RS0102862 – OGH Rechtssatz

…ist daher zuzustimmen, dass der erste Monat des Arbeitsverhältnisses zwischen den Streitteilen „ auf Probe “ war und während dieses ersten Monats gemäß § 1158 Abs 2 ABGB im Zusammenhalt mit der zitierten Bestimmung des anzuwendenden Kollektivvertrags das Dienstverhältnis zwischen den Streitteilen von der Beklagten jederzeit aufgelöst werden konnte. 2.2. Weiters vertritt der…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1158 ABGB I Zum Abs 1 II Zum Abs 2 A Dienstverhältnis auf Probe B Dienstverhältnis für die Zeit vorübergehenden Bedarfes III Zum Abs 3 IV Zum…

…63/10p [Pkt VI.2.]; 10 ObS 4/21t [Rz 20]; Schrammel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 [2012] § 1158 ABGB Rz 10; Spenling/Kietaibl in KBB 7 [2023] § 1158 Rz 4). [2] Der Erklärung, das Dienstverhältnis über die Befristung hinaus nicht…

…ZPO ) ist Folgendes vorauszuschicken: Ein Dienstverhältnis wird entweder durch Fristablauf, einseitige empfangsbedürftige Auflösungserklärung (Kündigung, Entlassung, vorzeitiger Austritt) oder einvernehmliche Auflösung beendet (vgl insbesondere §§ 1158 ff ABGB , §§ 19 ff, 25 ff AngG , §§ 77, 82 f GewO 1859). Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, welche auf die künftige…

…zusammengefasst zu entgegnen, dass darin die ständige Rechtsprechung und herrschende Lehre nicht beachtet wird. Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt und der hier anwendbaren Rechtslage (§ 1158 ABGB; Punkt IV. des Kollektivvertrags für Arbeitskräfteüberlasser) wurde zwischen den Streitteilen ein Dienstverhältnis auf Probe für die Höchstdauer von einem Monat vereinbart und dieses Dienstverhältnis von…

…XXV des Kollektivvertrags für alle Arbeitnehmer:innen im Hotel- und Gastgewerbe gilt für alle Arbeitnehmer:innen der erste Monat des Arbeitsverhältnisses als Probemonat im Sinne des § 1158 Abs. 2 ABGB bzw. § 19 Abs. 2 AngG. Dieser Kollektivvertag ist seit 01.11.2024 anzuwenden. Der Beschwerdeführer absolvierte als Teenager 2014/15 ein Praktikum im Gastgewerbe; weitere einschlägige…

Agenturvertrag auf Probe. Unanwendbarkeit des § 1158 Abs 2 ABGB und des § 19 Abs 2 AngG.…

Schließt die Probedienstzeit an ein jederzeit lösbares Dienstverhältnis an, so ist dessen Dauer in die einmonatige Frist des § 1158 ABGB einzurechnen.…

Wie Schrammel in "Resolutivbedingung im Arbeitsverhältnis", ZAS 1984, 221 ff (221) zutreffend darlegt, hat die Regelung des § 1158 Abs 1 ABGB vor allem das befristete Arbeitsverhältnis im Auge. Bei der Befristung steht fest, dass der Zeitpunkt, mit dem das Recht enden soll, kommen wird; er ist…

…die Beurteilung des Eintrittes oder Nichteintrittes der Bedingung maßgeblicher Stichtag nicht auch nur annähernd feststeht. Eine solche Resolutivbedingung widerspreche dem Bestimmtheitsgebot des § 1158 Abs 1 ABGB bzw des § 19 Abs 1 AngG. Auch diesbezüglich muss aber gelten, dass hier die vom Gesetzgeber - als zwingender Vertragsinhalt - angeordnete spezielle Regelung des…

berechtigte Auflösungserklärung zugekommen wäre, ist bei der Begrenzung der Ansprüche auf den (fiktiven) Ablauf der Vertragszeit nicht nur auf den Zeitablauf im Sinne des § 1158 Abs 1 ABGB (beziehungsweise § 19 Abs 1 AngG), sondern auch auf vorher tatsächlich eingetretene gesetzliche Endigungsgründe, mit denen der Verlust aller künftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verbunden…

