§ 1447 5) Untergang der Sache. — ABGB

RS0034443—OGH Rechtssatz

14. Februar 2007

Nur die vom Schuldner weder verschuldete noch vorhersehbare Unerschwinglichkeit der Leistung kann einer Unmöglichkeit im Sinne des § 1447 ABGB gleichgesetzt werden. Geldleistungen können grundsätzlich nicht als unerschwinglich angesehen werden (siehe auch 1 Ob 346/46, EvBl 1947,350).…

RS0034099—OGH Rechtssatz

13. Juni 1978

Daß ein Geschäft keinen oder fast keinen Gewinn für den Vertragspartner abwirft, rechtfertigt nicht die Anwendung des § 1447 ABGB.…

RS0034081—OGH Rechtssatz

17. Juni 1969

Die Regel des § 1447 ABGB betrifft nur Obligationen, nicht aber die aus dem Eigentum abzuleitenden Befugnisse.…

RS0102957—OGH Rechtssatz

27. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 1447 ABGB A) Zufälliger Untergang der Leistung B) Zufällige Unmöglichkeit der Leistung C) Selbstverschuldete Unmöglichkeit der Leistung D) Vorübergehende Unmöglichkeit E) Dauernde Unmöglichkeit F) Rechtliche Unmöglichkeit a…

RS0047594—OGH Rechtssatz

25. Oktober 1983

In dem Fehlen barer Mittel kann nur eine vorübergehende Unmöglichkeit und nicht eine die Verbindlichkeit aufhebende dauernde Unmöglichkeit im Sinne des § 1447 ABGB erblickt werden.…

RS0034110—OGH Rechtssatz

22. Juni 1955

Die Regel des § 1447 ABGB gilt nur für den Fall der vom Schuldner nicht schuldhaft herbeigeführten Unmöglichkeit der Leistung. Selbstverschuldete Leistungsunfähigkeit durch Abgabe eines Verzichtes gegenüber dem Regreßverpflichteten.…

RS0102738—OGH Rechtssatz

23. September 1996

Informationen zu § 920 ABGB Verweisungen: Hier auch Austauschanspruch; Differenzanspruch nur bei § 921 ABGB Zur Frage der Unmöglichkeit der Leistung siehe bei § 1447 ABGB…

RS0034113—OGH Rechtssatz

21. November 1951

§ 1447 ABGB setzt eine dauernde Unmöglichkeit der Leistung voraus, ist daher auf eine Verhinderung an der Einhaltung der Leistungsfrist infolge einer behördlichen Maßnahme (vorübergehende Ausfuhrsperre) nicht anwendbar…

RS0109496—OGH Rechtssatz

28. August 2024

Unmöglichkeit oder Unerlaubtheit im Sinne des § 1447 ABGB bedeutet, dass der Leistung ein dauerhaftes Hindernis entgegensteht. Ein solches ist anzunehmen, wenn nach der Verkehrsauffassung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die…

RS0034085—OGH Rechtssatz

09. Oktober 1957

Der Fall, daß die Erfüllung eines entgeltlichen Vertrages durch Verschulden des Gläubigers unmöglich geworden ist, ist im § 1447 ABGB nicht erwähnt. Dem Willen des Gesetzgebers entspricht der Rechtssatz, daß der Schuldner, obwohl er selbst nicht erfüllen kann, das Entgelt oder den Anspruch auf dieses…

RS0034060—OGH Rechtssatz

27. Oktober 1994

Last, dann können die Rechtsfolgen nicht anders beurteilt werden als bei zufälliger Unmöglichkeit. In einem solchen Fall kann jeder Vertragsteil nach den Grundsätzen des § 1447 ABGB die Rückabwicklung des Vertrages begehren.…

RS0016928—OGH Rechtssatz

14. September 2022

Ebenso wie § 1447 ABGB, welcher zwar vom Sonderfall des Unterganges der geschuldeten Sache ausgeht, ihm dann aber jede andere Unmöglichkeit der Erfüllung ausdrücklich gleichstellt, gedenkt auch der korrespondierende §…

RS0020126—OGH Rechtssatz

12. Juli 1983

Kaufmann nach § 347 HGB obliegende Sorgfaltspflicht vernachlässigt. Seine Handlungsweise bildet eine Fahrlässigkeit, die ihn schadenersatzpflichtig macht und daher die Anwendung der Bestimmung des § 1447 ABGB ausschließt.…

