RS0121307 – OGH Rechtssatz
§94 VersVG ist subsidiär zu jenen Bestimmungen ist, in denen aus bestimmten Gründen eine andere Verzinsung vorgesehen, wie zB § 352 HGB oder §1333 ABGB.
…entscheiden hatte und Nebenforderungen gemäß § 54 Abs 2 JN bei der Streitwertberechnung nicht zu berücksichtigen sind (idS 7 Ob 49/06s; 9 Ob 37/13a [Pkt III]; 8 ObA 86/20k [Pkt 6]; 1 Ob 104/24m [Rz…
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