Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten, die ein als Saisonbetrieb geführtes Sporthotel betreibt, in der Wintersaison 2017/2018 als Masseurin auf Vollzeitbasis beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe Anwendung. Nach dem Arbeitsve…

Die von der Beklagten gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf und ist deshalb nicht zulässig. 1. Allein nach dem Gesetz erfolgt bei befristet abgeschlossenen Arbeitsverträgen die Beendigung des Arbe…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: 1. Das Berufungsgericht ließ die Revision mit der Begründung zu, dass sich der Oberste Gerichtshof in seiner jüngeren Judikatur mit der Frage der Wesentlichkeit der Anzahl zulässiger Kündigungsmöglichkeiten in einem befristeten Dienstvertrag nicht näher befasst habe. Entgegen dem – den O…

3. Die Vorinstanzen lehnten das Begehren der Klägerin auf Zahlung einer Kündigungsentschädigung inklusive Sonderzahlungen und Urlaubsersatzleistung ab. Die vereinbarte Kündigungsmöglichkeit sei weder unangemessen noch ungewöhnlich oder intransparent. In ihrer dagegen gerichteten Revision zeigt die K…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der Erstbeklagten die mit 1.987,67 EUR (darin 331,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1. 7. 2004 im Rahmen von jeweils auf ein Jahr befristeten, jährlich erneuerten und im Wesentlichen gleichlautenden Dienstverträgen im ***** Generalkonsulat in S***** beschäftigt. Sie verrichtete Sekretariatstätigkeiten und war zuletzt als Chefsekretärin des…

Die Revision ist zulässig, weil die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts einer Klarstellung bedarf. Sie ist jedoch nicht berechtigt. I. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend und von den Parteien im Revisionsverfahren nicht in Frage gestellt das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der Erstbeklagten die mit 1.987,67 EUR (darin 331,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1. 7. 2004 im Rahmen von jeweils auf ein Jahr befristeten, jährlich erneuerten und im Wesentlichen gleichlautenden Dienstverträgen im ***** Generalkonsulat in S***** beschäftigt. Sie verrichtete Sekretariatstätigkeiten und war zuletzt als Chefsekretärin des…

Die Revision ist zulässig, weil die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts einer Klarstellung bedarf. Sie ist jedoch nicht berechtigt. I. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend und von den Parteien im Revisionsverfahren nicht in Frage gestellt das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe :…

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin, die zu einem Monatsbruttogehalt von 1.500 EUR angestellt war, wurde am 20. 11. 2007 innerhalb der Probezeit von der Beklagten aufgelöst. Ausschlaggebender Grund dafür war die von der Klägerin bekanntgegebene Schwangerschaft. Die Klägerin begehrte nicht die Fest…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 334,66 EUR (darin 55,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte vertreibt in S***** Textilien und beabsichtigte, auch in G***** eine Filiale zu eröffnen. Aufgrund eines Inserats im August 2005, in dem eine Stellvertreterin der Filialleitung gesucht wurde, meldete sich die Klägerin bei der Beklagten. Bei einem Vorstellungsgespräc…

Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Bestimmungen des I. Teils des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG), BGBl I 2004/66, gelten für den Bereich der „Arbeitswelt“; dazu zählen unter anderem Arbeitsverhältnisse aller Art, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhen (§ 1 Abs 1 Z 1 …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage vom 15. 6. 2004, die vom Beklagten ihr gegenüber am 25. 5. 2004 ausgesprochene „Kündigung" für rechtsunwirksam zu erklären. Dazu brachte die Klägerin vor, dass sie am 17. 5. 2004 vom Beklagten als Sachbearbeiterin eingestellt worden sei, wobei ein P…

Der Rekurs ist zulässig, weil erst nach der Beschlussfassung durch das Berufungsgericht die Entscheidung 9 ObA 4/05m erging, durch welche die Frage der Anwendbarkeit des § 2a Abs 8 GlBG alt (= § 12 Abs 7 GlBG neu) auf die Auflösung von Probedienstverhältnissen bejaht wurde; der Rekurs ist aber nicht…

