§ 1327 — ABGB | GesetzeFinden.at

6Ob276/07t—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Entgegen der Rechtsansicht der Revisionswerber handelt es sich bei einer auf § 1327 ABGB gestützten Rente eines Hinterbliebenen um keine Unterhaltsforderung, sondern eine Schadenersatzforderung (RIS-Justiz RS0031342). Der Rentenanspruch nach § 1327 ABGB verjährt daher innerhalb der Frist des…

2Ob195/98k—OGH Entscheidung

04. November 1999

…sei aber, wie groß die Ansprüche dieser Hinterbliebenen seien, also der Deckungsfonds, für den die beklagten Parteien als Schädiger bzw Haftpflichtversicherer einzustehen hätten. Nach § 1327 ABGB hätten die Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, Anspruch auf das, was ihnen durch den Tod entgangen sei. Entscheidend…

2Ob105/67—OGH Entscheidung

21. April 1967

…SZ 40/56 § 14 (3) EKHG. kann auch sinngemäß auf Ersatzansprüche nach § 1042 (§ 1327) ABGB. angewendet werden. Entscheidung vom 21. April 1967, 2 Ob 105/67. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Nach den bisherigen Feststellungen…

2Ob27/14f—OGH Entscheidung

17. März 2014

…sei, die Unterhaltsbemessung für Ehegatten regelmäßig nach der Prozentmethode erfolge und zu gänzlich anderen Ergebnissen führe. Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Gemäß § 1327 ABGB muss den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden. Es handelt sich…

2Ob22/75—OGH Entscheidung

20. März 1975

…SZ 48/32 Kein Anspruch nach § 1327 ABGB, wenn durch den Tod des primär Unterhaltspflichtigen die Verbindlichkeit, das (uneheliche) Kind zu verpflegen und zu versorgen, nach Zureichen der Verlassenschaft auf seine Erben übergegangen…

2Ob31/13t—OGH Entscheidung

17. Juni 2013

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte gemäß § 1327 ABGB unter anderem den Zuspruch von Mehrkosten für Gebäudearbeiten in Höhe von 94.500 EUR, die dem Kläger dadurch entstehen, dass er als Arbeitskraft für Bauarbeiten…

2Ob57/10m—OGH Entscheidung

27. Januar 2011

…Der Kläger heiratete am 1. 12. 2006. Mit der am 18. 6. 2007 eingebrachten Klage begehrte er, gestützt auf § 1327 ABGB und das erwähnte Versäumungsurteil, den Ersatz des ihm durch den Tod seiner Mutter entgangenen Ausstattungsanspruchs, den er mit 6.000 EUR bezifferte. Das Erstgericht gab…

2Ob118/67—OGH Entscheidung

11. Mai 1967

…gewährten Pension, anerkannt habe. Rechtlich ging das Erstgericht von der Legalzession des § 109 (1) GSPVG. aus. Der Witwe stunde gegen den Beklagten gemäß § 1327 ABGB. ein Anspruch auf Ersatzleistung für entgangenen Unterhalt in Form einer Rente zu. Dieser Anspruch sei in voller Höhe der von der klagenden Partei erbrachten Rentenleistungen…

2Ob633/57—OGH Entscheidung

26. Februar 1958

…1953 Pflichtleistungen an Witwen- und Waisenrente. In der am 10. Jänner 1957 erhobenen Klage verweist die Klägerin auf die Haftung der beiden Beklagten nach § 1327 ABGB. (bezüglich des Zweitbeklagten als Kraftfahrzeughalters unter Bedachtnahme auf Art. IV EVzKraftfVerkG.) und die gesetzliche Zession dieser Ansprüche der Hinterbliebenen an die Sozialversicherungsträgerin nach § 1542…

2Ob315/65—OGH Entscheidung

05. November 1965

…SZ 38/186 Der Unterhaltsanspruch der nach § 1327 ABGB. geschädigten Witwe gegen ihre Söhne greift erst dann Platz, wenn die Witwe den Ersatz von den Schädigern nicht erhalten kann Entscheidung vom 5. November 1965…

2Ob53/92—OGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…als Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den im Urteil enthaltenen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes dahin zu ergänzen, ob der Wert des aus § 1327 ABGB abgeleiteten Begehrens (S 23.021,67 und Feststellung) S 50.000 übersteigt. Begründung: Die Klägerin, deren Ehemann bei einem Verkehrsunfall getötet wurde, macht unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des…

