§ 1331 4) an dem Vermögen. — ABGB

RS0010064—OGH Rechtssatz

28. Dezember 1951

Mit dem Wert der besonderen Vorliebe im Sinne des § 1331 ABGB ist der außerordentliche Wert des § 305 ABGB gemeint.…

RS0031864—OGH Rechtssatz

20. Dezember 2018

Der Ersatz des Wertes der besonderen Vorliebe gemäß § 1331 ABGB soll keine Entschädigung dafür bieten, daß die Sache zeitweise nicht in ordnungsgemäßem Zustand war.…

RS0110777—OGH Rechtssatz

29. September 1998

Strafrechtlich verbotenes Verhalten iSd § 1331 ABGB liegt nur dann vor, wenn die Vermögensschädigung als solche strafrechtlich sanktioniert ist.…

RS0022882—OGH Rechtssatz

18. November 1981

schon nach § 1323 ABGB für die Kosten der Auffüllung des Wildbestandes im Revier durch Stücke nach Art der gewilderten, darüber hinaus aber gemäß § 1331 ABGB bis zum Wert der besonderen Vorliebe.…

RS0031911—OGH Rechtssatz

19. November 1998

Hinsichtlich des durch Verletzung des § 114 ASVG entstandenen Schadens, der durch vorsätzliche Begehung herbeigeführt wurde, gebührt dem Sozialversicherungsträger schon nach § 1331 ABGB jedenfalls der volle Forderungsbetrag.…

RS0022964—OGH Rechtssatz

17. Februar 2005

Höhe des ersatzfähigen Nachforschungsaufwandes an der Höhe des Geldwertersatzes bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit der Naturalrestitution gemessen werden. Umfaßt der Geldwertersatz in den Fällen des § 1331 ABGB auch den Ersatz einer besonderen Vorliebe, fließen dabei ideelle Werte in die Schadensberechnung und damit auch in das für die Angemessenheit von Nachforschungskosten maßgebliche Kriterium…

RS0110774—OGH Rechtssatz

14. September 2022

das invalide Tier angesichts seiner oder der emotionalen Bindung eines Dritten am Leben zu lassen, doch sind daraus resultierende, mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 1331 ABGB nicht ersatzfähige Kosten (hier: Einstellkosten) keine tatsächlich aufgewendeten Kosten einer auch nur versuchten Heilung nach § 1332a ABGB.…

2Ob21/94—OGH Entscheidung

24. März 1994

…bemesse sich, sofern der Berechnung gemäß § 1332 ABGB ein objektiver Maßstab zugrunde gelegt werde, nach der jeweiligen Lohnhöhe, sofern der Dienstgeber aber nach § 1331 ABGB bei grobem Verschulden des Verletzers eine konkrete Schadensberechnung anstellen wolle, nach der aus dem Ausfall des verletzten Dienstnehmers resultierenden Verminderung des Unternehmergewinns bzw nach den…

1Ob8/95—OGH Entscheidung

17. Oktober 1995

…ABGB Rz 8). Das ist hier der Fall. Geltend gemacht wird daher von der klagenden Partei nicht Gewinnentgang im Sinn des § 1331 ABGB, sondern positiver, auch bei leichter Fahrlässigkeit zu ersetzender Schaden in Form des Verdienstentgangs. Die Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin OeNB sind demnach nicht…

5Ob113/19g—OGH Entscheidung

22. Oktober 2019

…2 UWG sowie Verletzung von Schutzgesetzen. Sollte eine Naturalrestitution nicht möglich sein, werde als erstes Eventualbegehren Geldersatzanspruch aus dem Titel der Vermögensschädigung gemäß § 1331 und § 1295 Abs 2 ABGB gefordert. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass aufgrund des mittlerweile erfolgten Updates ein heute nicht einschätzbarer erhöhter Verschleiß im Bereich des Abgassystems eintrete, werde als…

