§ 1158 Endigung des Dienstverhältnisses.

…§ 1158. (1) Das Dienstverhältnis endet mit dem Ablaufe der Zeit, für die es eingegangen wurde. (2) Ein auf Probe oder nur für die Zeit eines vorübergehenden…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1158 ABGB I Zum Abs 1 II Zum Abs 2 A Dienstverhältnis auf Probe B Dienstverhältnis für die Zeit vorübergehenden Bedarfes III Zum Abs 3 IV Zum…

Schließt die Probedienstzeit an ein jederzeit lösbares Dienstverhältnis an, so ist dessen Dauer in die einmonatige Frist des § 1158 ABGB einzurechnen.…

Agenturvertrag auf Probe. Unanwendbarkeit des § 1158 Abs 2 ABGB und des § 19 Abs 2 AngG.…

Wie Schrammel in "Resolutivbedingung im Arbeitsverhältnis", ZAS 1984, 221 ff (221) zutreffend darlegt, hat die Regelung des § 1158 Abs 1 ABGB vor allem das befristete Arbeitsverhältnis im Auge. Bei der Befristung steht fest, dass der Zeitpunkt, mit dem das Recht enden soll, kommen wird; er ist…

berechtigte Auflösungserklärung zugekommen wäre, ist bei der Begrenzung der Ansprüche auf den (fiktiven) Ablauf der Vertragszeit nicht nur auf den Zeitablauf im Sinne des § 1158 Abs 1 ABGB (beziehungsweise § 19 Abs 1 AngG), sondern auch auf vorher tatsächlich eingetretene gesetzliche Endigungsgründe, mit denen der Verlust aller künftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verbunden…

…3 ArbAbfG) Verpflichtung des Klägers zur Zahlung einer Abfertigung schon deshalb nicht beschränken, weil der Beklagte damit einseitig auf sein Kündigungsrecht nach den §§ 1158 ff ABGB verzichtet hätte, der Kläger (bzw die Franz W*** GesmbH) aber weiterhin zur Kündigung berechtigt gewesen wäre. Der Kläger wollte ja mit der Vereinbarung, der Beklagte…

…die Beurteilung des Eintrittes oder Nichteintrittes der Bedingung maßgeblicher Stichtag nicht auch nur annähernd feststeht. Eine solche Resolutivbedingung widerspreche dem Bestimmtheitsgebot des § 1158 Abs 1 ABGB bzw des § 19 Abs 1 AngG. Auch diesbezüglich muss aber gelten, dass hier die vom Gesetzgeber - als zwingender Vertragsinhalt - angeordnete spezielle Regelung des…

…worden, kann es durch Kündigung gelöst werden. Wie Schrammel in "Resolutivbedingung im Arbeitsverhältnis", ZAS 1984, 221 ff (221) zutreffend darlegt, hat die Regelung des § 1158 Abs 1 ABGB vor allem das befristete Arbeitsverhältnis im Auge. Bei der Befristung steht fest, daß der Zeitpunkt, mit dem das Recht enden soll, kommen wird; er ist…

…SZ 52/21 Ob bei - insoweit teilnichtiger - Vereinbarung einer mehr als einmonatigen (§ 19 Abs. 2 AngG; § 1158 Abs. 2 ABGB) Probezeit ab dem Beginn des zweiten Monates ein befristetes Dienstverhältnis oder aber ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit anzunehmen ist, hängt allein vom Willen der Parteien…

…veranlasste berechtigte Austrittserklärung zugekommen wäre, ist bei der Begrenzung der Ansprüche durch den (fiktiven) Ablauf der Vertragszeit nicht nur auf den Zeitablauf iS des § 1158 Abs 1 ABGB, § 19 Abs 1 AngG, sondern auch auf vorher tatsächlich eingetretene Endigungsgründe, mit denen ein Verlust künftiger Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verbunden ist, Bedacht zu…

