…RS0115189 ). Diesen Anspruch auf „Trauerschmerzengeld“ stützt die Rechtsprechung nicht auf § 1325 ABGB , sondern auf eine analoge Anwendung der §§ 1328, 1329, 1331 ABGB und § 213 ASVG . Bei seelischen Schmerzen wegen „bloßer“ Trauer ohne Krankheitswert ist die intensive Gefühlsgemeinschaft maßgeblich, wie sie zwischen den nächsten Angehörigen…

…auszugehen sei, begehre sie EUR 8.000,00 von der Erstbeklagten aus dem Titel der Preisminderung und von der Zweitbeklagten aus dem Titel der Vermögensschädigung gemäß § 1331 ABGB . Die Klägerin habe weiters aufgrund besonderer Vorliebe ein Fahrzeug der Zweitbeklagten erworben und hierfür einen entsprechenden Markenaufschlag bezahlt. Sie sei gegenüber der Erstbeklagten auch aufgrund…

…vor. Die Schäden seien auch nicht kausal auf irgendein Organhandeln zurückzuführen. Abgesehen davon seien die immateriellen Schäden schon mangels qualifizierten Verschuldens im Sinn des § 1331 ABGB nicht ersatzfähig. Außerdem habe der Kläger, indem er nicht angemeldete Fahrzeuge ohne Prüfplakette über einen längeren Zeitraum auf unbefestigtem Untergrund abgestellt habe, ohne dafür Sorge…

…Schaden an seinem Vermögen dadurch erlitten, daß er während der reparaturbedingten Nichtbenützbarkeit des Leasingfahrzeuges auf Grund des Leasingvertrages die anteilige Leasingrate habe entrichten müssen. § 1331 ABGB spricht zwar von Beschädigung am Vermögen, doch kommt dem "Vermögen" einer Person an sich kein absoluter Schutz zu. Nach der Lehre vom Schutzzweck der Norm…

…macht geltend, er habe einen Vermögensnachteil dadurch erlitten, daß er der Rechte aus dem Leasing-Vertrag verlustig gegangen sei. Dieser Rechtsstandpunkt ist grundsätzlich verfehlt. § 1331 ABGB spricht zwar von Beschädigung am Vermögen, doch kommt dem "Vermögen" einer Person an sich kein absoluter Schutz zu. Nach der Lehre vom Schutzzweck der Norm…

…Gesetz angeführten Fällen zugesprochen (SZ 62/77; Reischauer in Rummel, ABGB3, Rz 11 zu § 1324 mwN; RIS-Justiz RS0022544). So gewährt zum Beispiel § 1331 ABGB Ersatz des ideellen Schadens, indem der Geschädigte bei besonders qualifiziertem Verschulden des Schädigers nicht nur das Interesse, sondern auch den Wert der besonderen Vorliebe verlangen…

…der beklagten Partei kommen, müsse auch überprüft werden, ob für den Anspruch der klagenden Partei auf Ersatz der entgangenen Gebühren für Fischereierlaubnisscheine das im § 1331 ABGB. geforderte qualifizierte Verschulden vorliege. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der klagenden Partei nicht Folge. Aus der Begründung: Den Untergerichten ist zuzustimmen, daß eine Haftung…

…zugrunde zu legen sei. Wie aus § 1332 ABGB. hervorgehe, erfolge die Ermittlung des Schadenersatzes nach dem Zeitpunkt der Beschädigung. Wenngleich der Beklagte nach § 1331 ABGB. auch zum Ersatz des entgangenen Gewinnes verpflichtet sei, so könne ein Zuspruch in einem den gemeinen Wert der Sache übersteigenden Betrag nicht erfolgen, weil dem…

…Verlust der bloßen Erwerbsgelegenheit. Soweit sich die Klägerin darauf stützt, dass eine vorsätzliche Schädigung iSd § 1324 ABGB vorliege und dementsprechend nach § 1331 ABGB volle Genugtuung zu leisten wäre, ist darauf zu verweisen, dass ein dahingehendes Vorbringen im erstgerichtlichen Verfahren nicht erstattet wurde (RIS Justiz RS0030499). Insgesamt ist daher…

