Aus dem Grundsatz, daß § 1265 nur beim Vorhandensein von Ehepakten gilt, folgt nicht, daß bei Gütertrennung ein Ehegatte Zuwendungen behalten darf, welche ihn nur mit Rücksicht auf den Bestand der Ehe aus dem Vermögen des anderen Ehegatten gemacht worden sind und ihn bereichert erscheinen lassen.

Ist die Ehe aus dem Verschulden eines Teiles (ungültig) erklärt worden, so ist der schuldige Teil zur Rückstellung des auf Grund der Ehepakten Empfangenen nur Zug um Zug gegen Rückstellung des von ihm in die Gütergemeinschaft eingebrachten Vermögens verpflichtet.

Wird von dem an der Scheidung schuldlosen oder minder schuldigen Teil die Aufhebung der Gütergemeinschaft begehrt, so hat diese mit der Wirkung ex nunc, sohin im Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses erster Instanz, als aufgelöst zu gelten. Daraus folgt, daß es auf die in diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Vermögenswerte ankommt. Bei Aufteilung einer Gütergemeinschaft ex nunc können nur die Vermögenswerte in Betracht gezogen werden, welche im Zeitpunkt der Teilung noch in natura vorhanden sind. Es kann daher auch auf etwa vor dem Teilungszeitpunkt vorhandenes Bargeld bei der Aufteilung nicht Bedacht genommen werden. Bei der Aufhebung der Gütergemeinschaft erscheint für die Festsetzung des Aufteilungsschlüssels allein von Bedeutung, wieviel die von jedem Ehegatten eingebrachten Sachen im Zeitpunkte der Einbringung wert waren. Aus der jedenfalls erforderlichen Wahrnehmung der Teilungsvorschrift, wonach jedem Ehegatten das von ihm Eingebrachte noch in natura Vorhandene wieder in dessen Volleigentum zurückzustellen ist (Analog § 1265 ABGB), folgt, daß die Beendigung der Gütergemeinschaft die Umwandlung in eine communio an dem der Gütergemeinschaft unterzogenen Vermögen nur hinsichtlich der während der Gütergemeinschaft erworbenen, noch ungeteilt verbliebenen Vermögenschaften bewirkt.

Im Sinne der §§ 102 und 1265 ABGB kann der gutgläubige Ehegatte von dem schuldigen Teil Ersatz für jene Vermögensnachteile fordern, die ihn ohne Abschluß der ungültigen Ehe nicht getroffen hätten; niemals aber kann die Gattin von dem Scheinehegatten auf Grund dieser Gesetzesstelle den Unterhalt begehren.

Die Ungültigerklärung einer Ehe hat keinen Einfluß auf die Beurteilung der Gültigkeit eines während des äußeren Bestandes der Ehe unter den Ehegatten abgeschlossenen Darlehensgeschäftes.

Die Bestimmung des § 1265 ABGB, wonach der schuldtragende Teil dem schuldlosen Entschädigung zu leisten hat, ist durch § 31 EheG fast bedeutungslos geworden, denn der Schuldlose braucht gegen den Schuldigen keine Entschädigungsansprüche mehr, da er jederzeit nicht nur das Erlöschen der Ehepakte, sondern ihre Erfüllung wie bei Tod verlangen kann (Gschnitzer, Familienrecht 69).

Bei der Aufhebung der Gütergemeinschaft erscheint für die Festsetzung des Aufteilungsschlüssels allein von Bedeutung, wieviel die von jedem Ehegatten eingebrachten Sachen im Zeitpunkte der Einbringung wert waren. Steht der Anteil des Ehegatten an dem derzeit vorhandenen und nach dem Teilungszeitpunkt zu bewertenden Gütergemeinschaftsvermögen sowohl quotenmäßig als auch dem Umfang nach fest, so sind zwecks Berechnung eines ihm etwa zustehenden Wertausgleiches sämtliche von ihm eingebrachten, noch in natura vorhandenen Vermögensgegenstände, welche an ihn wieder zurückzustellen sind, auf seinen Anteil, und zwar nach dem Werte im Teilungszeitpunkt, einzurechnen. Aus dem nach dieser Berechnung dem Ehegatten etwa zustehenden Wertausgleich ergibt sich gleichzeitig nach dem Verhältnis dieses Wertausgleichsanspruches zu dem ermittelten derzeitigen Wert der während der Gütergemeinschaft erworbenen Vermögenschaften der auf ihn entfallende Miteigentumsanteil an den gemeinsam erworbenen, demnach noch ungeteilt vorhandenen Vermögensgegenständen.