…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Entgegen der Rechtsansicht der Revisionswerber handelt es sich bei einer auf § 1327 ABGB gestützten Rente eines Hinterbliebenen um keine Unterhaltsforderung, sondern eine Schadenersatzforderung (RIS-Justiz RS0031342). Der Rentenanspruch nach § 1327 ABGB verjährt daher innerhalb der Frist des…

…sei aber, wie groß die Ansprüche dieser Hinterbliebenen seien, also der Deckungsfonds, für den die beklagten Parteien als Schädiger bzw Haftpflichtversicherer einzustehen hätten. Nach § 1327 ABGB hätten die Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, Anspruch auf das, was ihnen durch den Tod entgangen sei. Entscheidend…

…SZ 40/56 § 14 (3) EKHG. kann auch sinngemäß auf Ersatzansprüche nach § 1042 (§ 1327) ABGB. angewendet werden. Entscheidung vom 21. April 1967, 2 Ob 105/67. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Nach den bisherigen Feststellungen…

…sei, die Unterhaltsbemessung für Ehegatten regelmäßig nach der Prozentmethode erfolge und zu gänzlich anderen Ergebnissen führe. Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Gemäß § 1327 ABGB muss den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden. Es handelt sich…

…SZ 48/32 Kein Anspruch nach § 1327 ABGB, wenn durch den Tod des primär Unterhaltspflichtigen die Verbindlichkeit, das (uneheliche) Kind zu verpflegen und zu versorgen, nach Zureichen der Verlassenschaft auf seine Erben übergegangen…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte gemäß § 1327 ABGB unter anderem den Zuspruch von Mehrkosten für Gebäudearbeiten in Höhe von 94.500 EUR, die dem Kläger dadurch entstehen, dass er als Arbeitskraft für Bauarbeiten…

…Der Kläger heiratete am 1. 12. 2006. Mit der am 18. 6. 2007 eingebrachten Klage begehrte er, gestützt auf § 1327 ABGB und das erwähnte Versäumungsurteil, den Ersatz des ihm durch den Tod seiner Mutter entgangenen Ausstattungsanspruchs, den er mit 6.000 EUR bezifferte. Das Erstgericht gab…

…gewährten Pension, anerkannt habe. Rechtlich ging das Erstgericht von der Legalzession des § 109 (1) GSPVG. aus. Der Witwe stunde gegen den Beklagten gemäß § 1327 ABGB. ein Anspruch auf Ersatzleistung für entgangenen Unterhalt in Form einer Rente zu. Dieser Anspruch sei in voller Höhe der von der klagenden Partei erbrachten Rentenleistungen…

…1953 Pflichtleistungen an Witwen- und Waisenrente. In der am 10. Jänner 1957 erhobenen Klage verweist die Klägerin auf die Haftung der beiden Beklagten nach § 1327 ABGB. (bezüglich des Zweitbeklagten als Kraftfahrzeughalters unter Bedachtnahme auf Art. IV EVzKraftfVerkG.) und die gesetzliche Zession dieser Ansprüche der Hinterbliebenen an die Sozialversicherungsträgerin nach § 1542…

…SZ 38/186 Der Unterhaltsanspruch der nach § 1327 ABGB. geschädigten Witwe gegen ihre Söhne greift erst dann Platz, wenn die Witwe den Ersatz von den Schädigern nicht erhalten kann Entscheidung vom 5. November 1965…

…als Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den im Urteil enthaltenen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes dahin zu ergänzen, ob der Wert des aus § 1327 ABGB abgeleiteten Begehrens (S 23.021,67 und Feststellung) S 50.000 übersteigt. Begründung: Die Klägerin, deren Ehemann bei einem Verkehrsunfall getötet wurde, macht unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des…

…Ehemann der Klägerin wurde am 20. 10. 1991 bei einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte haftet, getötet. Die Klägerin begehrt - soweit noch relevant - nach § 1327 ABGB entgangenen Unterhalt für den Zeitraum ab 1. 1. 2004. Thema dieses Rekursverfahrens ist ausschließlich, ob sich die Klägerin ein (allfällig erzielbares) eigenes Einkommen anrechnen lassen…

…SZ 26/4 Bei Rentenansprüchen nach § 1327 ABGB. ist auf die Verdienstmöglichkeit des Hinterbliebenen nicht Bedacht zu nehmen. Wird die Änderung einer Rente begehrt, hat der Rechtsmittelwerber auch den Betrag anzugeben, auf welchen…

…auf Ersatz ihres Aufwandes für die von ihr beschaffte Wohnung für nicht gerechtfertigt angesehen und dies damit begrundet, daß die Klägerin diesen Schadenersatz nach § 1327 ABGB. weder als Ersatz der "Kosten" noch als Unterhaltsentgang begehren könne. Diese Ansprüche der Klägerin stunden mit dem Tod ihres Gatten in keinem adäquaten Kausalzusammenhang. Das…