…Schuld vom Leistenden irrtümlich getilgt wurde. Ausdrücklich findet sich dieser Rechtssatz nur im Code civil (Art. 1377). Der Kläger kann sich deshalb nicht auf § 1331 ABGB. berufen. Noch weniger aber läßt sich der Fall nach § 1041 ABGB. in einem für den Kläger günstigen Sinn lösen. Die Verwendungsklage richtet sich grundsätzlich…

…sei, da solche Schäden immer noch im Schutzbereich der Norm verursacht erscheinen. Demnach könne der Geschädigte nicht nur Verdienstentgang, sondern unter den Voraussetzungen des § 1331 ABGB auch den Ersatz des entgangenen Gewinnes fordern. Der Kläger, der die Vernichtung seiner Verdienstmöglichkeit behauptet habe, sei sohin in diesem Belange nicht schlechter zu stellen…

…SZ 24/346 Mit dem Wert der besonderen Vorliebe im Sinne des § 1331 ABGB. ist der außerordentliche Wert des § 305 ABGB. gemeint. Entscheidung vom 28. Dezember 1951, 2 Ob 479/51. I. Instanz: Landesgericht Linz - Nord; II. Instanz…

…der Rechtsrüge von den konkreten Feststellungen nicht zutreffend wäre, führt die Revision aber nicht weiter aus, sondern verweist nur allgemein darauf, dass entsprechend § 1331 ABGB bei der Berechnung des entgangenen Gewinns auch auf die voraussichtliche Buchungslage einzugehen wäre. Auf diese inhaltlichen Ausführungen zur Rechtsfrage war aber schon wegen des Fehlens…

…nur der positive Schaden ersetzt werde, während bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Schädigung auch der Ersatz des entgangenen Gewinns verlangt werden könne (§ 1331 ABGB). Dass der Beklagte seine Beratungspflicht in grob fahrlässiger Weise verletzt habe, sei von den Klägerinnen in erster Instanz gar nicht behauptet worden. Auch falle nach…

…Berufungsgerichtes jedenfalls vertretbar. Vertretbar ist auch die Verneinung einer Verspätung, zumal diese Verschleierungsversuche bis zuletzt angedauert haben. Zur Schadenersatzforderung der klagenden Partei: Gemäß § 1331 ABGB ist bei grob fahrlässiger Zufügung eines Schaden auch der entgangene Gewinn zu ersetzen. Die Auffassung des Beklagten, dass im Schutzbereich des DHG entgangener Gewinn nur…

…Hund eine nicht gewünschte und unzulässige Ausuferung der Ansprüche zur Folge hätte, kann Schmerzengeld für die erlittenen seelischen Schmerzen nicht zugesprochen werden. Auch auf § 1331 ABGB kann der Schmerzengeldanspruch nicht gegründet werden, da der Schaden nicht mittels einer durch ein Strafgesetz verbotenen Handlung oder aus Mutwillen und Schadenfreude verursacht worden ist…

Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Mai 2002 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rzeszut als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler, Dr. Adamovic, Dr. Holzweber und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr…

…für möglich, auf Grund der erkennbaren Wertungen des Gesetzes auch den nahen Angehörigen Ersatz für (rein) seelische Schmerzen zuzusprechen. Er führt hiezu einerseits § 1331 ABGB und das "Dackel Beispiel" Bydlinskis (Der Ersatz ideeller Schäden als sachliches und methodisches Problem, JBl 1965, 246) ins Treffen und befürwortet eine Analogie zu…

…keinen positiven Schaden, sie könnte nur im Rahmen des Wertes der besonderen Vorliebe von Bedeutung sein. Eine den positiven Schaden übersteigende Ersatzleistung iS des § 1331 ABGB ist nicht Verfahrensgegenstand. Im Gegensatz zur Entscheidung ZVR 1988/104, in der die Ersatzlage durch Pflanzung (nur) "möglichst großer" Bäume als bewirkt angesehen wurde, weil…

…im Ersatz des gemeinen Wertes der beschädigten Sache besteht; nur im Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung ist das Interesse im Sinne des § 1331 ABGB zu ersetzen, das in der Differenz zwischen dem Betrag des Vermögens des Geschädigten, wie es ohne das schädigende Ereignis bestand, und dem durch das schädigende…

