§ 1158 Endigung des Dienstverhältnisses. — ABGB

RS0102862—OGH Rechtssatz

26. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 1158 ABGB I Zum Abs 1 II Zum Abs 2 A Dienstverhältnis auf Probe B Dienstverhältnis für die Zeit vorübergehenden Bedarfes III Zum Abs 3 IV Zum…

RS0025697—OGH Rechtssatz

24. April 1930

Schließt die Probedienstzeit an ein jederzeit lösbares Dienstverhältnis an, so ist dessen Dauer in die einmonatige Frist des § 1158 ABGB einzurechnen.…

RS0028452—OGH Rechtssatz

11. September 1968

Agenturvertrag auf Probe. Unanwendbarkeit des § 1158 Abs 2 ABGB und des § 19 Abs 2 AngG.…

RS0021592—OGH Rechtssatz

25. Oktober 2011

Wie Schrammel in "Resolutivbedingung im Arbeitsverhältnis", ZAS 1984, 221 ff (221) zutreffend darlegt, hat die Regelung des § 1158 Abs 1 ABGB vor allem das befristete Arbeitsverhältnis im Auge. Bei der Befristung steht fest, dass der Zeitpunkt, mit dem das Recht enden soll, kommen wird; er ist…

RS0028474—OGH Rechtssatz

26. Juli 2012

berechtigte Auflösungserklärung zugekommen wäre, ist bei der Begrenzung der Ansprüche auf den (fiktiven) Ablauf der Vertragszeit nicht nur auf den Zeitablauf im Sinne des § 1158 Abs 1 ABGB (beziehungsweise § 19 Abs 1 AngG), sondern auch auf vorher tatsächlich eingetretene gesetzliche Endigungsgründe, mit denen der Verlust aller künftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verbunden…

9ObA299/89—OGH Entscheidung

08. November 1989

…3 ArbAbfG) Verpflichtung des Klägers zur Zahlung einer Abfertigung schon deshalb nicht beschränken, weil der Beklagte damit einseitig auf sein Kündigungsrecht nach den §§ 1158 ff ABGB verzichtet hätte, der Kläger (bzw die Franz W*** GesmbH) aber weiterhin zur Kündigung berechtigt gewesen wäre. Der Kläger wollte ja mit der Vereinbarung, der Beklagte…

9ObA129/04t—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…die Beurteilung des Eintrittes oder Nichteintrittes der Bedingung maßgeblicher Stichtag nicht auch nur annähernd feststeht. Eine solche Resolutivbedingung widerspreche dem Bestimmtheitsgebot des § 1158 Abs 1 ABGB bzw des § 19 Abs 1 AngG. Auch diesbezüglich muss aber gelten, dass hier die vom Gesetzgeber - als zwingender Vertragsinhalt - angeordnete spezielle Regelung des…

9ObA158/91—OGH Entscheidung

25. September 1991

…worden, kann es durch Kündigung gelöst werden. Wie Schrammel in "Resolutivbedingung im Arbeitsverhältnis", ZAS 1984, 221 ff (221) zutreffend darlegt, hat die Regelung des § 1158 Abs 1 ABGB vor allem das befristete Arbeitsverhältnis im Auge. Bei der Befristung steht fest, daß der Zeitpunkt, mit dem das Recht enden soll, kommen wird; er ist…

4Ob125/78—OGH Entscheidung

20. Februar 1979

…SZ 52/21 Ob bei - insoweit teilnichtiger - Vereinbarung einer mehr als einmonatigen (§ 19 Abs. 2 AngG; § 1158 Abs. 2 ABGB) Probezeit ab dem Beginn des zweiten Monates ein befristetes Dienstverhältnis oder aber ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit anzunehmen ist, hängt allein vom Willen der Parteien…

8ObS299/00d—OGH Entscheidung

11. Januar 2001

…veranlasste berechtigte Austrittserklärung zugekommen wäre, ist bei der Begrenzung der Ansprüche durch den (fiktiven) Ablauf der Vertragszeit nicht nur auf den Zeitablauf iS des § 1158 Abs 1 ABGB, § 19 Abs 1 AngG, sondern auch auf vorher tatsächlich eingetretene Endigungsgründe, mit denen ein Verlust künftiger Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verbunden ist, Bedacht zu…

