RS0010212 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] 1. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer iSd § 502 Abs 1 erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] 2. Nach § 367 ABGB ist die Eigentumsklage gegen den rechtmäßigen und redlichen Be…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Das erstgerichtliche Urteil wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.128,90 (darin enthalten EUR 188,15 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit EUR 1.873,52 (darin enthalten EUR 135,42 USt sowie E…

Entscheidungsgründe: Bei einem Verkehrsunfall am 2. 11. 2001 wurde der vom Kläger gelenkte Pkw beschädigt. Das Alleinverschulden am Unfall trifft die Lenkerin und Halterin des beim beklagten Versicherer haftpflichtversicherten Pkw. Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz der voraussichtliche…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Die Anwendbarkeit österreichischen Rechts bildet im Verfahren dritter Instanz keinen Streitpunkt mehr (vgl § 31 Abs 1 IPRG). Zu Recht rügt die Rekurswerberin d…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil nach ständiger Lehre und Rechtsprechung es Sache des Käufers eines Kraftfahrzeuges ist, sich durch Einsichtnahme in den Typenschein v…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Der Kläger kaufte am 15.Mai 1984 von Hans S***, Alfa-Romeo-Autohändler und Inhaber einer Vertragswerkstätte in Bleiburg, einen PKW der Marke Alfa-Romeo, und zwar einen Vorführwagen. Er bezahlte hiefür am 18.Mai 1984 S 108.000,-- und gab einen PKW BMW in Zahlung. Ende März 1986 teilte de…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Beklagte vertritt die Ansicht, der Kläger habe an dem PKW nicht gutgläubig Eigentum erwerben können, weil er nicht in den Typenschein Einsicht genommen habe und sich diesen nicht habe ausfolgen lassen. Ob der Kläger Eigentum gutgläubig erwerben konnte, kann derze…

Bei Erwerb eines Kraftwagens ohne Einsichtnahme in den Kraftfahrzeugbrief (Typenschein) haftet der Käufer als unredlicher Erwerber für den entstandenen Schaden solidarisch mit demjenigen, der ihm den Wagen trotz bestehenden Eigentumsvorbehaltes verkauft hat. Entscheidung vom 22. Dezember 1961, 5 Ob…

Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zum Erlag von 4575.88 DM samt 4% Zinsen seit 1. Mai 1959, zahlbar in inländischer Währung zum Warenkurs der Oesterreichischen Nationalbank zur Zahlungszeit auf ein bei der A.-Sparkasse zugunsten der klagenden Partei zu errichtendes Sperrkonto, sowie zum Ersa…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere ZVR. 1958 Nr. 204, 3 Ob 166/60 u. a.) ist der Käufer eines deutschen Kraftwagens verpflichtet, sich durch Einsichtnahme in den Kraftfahrzeugbrief, der dem österreichischen Typenschein entspricht, von der Rechtmäßigkeit d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 870,08 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Zwangsfolge zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt ist festgestellt: Der deutsche Staatsangehörige Alfred H***** kaufte am 1. 7. 1957 von der klagenden Partei einen gebrauchten PKW, Marke Goliath, um 3.600 DM gegen Eigentumsvorbehalt. Er gab eine Anzahlung von 1.000 DM, der Rest war in Raten zu begleichen, …

Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens wird geltend gemacht, dass kein Sachverständigengutachten darüber eingeholt worden sei, welche Papiere bei Übertragung des Kraftfahrzeuges notwendig, ob Verkäufe ohne Typenschein möglich und handelsüblich seien und darüber, ob es Sache der…