1) Die außerordentliche Revision gegen die Entscheidung in den Verfahren 8 Cga 169/06z und 8 Cga 183/06h wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2) Der Revision gegen die Entscheidung im Verfahren 8 Cga 3/07i wird…

Entscheidungsgründe: Die Gemeinde *****, deren Bürgermeister der Kläger war, gründete mit Gesellschaftsvertrag vom 19. 11. 1996 gemeinsam mit zwei anderen Gesellschafterinnen die beklagte GmbH, wobei die Gemeinde 90 % der Gesellschaftsanteile hält. Der Kläger war ab Eintragung der Gesellschaft i…

Die Beklagte beantragte, der ordentlichen Revision des Klägers nicht Folge zu geben. 1) Zur außerordentlichen Revision: Entgegen der Meinung des Revisionswerbers entspricht die oben wiedergegebene Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes über die Wirksamkeit von vorzeitigen Beendigungserklärungen im…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger war ab 16. 6. 2001 beim beklagten Verein als Berufsfußballer (Torwart) tätig. Das Arbeitsverhältnis war bis 15. 6. 2004 befristet. Der schriftliche Spielervertrag vom 16. 6. 2001 enthält in Punkt III. folgende Bestimmung: "Bis zum Abschluss eines Kollektivvertrages wird weite…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens iSd § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner Begründung. Eine Vereinbarung der Parteien, wona…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Der Kläger wurde von der Beklagten ab 15. Jänner 2001 in einem bis 30. April 2001 befristeten Dienstverhältnis angestellt. Einige Tage vor dem 30. April 2001 fanden Gespräche zwischen dem Kläger und der Beklagten statt, in welchen erörtert wurde, dass der Kläger aus einkommensteuerliche…

Soweit sich nun die Beklagte gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen wendet, dass es hier zu einer schlüssigen Vertragsverlängerung über den 30. April 2001 gekommen sei, ist ihr schon im Ansatz entgegenzuhalten, dass die Frage, ob es aufgrund des Verhaltens der Vertragspartner zu einer schlüssigen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.888,30 (darin EUR 314,72 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 28. 5. 1989 sein Medizinstudium erfolgreich abgeschlossen und promoviert. Seit diesem Zeitpunkt war der Kläger an der Universitätsklinik für Unfallchirurgie am Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien beschäftigt, und zwar zunächst als Assistenzarzt und ab 1996 …

Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt wie der erkennende Senat geprüft hat nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Wie bereits eingangs dargestellt, wurden beide mit den in der Holding GesmbH vereinigten Krankenhausträgern abgeschlossene Dienstverträge mit 30. 8. 2001 befristet. Während der Dauer der Be…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Ersatz von Schäden wegen der unberechtigten (außerordentlichen) Kündigung des Pachtverhältnisses gerichteten Begehren des Klägers im Betrag von 5.950 EUR sA statt. Über Berufung der beklagten Agrargemeinschaft bestätigte das Berufungsgericht diese Entscheidung…

Die von der Beklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 3 ZPO) greift die beklagte Agrargemeinschaft die vom …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.441,57 EUR (darin 604,93 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Aufsichtsrats der beklagten Aktiengesellschaft vom 20. 5. 1999 wurde der Kläger vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2002 zum Vorstandsmitglied für die Bereiche Finanzen, EDV, Recht und Personal bestellt. Am gleichen Tag schlossen die Streitteile für diese Funktion…

1. Kündigung eines freien Dienstvertrags 1. 1. Der Oberste Gerichtshof erkannte in der Entscheidung 4 Ob 142/53 (= Arb 5.811), der Mangel der Ermächtigung zur Abgabe einer dienstrechtlichen Erklärung werde durch die nachträgliche Genehmigung des Handelns ohne Vertretungsmacht seitens des Vertret…