…bestehe. Es führte aus, daß ein Behinderter im Falle des gerechtfertigten vorzeitigen Austrittes Anspruch auf Kündigungsentschädigung unter analoger Anwendung der §§ 21 AngG und 1158 Abs 3 ABGB unter Annahme einer Kündigungsfrist von sechs Monaten habe. Diese analoge Anwendung der zitierten Gesetzesbestimmungen sei nur auf die sechsmonatige Kündigungsfrist beschränkt, nicht jedoch auf den…

…jeder Teil (vgl. § 1159 c ABGB) das Recht hatte, das Arbeitsverhältnis mit einmonatiger Frist zum Monatsende zu kündigen. Diese Vereinbarung verstieß nicht gegen § 1158 Abs. 2 ABGB, wonach ein auf Probe vereinbartes Dienstverhältnis (nur) während des ersten Monats von beiden Teilen jederzeit gelöst werden kann, weil die Parteien die für ein derartiges…

…11 Abs 2 Z 4 AÜG verbietet Bedingungen, die das Arbeitsverhältnis ohne sachliche Rechtfertigung befristen. Eine ausdrückliche Bestimmung, ob die Vereinbarung eines Probearbeitsverhältnisses (vgl § 1158 Abs 2 ABGB und § 19 Abs 2 AngG) zulässig ist, enthält das AÜG nicht. Zu Recht verweist das Berufungsgericht darauf, daß im AÜG die arbeitsrechtlichen Beziehungen nur…

…berechtigte Auflösungserklärung zugekommen wäre, ist bei der Begrenzung der Ansprüche auf den (fiktiven) Ablauf der Vertragszeit nicht nur auf den Zeitablauf im Sinne des § 1158 Abs 1 ABGB (bzw § 19 Abs 1 AngG), sondern auch auf vorher tatsächlich eingetretene gesetzliche Endigungsgründe, mit denen der Verlust aller künftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verbunden…

…berechtigte Austrittserklärung zugekommen wäre, ist bei der Begrenzung der Ansprüche auf den (fiktiven) Ablauf der Vertragszeit nicht nur auf den Zeitablauf im Sinne des § 1158 Abs 1 ABGB (bzw § 19 Abs 1 AngG) sondern auch auf vorher tatsächlich eingetretene gesetzliche Endigungsgründe, mit denen ein Verlust aller künftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verbunden…

…der kollektivvertraglichen Bestimmung des § 25 Abs 9 DO enthaltene Resolutivbedingung steht daher im Widerspruch zu den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen der § 1158 ABGB, § 20 Abs 2 AngG. Eine die Gültigkeit dieser Bestimmung rechtfertigende Regelung des Überleitungsrechts existiert, wie ausgeführt, nicht. 5. Ausgehend davon ist…

…ein für die Beurteilung des Eintritts oder Nichteintritts der Beendigung maßgeblicher Stichtag nicht auch nur annähernd feststeht, weil eine solche Resolutivbedingung dem Bestimmtheitsgebot des § 1158 ABGB bzw § 19 Abs 1 AngG widerspricht (RIS-Justiz RS0028917). Nun ist den Vorinstanzen dahin beizupflichten, dass im vorliegenden Fall ein konkreter Stichtag für den…

…63/10p [Pkt VI.2.]; 10 ObS 4/21t [Rz 20]; Schrammel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 [2012] § 1158 ABGB Rz 10; Spenling/Kietaibl in KBB 7 [2023] § 1158 Rz 4). [2] Der Erklärung, das Dienstverhältnis über die Befristung hinaus nicht…

…Klägerin im Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist überbunden wurde, entspricht die korrespondierende Verlängerung auf Arbeitgeberseite lediglich zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (§ 1159 c ABGB; Krejci in Rummel2 ABGB §§ 1158-1159 c, Rz 86; Jud 30 neu ua). Es ist daher darin kein Entgegenkommen des Beklagten zu erblicken. Da die kollektivvertragliche Regelung der Kündigungsfrist die…

…aaO Rz 86; Schima aaO 458 mit Nachweisen in FN 13, verlangt hier offenbar eine längere Kündigungsfrist; vgl auch Spenling in KBB² § 1158 ABGB Rz 4 mwN). Der BGH hatte in der von Schima zitierten Entscheidung (NJW 1989, 2683 ff) eine Koppelungsklausel in einer Konstellation zu beurteilen, in der…

