…des unmündigen Verletzers oder Beschädigers kommt (unter weiteren Voraussetzungen) nach § 1310 ABGB nur in Betracht, wenn ein Ersatz vom Aufsichtspflichtigen gemäß § 1309 ABGB „nicht zu erlangen“ ist (vgl RS0027379 ; zur Subsidiarität siehe insbesondere 9 Ob 49/12i ErwGr 3.). Vorrangig hat sich der…

…Vertretung in Höhe von EUR 6.011,28 entstanden. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, wenn ein Elternteil für eine Schädigung durch seine Kinder nach § 1309 ABGB hafte, so hafte er zwar für eine fremde Schädigung, aber für eigenes Verhalten, nämlich die Aufsichtspflichtverletzung. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung, wie bei der…

…die eine Privathaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von 200 000 S einschloß. Ein wegen dieses Schadensfalles gegen die Eltern der beiden Kinder im Sinne des § 1309 ABGB erhobenes Ersatzbegehren wurde rechtskräftig abgewiesen (OGH 6. Juli 1977, 8 Ob 532/77). Die Beklagten bestritten die Ursächlichkeit ihres Verhaltens für den Ausbruch des schadenstiftenden…

…der öffentlichen Straße ermöglicht. Da der Zweitbeklagte den Unfall allein verschuldet habe, müsse der Erstbeklagten die Verletzung der Aufsichtspflicht vorgeworfen werden, weshalb sie gemäß § 1309 ABGB zum Schadenersatz verpflichtet sei. Auch der Zweitbeklagte könne gemäß § 1310 ABGB zur Haftung herangezogen werden, da er in der von der Erstbeklagten abgeschlossenen Haushaltsversicherung…

…Er hafte auf Grund seiner Unmündigkeit zum Tatzeitpunkt zwar nicht gemäß § 1308 ABGB, jedoch sei neben einer Haftung der Eltern nach § 1309 ABGB (wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht) der Tatbestand des § 1310 ABGB gegeben, weil eine abgeschlossene Haftpflichtversicherung ein Vermögen darstelle. Obwohl die Beklagte eine Deckung (auch…

…Brand ausbrach, der Sachschaden verursachte. Im Rechtsstreit 1 Cg 547/69 des Erstgerichtes machte die Klägerin gegen die Eltern der beiden Beklagten einen auf § 1309 ABGB gestützten Ersatzanspruch geltend, der aber rechtskräftig abgewiesen wurde, weil den Eltern eine schuldhafte Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht nicht nachzuweisen war. Im vorliegenden Verfahren begehrte die Klägerin…

…des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt judiziert, dass die elterliche Aufsichtspflicht (die Haftpflicht der Eltern nach § 1309 ABGB) nicht zwingend mit der Erreichung des 14. Lebensjahrs endet, sondern so lange andauert, als die Erziehungsbedürftigkeit besteht (EvBl 1994/124; SZ 44/8; 1 Ob…

…1313a ABGB zuzurechnen. Auch hinsichtlich des Zweitbeklagten sei das Verfahren noch nicht spruchreif. Dieser hafte zwar nur deliktisch. Seine - allfällige - Haftung ergebe sich aus § 1309 ABGB. Das Erstgericht werde im fortgesetzten Verfahren Feststellungen auch darüber zu treffen haben, ob der Kläger den Anweisungen des Zweitbeklagten in vergleichbaren Situationen bisher stets nachgekommen…

…sprach mit Teil Zwischenurteil dem Grunde nach das Zurechtbestehen der Hälfte des Leistungsbegehrens aus. Von einer Vernachlässigung der Aufsichtspflicht gegenüber dem Beklagten gemäß § 1309 ABGB könne nicht die Rede sein. Ein Zehnjähriger könne durchaus unbeaufsichtigt Fußball spielen gehen. Nach bestandener Radfahrprüfung bestehe auch kein Grund, insoweit eine Verletzung der Aufsichtspflicht…

…213/08t mwN). Zudem ist zu beachten, dass eine Haftung nach § 1310 ABGB nur in Betracht kommt, wenn ein Ersatz nach § 1309 ABGB nicht zu erlangen ist. Es obliegt dem Geschädigten zu behaupten und zu beweisen, dass er vom Aufsichtspflichtigen keinen Ersatz erlangen kann (RIS Justiz RS0027379 [T1…