2Ob175/08m—OGH Entscheidung

04. September 2008

…Ehemann der Klägerin wurde am 20. 10. 1991 bei einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte haftet, getötet. Die Klägerin begehrt - soweit noch relevant - nach § 1327 ABGB entgangenen Unterhalt für den Zeitraum ab 1. 1. 2004. Thema dieses Rekursverfahrens ist ausschließlich, ob sich die Klägerin ein (allfällig erzielbares) eigenes Einkommen anrechnen lassen…

3Ob795/52—OGH Entscheidung

07. Januar 1953

…SZ 26/4 Bei Rentenansprüchen nach § 1327 ABGB. ist auf die Verdienstmöglichkeit des Hinterbliebenen nicht Bedacht zu nehmen. Wird die Änderung einer Rente begehrt, hat der Rechtsmittelwerber auch den Betrag anzugeben, auf welchen…

2Ob309/68—OGH Entscheidung

14. November 1968

…auf Ersatz ihres Aufwandes für die von ihr beschaffte Wohnung für nicht gerechtfertigt angesehen und dies damit begrundet, daß die Klägerin diesen Schadenersatz nach § 1327 ABGB. weder als Ersatz der "Kosten" noch als Unterhaltsentgang begehren könne. Diese Ansprüche der Klägerin stunden mit dem Tod ihres Gatten in keinem adäquaten Kausalzusammenhang. Das…

1Ob175/04y—OGH Entscheidung

23. November 2004

…entgangenen tatsächlichen Unterhaltsleistung und keinen Unterhaltsanspruch (stRspr; so etwa SZ 45/143; EvBl 1975/104; ZVR 1994/90; SZ 71/5; uva; Reischauer in Rummel ABGB3, § 1327 ABGB Rz 13 mwN; Harrer in Schwimann2, § 1327 ABGB Rz 12). Der Hinterbliebene ist grundsätzlich so zu stellen, wie er stünde, wenn der zum Unterhalt…

2Ob354/74—OGH Entscheidung

13. Februar 1975

…SZ 48/13 Die Ersatzpflicht, die sich aus der Tötung eines Menschen nach § 1327 ABGB ergibt, erstreckt sich auch auf Unterhaltsansprüche, die vom Getöteten erst später oder nach Eintritt einer Bedingung zu erfüllen gewesen wären OGH 13. Feber 1975, 2…

2Ob164/62—OGH Entscheidung

01. Juni 1962

…SZ 35/59 Unter den Begriff "alle Kosten" im § 1327 ABGB. fallen zwar die Kosten für die Errichtung und erste Ausstattung der Grabstätte, nicht aber die Kosten für deren Instandhaltung und Pflege in der Zukunft. Entscheidung…

2Ob26/72—OGH Entscheidung

28. Dezember 1972

…SZ 45/143 Schadenersatzanspruch nach § 1327 ABGB wegen Entfalles des bisher von der ehelichen Mutter subsidiär geleisteten Unterhalts OGH 28. 12. 1972, 2 Ob 26, 27/72 (OLG Wien 9 R 198…

2Ob197/63—OGH Entscheidung

17. Oktober 1963

…SZ 36/132 Bei wesentlicher Geldentwertung kann der nach § 1327 ABGB. ersatzberechtigte Hinterbliebene vom Schädiger die Aufwertung seiner Rente verlangen. Entscheidung vom 17. Oktober 1963, 2 Ob 197/63. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II…

2Ob350/60—OGH Entscheidung

22. Dezember 1960

…Regreßanspruch im Sinne der zitierten Gesetzesstelle nicht zustehe, weil es sich bei der Abfindung nach § 269 ASVG. um eine Leistung handle, auf die § 1327 ABGB. nicht Anwendung finde. Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit folgender Begründung ab: Die Bezirkshauptmannschaft habe als Amtsvormund des geschädigten Minderjährigen bis zur Entstehung der Leitungspflicht…

2Ob38/95—OGH Entscheidung

24. Mai 1995

…waren. Die Verschuldensanteile der Fahrzeuglenker sind im Verhältnis 1 : 4 zugunsten des Vaters der Kläger nicht mehr strittig. Die Kläger stützen ihre Ansprüche auf § 1327 ABGB. Die größtenteils abschlägig beschiedenen Leistungsansprüche der Kläger sind nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens. Dies ist nur noch das Feststellungsbegehren der am 18.6.1966 geborenen Erstklägerin, wonach…