…bestehe. Es führte aus, daß ein Behinderter im Falle des gerechtfertigten vorzeitigen Austrittes Anspruch auf Kündigungsentschädigung unter analoger Anwendung der §§ 21 AngG und 1158 Abs 3 ABGB unter Annahme einer Kündigungsfrist von sechs Monaten habe. Diese analoge Anwendung der zitierten Gesetzesbestimmungen sei nur auf die sechsmonatige Kündigungsfrist beschränkt, nicht jedoch auf den…

…worden, kann es durch Kündigung gelöst werden. Wie Schrammel in "Resolutivbedingung im Arbeitsverhältnis", ZAS 1984, 221 ff (221) zutreffend darlegt, hat die Regelung des § 1158 Abs 1 ABGB vor allem das befristete Arbeitsverhältnis im Auge. Bei der Befristung steht fest, daß der Zeitpunkt, mit dem das Recht enden soll, kommen wird; er ist…

…veranlasste berechtigte Austrittserklärung zugekommen wäre, ist bei der Begrenzung der Ansprüche durch den (fiktiven) Ablauf der Vertragszeit nicht nur auf den Zeitablauf iS des § 1158 Abs 1 ABGB, § 19 Abs 1 AngG, sondern auch auf vorher tatsächlich eingetretene Endigungsgründe, mit denen ein Verlust künftiger Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verbunden ist, Bedacht zu…

…3 ArbAbfG) Verpflichtung des Klägers zur Zahlung einer Abfertigung schon deshalb nicht beschränken, weil der Beklagte damit einseitig auf sein Kündigungsrecht nach den §§ 1158 ff ABGB verzichtet hätte, der Kläger (bzw die Franz W*** GesmbH) aber weiterhin zur Kündigung berechtigt gewesen wäre. Der Kläger wollte ja mit der Vereinbarung, der Beklagte…

…10 Jahre fünf Wochen und danach sieben Wochen). ..." Schon aus diesen Formulierungen wird klar, dass das Arbeitsverhältnis - wie bei Probemonaten üblich (§ 1158 Abs 2 ABGB) - zwar im ersten Monat ohne Angabe von Gründen und ohne Frist jederzeit gelöst werden kann, dass aber das Arbeitsverhältnis an sich bereits begründet ist und…

…11 Abs 2 Z 4 AÜG verbietet Bedingungen, die das Arbeitsverhältnis ohne sachliche Rechtfertigung befristen. Eine ausdrückliche Bestimmung, ob die Vereinbarung eines Probearbeitsverhältnisses (vgl § 1158 Abs 2 ABGB und § 19 Abs 2 AngG) zulässig ist, enthält das AÜG nicht. Zu Recht verweist das Berufungsgericht darauf, daß im AÜG die arbeitsrechtlichen Beziehungen nur…

…der kollektivvertraglichen Bestimmung des § 25 Abs 9 DO enthaltene Resolutivbedingung steht daher im Widerspruch zu den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen der § 1158 ABGB, § 20 Abs 2 AngG. Eine die Gültigkeit dieser Bestimmung rechtfertigende Regelung des Überleitungsrechts existiert, wie ausgeführt, nicht. 5. Ausgehend davon ist…

…berechtigte Auflösungserklärung zugekommen wäre, ist bei der Begrenzung der Ansprüche auf den (fiktiven) Ablauf der Vertragszeit nicht nur auf den Zeitablauf im Sinne des § 1158 Abs 1 ABGB (bzw § 19 Abs 1 AngG), sondern auch auf vorher tatsächlich eingetretene gesetzliche Endigungsgründe, mit denen der Verlust aller künftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verbunden…

…Klägerin im Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist überbunden wurde, entspricht die korrespondierende Verlängerung auf Arbeitgeberseite lediglich zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (§ 1159 c ABGB; Krejci in Rummel2 ABGB §§ 1158-1159 c, Rz 86; Jud 30 neu ua). Es ist daher darin kein Entgegenkommen des Beklagten zu erblicken. Da die kollektivvertragliche Regelung der Kündigungsfrist die…