…entgangenen tatsächlichen Unterhaltsleistung und keinen Unterhaltsanspruch (stRspr; so etwa SZ 45/143; EvBl 1975/104; ZVR 1994/90; SZ 71/5; uva; Reischauer in Rummel ABGB3, § 1327 ABGB Rz 13 mwN; Harrer in Schwimann2, § 1327 ABGB Rz 12). Der Hinterbliebene ist grundsätzlich so zu stellen, wie er stünde, wenn der zum Unterhalt…

…SZ 48/13 Die Ersatzpflicht, die sich aus der Tötung eines Menschen nach § 1327 ABGB ergibt, erstreckt sich auch auf Unterhaltsansprüche, die vom Getöteten erst später oder nach Eintritt einer Bedingung zu erfüllen gewesen wären OGH 13. Feber 1975, 2…

…SZ 35/59 Unter den Begriff "alle Kosten" im § 1327 ABGB. fallen zwar die Kosten für die Errichtung und erste Ausstattung der Grabstätte, nicht aber die Kosten für deren Instandhaltung und Pflege in der Zukunft. Entscheidung…

…SZ 45/143 Schadenersatzanspruch nach § 1327 ABGB wegen Entfalles des bisher von der ehelichen Mutter subsidiär geleisteten Unterhalts OGH 28. 12. 1972, 2 Ob 26, 27/72 (OLG Wien 9 R 198…

…SZ 36/132 Bei wesentlicher Geldentwertung kann der nach § 1327 ABGB. ersatzberechtigte Hinterbliebene vom Schädiger die Aufwertung seiner Rente verlangen. Entscheidung vom 17. Oktober 1963, 2 Ob 197/63. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II…

…Regreßanspruch im Sinne der zitierten Gesetzesstelle nicht zustehe, weil es sich bei der Abfindung nach § 269 ASVG. um eine Leistung handle, auf die § 1327 ABGB. nicht Anwendung finde. Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit folgender Begründung ab: Die Bezirkshauptmannschaft habe als Amtsvormund des geschädigten Minderjährigen bis zur Entstehung der Leitungspflicht…

…§ 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zulässig ist. Begründung: In der vorliegenden Klage erheben die Kläger gegenüber den beklagten Parteien originäre Ansprüche nach § 1327 ABGB in der Höhe von insgesamt S 50.687,80 und sind insoweit formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO. Im übrigen machen sie vom…

…Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Die Vorinstanzen haben das Zahlungs und das Rentenbegehren der Klägerin (anders als das Feststellungsbegehren) gemäß § 1327 ABGB abgewiesen, weil keine Unterhaltspflicht des getöteten Sohnes ihr gegenüber bestanden habe. Mit einem Monatsnettoeinkommen von knapp über 2.000 EUR (12x/Jahr) sei sie in…

…SZ 44/191 Stellt die Witwe nach einem selbständig Erwerbstätigen ein zeitlich nicht begrenztes Rentenbegehren nach § 1327 ABGB, so hat sie zu behaupten und zu beweisen, daß ihr Gatte sie überlebt und sich nicht etwa noch zu ihren Lebzeiten zur Ruhe gesetzt hätte…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs haben die auf § 1327 ABGB gestützten Ersatzansprüche mehrerer Berechtigter ihr eigenes rechtliches Schicksal und stehen den einzelnen Unterhaltsberechtigten getrennt zu (2 Ob 121/99d; 2 Ob …

…die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Zur sachlichen Kongruenz von Hinterbliebenenpensionen zum Anspruch auf Ersatz des Unterhaltsentgangs nach § 1327 ABGB existiert bereits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl die Nachweise bei Neumayr in Schwimann Bd 82 § 332 ASVG Rz 57 f; RIS-Justiz RS0031466). Diese…

…auch in der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs werde einhellig die Meinung vertreten, daß die Kosten für die Instandhaltung der Grabstätte vom Schädiger gemäß § 1327 ABGB nicht zu ersetzen seien. Diesen Ausführungen kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner in SZ 35/59 veröffentlichten Entscheidung ausgeführt, in…

…blieb erfolglos. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Beide Untergerichte waren der Ansicht, daß der Schädiger nach § 1327 ABGB für die Kosten eines Rechtsanwaltes im Verlassenschaftsverfahren nur dann aufzukommen habe, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben sei oder wegen der Schwere der Materie…

…angenommen, dass das Wort "jedermann" nicht wörtlich zu nehmen sei und dass nur ein unmittelbar durch die rechtswidrige Handlung Verletzter - von der Sondervorschrift des § 1327 ABGB abgesehen - Schadenersatz begehren kann (SZ XIII/141; XVI/202 und 223; EvBl 316/1941 u.a.). Ob jemand als unmittelbar Geschädigter anzusehen ist, richtet sich darnach…