…bezahlen habe. Er begrundete dieses Begehren im wesentlichen mit der Behauptung, daß der Beklagte schuldhaft die ihm obliegende Aufsichtspflicht vernachlässigt habe und deshalb gemäß § 1309 ABGB schadenersatzpflichtig sei. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, erhob die Einrede der unheilbaren sachlichen Unzuständigkeit des Erstgerichtes, weil für den Streit die Arbeitsgerichtsbarkeit geboten…

…die Haftung beider Beklagten für die Unfallsfolgen nicht herbeiführen. Bei Erledigung der Rechtsrüge ist davon auszugehen, daß die Vernachlässigung der Obsorge im Sinne des § 1309 ABGB. soviel wie schuldhafte Unterlassung bedeutet. Der Aufsichtspflichtige haftet nur bei Verschulden. Dem Beschädigten obliegt der Nachweis der Vernachlässigung der Obsorge. Der Aufsichtspflichtige hat seine Schuldlosigkeit…

…Schon diese Zuwiderhandlung mache sie haftbar. Zugleich haben sie die ihnen über ihre minderjährige Tochter anvertraute Obsorge vernachlässigt und es müsse ihnen daher gemäß § 1309 ABGB. der Schaden, den diese der Klägerin zugefügt habe, beigemessen werden. Die Klägerin treffe aber ein Mitverschulden. Sie habe nach Erreichung der Straßenmitte nach der rechten…

…bejahte die vom Kläger in Anspruch genommene Haftung des Beklagten für die wegen dieser Verletzung erhobenen Schadenersatzansprüche einschließlich der geltend gemachten Feststellungsanspruches iS des § 1309 ABGB auf Grund folgender Feststellungen und Erwägungen: Der Beklagte, ein Polizeibeamter, schaffte sich im Jahr 1963 eine Anrichte mit vier Türen an. Die Fächer dieser Anrichte…

…Bestimmungen ausgedrückt worden. Da es sich um keinen Arbeitsunfall gehandelt habe, sei der Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen weggefallen. Auch eine Haftung der Beklagten nach § 1309 ABGB. sei nicht gegeben. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Das Schreiben der W.- Versicherungsanstalt an die damalige Vertreterin der Klägerin vom 16. Juni 1959 sei nur…

…zurück. Es führte in rechtlicher Hinsicht Folgendes aus: Die beklagten Eltern hätten die Aufsichtspflicht über das Kind und seien unter den Voraussetzungen des § 1309 ABGB für die Unfallfolgen haftbar. Das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsbeantwortung, das Kind sei damals beim Unfall von seinem Großvater begleitet und diesem faktisch anvertraut…

…1310 ABGB entgegen, wonach der Geschädigte auf den Minderjährigen greifen könne, wenn der Geschädigte „auf solche Art“, dh nach Maßgabe des § 1309 ABGB, Ersatz nicht erhalten könne. Sonst ergäbe sich auch ein Wertungswiderspruch zur von der Rechtsprechung bejahten Schadensteilung zwischen dem Geschädigten und dem Minderjährigen (§ 1304…

…Beklagten 70.000 EUR Schmerzengeld sowie die Feststellung der Haftung für sämtliche Schäden aus dem Badeunfall. Von einer aufsichtspflichtigen Person im Sinn des § 1309 ABGB könne kein Ersatz erlangt werden. Der Beklagte hafte gemäß § 1310 ABGB. Sein Fehlverhalten sei ihm als 13 Jährigem durch die Verbotsschilder einsichtig gewesen…

…den unmittelbaren minderjährigen Schädiger, gestützt auf § 1310 ABGB. Die Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass ein Verschulden einer Aufsichtsperson im Sinne des § 1309 ABGB, für das der Bund nach den Bestimmungen des AHG einzustehen habe, angenommen werden könne, sodass die subsidiäre Haftung des Minderjährigen ausscheide. Einer dagegen auch aus…

…Person berufen, die theoretisch zu einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 88 Abs 4 StGB und zu einem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch nach § 1309 ABGB hätte führen können. Dass eine solche Aufsichtsperson von den erhebenden Polizeibeamten nicht ermittelt worden sei, führe aber für sich allein noch nicht zur Annahme einer…

