§ 1413 Wie die Zahlung zu leisten.

RS0126682—OGH Rechtssatz

27. Januar 2011

Auch eine mit Einverständnis des Schuldners erfolgte Zahlung eines Dritten muss der Gläubiger nicht annehmen, wenn er nach § 1413 ABGB zur Zurückweisung der Zahlung berechtigt ist.…

RS0033335—OGH Rechtssatz

03. Juli 1957

Der Unterhaltsberechtigte kann sich dann, wenn ihm zur Hereinbringung künftiger Unterhaltsleistungen die Exekution bewilligt worden ist, nicht auf § 1413 ABGB berufen, sondern muß eine vorzeitige Zahlung annehmen.…

RS0046952—OGH Rechtssatz

03. September 1957

Annahme verweigert) noch nicht zugekommener Betrag - die Einzahlung eines Betrages bei einer Sparkasse zwecks Auszahlung an ihn ist nicht als Zahlung im Sinne des § 1413 ABGB anzusehen - reicht zur Annahme eines Vermögensgerichtsstandes nach § 99 JN nicht hin.…

A21/97—VfGH Entscheidung

29. September 1997

…worden. Der 28.5. sei auch innerhalb der vom Kläger gesetzten Frist gelegen; Zahlung sei daher binnen 14 Tagen geleistet worden. Nach ständiger Judikatur zu §1413 ABGB bestimme sich nämlich die Rechtzeitigkeit der Zahlung nach dem Zeitpunkt des Überweisungsauftrages. Auf den Zeitpunkt des Einlangens des Geldes am Konto des Gläubigers komme es…

RS0018236—OGH Rechtssatz

27. April 1977

Hat der Gläubiger die ihm gelieferte mangelhafte Ware nicht angenommen, sondern im Sinne des § 1413 ABGB zurückgewiesen, liegt keine gehörige Erfüllung im Sinne des § 918 Abs 1 ABGB vor; es stehen ihm dann keine Gewährleistungsansprüche zu, die erst nach Erfüllung…

A19/97—VfGH Entscheidung

29. September 1997

…betreffend den Klagsbetrag der PSK am 13.5.1997 übergeben und in den Nachtstunden vom 13. zum 14.5.1997 bearbeitet worden. Da sich nach ständiger Judikatur zu §1413 ABGB die Rechtzeitigkeit der Zahlung nach dem Zeitpunkt des Überweisungsauftrages richte, sei Zahlung binnen 14 Tagen geleistet worden. Aber selbst dann, wenn man die gesetzte Frist…

1Ob56/50—OGH Entscheidung

08. Februar 1950

…anderes zu leisten, als er zu leisten verbunden ist. Dies gilt auch von der Zeit, dem Ort und der Art, die Verbindlichkeit zu erfüllen (§ 1413 ABGB.). Zutreffend hat das Berufungsgericht hiebei darauf verwiesen, daß auch der Schuldner selbst diesen Standpunkt zur kritischen Zeit eingenommen hat, insofern er seine am 24. November…

6Ob114/17h—OGH Entscheidung

29. August 2017

…Erfüllungswirkung der Zahlung trete nur ein, wenn der Schuldner die geschuldete Leistung erbringe. Eine andere als die geschuldete Leistung könne der Gläubiger gemäß § 1413 ABGB zurückweisen. Aus der Zahlung dürfe noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass damit die Forderung des Gläubigers jedenfalls zum Erlöschen gebracht werde. Die Annahme der…

8ObA3/06h—OGH Entscheidung

18. Dezember 2006

…von der österreichischen Sozialversicherungspflicht erfasst gewesen wäre; ebensowenig dazu, dass in Frage zu stellen wäre, ob die belgische Urlaubskasse „Rechtshandlungen im Sinne des § 1413 ABGB" setzen könne. Diese nicht näher konkretisierten Ausführungen vermögen jedenfalls keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen. Daher war die Revision…