RS0020384—OGH Rechtssatz

17. Januar 1980

Genehmigung der Gewerbebehörde nicht erteilt, und der Betrieb durch den Pächter verboten, liegt nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung vor, die zur Auflösung des Vertrages nach § 1447 ABGB berechtigt.…

6Ob309/58—OGH Entscheidung

03. Dezember 1958

…nicht so weit reichen, daß die Klägerin ihrer Ansprüche aus dem Übergabsvertrag völlig verlustig würde. Es müsse in analoger Anwendung der §§ 921 und 1447 ABGB. hier im Sinne der Entscheidung EvBl. 1954 Nr. 189 der Grundsatz gelten, daß kein Teil aus dem Schaden des anderen einen Gewinn ziehen solle. Die…

RS0001752—OGH Rechtssatz

03. Juli 1958

Handlungen, dann ist - auch wenn die Bescheide noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind - bescheinigt, daß die Ansprüche der betreibenden Partei, wenn auch nicht gemäß § 1447 ABGB aufgehoben, so doch gehemmt sein können.…

4Ob52/65—OGH Entscheidung

27. April 1965

…bei Unmöglichwerden der Verpflichtung des Dienstgebers, Urlaub zu gewähren, der Anspruch des Dienstnehmers untergeht oder abgefunden werden muß, ist auf die grundlegende Vorschrift des § 1447 ABGB. zurückzugehen. Nach dieser hebt das Unmöglichwerden der Erfüllung einer Verbindlichkeit alle Verpflichtung, selbst die, den Wert derselben zu vergüten, auf. Im dritten Satz dieser gesetzlichen…

1Ob227/61—OGH Entscheidung

06. September 1961

…sei infolge der mangelhaften Entwässerungsverhältnisse unmöglich geworden. Es bestehe somit hinsichtlich der Duldung des Ausbaues des vorhandenen Heuweges zur Fahrstraße nunmehr Unmöglichkeit der Leistung (§ 1447 ABGB.). Das Klagebegehren auf Duldung des Ausbaues habe deshalb abgewiesen werden müssen. Dieses Urteil wurde vom Berufungsgericht bestätigt (Landesgericht Feldkirch, 4. Oktober 1960, R 174/60…

1Ob241/69—OGH Entscheidung

12. Februar 1970

…SZ 43/38 Die Nichtgenehmigung eines Pachtvertrages bezüglich eines Gewerbebetriebes seitens der Gewerbebebörde ist in der Regel nach § 1447 ABGB zu beurteilen. Hat der Pächter die Nichtgenehmigung des Vertrages verschuldet, kommt nicht § 1447 ABGB, sondern § 920 ABGB zur Anwendung OGH 12. Februar 1970…

3Ob150/05p—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…ZPO liegt nicht vor. Selbst wenn den beklagten Rechtsanwalt kein Verschulden treffen sollte, ist er zur Rückzahlung des bei ihm treuhändig erlegten Betrags verpflichtet (§ 1447 ABGB), weil Gegenforderungen nicht geltend gemacht werden. Auch in der ao Revision wird kein Grund aufgezeigt, aus dem der Beklagte diesen Teilbetrag von 2.906,91 EUR behalten…

6Ob503/94—OGH Entscheidung

27. Oktober 1994

…der Grundteilung auf den von den Klägern geltend gemachten Anspruch sind daher nicht nach § 878 ABGB, sondern nach den Bestimmungen der §§ 880, 1447 ABGB zu beurteilen, welche die dem Vertragsabschluß nachfolgende sogenannte nachträgliche Unmöglichkeit oder Unerlaubtheit der Leistung zum Gegenstand haben. Wie der Oberste Gerichtshof schon in seinen Entscheidungen…

2Ob543/53—OGH Entscheidung

15. Juli 1953

…SZ 26/194 Grundsätzliche Erörterungen zum § 1447 ABGB. Entscheidung vom 15. Juli 1953, 2 Ob 543/53. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die klagende Firma hat sich im Jahre 1926…

4Ob84/97z—OGH Entscheidung

22. April 1997

…seien gutgläubig gewesen. Bei den Ausschüttungen habe es sich um eine Art Fruchtgenuß gehandelt. Die Kläger könnten die gutgläubig verbrauchten Ausschüttungen auch nicht nach § 1447 ABGB zurückfordern. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes. Es sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. Falle der Rechtsgrund bei gegenseitigem Leistungsaustausch nachträglich weg…