…pyrotechnische Gegenstände der Klasse I (PyrotechnikG 1974), deren Besitz und Verwendung keiner Beschränkung unterliege. Eine Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 1309 ABGB setze voraus, dass der Beklagte die ihm obliegende Aufsichtspflicht schuldhaft vernachlässigt habe. Das Maß der Aufsichtspflicht bestimme sich nach dem, was nach Alter, Entwicklung und…

…1. 2002, wobei diese Haftung „nach Maßgabe des .... Haftpflichtversicherungsvertrags ... beschränkt ist." Eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Mutter der Klägerin im Sinne des § 1309 ABGB liege nicht vor, weshalb § 1310 ABGB trotz seiner Subsidiarität heranzuziehen sei. Die Aufsichtspflicht dürfe nicht überspannt werden. Man könne von Eltern nicht…

…geistigen Behinderung des Eisläufers, der die Klägerin aufgrund eines Aufmerksamkeitsfehlers niedergestoßen hat, kommt zwar eine Haftung der Aufsichtspflichtigen nach den zur Aufsichtspflicht gegenüber Kindern (§ 1309 ABGB) entwickelten Grundsätzen in Frage. Die Vorinstanzen sind jedoch bei der Verneinung einer Vernachlässigung der anvertrauten Obsorge nicht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen. Danach bestimmt sich…

…ZPO). Nach ständiger - vom Berufungsgericht zitierter - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kommt es bei der Frage, ob der Aufsichtpflichtige seiner Obsorgepflicht im Sinne des § 1309 ABGB genügt hat, auf das Alter, die Entwicklung und die Eigenart des Kindes, auf die Voraussehbarkeit eines schädigenden Verhaltens des zu Beaufsichtigenden sowie darauf an, was…

… ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kommt es bei der Frage, ob der Aufsichtspflichtige seiner Obsorgepflicht im Sinne des § 1309 ABGB genügt hat, auf das Alter, die Entwicklung und die Eigenart des Kindes, auf die Voraussehbarkeit eines schädigenden Verhaltens des zu Beaufsichtigenden, auf das Maß der…

…was in Anbetracht der an die Erfüllung der Aufsichtspflicht zu stellenden strengen Anforderungen unter den gegebenen (besonders gefährlichen) Umständen der gebotenen Aufsicht nach § 1309 ABGB widersprochen habe. All dies rechtfertige die Annahme eines Teilverschuldens der Beklagten im Ausmaß von 25 %. Die ordentliche Revision wurde für zulässig erklärt…

…Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei. Nach dessen Ansicht ist § 1309 ABGB auf die Haftung des Erziehungsberechtigten für einen mündigen Minderjährigen nicht anzuwenden. Der Erziehungsberechtigte könne jedoch aufgrund einer vorwerfbaren Vernachlässigung seiner Aufsichtspflicht gemäß § 146…

…Tragen komme oder ob in einem solchen Fall reine Verschuldenskriterien heranzuziehen seien. Darüber hinaus erscheine eine oberstgerichtliche Klärung der im vorliegenden Fall nach § 1309 ABGB gegebenen Rechtsfragen über den Einzelfall hinaus zur Rechtsentwicklung von erheblicher Bedeutung. Die dagegen von der klagenden Partei erhobene Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage…

…des Beklagten: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kommt es bei der Beantwortung der Frage, ob der Aufsichtspflichtige seiner Obsorgepflicht im Sinne des § 1309 ABGB genügt hat, auf das Alter, die Entwicklung und die Eigenart des Kindes, auf die Voraussehbarkeit eines schädigenden Verhaltens des zu Beaufsichtigenden, auf das Maß der…

…der Haftung wegen Schaffung einer Gefahrenquelle vorliegen. Sie ist auch teilweise berechtigt. Soweit der Revisionswerber den Beklagten allerdings eine Verletzung der Aufsichtspflicht gemäß § 1309 ABGB vorwirft, ist ihm allerdings nicht zu folgen; es kann insoweit auf die Ausführungen der Vorinstanzen verwiesen werden, die eine derartige Verletzung mit zutreffender Begründung verneinten…

…diesem Falle gebührt ihm der Ersatz von denjenigen Personen, denen der Schade wegen Vernachlässigung der ihnen über solche Personen anvertrauten Obsorge beigemessen werden kann (§ 1309 ABGB). Eine Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 1309 ABGB setzt voraus, daß der Beklagte die ihm gesetzlich obliegende Aufsichtspflicht schuldhaft vernachlässigte. Der Beschädigte hat…