…10 Jahre fünf Wochen und danach sieben Wochen). ..." Schon aus diesen Formulierungen wird klar, dass das Arbeitsverhältnis - wie bei Probemonaten üblich (§ 1158 Abs 2 ABGB) - zwar im ersten Monat ohne Angabe von Gründen und ohne Frist jederzeit gelöst werden kann, dass aber das Arbeitsverhältnis an sich bereits begründet ist und…

…für vorübergehenden Bedarf ist also ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit mit der Besonderheit der jederzeitigen Auflösungsmöglichkeit im ersten Monat ( Pfeil in Schwimann/Kodek 4 § 1158 ABGB Rz 26f; im Ergebnis ebenso Spenling in KBB 6 § 1158 Rz 7; Felten in Rummel/Lukas/Geroldinger 4 § 1159 ABGB Rz…

… - auf Grund einer stark ausgeprägten Ähnlichkeit zu einem auf Lebenszeit oder für länger als fünf Jahre abgeschlossenen Arbeitsverhältnis eine analoge Anwendung der § 1158 Abs 3 ABGB, § 21 AngG als gerechtfertigt, sodass die Kündigungsentschädigung des begünstigten Behinderten jedenfalls unter Bedachtnahme auf eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zu bemessen ist…

…stünden. § 2 Z 2 lit a KV regle nach seinem klaren Wortlaut und in Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Fachausdruck in § 1158 Abs 2 ABGB bzw § 19 AngG ein Arbeitsverhältnis auf Probe. Das Verständnis der Klägerin dahin, dass sich § 2 Z 2 lit a…

…der kollektivvertraglichen Bestimmung des § 25 Abs 9 DO enthaltene Resolutivbedingung steht daher im Widerspruch zu den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen der § 1158 ABGB, § 20 Abs 2 AngG. Eine die Gültigkeit dieser Bestimmung rechtfertigende Regelung des Überleitungsrechts existiert, wie ausgeführt, nicht. 5. Ausgehend davon ist…

…einberufen wird. Dazu hat schon das Erstgericht zutreffend auf das Erfordernis einer verfassungskonformen Auslegung der Bestimmung verwiesen. Auch ein Wertungswiderspruch zu § 19 AngG (§ 1158 Abs 2 ABGB) liegt nicht vor. Das Lehrverhältnis ist ein Ausbildungsverhältnis, bei dem der gesetzlich (unabdingbar) festgesetzten Probezeit eine besondere Funktion zukommt. Dem Lehrling soll sie die richtige…

…erforderlichen Qualifikation eine längere Erprobung als die gesetzliche oder kollektivvertragliche Probezeit notwendig ist. Die gesetzliche Probezeit beträgt gemäß § 19 Abs.2 AngG bzw. § 1158 Abs.2 ABGB einen Monat. Die kollektivvertragliche Probezeit - das Vorbringen der Klägerin, daß das Arbeitsverhältnis dem Kollektivvertrag für die Blumenbinder und -händler Österreichs unterlag (ON 1, AS 2…

…begünstigten Behinderten entgegen § 8 Abs 2 BEinstG ohne Zustimmung des Behindertenausschusses gekündigt hat, wegen Einstellung des Betriebs keine Kündigungsentschädigung analog § 1158 Abs 3 ABGB, § 21 AngG zuzusprechen. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Beklagte damit aber nicht auf. 2. Nach…

… 19 AngG Rz 44; Brenn in Reissner , AngG § 19 Rz 36; Neumayr in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 1158 ABGB Rz 13). Strittig im vorliegenden Fall ist allerdings die Frage, welche Folgen es hat, wenn dies nicht der Fall ist: 2.3 Richtig ist, dass…

…zu Lasten dessen, der die Erklärung abgegeben hat (§ 915 ABGB). Wer eine Kündigung lediglich in Aussicht stellt, kündigt noch nicht (vgl. Krejci in Rummel2 ABGB §§ 1158 bis 1159 c Rz 56 ff, 58 mwH; Mayer-Maly/Marhold, Österreichisches Arbeitsrecht I, 165; Csebrenyak-Geppert-Maßl-Rabofsky, ABGB und Arbeitsvertragsrecht, 257 f mwH…