2Ob61/86—OGH Entscheidung

28. April 1987

…§ 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zulässig ist. Begründung: In der vorliegenden Klage erheben die Kläger gegenüber den beklagten Parteien originäre Ansprüche nach § 1327 ABGB in der Höhe von insgesamt S 50.687,80 und sind insoweit formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO. Im übrigen machen sie vom…

2Ob62/12z—OGH Entscheidung

07. August 2012

…Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Die Vorinstanzen haben das Zahlungs und das Rentenbegehren der Klägerin (anders als das Feststellungsbegehren) gemäß § 1327 ABGB abgewiesen, weil keine Unterhaltspflicht des getöteten Sohnes ihr gegenüber bestanden habe. Mit einem Monatsnettoeinkommen von knapp über 2.000 EUR (12x/Jahr) sei sie in…

2Ob234/71—OGH Entscheidung

16. Dezember 1971

…SZ 44/191 Stellt die Witwe nach einem selbständig Erwerbstätigen ein zeitlich nicht begrenztes Rentenbegehren nach § 1327 ABGB, so hat sie zu behaupten und zu beweisen, daß ihr Gatte sie überlebt und sich nicht etwa noch zu ihren Lebzeiten zur Ruhe gesetzt hätte…

2Ob158/11s—OGH Entscheidung

29. September 2011

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs haben die auf § 1327 ABGB gestützten Ersatzansprüche mehrerer Berechtigter ihr eigenes rechtliches Schicksal und stehen den einzelnen Unterhaltsberechtigten getrennt zu (2 Ob 121/99d; 2 Ob …

2Ob325/01k—OGH Entscheidung

20. Dezember 2001

…die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Zur sachlichen Kongruenz von Hinterbliebenenpensionen zum Anspruch auf Ersatz des Unterhaltsentgangs nach § 1327 ABGB existiert bereits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl die Nachweise bei Neumayr in Schwimann Bd 82 § 332 ASVG Rz 57 f; RIS-Justiz RS0031466). Diese…

2Ob124/89—OGH Entscheidung

14. November 1989

…auch in der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs werde einhellig die Meinung vertreten, daß die Kosten für die Instandhaltung der Grabstätte vom Schädiger gemäß § 1327 ABGB nicht zu ersetzen seien. Diesen Ausführungen kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner in SZ 35/59 veröffentlichten Entscheidung ausgeführt, in…

2Ob190/71—OGH Entscheidung

02. März 1972

…blieb erfolglos. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Beide Untergerichte waren der Ansicht, daß der Schädiger nach § 1327 ABGB für die Kosten eines Rechtsanwaltes im Verlassenschaftsverfahren nur dann aufzukommen habe, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben sei oder wegen der Schwere der Materie…

1Ob934/52—OGH Entscheidung

10. Dezember 1952

…angenommen, dass das Wort "jedermann" nicht wörtlich zu nehmen sei und dass nur ein unmittelbar durch die rechtswidrige Handlung Verletzter - von der Sondervorschrift des § 1327 ABGB abgesehen - Schadenersatz begehren kann (SZ XIII/141; XVI/202 und 223; EvBl 316/1941 u.a.). Ob jemand als unmittelbar Geschädigter anzusehen ist, richtet sich darnach…

6Ob297/98i—OGH Entscheidung

26. November 1998

…angemessen seien, bestimme sich nach § 12 Abs 1 Z 5 EKHG und nach dem gemäß § 19 Abs 1 EKHG bei Verschulden anzuwendenden § 1327 ABGB. Für die Auslegung sei § 549 ABGB sinngemäß heranzuziehen, wonach der Gebrauch des Ortes sowie der Stand und das Vermögen des Verstorbenen maßgeblich seien. Damit…

2Ob6/08h—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…07z-20, zurückgewiesen wurden, den Beschluss gefasst: Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Der minderjährige Kläger, dessen Vater bei einem Verkehrsunfall getötet wurde, begehrt nach § 1327 ABGB rückständigen Unterhalt von 4.207,98 EUR sA sowie ab 1. 9. 2006 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 250,14 EUR. Nach § 58 Abs 1 JN beträgt der…