9ObA146/97d—OGH Entscheidung

26. November 1997

…bestehe. Es führte aus, daß ein Behinderter im Falle des gerechtfertigten vorzeitigen Austrittes Anspruch auf Kündigungsentschädigung unter analoger Anwendung der §§ 21 AngG und 1158 Abs 3 ABGB unter Annahme einer Kündigungsfrist von sechs Monaten habe. Diese analoge Anwendung der zitierten Gesetzesbestimmungen sei nur auf die sechsmonatige Kündigungsfrist beschränkt, nicht jedoch auf den…

14Ob207/86—OGH Entscheidung

16. Dezember 1986

…jeder Teil (vgl. § 1159 c ABGB) das Recht hatte, das Arbeitsverhältnis mit einmonatiger Frist zum Monatsende zu kündigen. Diese Vereinbarung verstieß nicht gegen § 1158 Abs. 2 ABGB, wonach ein auf Probe vereinbartes Dienstverhältnis (nur) während des ersten Monats von beiden Teilen jederzeit gelöst werden kann, weil die Parteien die für ein derartiges…

9ObA161/91—OGH Entscheidung

28. August 1991

…11 Abs 2 Z 4 AÜG verbietet Bedingungen, die das Arbeitsverhältnis ohne sachliche Rechtfertigung befristen. Eine ausdrückliche Bestimmung, ob die Vereinbarung eines Probearbeitsverhältnisses (vgl § 1158 Abs 2 ABGB und § 19 Abs 2 AngG) zulässig ist, enthält das AÜG nicht. Zu Recht verweist das Berufungsgericht darauf, daß im AÜG die arbeitsrechtlichen Beziehungen nur…

9ObA71/13a—OGH Entscheidung

27. September 2013

…der kollektivvertraglichen Bestimmung des § 25 Abs 9 DO enthaltene Resolutivbedingung steht daher im Widerspruch zu den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen der § 1158 ABGB, § 20 Abs 2 AngG. Eine die Gültigkeit dieser Bestimmung rechtfertigende Regelung des Überleitungsrechts existiert, wie ausgeführt, nicht. 5. Ausgehend davon ist…

9ObA207/93—OGH Entscheidung

22. September 1993

…berechtigte Auflösungserklärung zugekommen wäre, ist bei der Begrenzung der Ansprüche auf den (fiktiven) Ablauf der Vertragszeit nicht nur auf den Zeitablauf im Sinne des § 1158 Abs 1 ABGB (bzw § 19 Abs 1 AngG), sondern auch auf vorher tatsächlich eingetretene gesetzliche Endigungsgründe, mit denen der Verlust aller künftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verbunden…

9ObA116/06h—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…ein für die Beurteilung des Eintritts oder Nichteintritts der Beendigung maßgeblicher Stichtag nicht auch nur annähernd feststeht, weil eine solche Resolutivbedingung dem Bestimmtheitsgebot des § 1158 ABGB bzw § 19 Abs 1 AngG widerspricht (RIS-Justiz RS0028917). Nun ist den Vorinstanzen dahin beizupflichten, dass im vorliegenden Fall ein konkreter Stichtag für den…

9ObA297/92—OGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…berechtigte Austrittserklärung zugekommen wäre, ist bei der Begrenzung der Ansprüche auf den (fiktiven) Ablauf der Vertragszeit nicht nur auf den Zeitablauf im Sinne des § 1158 Abs 1 ABGB (bzw § 19 Abs 1 AngG) sondern auch auf vorher tatsächlich eingetretene gesetzliche Endigungsgründe, mit denen ein Verlust aller künftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verbunden…

Entlassungs- und Kündigungsanfechtung bei befristetem Dienstverhältnis—OGH Entscheidung

8ObA24/25z12. August 2025

…63/10p [Pkt VI.2.]; 10 ObS 4/21t [Rz 20]; Schrammel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 [2012] § 1158 ABGB Rz 10; Spenling/Kietaibl in KBB 7 [2023] § 1158 Rz 4). [2] Der Erklärung, das Dienstverhältnis über die Befristung hinaus nicht…

