diese Arglist einen besonderen Verpflichtungsgrund bilden…

3Ob169/06h—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…in der Vereinbarung vom 24. Mai 1991 ein deklaratives Anerkenntnis sehen wollte, bedeutete dies zufolge § 1497 ABGB nur die Unterbrechung der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB. Die Verjährung wird nämlich nach stRsp auch durch ein deklaratives Anerkenntnis als bloße Bestätigung oder Bekräftigung eines vom Schuldner als bestehend angenommenen Rechtsverhältnisses iS einer…

1Ob38/11m—OGH Entscheidung

24. Mai 2011

…war, Primärschäden bereits vorher eingetreten waren und bei Erhebung des Feststellungsbegehrens mit Schriftsatz vom 31. 7. 2008 die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB bereits abgelaufen war, kann darin keine Fehlbeurteilung erblickt werden (vgl dazu nur Dehn in KBB 3 § 1489 ABGB Rz 4 mwN). Unverständlich…

2Ob335/99z—OGH Entscheidung

10. Dezember 1999

…Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision deshalb für zulässig angesehen, weil der Oberste Gerichtshof in der - offenbar vereinzelt gebliebenen und von Mader in Schwimann2 § 1489 ABGB Rz 21 abgelehnten - Entscheidung RdW 1995, 13 eine Anwendung der Erkundigungspflicht des Geschädigten auf den Ursachenzusammenhang und das Verschulden des Schädigers abgelehnt habe, wiewohl er…

9ObA9/12g—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…Kläger ein Schaden in Höhe des Klagebetrags entstanden. Dieser sei im Hinblick auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung ca im März 2009 gemäß § 1489 ABGB nicht verjährt. Soweit für das Revisionsverfahren von Belang, hielt die Beklagte den Einwand der Verjährung aufrecht. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Auf das Dienstverhältnis…

2Ob258/12y—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…eines Witwenversorgungsgenusses nach § 14 Pensionsgesetz 1965 (zuzüglich Nebengebührenzulage) verpflichtet sei. 3. Nach jüngerer ständiger Rechtsprechung beginne die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB im Fall der Legalzession nach § 332 ASVG für den Sozialversicherungsträger erst dann zu laufen, wenn er selbst die Kenntnis von Schaden und Schädiger…

4Ob604/81—OGH Entscheidung

12. Oktober 1982

…sich damit einer "unerlaubten Handlung" iS des § 400 ABGB schuldig gemacht hätten. Die Forderung wäre schließlich auch schon verjährt, weil ihr ein Schadenersatzanspruch (§ 1489 ABGB) zugrunde liege und der Kläger den Sachverhalt schon im Herbst 1975 gekannt habe. Das Erstgericht wies die Klage ab und stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest…

Rückverweise