…Verkauf erzielten Kaufpreis ergeben hätte. Zum weiteren Einwand, der Kläger mache entgangenen Gewinn geltend, der nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung gebühre (§ 1331 ABGB), ist davon auszugehen, daß dem Kläger der Ersatz jenes Schadens gebührt, der ihm durch die pflichtwidrige Nichterfüllung des abgeschlossenen Kaufvertrages entstanden ist. Der Kläger hat…

…nur) bei grobem Verschulden auch ideelle Schäden zu ersetzen sind, ist zu beachten, dass bei jenen immateriellen Nachteilen, die auf einer Vertragsverletzung beruhen, grundsäzlich § 1331 ABGB zur Anwendung gelangt (Koziol, Haftpflichtrecht I³ Rz 11/14). Wie im Fall des Affektionsinteresses bei Sachschäden gebührt ein Ausgleich daher nur bei besonders qualifiziertem…

…1978/264; SZ 60/102 = ZVR 1988/83 mwN). Anspruch auf den Wert der besonderen Vorliebe, den "Gefühlsschaden" (Affektionsinteresse), besteht nach § 1331 ABGB nur ausnahmsweise, nämlich bei strafgesetzwidriger Schadenszufügung oder bei Schädigung aus Mutwillen "und" Schadenfreude, was im vorliegenden Fall auszuschließen ist. Auf § 1331 ABGB…

…ABGB Rz 8). Das ist hier der Fall. Geltend gemacht wird daher von der klagenden Partei nicht Gewinnentgang im Sinn des § 1331 ABGB, sondern positiver, auch bei leichter Fahrlässigkeit zu ersetzender Schaden in Form des Verdienstentgangs. Die Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin OeNB sind demnach nicht…

…bei jedem Grad des Verschuldens des Schädigers ersetzt verlangen (§ 1332 ABGB); der Ersatz entgangenen Gewinnes setze grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers voraus (§ 1331 ABGB). Diese rechtlichen Überlegungen gelten für jeden Fall des Abschlusses eines Geschäfts nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Geschäftspartners. Sie begrenzten die Höhe des gegen den Geschäftsführer…

…Abs 1 ZPO (RS0110361). 2. Zum abgewiesenen Anspruch auf entgangenen Gewinn, der bei Vorliegen eines groben Verschuldens zu ersetzen ist (§§ 1323 f, § 1331 ABGB; SZ 71/56 uva) rügt die Revisionswerberin zwar grundsätzlich zu Recht, dass ich das Berufungsgericht mit dem Verschuldensgrad nicht auseinandergesetzt hat. Die Revision führt jedoch…

…widerspricht dem Willen des Gesetzes, selbst bei Sachschäden nur in Ausnahmefällen und nur bei außergewöhnlichen Gefühlsbeziehungen zu einer Sache einen Ausgleich ideeller Schäden zuzulassen (§ 1331 ABGB). Der Ersatz frustrierter Aufwendungen muss daher auf bestimmte, eng umgrenzte Fälle eingeschränkt werden, um nicht die Wertungen des Gesetzes, nach denen ideelle Schäden nur in…

…im Betrage des Erlöses der Maschinen bei einem anderwärtigen Verkauf. Bei grober Fahrlässigkeit der Beklagten käme auch der Ersatz des entgangenen Gewinns zum Tragen (§ 1331 ABGB). Wohl habe der Schädiger zu beweisen, daß der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten im selben Ausmaß eingetreten wäre, die Klägerin habe aber konkrete Tatsachen zu…

…bemesse sich, sofern der Berechnung gemäß § 1332 ABGB ein objektiver Maßstab zugrunde gelegt werde, nach der jeweiligen Lohnhöhe, sofern der Dienstgeber aber nach § 1331 ABGB bei grobem Verschulden des Verletzers eine konkrete Schadensberechnung anstellen wolle, nach der aus dem Ausfall des verletzten Dienstnehmers resultierenden Verminderung des Unternehmergewinns bzw nach den…

