Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens wurde vom Obersten Gerichtshof geprüft, er liegt nicht vor. Die unter dem Revisionspunkt „Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes“ beanstandeten Ausführungen des Berufungsgerichts sind keine neuen Feststellungen, sondern es handelt sich um Er…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb im Oktober 2012 bei einem Vertragshändler der Beklagten in Wiener Neustadt einen PKW der Marke * 2012 TD um 17.700 EUR. Die in Deutschland ansässige Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs. [2] Der Kläger begehrt mit seiner am 23. 7. 2020 eingebrachten Klage 5.…

[7] Die Revision der Klägers ist zulässig , weil das Berufungsgericht von mittlerweile ergangener Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch berechtigt . [8] 1.1 Die kurze Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem dem Geschädig…

1. Das ruhende Revisionsverfahren wird über Antrag der klagenden Partei aufgenommen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. 3. Der …

Begründung: [1] Die Klägerin hat in den Jahren 2011 bis 2015 bei verschiedenen Händlern insgesamt 26 in der Klage näher bezeichnete Fahrzeuge aus dem Konzern der Beklagten gekauft. Am 18. 9. 2015 gestand der Konzern der Beklagten nach einem entsprechenden V orwurf der US Umweltbehörde erstmals Ab…

[12] Die Revision der Klägerin ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [13] Der Rekurs der Beklagten ist in Ansehung eines Teilbegehrens von 47.775,48 EUR sA absolut unzulässig. Im Übrigen ist er nicht berechtigt. 1. Revision [14] 1.1. Die Klägerin vertritt in ihrem Rechtsmit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin kaufte am 29. 4. 2011 das von der Beklagten hergestellte Kfz VW Touran Sky BMT TDI um 29.000 EUR, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. [2] Mit Klage vom 9. 6. 2020 begehrte sie die Zahlung von 29.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 29. 4. 2011 Zug um Z…

[4] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist unzulässig. [5] 1. Der Begründung des Urteils des Berufungsgerichts ist deutlich zu entnehmen, dass dieses bereits den Eintritt eines von der Beklagten verursachten Vermögensschadens oder möglicher künftiger, von der Beklagten verursachter Verm…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb im Oktober 2012 bei einem Vertragshändler der Beklagten in Wiener Neustadt einen PKW der Marke * 2012 TD um 17.700 EUR. Die in Deutschland ansässige Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs. [2] Der Kläger begehrt mit seiner am 23. 7. 2020 eingebrachten Klage 5.…

[7] Die Revision der Klägers ist zulässig , weil das Berufungsgericht von mittlerweile ergangener Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch berechtigt . [8] 1.1 Die kurze Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem dem Geschädig…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist nach derzeitigem Grundbuchstand Eigentümerin des Grundstücks 1/1 in EZ ***** GB *****. Dieses Grundstück hat eine Größe von 21 m² und grenzt an das Grundstück 4/1 des J***** K***** und an das Grundstück 4/3 der Ehegatten S***** an. [2] Das Grundstück 1/1…

[12] Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: [13] 1.1 § 1489 ABGB lautet: „Jede Entschädigungsklage ist in drei Jahren von der Zeit an verjährt, zu welcher der Schade und die Person des Beschädigers dem Beschädigten bekannt wurde, der Schade mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohn…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.223,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 370,65 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger wurde am 4. April 2013 bei einem Verkehrsunfall lebensgefährlich im Bauchbereich verletzt. Er erhob am 19. April 2014 gegen den auch hier beklagten Verband eine Klage auf Feststellung von dessen Haftung für alle zukünftigen Schäden aus diesem Ereignis. Schluss d…

[16] 1. Ausgangspunkt für die Erwägungen ist folgende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs: [17] Ist der Primärschaden (die Rechtsgutverletzung) eingetreten, so beginnt die dreijährige Frist des § 1489 ABGB bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch dann, wenn der Geschädigte die Höhe d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Hauptmieterin eines Geschäftslokals. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft und Vermieterin des Bestandobjekts. Von 9. 3. 2011 bis 14. 3. 2011 hat die Antragsgegnerin zur Untersuchung der statischen Situation bzw zur Abklärung erforderlicher Arbeite…

A. Zur Anwendbarkeit des § 8 Abs 3 MRG: 1. Die Antragstellerin macht Verdienstentgang wegen eines Eingriffs in ihr Bestandrecht geltend. Der Fachsenat hat bereits entschieden, dass grundsätzlich auch Verdienstausfall im Rahmen des § 8 Abs 3 MRG angesprochen werden kann (5 Ob 58/94 = SZ 67/155 = ecol…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist die nach § 32 Z 8 WAG 1996, BGBl 1996/753, idF BGBl I 1999/63 eingerichtete Entschädigungseinrichtung nach den §§ 23b bis 23d WAG 1996. Die A***** AG („A*****“) und deren Tochtergesellschaft A***** F***** AG („AF*****“) waren Wertpapierdienstleistungsunte…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, der von den beiden Klägern geltend gemachte Entschädigungsanspruch leite sich entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts sehr …