1Ob707/88—OGH Entscheidung

01. März 1989

…des Klagebegehrens habe das Erstgericht zwar gegen die Bestimmung des § 405 ZPO verstoßen; dies sei aber nicht ausdrücklich gerügt worden. Die Bestimmung des § 1413 ABGB mache das Klagebegehren, in dem deutlich zum Ausdruck gebracht werde, daß der Kläger Geld und nicht eine bestimmte Geldsorte haben wolle, grundsätzlich nicht unzulässig. Devisenrechtliche…

1Ob658/78—OGH Entscheidung

28. Juni 1978

…berechtigt, Zahlungen, die vertragswidrig geleistet wurden, nicht anzuerkennen, weil nicht nur der Gläubiger nicht früher fordern, sondern auch der Schuldner nicht früher zahlen darf (§ 1413 ABGB; Koziol - Welser[4]I, 181); die Kläger durften die Zahlung als ohne Rechtsgrund erfolgt an die Beklagten rücküberweisen; die Zahlung konnte dann trotz der Annahme…

1Ob46/65—OGH Entscheidung

24. Juni 1965

…weil er die Alternativklausel nicht wegstreicht, so daß die Bank mit einer eigenen Gegenforderung aufrechnen kann, hat er sich nicht von seiner Schuld befreit (§ 1413 ABGB.) Dem Schuldner muß aber die Aufrechnung mit seinem Rückforderungsbetrag bezüglich der Fehlzahlung zugebilligt werden Entscheidung vom 24. Juni 1965, 1 Ob 46/65 I. Instanz…

6Ob181/17m—OGH Entscheidung

21. November 2017

…Eine sachliche Rechtfertigung dafür, dass die Klausel von der dispositiven Norm des § 918 ABGB abweiche, bestehe nicht. Hierzu wurde erwogen: Nach § 1413 ABGB kann der Gläubiger gegen seinen Willen nicht gezwungen werden, etwas anderes anzunehmen, als er zu fordern hat, was auch für die Zeit, den Ort und…

7Ob313/97y—OGH Entscheidung

10. Februar 1998

…Zustimmung seines Gläubigers (der Erben) nicht dadurch seine Schuld tilgen, daß er eine Forderung eines Dritten (der Nebenintervenientinnen als Vermächtnisnehmerinnen) gegen seinen Gläubiger erfüllt (§ 1413 ABGB). Ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen der Zahlende bei Zahlung der Schuld eines anderen an einen Dritten einen Rückforderungsanspruch gegen den Schuldner (etwa gestützt auf…

2Ob12/10v—OGH Entscheidung

27. Januar 2011

…Justiz RS0017726). 2. Die Erfüllungswirkung der Zahlung tritt allerdings nur ein, wenn der Schuldner die geschuldete Leistung erbringt. Der Gläubiger ist gemäß § 1413 ABGB berechtigt, eine andere als die geschuldete Leistung zurückzuweisen (SZ 51/103; Reischauer in Rummel , ABGB 3 II/3 § 1413 Rz 1…

3Ob16/89—OGH Entscheidung

26. April 1989

…eine entsprechende, hier nicht behauptete Vereinbarung der Parteien nicht frei, anstelle des dem Berechtigten zu zahlenden Geldunterhalts Naturalunterhalt zu leisten. Dies ergebe sich aus § 1413 ABGB. Ein gültiger Verzicht auf den Geldunterhalt liege nicht vor, weil der Umstand, daß er durch längere Zeit nicht begehrt worden sei, keinen Verzicht bedeute, ein…

5Ob183/16x—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…Das unternehmensbezogene Kostendeckungsprinzip des WGG verpflichte die BV zur Überwälzung aller Finanzierungskosten und könne als sachliche Rechtfertigung für die Klausel angesehen werden. Nach § 1413 ABGB dürfe ein Schuldner nicht zu einer von der vertraglichen Verpflichtung abweichenden Leistung verpflichtet werden. Die Bestimmung sei jedoch auf Dauerschuldverhältnisse wie Bestandverträge und den Beginn…

6Ob190/00k—OGH Entscheidung

30. August 2000

…dass der Gläubiger zwar nicht verbunden sei, eine ihm nicht am rechten Ort und (oder) auf die rechte Art zukommende Zahlung als schuldbefreiend anzunehmen (§ 1413 ABGB). Es sei aber selbstverständlich, dass der Gläubiger die ihm zugekommene Zahlung nicht behalten dürfe und zu einem Rücküberweisungsauftrag verpflichtet sei. Der Fall sei nicht anders…