9ObA145/92—OGH Entscheidung

02. September 1992

…Klägerin im Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist überbunden wurde, entspricht die korrespondierende Verlängerung auf Arbeitgeberseite lediglich zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (§ 1159 c ABGB; Krejci in Rummel2 ABGB §§ 1158-1159 c, Rz 86; Jud 30 neu ua). Es ist daher darin kein Entgegenkommen des Beklagten zu erblicken. Da die kollektivvertragliche Regelung der Kündigungsfrist die…

1Ob190/09m—OGH Entscheidung

29. Januar 2010

…aaO Rz 86; Schima aaO 458 mit Nachweisen in FN 13, verlangt hier offenbar eine längere Kündigungsfrist; vgl auch Spenling in KBB² § 1158 ABGB Rz 4 mwN). Der BGH hatte in der von Schima zitierten Entscheidung (NJW 1989, 2683 ff) eine Koppelungsklausel in einer Konstellation zu beurteilen, in der…

9ObA4/05m—OGH Entscheidung

31. August 2005

…10 Jahre fünf Wochen und danach sieben Wochen). ..." Schon aus diesen Formulierungen wird klar, dass das Arbeitsverhältnis - wie bei Probemonaten üblich (§ 1158 Abs 2 ABGB) - zwar im ersten Monat ohne Angabe von Gründen und ohne Frist jederzeit gelöst werden kann, dass aber das Arbeitsverhältnis an sich bereits begründet ist und…

9ObA72/13y—OGH Entscheidung

24. Juli 2013

…stünden. § 2 Z 2 lit a KV regle nach seinem klaren Wortlaut und in Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Fachausdruck in § 1158 Abs 2 ABGB bzw § 19 AngG ein Arbeitsverhältnis auf Probe. Das Verständnis der Klägerin dahin, dass sich § 2 Z 2 lit a…

13Ra35/22b—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…für vorübergehenden Bedarf ist also ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit mit der Besonderheit der jederzeitigen Auflösungsmöglichkeit im ersten Monat ( Pfeil in Schwimann/Kodek 4 § 1158 ABGB Rz 26f; im Ergebnis ebenso Spenling in KBB 6 § 1158 Rz 7; Felten in Rummel/Lukas/Geroldinger 4 § 1159 ABGB Rz…

9ObA97/05p—OGH Entscheidung

24. Oktober 2005

… - auf Grund einer stark ausgeprägten Ähnlichkeit zu einem auf Lebenszeit oder für länger als fünf Jahre abgeschlossenen Arbeitsverhältnis eine analoge Anwendung der § 1158 Abs 3 ABGB, § 21 AngG als gerechtfertigt, sodass die Kündigungsentschädigung des begünstigten Behinderten jedenfalls unter Bedachtnahme auf eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zu bemessen ist…

9ObA116/13v—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…der kollektivvertraglichen Bestimmung des § 25 Abs 9 DO enthaltene Resolutivbedingung steht daher im Widerspruch zu den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen der § 1158 ABGB, § 20 Abs 2 AngG. Eine die Gültigkeit dieser Bestimmung rechtfertigende Regelung des Überleitungsrechts existiert, wie ausgeführt, nicht. 5. Ausgehend davon ist…

9ObA307/92—OGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…einberufen wird. Dazu hat schon das Erstgericht zutreffend auf das Erfordernis einer verfassungskonformen Auslegung der Bestimmung verwiesen. Auch ein Wertungswiderspruch zu § 19 AngG (§ 1158 Abs 2 ABGB) liegt nicht vor. Das Lehrverhältnis ist ein Ausbildungsverhältnis, bei dem der gesetzlich (unabdingbar) festgesetzten Probezeit eine besondere Funktion zukommt. Dem Lehrling soll sie die richtige…

8Ra111/95—OLG Wien Entscheidung

13. Oktober 1995

…erforderlichen Qualifikation eine längere Erprobung als die gesetzliche oder kollektivvertragliche Probezeit notwendig ist. Die gesetzliche Probezeit beträgt gemäß § 19 Abs.2 AngG bzw. § 1158 Abs.2 ABGB einen Monat. Die kollektivvertragliche Probezeit - das Vorbringen der Klägerin, daß das Arbeitsverhältnis dem Kollektivvertrag für die Blumenbinder und -händler Österreichs unterlag (ON 1, AS 2…