…Beklagte sind vermögenslos und noch im schulpflichtigen Alter. In rechtlicher Beziehung ist das Erstgericht der Ansicht, dass das Verschulden einer Aufsichtsperson im Sinne des § 1309 ABGB hier nicht angenommen werden könne, daher die Bestimmungen des § 1310 ABGB Anwendung zu finden hätten. Zur Frage der Verantwortlichkeit sei anzunehmen, dass dem zur…

…auf Grund einer Kollision mit der Zweitbeklagten verletzt wurde. Die Klägerin warf dem Erstbeklagten eine Verletzung seiner Aufsichtspflicht vor, woraus sich seine Haftung gemäß § 1309 ABGB ergebe; sollte ein Anspruch gegen den Erstbeklagten nicht bestehen, hafte die Zweitbeklagte subsidiär nach § 1310 ABGB. Das Klagebegehren wurde in erster Linie gegen den…

…beklagte Partei ebenfalls erstmals in der Revision das Vorliegen eines Feststellungsinteresses mit dem Vorbringen, daß eine Haftung der Klägerin wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht nach § 1309 ABGB nicht in Frage komme. Abgesehen davon, daß dieses Vorbringen ebenfalls eine Neuerung darstellt, umfaßt der Versicherungsschutz auch die Abwehr von unberechtigten Forderungen, sodaß die Entscheidungen…

…165.000,- sowie weitere von der Mutter erbrachte, dem Kläger zedierte Leistungen von S 26.106), weil sie die Aufsicht des Drittbeklagten vernachlässigt hätten (§ 1309 ABGB). Sie hätten nach § 65 StVO dem Drittbeklagten nicht gestatten dürfen, "ohne Aufsicht einer Person, die das 16. Lebensjahr vollendet habe, bzw. ohne behördliche…

…ist aber nicht berechtigt. Die Zweitbeklagte weist in ihrem Rechtsmittel darauf hin, daß der Schadenersatzanspruch nach § 1310 ABGB gegenüber einem allfälligen Ersatzanspruch nach § 1309 ABGB nur subsidiären Charakter habe, weshalb eine zeitgleiche solidarische Haftung der Aufsichtsperson und des Unmündigen nicht möglich sei. Es gehe auch nicht an, betreffend der Einbringlichkeit…

…daß ihr Sohn sich nicht an dieses Verbot halte. Hiezu wurde erwogen: Für die Frage, ob der Aufsichtspflichtige seiner Obsorgepflicht im Sinne des § 1309 ABGB genügt hat, kommt es auf das Alter, die Entwicklung und die Eigenart des Kindes, auf die Voraussehbarkeit eines schädigenden Verhaltens des zu Beaufsichtigenden, auf das…

…erfolgenden Staroperation sind nicht auszuschließen. Rechtlich führte das Erstgericht aus, daß der Beklagte zum Zeitpunkt des Vorfalles deliktsunfähig war und eine Haftung im Sinne § 1309 ABGB jedenfalls nicht gegeben sei. Ein subjektiv vorwerfbares Verschulden gemäß § 1310 erster Fall ABGB könne der beklagten Partei nicht zur Last gelegt werden. Allerdings sei…

…Beschluß gefaßt: Die ("außerordentliche") Revision wird zurückgewiesen. Begründung: Der Kläger begehrte von den Beklagten wegen Vernachlässigung der ihnen gegenüber ihrem vierjährigen Sohn obliegenden Aufsichtspflicht (§ 1309 ABGB) Schadenersatz von zuletzt 15.016 S sA. Die zweite Instanz entschied im zweiten Rechtsgang im Sinn des Klagebegehrens und sprach aus, daß die Revision jedenfalls unzulässig…

…Kausalität, für die der Kläger beweispflichtig gewesen wäre, nicht feststellbar gewesen sei. Der Schadenersatzanspruch nach § 1310 ABGB habe gegenüber einem allfälligen Ersatzanspruch nach § 1309 ABGB nur subsidiären Charakter. Der Geschädigte könne daher den unmündigen Schädiger nur dann unmittelbar in Anspruch nehmen, wenn der Ersatz nicht von einer - nachlässigen und zahlungsfähigen…