1Ob392/57—OGH Entscheidung

03. September 1957

…Betrag bei Gericht nach § 1425 ABGB. zu erlegen. Den letztgenannten Weg hat B. unbestrittenermaßen nicht gewählt. Was jedoch als Zahlung anzusehen ist, bestimmt § 1413 ABGB. Hat - wie im vorliegenden Fall - der Gläubiger einer Geldforderung nicht eine bestimmte Zahlungsform ausdrücklich vorgeschrieben, so kann der Schuldner jede verkehrsübliche Zahlungs- oder Übersendungsart wählen…

3Ob82/14a—OGH Entscheidung

20. Mai 2015

…519] ). Da (eventuell) anfechtbare Zahlungen dem Gläubiger nicht endgültig zu verbleiben drohen, kann er sie als „etwas anderes“ im Sinne des § 1413 ABGB zurückweisen (1 Ob 75/97d; Widhalm , Buchung auf ein Sonderkonto, Aufrechnung und Konkursanfechtung, ZIK 1998, 113). Mit der wirksamen Zurückweisungserklärung entsteht ein…

8Ob318/66—OGH Entscheidung

15. November 1966

…beklagte Partei an D. Vorschußzahlungen geleistet hat, hat sie dessen allenfalls entstehende Forderungen aus dem Titel der Provision mit dessen Einverständnis vor deren Fälligkeit (§ 1413 ABGB.) unter Vorbehalt eines allfälligen Rückforderungsanspruches befriedigt, so als ob sie vorleistungspflichtig wäre. Mangels Bestehens einer Forderung D.s gegen die beklagte Partei ist aber die Exekution…

1Ob117/13g—OGH Entscheidung

17. Oktober 2013

…Rz 1 ff; Koziol in KBB³ § 1412 ABGB Rz 2 je mwN). Ein Gläubiger ist zwar nach § 1413 ABGB nicht verpflichtet, Zahlungen vor dem Fälligkeitstermin anzunehmen (1 Ob 658, 660/78 = SZ 51/103; Heidinger aaO, § 1413 ABGB…

3Ob571/91—OGH Entscheidung

13. November 1991

…Beklagten unwidersprochen, diesen Voraussetzungen eines durchsetzbaren Endtermines des Mietverhältnisses, die grundsätzlich mit dem Ablauf des 31. August 1989 zur Auflösung des Mietvertrages führte. Nach § 1413 ABGB erlischt der Bestandvertrag auch durch den Verlauf der Zeit, welcher ausdrücklich (oder stillschweigend) bedungen worden ist. Der Bestandvertrag kann aber nicht nur ausdrücklich, sondern auch…

8Ob24/66—OGH Entscheidung

08. Februar 1966

…Gesetz bestimmten Fälligkeitszeit ist aber der Schuldner nicht zu leisten verpflichtet; er kann daher auch vor diesem Zeitpunkt nicht zur Zahlung verurteilt werden (§§ 1413 ABGB., 406 ZPO.).…

4Ob96/16w—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…von einem Verzicht des Gläubigers auf weitere vertragliche Ansprüche abhängig macht. In einem solchen Fall kann der Gläubiger das Angebot der Leistung nach § 1413 ABGB ablehnen, ohne in Annahmeverzug zu geraten. Ein solches Verhalten der Beklagten wäre daher einer Verweigerung der Verbesserung gleichzuhalten, die das Geltendmachen von Geldansprüchen ermöglichte. Zu…

2R165/24k—OLG Wien Entscheidung

21. Januar 2025

…vgl § 16 VKrG, § 20 HIKrG) und mangels Erklärung einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund kam somit im Hinblick auf § 1413 ABGB eine vorzeitige Kreditrückzahlung nur unter der Voraussetzung einer darauf bezogenen Vereinbarung zwischen den Parteien in Betracht. Das Erstgericht legte das Schreiben der Beklagten ./L dahin…

RS0131647—OGH Rechtssatz