8ObA36/18d—OGH Entscheidung

19. Juli 2018

…begünstigten Behinderten entgegen § 8 Abs 2 BEinstG ohne Zustimmung des Behindertenausschusses gekündigt hat, wegen Einstellung des Betriebs keine Kündigungsentschädigung analog § 1158 Abs 3 ABGB, § 21 AngG zuzusprechen. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Beklagte damit aber nicht auf. 2. Nach…

8ObA3/14w—OGH Entscheidung

23. Juli 2014

… 19 AngG Rz 44; Brenn in Reissner , AngG § 19 Rz 36; Neumayr in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 1158 ABGB Rz 13). Strittig im vorliegenden Fall ist allerdings die Frage, welche Folgen es hat, wenn dies nicht der Fall ist: 2.3 Richtig ist, dass…

9ObA48/91—OGH Entscheidung

10. April 1991

…zu Lasten dessen, der die Erklärung abgegeben hat (§ 915 ABGB). Wer eine Kündigung lediglich in Aussicht stellt, kündigt noch nicht (vgl. Krejci in Rummel2 ABGB §§ 1158 bis 1159 c Rz 56 ff, 58 mwH; Mayer-Maly/Marhold, Österreichisches Arbeitsrecht I, 165; Csebrenyak-Geppert-Maßl-Rabofsky, ABGB und Arbeitsvertragsrecht, 257 f mwH…

9ObA46/07s—OGH Entscheidung

28. September 2007

…Lehre folgend - auf Grund einer stark ausgeprägten Ähnlichkeit zu einem auf Lebenszeit oder für länger als fünf Jahre abgeschlossenen Arbeitsverhältnis eine analoge Anwendung der § 1158 Abs 3 ABGB, § 21 AngG als gerechtfertigt, sodass die Kündigungsentschädigung des begünstigten Behinderten unter Bedachtnahme auf eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zu bemessen ist, sofern nicht auf…

4Ob50/80—OGH Entscheidung

14. Oktober 1980

…jedenfalls auch dann, wenn im Einzelfall eine Kündigungsfrist von mehreren Jahren, ja vielleicht sogar ein Arbeitsverhältnis auf Lebenszeit im Sinne des § 21 AngG, § 1158 Abs. 3 ABGB vereinbart wurde; einem solchen Arbeitsverhältnis müsse aber unter dem hier maßgebenden Gesichtspunkt der erleichterten Auflösungsmöglichkeit auch ein befristetes Arbeitsverhältnis - ebenso wie ein Arbeitsverhältnis, hinsichtlich dessen…

9ObA51/17s—OGH Entscheidung

28. November 2017

…einem begünstigten Behinderten zustehenden Kündigungsentschädigung (wegen der Ähnlichkeit zu einem auf Lebenszeit oder für länger als fünf Jahre abgeschlossenen Arbeitsverhältnis) die Bestimmungen des § 1158 Abs 3 ABGB und des § 21 AngG analog an und bemisst die Kündigungsentschädigung unter Bedachtnahme auf eine Kündigungsfrist von sechs Monaten, sofern nicht aufgrund von Gesetz…

9ObA365/89—OGH Entscheidung

17. Januar 1990

…von der Revisionswerberin angestrebte besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz keine Wirksamkeit entfalten (vgl. Knöfler-Martinek, MSchG8 § 10 Erl. 3.2; Krejci in Rummel, ABGB §§ 1158 bis 1159c Rz 9; Arb. 9.563; 9 Ob A 59/89 ua). Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 ZPO begründet. Aufgrund…

8ObA124/04z—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…Tage als Probezeit gelten. Im Fall der Klägerin liege ein befristetes Dienstverhältnis vor, für das hinsichtlich der Probezeit nur die allgemeine Beschränkung des § 1158 Abs 2 ABGB gelte. Das Berufungsgericht gab der dagegen von der Klägerin erhobenen Berufung Folge, hob das Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung…

8ObS2/05k—OGH Entscheidung

17. März 2005

…zugekommen wäre. Daher ist bei der Begrenzung der Ansprüche auf den (fiktiven) Ablauf der Vertragszeit nicht nur auf den Zeitablauf iS des § 1158 Abs 1 ABGB (bzw § 19 Abs 1 AngG), sondern auch auf vorher tatsächlich eingetretene gesetzliche Kündigungsgründe, mit denen ein Verlust aller künftigen Ansprüche aus…

