Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Der Oberste Gerichtshof ist trotz des zwischen 4.000 EUR und 20.000 EUR liegenden Entscheidungsgegenstandes infolge § 502 Abs 5 Z 3 ZPO unmittelbar zur Entscheidung über die außerordentliche Revision der klagenden Partei berufen. Diese ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 …

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit EUR 365,80 bestimmten anteiligen Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger buchte für sich und seine Freundin, die Zweitklägerin, bei Angelika H*****, einer Mitarbeiterin der P***** GmbH, für die Zeit vom 30. Juni 2001 bis 21. Juli 2001 eine von der Beklagten veranstaltete Pauschalreise nach Indonesien (Tauchurlaub samt Flug, Vollpensio…

1.) Zur Revision der Beklagten: a) Sie bemängeln zunächst, dass den Klägern Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude zugesprochen wurde und vermissen dazu eine überzeugende Begründung des Berufungsgerichts. Weder die angesprochene Pauschalreiserichtlinie noch das Urteil des EuGH vom 12. 3. 2002 in…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei Lit. 11,600.000, - samt 4 % Zinsen seit dem 3. Februar 1990, alle Beträge in österreichischen Schillingen …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein im Vereinsregister von Arezzo/Italien registrierter Verein, der insoweit als Reiseveranstalter mit den beklagten Parteien, die in Österreich ein Hotel betreiben, einen Beherbergungsvertrag abgeschlossen hat. Sie begehrt von den Beklagten den Ersatz…

Der Revision kommt teilweise Berechtigung zu. Zutreffend gingen die Unterinstanzen davon aus, daß auf das vorliegende Rechtsverhältnis zwischen den beiden Parteien dem § 36 IPR gemäß österreichisches Recht anzuwenden ist. Die Haftung für den behaupteten Schaden ist daher nach den allgemeinen Grundsä…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] 1. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer iSd § 502 Abs 1 erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] 2. Nach § 367 ABGB ist die Eigentumsklage gegen den rechtmäßigen und redlichen Be…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Das erstgerichtliche Urteil wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.128,90 (darin enthalten EUR 188,15 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit EUR 1.873,52 (darin enthalten EUR 135,42 USt sowie E…

Entscheidungsgründe: Bei einem Verkehrsunfall am 2. 11. 2001 wurde der vom Kläger gelenkte Pkw beschädigt. Das Alleinverschulden am Unfall trifft die Lenkerin und Halterin des beim beklagten Versicherer haftpflichtversicherten Pkw. Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz der voraussichtliche…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Die Anwendbarkeit österreichischen Rechts bildet im Verfahren dritter Instanz keinen Streitpunkt mehr (vgl § 31 Abs 1 IPRG). Zu Recht rügt die Rekurswerberin d…