2Ob31/93—OGH Entscheidung

28. Oktober 1993

…von 99.084,-- S. Die Beklagten anerkannten das Klagebegehren dem Grunde nach und beantragten Abweisung des Leistungsbegehrens. Der monatliche Entgang der Klägerin im Sinne des § 1327 ABGB errechne sich ausgehend davon, daß der Verstorbene 60 % des gemeinsamen landwirtschaftlichen Einkommens aufgebracht habe, der Verbrauch jedoch von den Ehegatten gleichteilig erfolgt sei, mit bloß…

4Ob94/58—OGH Entscheidung

21. Oktober 1958

…vom belangten dritten Schädiger nach der angeführten Gesetzesstelle mit Erfolg eingewendet werden. Für die Richtigkeit dieser Rechtsansicht spricht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 1327 ABGB. Nach den Entscheidungen GlUNF. 5125, GlUNF. 5338, SZ. XX 218, SZ. XXIV 214 und JBl. 1952 S. 544 kann nämlich der Klage der Hinterbliebenen auf…

2Ob6/71—OGH Entscheidung

25. März 1971

…Rechtsprechung die Ansicht, daß im Falle deliktischer Schädigung zwischen dem unmittelbaren und mittelbaren Schaden zu unterscheiden sei und daß außer in den Fällen des § 1327 ABGB nur der unmittelbar durch die rechtswidrige Handlung Verletzte Schadenersatz verlangen könne. Mittelbar ist ein Schaden, wenn er nicht in der Richtung des Angriffes, sondern infolge…

2Ob11/06s—OGH Entscheidung

28. Juni 2007

…ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Das Berufungsgericht bejahte die Aktivlegitimation der klagenden Partei, weil diese einen eigenen Anspruch nach § 1327 ABGB und nicht etwa einen mittelbaren Schaden der Tante des Minderjährigen geltend mache. Deren Zuwendungen an den Geschädigten könnten zu keiner Entlastung des Schädigers führen. Dem…

1Ob66/08z—OGH Entscheidung

25. November 2008

…nachfolgende Feststellungsklage der nunmehrigen Klägerin betreffend die Haftung der Beklagten für zukünftige Folgen des Unfalls wegen Streitanhängigkeit rechtskräftig zurückgewiesen. Dem gleichzeitig erhobenen und auf § 1327 ABGB gestützten Leistungsbegehren der Klägerin wurde letztlich im Jahre 2006 mit einem monatlichen (Unterhalts )Betrag von 327,25 EUR rechtskräftig stattgegeben. Daraufhin zahlte die Beklagte sowohl den…

2Ob152/08d—OGH Entscheidung

30. Oktober 2008

…§ 332 ASVG Rz 57 f) besteht zwischen der Witwen- bzw Witwerpension und den Schadenersatzansprüchen des Hinterbliebenen auf Ersatz ihres Unterhalts- bzw Beistandsentgangs nach § 1327 ABGB sachliche Kongruenz. Nur der Schadenersatzanspruch der Ehefrau selbst wegen Beeinträchtigung ihrer Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Haushalt geht mangels sachlicher Kongruenz nicht auf den…

2Ob111/74—OGH Entscheidung

25. April 1974

…Erstbeklagten mitverschuldeten Tod des Josef S und den Leistungen der Klägerin an Kriegsopferrente bestehe sachliche Kongruenz. Stefanie S habe gegen den Erstbeklagten Ansprüche nach § 1327 ABGB. Nach § 55a KOVG gehen Ansprüche insoweit auf den Bund über, als dieser Leistungen nach diesem Gesetz zu erbringen habe. Der Anspruch der Witwe auf…

2Ob498/53—OGH Entscheidung

02. Dezember 1953

…Hat der getötete Sohn die nur teilweise arbeitsfähige Mutter als unterhaltsbedürftig im Sinne des § 154 ABGB. anerkannt, ist der tatsächlich geleistete Unterhalt nach § 1327 ABGB. zu ersetzen. Entscheidung vom 2. Dezember 1953, 2 Ob 498/53. I. Instanz: Landesgericht Linz; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz. Der Beklagte hat Johann H., den…

2Ob82/05f—OGH Entscheidung

21. April 2005

…mwN; Danzl aaO 142 mwN; Karner zu ZVR 2001/73 bei FN 12), macht hiebei keinen Unterschied. So wird auch der originäre Anspruch gemäß § 1327 ABGB (Reischauer aaO § 1327 ABGB Rz 3 mwN) auf Ersatz der Todfallskosten nach der Rechtsprechung von der Haftungsbeschränkung erfasst (EvBl 1963/91; ZVR 1971/200…

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