…widerspricht dem Willen des Gesetzes, selbst bei Sachschäden nur in Ausnahmsfällen und nur bei außergewöhnlichen Gefühlsbeziehungen zu einer Sache einen Ausgleich ideeller Schäden zuzulassen (§ 1331 ABGB) (Koziol Haftpflichtrecht2 I, 48 f). Ein Ersatz frustrierter Aufwendungen muß daher auf bestimmte, eng umgrenzte Fälle eingeschränkt werden, um nicht die Wertungen des Gesetzes, nach…

…den Beklagten als ein solcher „am unmittelbaren Schutzobjekt des verletzten Rechtes“ ebenfalls zu ersetzen. Ihrer Argumentation kann jedoch nicht gefolgt werden: § 1331 ABGB spricht zwar von Beschädigung am Vermögen, doch kommt dem „Vermögen“ einer Person an sich kein absoluter Schutz zu. Nach der Lehre vom Schutzzweck…

…in der Höhe von cirka 18.000 S) fest. Daraus aber folgt gemäß §§ 1301, 1302 ABGB. die solidarische Haftung beider Angeklagten. Der auf § 1331 ABGB. gegründete Zuspruch des Vermögensschadens ist der Höhe nach in den Beweisergebnissen gedeckt (§ 366 Abs.2 StPO.) und schon deshalb unbedenklich, weil das Gericht dabei…

…objektiver Unrichtigkeit ihrer Ansicht, welcher Vorwurf ihnen am Nichterkennen der zutreffenden Rechtslage anzulasten sei. Die bisher getroffenen Feststellungen reichen nicht hin, eine Haftungsgrundlage nach § 1331 ABGB anzunehmen oder auszuschließen. Sollte den Beklagten nur leichte Fahrlässigkeit anzulasten sein, von welchem Vorwurf sie sich bei objektiver Vertragsverletzung gemäß § 1298 ABGB freizubeweisen hätten…

…zur Schadloshaltung nicht erfüllt, weshalb ihm auffallende Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB vorzuwerfen sei; er habe daher den Klägern volle Genugtuung gemäß § 1331 ABGB zu leisten. Da er selbst eine vertragliche Verpflichtung übernommen habe, schade es auch nichts, daß er nur Hälfteeigentümer der Nachbarliegenschaft sei. Zwar gelte der Grundsatz…

…den Hälfteanteil zu diesem Preis zum Erwerb angeboten hat. Der Wert der besonderen Vorliebe wäre vom Beklagten nur zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen des § 1331 ABGB gegeben wären, was nicht behauptet wurde. Den weiteren Aufträgen des Berufungsgerichtes treten die Rechtsmittelwerber nicht entgegen. Demzufolge ist dem Rekurs der Erfolg zu versagen. Die…

…im Ersatz des gemeinen Wertes der beschädigten Sache besteht; nur im Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung ist das Interesse im Sinne des § 1331 ABGB zu ersetzen, das in der Differenz zwischen dem Betrag des Vermögens des Geschädigten, wie es ohne das schädigende Ereignis bestand, und dem durch das schädigende…

…bei jedem Grad des Verschuldens des Schädigers ersetzt verlangen (§ 1332 ABGB); der Ersatz entgangenen Gewinnes setzt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers voraus (§ 1331 ABGB). Diese rechtlichen Überlegungen gelten für jeden Fall des Abschlusses eines Geschäftes nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Geschäftspartners. Sie begrenzen die Höhe des gegen den Geschäftsführer…

…Höhe des ersatzfähigen Nachforschungsaufwandes an der Höhe des Geldwertersatzes bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit der Naturalrestitution gemessen werden. Umfaßt der Geldwertersatz in den Fällen des § 1331 ABGB auch den Ersatz einer besonderen Vorliebe, fließen dabei ideelle Werte in die Schadensberechnung und damit auch in das für die Angemessenheit von Nachforschungskosten maßgebliche Kriterium…

Strafrechtlich verbotenes Verhalten iSd § 1331 ABGB liegt nur dann vor, wenn die Vermögensschädigung als solche strafrechtlich sanktioniert ist.…

schon nach § 1323 ABGB für die Kosten der Auffüllung des Wildbestandes im Revier durch Stücke nach Art der gewilderten, darüber hinaus aber gemäß § 1331 ABGB bis zum Wert der besonderen Vorliebe.…