…angemessen seien, bestimme sich nach § 12 Abs 1 Z 5 EKHG und nach dem gemäß § 19 Abs 1 EKHG bei Verschulden anzuwendenden § 1327 ABGB. Für die Auslegung sei § 549 ABGB sinngemäß heranzuziehen, wonach der Gebrauch des Ortes sowie der Stand und das Vermögen des Verstorbenen maßgeblich seien. Damit…

…07z-20, zurückgewiesen wurden, den Beschluss gefasst: Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Der minderjährige Kläger, dessen Vater bei einem Verkehrsunfall getötet wurde, begehrt nach § 1327 ABGB rückständigen Unterhalt von 4.207,98 EUR sA sowie ab 1. 9. 2006 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 250,14 EUR. Nach § 58 Abs 1 JN beträgt der…

…auch dem Feststellungsbegehren stattzugeben, da der Kläger auch in Zukunft einen weiteren Schaden erleiden werde. Das Berufungsgericht führte aus, der Kläger könne nach § 1327 ABGB nur den Ersatz eines Schadens geltend machen, der ihm durch entgehende Beistandsleistungen seiner Gattin ihm gegenüber entstehe. Derartiges mache der Kläger aber nicht geltend. Den…

…vom belangten dritten Schädiger nach der angeführten Gesetzesstelle mit Erfolg eingewendet werden. Für die Richtigkeit dieser Rechtsansicht spricht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 1327 ABGB. Nach den Entscheidungen GlUNF. 5125, GlUNF. 5338, SZ. XX 218, SZ. XXIV 214 und JBl. 1952 S. 544 kann nämlich der Klage der Hinterbliebenen auf…

…Rechtsprechung die Ansicht, daß im Falle deliktischer Schädigung zwischen dem unmittelbaren und mittelbaren Schaden zu unterscheiden sei und daß außer in den Fällen des § 1327 ABGB nur der unmittelbar durch die rechtswidrige Handlung Verletzte Schadenersatz verlangen könne. Mittelbar ist ein Schaden, wenn er nicht in der Richtung des Angriffes, sondern infolge…

…ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Das Berufungsgericht bejahte die Aktivlegitimation der klagenden Partei, weil diese einen eigenen Anspruch nach § 1327 ABGB und nicht etwa einen mittelbaren Schaden der Tante des Minderjährigen geltend mache. Deren Zuwendungen an den Geschädigten könnten zu keiner Entlastung des Schädigers führen. Dem…

…nachfolgende Feststellungsklage der nunmehrigen Klägerin betreffend die Haftung der Beklagten für zukünftige Folgen des Unfalls wegen Streitanhängigkeit rechtskräftig zurückgewiesen. Dem gleichzeitig erhobenen und auf § 1327 ABGB gestützten Leistungsbegehren der Klägerin wurde letztlich im Jahre 2006 mit einem monatlichen (Unterhalts )Betrag von 327,25 EUR rechtskräftig stattgegeben. Daraufhin zahlte die Beklagte sowohl den…

…§ 332 ASVG Rz 57 f) besteht zwischen der Witwen- bzw Witwerpension und den Schadenersatzansprüchen des Hinterbliebenen auf Ersatz ihres Unterhalts- bzw Beistandsentgangs nach § 1327 ABGB sachliche Kongruenz. Nur der Schadenersatzanspruch der Ehefrau selbst wegen Beeinträchtigung ihrer Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Haushalt geht mangels sachlicher Kongruenz nicht auf den…

…Erstbeklagten mitverschuldeten Tod des Josef S und den Leistungen der Klägerin an Kriegsopferrente bestehe sachliche Kongruenz. Stefanie S habe gegen den Erstbeklagten Ansprüche nach § 1327 ABGB. Nach § 55a KOVG gehen Ansprüche insoweit auf den Bund über, als dieser Leistungen nach diesem Gesetz zu erbringen habe. Der Anspruch der Witwe auf…

…Hat der getötete Sohn die nur teilweise arbeitsfähige Mutter als unterhaltsbedürftig im Sinne des § 154 ABGB. anerkannt, ist der tatsächlich geleistete Unterhalt nach § 1327 ABGB. zu ersetzen. Entscheidung vom 2. Dezember 1953, 2 Ob 498/53. I. Instanz: Landesgericht Linz; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz. Der Beklagte hat Johann H., den…

…mwN; Danzl aaO 142 mwN; Karner zu ZVR 2001/73 bei FN 12), macht hiebei keinen Unterschied. So wird auch der originäre Anspruch gemäß § 1327 ABGB (Reischauer aaO § 1327 ABGB Rz 3 mwN) auf Ersatz der Todfallskosten nach der Rechtsprechung von der Haftungsbeschränkung erfasst (EvBl 1963/91; ZVR 1971/200…

…SZ 44/16 Ein Begehren der gemäß § 1327 ABGB Unterhaltsberechtigten auf Feststellung der Ersatzpflicht des Schädigers für entgangenen Unterhalt ist unzulässig, solange der Unterhaltspflichtige lebt OGH 18. 2. 1971, 2 Ob 27/71 (OLG…