5Ob11/21k—OGH Entscheidung

04. Februar 2021

…2 UWG sowie Verletzung von Schutzgesetzen). Sollte eine Naturalrestitution nicht möglich sein, werde als erstes Eventualbegehren Geldersatzanspruch aus dem Titel der Vermögensschädigung gemäß § 1331 und § 1295 Abs 2 ABGB gefordert. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass aufgrund des mittlerweile erfolgten Updates ein heute nicht einschätzbarer erhöhter Verschleiß im Bereich des Abgassystems eintrete, werde als…

2Ob84/01v—OGH Entscheidung

16. Mai 2001

…für möglich, auf Grund der erkennbaren Wertungen des Gesetzes auch den nahen Angehörigen Ersatz für (rein) seelische Schmerzen zuzusprechen. Er führt hiezu einerseits § 1331 ABGB und das "Dackel Beispiel" Bydlinskis (Der Ersatz ideeller Schäden als sachliches und methodisches Problem, JBl 1965, 246) ins Treffen und befürwortet eine Analogie zu…

1Ob148/06f—OGH Entscheidung

12. September 2006

…Gesetz angeführten Fällen zugesprochen (SZ 62/77; Reischauer in Rummel, ABGB3, Rz 11 zu § 1324 mwN; RIS-Justiz RS0022544). So gewährt zum Beispiel § 1331 ABGB Ersatz des ideellen Schadens, indem der Geschädigte bei besonders qualifiziertem Verschulden des Schädigers nicht nur das Interesse, sondern auch den Wert der besonderen Vorliebe verlangen…

3Ob115/06t—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…Abs 1 ZPO (RS0110361). 2. Zum abgewiesenen Anspruch auf entgangenen Gewinn, der bei Vorliegen eines groben Verschuldens zu ersetzen ist (§§ 1323 f, § 1331 ABGB; SZ 71/56 uva) rügt die Revisionswerberin zwar grundsätzlich zu Recht, dass ich das Berufungsgericht mit dem Verschuldensgrad nicht auseinandergesetzt hat. Die Revision führt jedoch…

9Ob51/11g—OGH Entscheidung

25. November 2011

…der Rechtsrüge von den konkreten Feststellungen nicht zutreffend wäre, führt die Revision aber nicht weiter aus, sondern verweist nur allgemein darauf, dass entsprechend § 1331 ABGB bei der Berechnung des entgangenen Gewinns auch auf die voraussichtliche Buchungslage einzugehen wäre. Auf diese inhaltlichen Ausführungen zur Rechtsfrage war aber schon wegen des Fehlens…

2Ob142/20a—OGH Entscheidung

27. November 2020

…begrenze den Anspruch auf den Tod naher Angehöriger. Die Antragstellerin behaupte kein vorsätzliches Verhalten, sodass ihr auch kein Anspruch auf ideellen Schadenersatz nach § 1331 ABGB zustehen könne. [16] 3.2. In der Entscheidung 10 Ob 3/20v hatte das Berufungsgericht den Anspruch auf Ersatz des Schockschadens dem Grunde…

2Ob479/51—OGH Entscheidung

28. Dezember 1951

…SZ 24/346 Mit dem Wert der besonderen Vorliebe im Sinne des § 1331 ABGB. ist der außerordentliche Wert des § 305 ABGB. gemeint. Entscheidung vom 28. Dezember 1951, 2 Ob 479/51. I. Instanz: Landesgericht Linz - Nord; II. Instanz…

3Ob522/54—OGH Entscheidung

08. September 1954

…Schuld vom Leistenden irrtümlich getilgt wurde. Ausdrücklich findet sich dieser Rechtssatz nur im Code civil (Art. 1377). Der Kläger kann sich deshalb nicht auf § 1331 ABGB. berufen. Noch weniger aber läßt sich der Fall nach § 1041 ABGB. in einem für den Kläger günstigen Sinn lösen. Die Verwendungsklage richtet sich grundsätzlich…

4Ob508/91—OGH Entscheidung

12. März 1991

…zur Schadloshaltung nicht erfüllt, weshalb ihm auffallende Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB vorzuwerfen sei; er habe daher den Klägern volle Genugtuung gemäß § 1331 ABGB zu leisten. Da er selbst eine vertragliche Verpflichtung übernommen habe, schade es auch nichts, daß er nur Hälfteeigentümer der Nachbarliegenschaft sei. Zwar gelte der Grundsatz…