…berechtigte Austrittserklärung zugekommen wäre, ist bei der Begrenzung der Ansprüche auf den (fiktiven) Ablauf der Vertragszeit nicht nur auf den Zeitablauf im Sinne des § 1158 Abs 1 ABGB (bzw § 19 Abs 1 AngG) sondern auch auf vorher tatsächlich eingetretene gesetzliche Endigungsgründe, mit denen ein Verlust aller künftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verbunden…

…SZ 52/21 Ob bei - insoweit teilnichtiger - Vereinbarung einer mehr als einmonatigen (§ 19 Abs. 2 AngG; § 1158 Abs. 2 ABGB) Probezeit ab dem Beginn des zweiten Monates ein befristetes Dienstverhältnis oder aber ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit anzunehmen ist, hängt allein vom Willen der Parteien…

… - auf Grund einer stark ausgeprägten Ähnlichkeit zu einem auf Lebenszeit oder für länger als fünf Jahre abgeschlossenen Arbeitsverhältnis eine analoge Anwendung der § 1158 Abs 3 ABGB, § 21 AngG als gerechtfertigt, sodass die Kündigungsentschädigung des begünstigten Behinderten jedenfalls unter Bedachtnahme auf eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zu bemessen ist…

…aaO Rz 86; Schima aaO 458 mit Nachweisen in FN 13, verlangt hier offenbar eine längere Kündigungsfrist; vgl auch Spenling in KBB² § 1158 ABGB Rz 4 mwN). Der BGH hatte in der von Schima zitierten Entscheidung (NJW 1989, 2683 ff) eine Koppelungsklausel in einer Konstellation zu beurteilen, in der…

…Lehre folgend - auf Grund einer stark ausgeprägten Ähnlichkeit zu einem auf Lebenszeit oder für länger als fünf Jahre abgeschlossenen Arbeitsverhältnis eine analoge Anwendung der § 1158 Abs 3 ABGB, § 21 AngG als gerechtfertigt, sodass die Kündigungsentschädigung des begünstigten Behinderten unter Bedachtnahme auf eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zu bemessen ist, sofern nicht auf…

…der kollektivvertraglichen Bestimmung des § 25 Abs 9 DO enthaltene Resolutivbedingung steht daher im Widerspruch zu den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen der § 1158 ABGB, § 20 Abs 2 AngG. Eine die Gültigkeit dieser Bestimmung rechtfertigende Regelung des Überleitungsrechts existiert, wie ausgeführt, nicht. 5. Ausgehend davon ist…

…begünstigten Behinderten entgegen § 8 Abs 2 BEinstG ohne Zustimmung des Behindertenausschusses gekündigt hat, wegen Einstellung des Betriebs keine Kündigungsentschädigung analog § 1158 Abs 3 ABGB, § 21 AngG zuzusprechen. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Beklagte damit aber nicht auf. 2. Nach…

…jeder Teil (vgl. § 1159 c ABGB) das Recht hatte, das Arbeitsverhältnis mit einmonatiger Frist zum Monatsende zu kündigen. Diese Vereinbarung verstieß nicht gegen § 1158 Abs. 2 ABGB, wonach ein auf Probe vereinbartes Dienstverhältnis (nur) während des ersten Monats von beiden Teilen jederzeit gelöst werden kann, weil die Parteien die für ein derartiges…

…für vorübergehenden Bedarf ist also ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit mit der Besonderheit der jederzeitigen Auflösungsmöglichkeit im ersten Monat ( Pfeil in Schwimann/Kodek 4 § 1158 ABGB Rz 26f; im Ergebnis ebenso Spenling in KBB 6 § 1158 Rz 7; Felten in Rummel/Lukas/Geroldinger 4 § 1159 ABGB Rz…

…erforderlichen Qualifikation eine längere Erprobung als die gesetzliche oder kollektivvertragliche Probezeit notwendig ist. Die gesetzliche Probezeit beträgt gemäß § 19 Abs.2 AngG bzw. § 1158 Abs.2 ABGB einen Monat. Die kollektivvertragliche Probezeit - das Vorbringen der Klägerin, daß das Arbeitsverhältnis dem Kollektivvertrag für die Blumenbinder und -händler Österreichs unterlag (ON 1, AS 2…

