§ 154 Verjährung

…§ 1489 ABGB gilt für alle Ansprüche in Geld (§ 150), den Anspruch auf Rechnungslegung (§ 151) und den Anspruch auf Auskunft (§ 151a). Die…

…der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung des §1489 ABGB und des §528 Abs2 Z4 ZPO ab. 2. In seinem Schriftsatz vom 17. Jänner 2025 bringt der Einschreiter vor, dass sein Antrag mit…

…Iro/Koziol II, Rz 3/119; Reidinger, Rechtsprobleme der Garantieabrede, 65 f, Apathy in Schwimann, Praxiskommentar³, § 880a ABGB, Rz 13; ua), wonach § 1489 ABGB zur Anwendung gelangt, sodass der Anspruch gegen den Garanten in drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers verjährt, in den Fällen gefolgt, in…

Einschreiter vor, dass sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG auf Aufhebung des §1489 ABGB und des §528 Abs2 Z4 ZPO mit B v 09.01.2025, G195/2024-3, nicht vollinhaltlich und rechtsrichtig erledigt worden sei. Der VfGH wertet diesen…

…erhobenen Anspruch erst mit dem Vortrag der (weiteren) anspruchsbegründenden Tatsachen im Verfahren unterbrochen. 3. Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB regelmäßig (erst) mit Kenntnis des Schadens und des Ersatzpflichtigen beginnt (RIS Justiz RS0034951), wobei der Beklagte für den Beginn der Verjährungsfrist beweispflichtig ist (RIS Justiz…

…SZ 35/111 Die Ersatzansprüche aus § 364a und b ABGB. verjähren gemäß § 1489 ABGB. in drei Jahren. Beginn der Verjährung. Entscheidung vom 7. November 1962, 5 Ob 300/62. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die Kläger…

…Klägern bereits am 16. August 1950 der Schaden und auch die Person des Schädigers bekanntgeworden und bis zur Einbringung der Klage die Frist des § 1489 ABGB. verstrichen war. Das Berufungsgericht hat der Berufung der Kläger nicht Folge gegeben und ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes 10.000 S übersteige. Zu dem in…

…keine Berechtigung zu. Denn es liegt zwar kein Feststellungserkenntnis zu Gunsten der Klägerin vor, wie die Revisionswerberin zutreffend hervorhebt, und eine Entschädigungsklage wäre gemäß § 1489 ABGB. in drei Jahren von der Zeit an verjährt, zu welcher der Schaden und die Person des Beschädigers (Ersatzpflichtigen) dem Beschädigten bekannt wurde. Darum handelt es…

…Hinsicht führte es im wesentlichen aus: Soweit im Klagebegehren eine allfällige Schadenersatzforderung erblickt werden könne, sei diese verjährt, weil dafür die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB gelte, die mit der Beschlagnahme des LKW durch das Zollamt Wien im September 1972 zu laufen begonnen habe. Bezüglich des Rechtsgrundes nach § 1358 ABGB…

…2013, 190 [ Hauck/Sowka-Hold ] = EvBl 2013/17 [ Csoklich ]; 5 Ob 123/12t RdW 2013/142); es galten daher uneingeschränkt § 1489 ABGB und die dazu ergangene Rechtsprechung (5 Ob 123/12t). 2. Nach ständiger Rechtsprechung wird die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB durch die…

…im Zusammenhang mit den Abtragungsarbeiten Schäden an den Nachbarhäusern aufgetreten seien. In rechtlicher Hinsicht bejahte das Erstgericht die Verjährungseinwendung, weil die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB bereits 1975 zu laufen begonnen habe. Daran ändere auch nichts die Berufung des Klägers auf die Bestimmung des § 896 ABGB. Das Berufungsgericht hob dieses…

…wo der Regressanspruch gleichzeitig Schadenersatzcharakter hat, beginnt die Frist zu seiner Geltendmachung nicht schon mit Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers (§ 1489 ABGB), sondern erst mit der Zahlung (3 Ob 186/10i, 3 Ob 35/07d). Dass die Klage am 14. 9. …

…beurteilen ist. Für die Geltendmachung ihres Anspruches steht daher der Klägerin entgegen der Meinung der Revision nicht die besondere, für Entschädigungsklagen normierte dreijährige Verjährungsfrist (§ 1489 ABGB.), sondern die allgemeine dreißigjährige Verjährungszeit des § 1478 ABGB. zu Gebote. Wird davon ausgegangen, daß der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch nach den Grundsätzen…

…Unter dem Revisionsgrunde des § 503 Z. 4 ZPO. vertritt die Klägerin zunächst die Ansicht, daß die Klage noch innerhalb der dreijährigen Verjährungszeit des § 1489 ABGB. erhoben worden sei; denn erst Ende Februar 1954 sei die Feststellung der an die Hinterbliebenen des Rudolf H. von der Klägerin zu erbringenden Versicherungsleistungen rechtskräftig…

…verwiesen und damit unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß er einen Schadenersatzanspruch nach bürgerlichem Recht geltend macht. Für diesen gilt aber die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB. Der Kläger begehrt Ersatz für Verdienstentgang, der ihm in der Zeit vom 1. März 1963 bis einschließlich September 1965 entstanden sein soll. Die Klage wurde…

…Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Es hat Verjährung der geltend gemachten Ansprüche angenommen, weil die Klage erst nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB. erhoben worden sei. Zur Frage der Hemmung der Verjährung wegen Vergleichsverhandlungen seien keine ausreichenden konkreten Behauptungen aufgestellt worden, so daß eine solche Hemmung nicht anzunehmen…

…Benützung des Grundstückes der Beklagten wesentlich beeinträchtigt hätten. Was die Verjährung anlange, so sei auf die Ersatzansprüche nach § 364a ABGB die Regel des § 1489 ABGB anzuwenden. Der Ersatzanspruch verjähre daher in drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers. Es sei allerdings zu bedenken, daß der Schaden nicht durch…

§ 32 § 32Geltendmachung von Ansprüchen bei den ordentlichen Gerichten

…3 und 5 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 ABGB, soweit es sich um schadenersatzrechtliche Ansprüche handelt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1489 ABGB. (3) Ansprüche von benachteiligten Personen gemäß § 28 wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach § 14 Abs. 1 sind bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen…

§ 33 § 33Geltendmachung von Ansprüchen von Beamtinnenbei der zuständigen Dienstbehörde

…3 und 5 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 ABGB, soweit es sich um schadenersatzrechtliche Ansprüche handelt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1489 ABGB.…

…Es könne nicht abgeleitet werden, dass die Erstbeklagte zu laufenden Nachschüssen verpflichtet sei, sondern lediglich zu einem einmaligen Nachschuss. Überdies seien die Ansprüche gemäß § 1489 ABGB verjährt. Die Zweitbeklagte beantragte ebenfalls die Klagsabweisung. Es liege eine Kombination zwischen einem leistungsorientierten und einem beitragsorientierten Pensionsmodell vor. Nur während der Ansparphase sei die…

…SZ 52/167 § 1489 ABGB - Kenntnis des Schadens und der Person des Beschädigers: Wissen der zur Vertretung im betroffenen Bereich berufenen Organmitglieder der geschädigten Gesellschaft ist dieser zuzurechnen. Es kommt…

…erkannt hat, ist der Beginn der Verjährungsfrist regelmäßig von der Kenntnis des Anspruches durch den Berechtigten unabhängig, sofern nicht das Gesetz - wie etwa in § 1489 ABGB für Schadenersatzansprüche - ausdrücklich das Gegenteil bestimmt (SZ 12/103; SZ 40/117; JBl. 1954, 462; Gschnitzer, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts,246; Ehrenzweig[2] I…

…auf § 7 UWG gestützt; infolge der Anspruchskonkurrenz mit § 1330 Abs 2 ABGB gelte somit die dreijährige Verjährung des § 1489 ABGB. 2.2. Konkurrierende Ansprüche hängen nicht von einander ab; dies gilt auch für die Verjährungsfrage ( Herzig aaO Rz 15). Davon abgesehen hat die Klägerin…

…in der Klage 4 Cg .../60 geltend gemachten Schadenersatzansprüche der klagenden Partei schon vor dem 7. März 1960 bekanntgegeben habe, sodaß die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB. auch aus diesem Gründe bereits verstrichen sei. Das Erstgericht beschränkte das Verfahren auf die Frage der behaupteten Verjährung, erachtete die eingeklagte Forderung nach § 1489…

…Gerichtshof judizierte diesbezüglich etwa, dass der Regressanspruch des (dem Geschädigten insbesondere nach § 1313a ABGB haftenden) Arbeitgebers gegenüber dem schadensverursachenden Arbeitnehmer als Schadenersatzanspruch nach § 1489 ABGB verjähre, soweit nicht § 6 DHG zur Anwendung kommt (SZ 39/82). Gleiches gilt nach SZ 51/97 für Regressansprüche aufgrund eines Werkvertragsverhältnisses zwischen einem…

…Berücksichtigung des Schadenseintritts im Jahr 2006 und der allein auf Zahlung gerichteten Klagsführung im Jahr 2008 und der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB ist die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht, dass die nach der schriftlichen Gutachtenserstattung von der Werkbestellerin in der Verhandlung vom 26. 4. 2013 vorgenommene…

…1965, Spruchbeilage Nr. 42) als unrichtig darzutun. Zwar wäre ohne das Feststellungserkenntnis vom 22. Jänner 1964 der Teilanspruch - nur dieser steht zur Erörterung - gemäß § 1489 ABGB. verjährt, weil der Klägerin nach den unbestrittenen Feststellungen des Erstgerichtes selbst die genaue Schadenshöhe spätestens am 29. Jänner 1962 bekannt war und die jetzige Klage…

…entgegen der Ansicht des Revisionsgegners - keine Rede davon sein, daß die Ersatzpflicht für künftige Schäden davon abhängig wäre, daß bereits innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist (§ 1489 ABGB) ein konkreter Schaden eingetreten ist. Nun hat der Erstrichter unbekämpft festgestellt, daß der Getötete seiner Ehefrau, der Klägerin, monatlich bis zu 10.000 S an Unterhalt…