Klage gegen V* AG wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem VW Tiguan Sky TDI BMT 4 Motion—OGH Entscheidung

9Ob65/22g28. Juni 2023

…von den Manipulationen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits gewusst hätte. Damit scheitere auch eine Berufung auf § 1295 Abs 2 und § 1331 ABGB, weshalb auch das erste Eventualbegehren abzuweisen gewesen sei. Das Feststellungsinteresse sei zu verneinen, weil der Kläger das Software Update durchführen habe lassen, sodass jegliche Differenz…

9Ob17/22y—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…Klägerin sei kein Schaden entstanden: [17] Die Klägerin begehrt von der Zweitbeklagten (ua) 8.000 EUR aus dem Titel der Vermögensschädigung, gestützt auf § 1331 ABGB. Die getroffenen Feststellungen geben keine Auskunft darüber, zu welchem Preis (zur Schadensberechnung vgl 5 Ob 100/22z) sie das Fahrzeug gekauft hätte, wenn…

13Os152/84—OGH Entscheidung

06. Dezember 1984

…in der Höhe von cirka 18.000 S) fest. Daraus aber folgt gemäß §§ 1301, 1302 ABGB. die solidarische Haftung beider Angeklagten. Der auf § 1331 ABGB. gegründete Zuspruch des Vermögensschadens ist der Höhe nach in den Beweisergebnissen gedeckt (§ 366 Abs.2 StPO.) und schon deshalb unbedenklich, weil das Gericht dabei…

9Ob56/24m—OGH Entscheidung

23. Juli 2024

…einen 15.000 EUR, und zwar gegenüber der Erstbeklagten aus dem Titel der Wertminderung und gegenüber der Zweitbeklagten aus dem Titel der Vermögensschädigung gemäß § 1331 ABGB und zum anderen begehrt er die Feststellung der Haftung der Beklagten für jeden Schaden, der ihm aus dem Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung entstehe. Er stützt…

3R93/04f—LG Feldkirch Entscheidung

20. April 2004

…nur) bei grobem Verschulden auch ideelle Schäden zu ersetzen sind, ist zu beachten, dass bei jenen immateriellen Nachteilen, die auf einer Vertragsverletzung beruhen, grundsäzlich § 1331 ABGB zur Anwendung gelangt (Koziol, Haftpflichtrecht I³ Rz 11/14). Wie im Fall des Affektionsinteresses bei Sachschäden gebührt ein Ausgleich daher nur bei besonders qualifiziertem…

12Os14/01—OGH Entscheidung

23. Mai 2002

Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Mai 2002 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rzeszut als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler, Dr. Adamovic, Dr. Holzweber und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr…

1Ob160/98f—OGH Entscheidung

29. September 1998

…1978/264; SZ 60/102 = ZVR 1988/83 mwN). Anspruch auf den Wert der besonderen Vorliebe, den "Gefühlsschaden" (Affektionsinteresse), besteht nach § 1331 ABGB nur ausnahmsweise, nämlich bei strafgesetzwidriger Schadenszufügung oder bei Schädigung aus Mutwillen "und" Schadenfreude, was im vorliegenden Fall auszuschließen ist. Auf § 1331 ABGB…

22R34/04k—LG Salzburg Entscheidung

01. April 2004

…widerspricht dem Willen des Gesetzes, selbst bei Sachschäden nur in Ausnahmefällen und nur bei außergewöhnlichen Gefühlsbeziehungen zu einer Sache einen Ausgleich ideeller Schäden zuzulassen (§ 1331 ABGB). Der Ersatz frustrierter Aufwendungen muss daher auf bestimmte, eng umgrenzte Fälle eingeschränkt werden, um nicht die Wertungen des Gesetzes, nach denen ideelle Schäden nur in…

