RS0117847 – OGH Rechtssatz

…Eintritt der Verzugsfolgen ist beim Schenkungspflichtteil auf das Begehren des Berechtigten auf Durchführung der Anrechnung abzustellen (6 Ob 109/03b mwN; RIS Justiz RS0117847; Schauer , Verzugszinsen und Pflichtteilsanrechnung, NZ 1987, 114 [119]), weshalb hier der Erstklägerin Zinsen ab dem Tag der Klagsbehändigung gebühren. Insoweit ist die Revision berechtigt…

…er ist auch berechtigt. 1. Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung ist ein Geldanspruch (RIS Justiz RS0005127 [T1], RS0012943 [T1], RS0012871 [T6], RS0017959, RS0081757, RS0117847). An diesem Charakter ändert nichts, dass der Beschenkte dann, wenn der Nachlass zur Deckung des erhöhten Pflichtteils nicht ausreicht, den verkürzten Noterben gemäß §§…

…liegt, ist den Zahlungsbegehren zur Gänze statt zu geben. Den Beginn des Zinsenlaufs, bei dessen Ansatz sich die Klägerinnen erkennbar an der Fälligstellung orientierten (vgl RS0117847), hat der Beklagte nicht substantiiert bestritten. [51] 9. Zur vom Berufungsgericht als ebenso erheblich angesehenen Frage, ob eine „pflichtwidrige Motivationslage gegenüber Noterben“…

…den Eintritt der Verzugsfolgen beim Schenkungspflichtteil auf das Begehren des Berechtigten auf Durchführung der Anrechnung abzustellen (2 Ob 186/10g mwN; RIS-Justiz RS0117847; Schauer , Verzugszinsen und Pflichtteilsanrechnung, NZ 1987, 114 [119]), sodass dem Kläger Zinsen ab dem Tag der Klagsbehändigung (28. 4. 2010) gebühren. Die…