…Lehre folgend - auf Grund einer stark ausgeprägten Ähnlichkeit zu einem auf Lebenszeit oder für länger als fünf Jahre abgeschlossenen Arbeitsverhältnis eine analoge Anwendung der § 1158 Abs 3 ABGB, § 21 AngG als gerechtfertigt, sodass die Kündigungsentschädigung des begünstigten Behinderten unter Bedachtnahme auf eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zu bemessen ist, sofern nicht auf…

…jedenfalls auch dann, wenn im Einzelfall eine Kündigungsfrist von mehreren Jahren, ja vielleicht sogar ein Arbeitsverhältnis auf Lebenszeit im Sinne des § 21 AngG, § 1158 Abs. 3 ABGB vereinbart wurde; einem solchen Arbeitsverhältnis müsse aber unter dem hier maßgebenden Gesichtspunkt der erleichterten Auflösungsmöglichkeit auch ein befristetes Arbeitsverhältnis - ebenso wie ein Arbeitsverhältnis, hinsichtlich dessen…

…einem begünstigten Behinderten zustehenden Kündigungsentschädigung (wegen der Ähnlichkeit zu einem auf Lebenszeit oder für länger als fünf Jahre abgeschlossenen Arbeitsverhältnis) die Bestimmungen des § 1158 Abs 3 ABGB und des § 21 AngG analog an und bemisst die Kündigungsentschädigung unter Bedachtnahme auf eine Kündigungsfrist von sechs Monaten, sofern nicht aufgrund von Gesetz…

…von der Revisionswerberin angestrebte besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz keine Wirksamkeit entfalten (vgl. Knöfler-Martinek, MSchG8 § 10 Erl. 3.2; Krejci in Rummel, ABGB §§ 1158 bis 1159c Rz 9; Arb. 9.563; 9 Ob A 59/89 ua). Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 ZPO begründet. Aufgrund…

…festgestellt werden. Dies dürfe aber nicht zu dem Ergebnis führen, daß dem Behinderten Ansprüche bis zur künftigen Pensionierung zugestanden würden; auch eine Analogie zu § 1158 Abs 3 ABGB sei nicht gerechtfertigt. Abgesehen davon, daß in dieser Bestimmung nicht eine Kündigungsmöglichkeit für den Arbeitgeber, sondern für den Arbeitnehmer enthalten sei, scheitere die Analogie daran…

…zugekommen wäre. Daher ist bei der Begrenzung der Ansprüche auf den (fiktiven) Ablauf der Vertragszeit nicht nur auf den Zeitablauf iS des § 1158 Abs 1 ABGB (bzw § 19 Abs 1 AngG), sondern auch auf vorher tatsächlich eingetretene gesetzliche Kündigungsgründe, mit denen ein Verlust aller künftigen Ansprüche aus…

…Tage als Probezeit gelten. Im Fall der Klägerin liege ein befristetes Dienstverhältnis vor, für das hinsichtlich der Probezeit nur die allgemeine Beschränkung des § 1158 Abs 2 ABGB gelte. Das Berufungsgericht gab der dagegen von der Klägerin erhobenen Berufung Folge, hob das Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung…

…das vor der Nichtverlängerungserklärung einzuholende Gutachten für die Beklagte ohnehin nicht bindend gewesen wäre. Die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverhältnisse steht nicht in Frage (vgl schon § 1158 Abs 1 ABGB, § 19 Abs 1 AngG ua); sie stellen im Bereich des SchSpG - gemäß den Bedürfnissen der Theaterpraxis (Schwarz/Berger/Veigl/Pernegger, Darstellende Berufe 6.4) im…

…und Besoldungsrecht der Wiener Gemeindebediensteten² § 2 VBO 1995 Anm 11, 13; zum allgemeinen Arbeitsrecht: Neumayr in ABGB ON § 1158 ABGB Rz 19 V 1.00; Reissner in ZellKomm² § 19 AngG Rz 29; RIS Justiz RS0021824, RS0028327 ua). Das Erfordernis der…