3Ob692/54—OGH Entscheidung

10. November 1954

…Anordnung vor, ist die Verpflichtung der Beklagten aus dem Verwahrungsvertrag durch einen Zufall nachträglich unmöglich geworden. Damit werden alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrage gemäß § 1447 ABGB. aufgehoben. Die Beklagte hat aber aus dem Verkauf des Leders einen Nutzen gezogen, u. zw. in der Höhe von 55.703.34 RM (Klagsbetrag abzüglich 14.324.88 RM…

5Ob76/24y—OGH Entscheidung

31. Juli 2024

…Juni des Folgejahres treffende Rechnungslegungspflicht erfüllt. Außerdem steht einem Vermieter – wie bereits erörtert – auch der Einwand der Unmöglichkeit der Rechnungslegung nach § 1447 ABGB zu. Die vom Gesetzgeber nicht vorgesehene kurze dreijährige Verjährungsfrist des § 34 Abs 1 WEG (im Wesentlichen aufgrund von rein praktischen Erwägungen) analog…

1Ob224/06g—OGH Entscheidung

27. März 2007

…fest, durch die Klausel werde das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen. Nun tritt bei Gattungsschulden - zu denen auch die Lieferung von Trinkwasser zählt - die Rechtsfolge des § 1447 ABGB nur dann ein, wenn der Leistungsgegenstand vom Markt verschwunden oder unerschwinglich geworden ist. Die Beklagte wäre also grundsätzlich verpflichtet, Trinkwasser gleicher Qualität zu beschaffen. Eine…

1Ob26/09v—OGH Entscheidung

26. Februar 2009

…Liegenschaft von bestimmten grundbücherlichen Lasten erfolgen hätte können. Wird bei einem entgeltlichen Vertrag die Erfüllung einer Verbindlichkeit durch einen Zufall unmöglich, führt dies gemäß § 1447 ABGB regelmäßig dazu, dass auch sein Vertragspartner nicht verpflichtet ist, die zugesagte Gegenleistung zu erbringen, bzw zu dessen Recht, eine bereits erbrachte Gegenleistung zurückzufordern (vgl nur…

RS0018413—OGH Rechtssatz

21. Dezember 1995

Die Nichtgenehmigung eines Pachtvertrages bezüglich eines Gewerbetriebes seitens der Gewerbebehörde ist in der Regel nach § 1447 ABGB zu beurteilen. Diese Gesetzesstelle bezieht sich aber nur auf die zufällige Unmöglichkeit der Leistung. Hat der Pächter die Nichtgenehmigung des Vertrages verschuldet, kommt nicht §…

6Ob258/98d—OGH Entscheidung

29. Oktober 1998

…seines Vaters beschränkte Leistung (Räumung) nicht an dessen Stelle erbringen können. Daran ändere der Umstand nichts, daß der Kläger als Erbe Gesamtrechtsnachfolger sei. Gemäß § 1447 ABGB hebe der zufällige gänzliche Untergang einer Sache alle Verbindlichkeiten auf, selbst die, den Wert derselben zu vergüten. Dieser Grundsatz gelte auch für die Fälle, in…

8ObA313/01i—OGH Entscheidung

04. Juli 2002

…dar, dass der Untergang des Urlaubsanspruchs der Klägerin nicht zum Verlust des Urlaubsentgelts führen könne, welches nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung im Sinne des § 1447 ABGB als Urlaubsentschädigung zustehe. Die Rechtslage ist auch nicht jener nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG) vergleichbar. Dazu judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, der Wesenskern des…

1Ob784/52—OGH Entscheidung

03. Dezember 1952

…noch nicht den zufälligen Untergang des Privatvermögens der Gesellschafter. Die Frage der Unmöglichkeit der Leistung könne nach österreichischem Recht jedenfalls nur im Rahmen des § 1447 ABGB. erörtert und gelöst werden. Von Unsittlichkeit der Klage könne bei der derzeitigen Sachlage nach österreichischem Recht keine Rede sein. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurse…

Anspruch auf Rückerstattung eines Teils des Entgelts für eine Saisonkarte aufgrund behördlicher Betriebssperren während der Covid-19-Pandemie—OGH Entscheidung