9Ob902/92(9Ob903/92, 9Ob904/92)—OGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…festgestellt werden. Dies dürfe aber nicht zu dem Ergebnis führen, daß dem Behinderten Ansprüche bis zur künftigen Pensionierung zugestanden würden; auch eine Analogie zu § 1158 Abs 3 ABGB sei nicht gerechtfertigt. Abgesehen davon, daß in dieser Bestimmung nicht eine Kündigungsmöglichkeit für den Arbeitgeber, sondern für den Arbeitnehmer enthalten sei, scheitere die Analogie daran…

9ObA102/12h—OGH Entscheidung

26. November 2012

…und Besoldungsrecht der Wiener Gemeindebediensteten² § 2 VBO 1995 Anm 11, 13; zum allgemeinen Arbeitsrecht: Neumayr in ABGB ON § 1158 ABGB Rz 19 V 1.00; Reissner in ZellKomm² § 19 AngG Rz 29; RIS Justiz RS0021824, RS0028327 ua). Das Erfordernis der…

9ObA141/90—OGH Entscheidung

27. Juni 1990

…bis 1159 c Rz 43 Abs. 2; Floretta aaO 253 f; Martinek-Schwarz aaO 359 f; Strasser KurzKomm. zum ArbVG2 264; Grillberger in Praxiskommentar zum ABGB § 1158 Rz 22; Floretta, Die sittenwidrige Kündigung im Arbeitsrecht, JBl. 1954, 525 f; Tomandl, Die sittenwidrige Kündigung im Lichte der Rechtsprechung des OGH, ÖJZ 1959, 33…

9ObA100/06f—OGH Entscheidung

18. Oktober 2006

…das vor der Nichtverlängerungserklärung einzuholende Gutachten für die Beklagte ohnehin nicht bindend gewesen wäre. Die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverhältnisse steht nicht in Frage (vgl schon § 1158 Abs 1 ABGB, § 19 Abs 1 AngG ua); sie stellen im Bereich des SchSpG - gemäß den Bedürfnissen der Theaterpraxis (Schwarz/Berger/Veigl/Pernegger, Darstellende Berufe 6.4) im…

Rückverweise

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RS0102862—OGH Rechtssatz

RS0025697—OGH Rechtssatz

RS0028452—OGH Rechtssatz

RS0021592—OGH Rechtssatz

RS0028474—OGH Rechtssatz

9ObA299/89—OGH Entscheidung

9ObA129/04t—OGH Entscheidung

9ObA158/91—OGH Entscheidung

4Ob125/78—OGH Entscheidung

8ObS299/00d—OGH Entscheidung

9ObA146/97d—OGH Entscheidung

14Ob207/86—OGH Entscheidung

9ObA161/91—OGH Entscheidung

9ObA71/13a—OGH Entscheidung

9ObA207/93—OGH Entscheidung

9ObA116/06h—OGH Entscheidung

9ObA297/92—OGH Entscheidung

Entlassungs- und Kündigungsanfechtung bei befristetem Dienstverhältnis—OGH Entscheidung

9ObA145/92—OGH Entscheidung

1Ob190/09m—OGH Entscheidung

9ObA4/05m—OGH Entscheidung

9ObA72/13y—OGH Entscheidung

13Ra35/22b—OLG Innsbruck Entscheidung

9ObA97/05p—OGH Entscheidung

9ObA116/13v—OGH Entscheidung

9ObA307/92—OGH Entscheidung

8Ra111/95—OLG Wien Entscheidung

8ObA36/18d—OGH Entscheidung

8ObA3/14w—OGH Entscheidung

9ObA48/91—OGH Entscheidung

9ObA46/07s—OGH Entscheidung

4Ob50/80—OGH Entscheidung

9ObA51/17s—OGH Entscheidung

9ObA365/89—OGH Entscheidung

8ObA124/04z—OGH Entscheidung

8ObS2/05k—OGH Entscheidung

9Ob902/92(9Ob903/92, 9Ob904/92)—OGH Entscheidung

9ObA102/12h—OGH Entscheidung

9ObA141/90—OGH Entscheidung

9ObA100/06f—OGH Entscheidung