2Ob566/88—OGH Entscheidung

12. April 1989

…bei jedem Grad des Verschuldens des Schädigers ersetzt verlangen (§ 1332 ABGB); der Ersatz entgangenen Gewinnes setze grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers voraus (§ 1331 ABGB). Diese rechtlichen Überlegungen gelten für jeden Fall des Abschlusses eines Geschäfts nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Geschäftspartners. Sie begrenzten die Höhe des gegen den Geschäftsführer…

8Ob27/87—OGH Entscheidung

04. Juni 1987

…widerspricht dem Willen des Gesetzes, selbst bei Sachschäden nur in Ausnahmsfällen und nur bei außergewöhnlichen Gefühlsbeziehungen zu einer Sache einen Ausgleich ideeller Schäden zuzulassen (§ 1331 ABGB) (Koziol Haftpflichtrecht2 I, 48 f). Ein Ersatz frustrierter Aufwendungen muß daher auf bestimmte, eng umgrenzte Fälle eingeschränkt werden, um nicht die Wertungen des Gesetzes, nach…

8Ob20/85—OGH Entscheidung

19. Juni 1985

…den Beklagten als ein solcher „am unmittelbaren Schutzobjekt des verletzten Rechtes“ ebenfalls zu ersetzen. Ihrer Argumentation kann jedoch nicht gefolgt werden: § 1331 ABGB spricht zwar von Beschädigung am Vermögen, doch kommt dem „Vermögen“ einer Person an sich kein absoluter Schutz zu. Nach der Lehre vom Schutzzweck…

6Ob580/83—OGH Entscheidung

30. Oktober 1985

…Höhe des ersatzfähigen Nachforschungsaufwandes an der Höhe des Geldwertersatzes bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit der Naturalrestitution gemessen werden. Umfaßt der Geldwertersatz in den Fällen des § 1331 ABGB auch den Ersatz einer besonderen Vorliebe, fließen dabei ideelle Werte in die Schadensberechnung und damit auch in das für die Angemessenheit von Nachforschungskosten maßgebliche Kriterium…

4Ob208/17t—OGH Entscheidung

22. März 2018

…Oberste Gerichtshof führte begründend aus, dass es besonders befremdlich ist, wenn das Gesetz bei Beschädigung einer Sache unter bestimmten Voraussetzungen Gefühlsschäden ausdrücklich berücksichtigt (§ 1331 ABGB), bei Tötung eines geliebten Menschens hingegen nicht. Es ist daher eine Gesetzeslücke anzunehmen, die im Wege der Analogie zu schließen ist. Aus § 1331…

1Ob35/80—OGH Entscheidung

15. Juli 1981

…sei, da solche Schäden immer noch im Schutzbereich der Norm verursacht erscheinen. Demnach könne der Geschädigte nicht nur Verdienstentgang, sondern unter den Voraussetzungen des § 1331 ABGB auch den Ersatz des entgangenen Gewinnes fordern. Der Kläger, der die Vernichtung seiner Verdienstmöglichkeit behauptet habe, sei sohin in diesem Belange nicht schlechter zu stellen…

4Ob222/18b—OGH Entscheidung

27. November 2018

…Vermögen beeinträchtigt, so ist – wenn eine Restitution nicht möglich oder nicht tunlich ist oder wenn sie vom Geschädigten nicht gewünscht wird – § 1331 ABGB über den Geldersatz anzuwenden. Danach besteht bei leichter Fahrlässigkeit des Schädigers Anspruch auf Ersatz des positiven Schadens und bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz Anspruch auch…

1Ob163/18d—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…der Klägerin behauptet worden. Es ließ die ordentliche Revision nachträglich „zu den Fragen, unter welchen Voraussetzungen der Wert der besonderen Vorliebe nach § 1331 ABGB zu ersetzen und wie das sogenannte Affektionsinteresse konkret zu berechnen“ sei, „wenn eine Hecke grob schuldhaft und rechtswidrig geschnitten und dadurch in ihrer…

3Ob565/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

…keinen positiven Schaden, sie könnte nur im Rahmen des Wertes der besonderen Vorliebe von Bedeutung sein. Eine den positiven Schaden übersteigende Ersatzleistung iS des § 1331 ABGB ist nicht Verfahrensgegenstand. Im Gegensatz zur Entscheidung ZVR 1988/104, in der die Ersatzlage durch Pflanzung (nur) "möglichst großer" Bäume als bewirkt angesehen wurde, weil…