…der Person des Zweitbeklagten anlangt, ist folgendes zu erwägen: § 852 Abs 1 BGB läßt ebenso wie der ihm durch die 3. TN nachgebildete § 1489 ABGB die dreijährige Verjährungsfrist mit der Kenntnis des Beschädigten vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen beginnen. Hier wie dort wird aus dieser Textierung abgeleitet…

…§ 6 Abs. 1 AHG beschränkt allerdings den Beginn der Verjährungsfrist scheinbar allein auf das Bekanntwerden des Schadens, ohne daß es auf die nach § 1489 ABGB erforderliche Kenntnis auch der Person des Schädigers ankäme. Diese Gesetzesbestimmung bedarf jedoch einer berichtigenden Auslegung, von der übrigens die Beklagte selbst ausging (17 f.). Der…

…am 8. 4. 1960 erfolgt (A 57/60-2 des Bezirksgerichtes Rosegg). Der Beginn der Verjährungsfrist ist auch im allgemeinen (abgesehen von den in § 1489 ABGB geregelten Fällen) von der Kenntnis des Berechtigten unabhängig. Nur wenn der Schuldner die Kenntnisnahme des Berechtigten arglistig verhindert, mag diese Arglist einen besonderen Verpflichtungsgrund bilden…

…in der Vereinbarung vom 24. Mai 1991 ein deklaratives Anerkenntnis sehen wollte, bedeutete dies zufolge § 1497 ABGB nur die Unterbrechung der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB. Die Verjährung wird nämlich nach stRsp auch durch ein deklaratives Anerkenntnis als bloße Bestätigung oder Bekräftigung eines vom Schuldner als bestehend angenommenen Rechtsverhältnisses iS einer…

…war, Primärschäden bereits vorher eingetreten waren und bei Erhebung des Feststellungsbegehrens mit Schriftsatz vom 31. 7. 2008 die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB bereits abgelaufen war, kann darin keine Fehlbeurteilung erblickt werden (vgl dazu nur Dehn in KBB 3 § 1489 ABGB Rz 4 mwN). Unverständlich…

…Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision deshalb für zulässig angesehen, weil der Oberste Gerichtshof in der - offenbar vereinzelt gebliebenen und von Mader in Schwimann2 § 1489 ABGB Rz 21 abgelehnten - Entscheidung RdW 1995, 13 eine Anwendung der Erkundigungspflicht des Geschädigten auf den Ursachenzusammenhang und das Verschulden des Schädigers abgelehnt habe, wiewohl er…

…Kläger ein Schaden in Höhe des Klagebetrags entstanden. Dieser sei im Hinblick auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung ca im März 2009 gemäß § 1489 ABGB nicht verjährt. Soweit für das Revisionsverfahren von Belang, hielt die Beklagte den Einwand der Verjährung aufrecht. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Auf das Dienstverhältnis…

…Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den allgemeinen Verjährungsregeln gemäß § 1489 ABGB binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der…

…eines Witwenversorgungsgenusses nach § 14 Pensionsgesetz 1965 (zuzüglich Nebengebührenzulage) verpflichtet sei. 3. Nach jüngerer ständiger Rechtsprechung beginne die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB im Fall der Legalzession nach § 332 ASVG für den Sozialversicherungsträger erst dann zu laufen, wenn er selbst die Kenntnis von Schaden und Schädiger…

…sich damit einer "unerlaubten Handlung" iS des § 400 ABGB schuldig gemacht hätten. Die Forderung wäre schließlich auch schon verjährt, weil ihr ein Schadenersatzanspruch (§ 1489 ABGB) zugrunde liege und der Kläger den Sachverhalt schon im Herbst 1975 gekannt habe. Das Erstgericht wies die Klage ab und stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest…

…gemachten Schadenersatzansprüche seien daher verjährt. 1.2. Die Verjährungsfrist wird durch die Kenntnis des Geschädigten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen in Gang gesetzt (§ 1489 ABGB; RIS-Justiz RS0034374). Die Vorinstanzen sind zutreffend vom Grundsatz ausgegangen, dass die Kenntnis des Sachverhalts, der den Grund des Entschädigungsanspruchs darstellt, erst beginnt, wenn dem…

…und erst dann kann die Ausschlußfrist des § 34 Abs 1 AngG – ebenso wie übrigens auch die allgemeine Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB – zu laufen beginnen. Die Gefahr einer möglichen Präklusion oder Verjährung allfälliger Ersatzansprüche kann daher im konkreten Fall ein rechtliches Interesse der Klägerin, diese Ansprüche…

…ein allfälliger Anspruch verjährt. Die Übertragung der Pensionsanwartschaften sei am 30. 12. 1999 erfolgt; das Begehren hätte daher innerhalb der 3-Jahres-Frist des § 1489 ABGB bzw des § 15 Abs 1 GlBG 2004 (iVm §§ 3 Z 2, 12 Abs 2 GlBG) geltend gemacht werden müssen. Zum aus 8…