…festgestellt werden. Dies dürfe aber nicht zu dem Ergebnis führen, daß dem Behinderten Ansprüche bis zur künftigen Pensionierung zugestanden würden; auch eine Analogie zu § 1158 Abs 3 ABGB sei nicht gerechtfertigt. Abgesehen davon, daß in dieser Bestimmung nicht eine Kündigungsmöglichkeit für den Arbeitgeber, sondern für den Arbeitnehmer enthalten sei, scheitere die Analogie daran…

… 19 AngG Rz 44; Brenn in Reissner , AngG § 19 Rz 36; Neumayr in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 1158 ABGB Rz 13). Strittig im vorliegenden Fall ist allerdings die Frage, welche Folgen es hat, wenn dies nicht der Fall ist: 2.3 Richtig ist, dass…

…stünden. § 2 Z 2 lit a KV regle nach seinem klaren Wortlaut und in Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Fachausdruck in § 1158 Abs 2 ABGB bzw § 19 AngG ein Arbeitsverhältnis auf Probe. Das Verständnis der Klägerin dahin, dass sich § 2 Z 2 lit a…

…einem begünstigten Behinderten zustehenden Kündigungsentschädigung (wegen der Ähnlichkeit zu einem auf Lebenszeit oder für länger als fünf Jahre abgeschlossenen Arbeitsverhältnis) die Bestimmungen des § 1158 Abs 3 ABGB und des § 21 AngG analog an und bemisst die Kündigungsentschädigung unter Bedachtnahme auf eine Kündigungsfrist von sechs Monaten, sofern nicht aufgrund von Gesetz…

…zu Lasten dessen, der die Erklärung abgegeben hat (§ 915 ABGB). Wer eine Kündigung lediglich in Aussicht stellt, kündigt noch nicht (vgl. Krejci in Rummel2 ABGB §§ 1158 bis 1159 c Rz 56 ff, 58 mwH; Mayer-Maly/Marhold, Österreichisches Arbeitsrecht I, 165; Csebrenyak-Geppert-Maßl-Rabofsky, ABGB und Arbeitsvertragsrecht, 257 f mwH…

…einberufen wird. Dazu hat schon das Erstgericht zutreffend auf das Erfordernis einer verfassungskonformen Auslegung der Bestimmung verwiesen. Auch ein Wertungswiderspruch zu § 19 AngG (§ 1158 Abs 2 ABGB) liegt nicht vor. Das Lehrverhältnis ist ein Ausbildungsverhältnis, bei dem der gesetzlich (unabdingbar) festgesetzten Probezeit eine besondere Funktion zukommt. Dem Lehrling soll sie die richtige…

…ff VKG. 5. Ein befristetes Dienstverhältnis endet grundsätzlich mit Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde, ohne dass es einer Kündigung bedarf (§ 1158 Abs 1 ABGB). Für befristete Dienstverhältnisse – zu denen auch ein mit der Dauer der Weiterverwendungspflicht befristetes Dienstverhältnis zählt – sieht § 10a MSchG nur eine Ablaufhemmung…

…jedenfalls auch dann, wenn im Einzelfall eine Kündigungsfrist von mehreren Jahren, ja vielleicht sogar ein Arbeitsverhältnis auf Lebenszeit im Sinne des § 21 AngG, § 1158 Abs. 3 ABGB vereinbart wurde; einem solchen Arbeitsverhältnis müsse aber unter dem hier maßgebenden Gesichtspunkt der erleichterten Auflösungsmöglichkeit auch ein befristetes Arbeitsverhältnis - ebenso wie ein Arbeitsverhältnis, hinsichtlich dessen…

…gesetzlichen Begriff abweichende Bedeutung eines in einer Betriebsvereinbarung verwendeten Worts klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden muss (RS0010088 [T9]). 2. Nach § 1158 Abs 2 ABGB bzw § 19 Abs 2 AngG setzt ein Arbeitsverhältnis auf Probe eine Vereinbarung der Vertragspartner voraus (4 Ob 150/84; 8…

…Klauseln über Ausbildungskostenrückersatz, DRdA 1993, 8ff [16]) insofern entgegen, als er meint, dass spätestens ab dem nachfolgenden Arbeitsvertragsabschluss auch die vorher vereinbarte Klausel an § 1158 ABGB und § 20 AngG zu messen sei, sofern die Klausel auf das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers in diesem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt Bezug nehme. Durch die…