5Ob120/23t19. Dezember 2023

…Österreich behördliche Betriebssperren in Kraft getreten. Die Nutzungsdauer der Saisonkarte sei aufgrund dieser behördlichen Anordnungen entsprechend verkürzt worden. Der Konsument habe daher gemäß § 1447 ABGB einen aliquoten Rückzahlungsanspruch. [2] Die Beklagte wandte (ua) ein, der Konsument habe durch die Inanspruchnahme der von der Beklagten und anderen Partnerbetrieben der Saisonkarte angebotenen…

6Ob585/88—OGH Entscheidung

30. November 1989

…Klägerin erstattet und unter Beweis gestellt. In dieser Richtung hätte das Berufungsgericht deshalb keinen Verfahrensergänzungsauftrag erteilen dürfen. Zumindest bei Rechnungslegungsansprüchen dürfe der Erlöschungsgrund nach § 1447 ABGB solange nicht angenommen werden, als die Erfüllung nicht ausgeschlossen sei. Mit einer Vereitelung des Bilanzerstellungsbegehrens würden die Beklagten auch ein Schadenersatzbegehren umgehen. Die Klägerin begehrt…

3Ob183/58—OGH Entscheidung

04. Februar 1960

…um eine unzulässige Neuerung handelt - darauf zu verweisen, daß die klagende Partei eine Geldschuld geltend macht und die Einwendung der Unmöglichkeit im Sinne des § 1447 ABGB. bei dieser Rechtslage nicht in Betracht gezogen werden kann. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ. XXIII 335 u. a. m.) können Geldleistungen grundsätzlich nicht…

9ObA85/06z—OGH Entscheidung

11. August 2006

…Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich war. Die Ersatzfähigkeit in Geld wurde damit begründet, dass dem Arbeitgeber sonst ein unberechtigter Vorteil entstünde, welcher daher auszugleichen sei (§ 1447 ABGB). Festgehalten wurde weiters, dass sich ein solcher Anspruch von dem in der Verfallsbestimmung geregelten Entgeltanspruch wesentlich unterscheide. Die Frage einer Abgeltung von Tages- und Nächtigungsgeldern…

5Ob163/01h—OGH Entscheidung

10. Juli 2001

…dass auch dem rechnungslegungspflichtigen Vermieter die Einrede der Unmöglichkeit der Leistung zugebilligt werden müsse, woran wegen der für das gesamte Schuldrecht geltenden Regelung des § 1447 ABGB nicht zu zweifeln ist. Auch der Vermieter kann also nicht zu einer Leistung verurteilt bzw durch Ordnungsstrafen gezwungen werden, von der nach der Beurteilung des…

8Ob60/70—OGH Entscheidung

17. März 1970

…Schuldner hinnehmen, wenn die Vertragserfüllung unter diesen Umständen keine erhebliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Existenz zur Folge hätte (Pisko - Gschnitzer in Klangs Komm[2] zu § 1447 ABGB bei Anm 36 VI 544). Darum geht es im vorliegenden Falle aber nicht. In diesem war nämlich, wie bereits mehrfach erwähnt, die Möglichkeit der Beschaffung…

7Ob639/80—OGH Entscheidung

11. Juni 1981

…Beklagte in der Folge die noch geschuldete Wohnwand nicht geliefert habe, so könne es sich um eine von ihr unverschuldete nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung (§ 1447 ABGB) oder um eine auf einem Leistungshindernis nach Vertragsabschluß beruhende Erfüllungsvereitlung im Sinne des § 920 ABGB handeln, die von ihr zu vertreten sei. Dies würde…

7Ob165/05y—OGH Entscheidung

31. August 2005

…die Behauptungs- und Beweislast für die Unmöglichkeit der Erfüllung (SZ 71/30 mwN ua; Honsell/Heidinger in Schwimann2, Rz 3 zu § 1447 ABGB mwN), somit dafür, alles unternommen zu haben, den Dritten zu einer die Erfüllung ermöglichenden Handlung zu bewegen (JBl 1987, 783 mwN; 1…

5Ob101/71—OGH Entscheidung

12. Mai 1971

…für die Fälligkeit nicht gegeben. § 14 KO sei auf Aktivforderungen der Masse nicht anzuwenden. Auch die Voraussetzungen für ein Erlöschen des Gewährleistungsanspruchs nach § 1447 ABGB lägen nicht vor, weil die Konkurseröffnung kein Zufall iS dieser Gesetzesstelle sei. Der Liquidierung des Betriebes des Ing H komme keine entscheidende Bedeutung zu, weil…

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