8Ob41/22w—OGH Entscheidung

22. April 2022

…Gründen am Leben zu lassen, aber die sich daraus ergebenden Kosten – eingeklagt waren unter anderem Einstellkosten – mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 1331 ABGB im beurteilten Fall nicht ersatzfähig seien. Der Ersatz nutzloser Aufwendungen stelle als Ausgleich für die Vereitelung des Gebrauchs eine Entschädigung für die Beeinträchtigung ideeller Interessen…

9ObA56/11t—OGH Entscheidung

30. April 2012

…Verlust der bloßen Erwerbsgelegenheit. Soweit sich die Klägerin darauf stützt, dass eine vorsätzliche Schädigung iSd § 1324 ABGB vorliege und dementsprechend nach § 1331 ABGB volle Genugtuung zu leisten wäre, ist darauf zu verweisen, dass ein dahingehendes Vorbringen im erstgerichtlichen Verfahren nicht erstattet wurde (RIS Justiz RS0030499). Insgesamt ist daher…

28Os5/16v—OGH Entscheidung

01. Dezember 2016

… 146, 147 Abs 3 StGB, sowie auf den offensichtlichen Rechtsmissbrauch der Beklagten, sohin auf § 1295 Abs 2 iVm § 1331 ABGB“ (Schriftsatz Seite 12); d) im Schriftsatz vom 30. März 2015 zu 35 Cg 45/11y des ***** als Vertreter der…

1Ob259/58—OGH Entscheidung

09. Juli 1958

…der beklagten Partei kommen, müsse auch überprüft werden, ob für den Anspruch der klagenden Partei auf Ersatz der entgangenen Gebühren für Fischereierlaubnisscheine das im § 1331 ABGB. geforderte qualifizierte Verschulden vorliege. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der klagenden Partei nicht Folge. Aus der Begründung: Den Untergerichten ist zuzustimmen, daß eine Haftung…

Rückverweise

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RS0010064—OGH Rechtssatz

RS0031864—OGH Rechtssatz

RS0110777—OGH Rechtssatz

RS0022882—OGH Rechtssatz

RS0031911—OGH Rechtssatz

RS0022964—OGH Rechtssatz

RS0110774—OGH Rechtssatz

2Ob21/94—OGH Entscheidung

1Ob8/95—OGH Entscheidung

5Ob113/19g—OGH Entscheidung

5Ob11/21k—OGH Entscheidung

2Ob84/01v—OGH Entscheidung

1Ob148/06f—OGH Entscheidung

3Ob115/06t—OGH Entscheidung

9Ob51/11g—OGH Entscheidung

2Ob142/20a—OGH Entscheidung

2Ob479/51—OGH Entscheidung

3Ob522/54—OGH Entscheidung

4Ob508/91—OGH Entscheidung

Klage gegen V* AG wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem VW Tiguan Sky TDI BMT 4 Motion—OGH Entscheidung

9Ob17/22y—OGH Entscheidung

13Os152/84—OGH Entscheidung

9Ob56/24m—OGH Entscheidung

3R93/04f—LG Feldkirch Entscheidung

12Os14/01—OGH Entscheidung

1Ob160/98f—OGH Entscheidung

22R34/04k—LG Salzburg Entscheidung

2Ob566/88—OGH Entscheidung

8Ob27/87—OGH Entscheidung

8Ob20/85—OGH Entscheidung

6Ob580/83—OGH Entscheidung

4Ob208/17t—OGH Entscheidung

1Ob35/80—OGH Entscheidung

4Ob222/18b—OGH Entscheidung

1Ob163/18d—OGH Entscheidung

3Ob565/88—OGH Entscheidung

8Ob41/22w—OGH Entscheidung

9ObA56/11t—OGH Entscheidung

28Os5/16v—OGH Entscheidung

1Ob259/58—OGH Entscheidung