…Lovrek , COVID-19: Auswirkungen auf Bestandverträge, ZIK 2020/60, 3.2). Ist die vertragsgemäße charakteristische Nutzung hingegen nur eingeschränkt, so kommt es gemäß § 1105 ABGB zu einer Mietzinsminderung im Umfang der Gebrauchsbeeinträchtigung nach der relativen Berechnungsmethode (vgl 8 Ob 78/16b ; 3 Ob 109/21g ; Lovrek…

…wegen außerordentlicher Zufälle (zB wegen einer „Seuche“) gemäß § 1104 ABGB kein Miet-oder Pachtzins zu entrichten sei. Hingegen differenziere § 1105 ABGB bei teilweiser Unbrauchbarkeit von Bestandobjekten zwischen Miet-und Pachtverträgen, wobei diese Bestimmungen dispositiv seien. Im gegenständlichen Fall gehe daher die vertragliche Regelung vor, die auch…

…nach § 1104 ABGB kein Mietzins zu entrichten. Behält der Mieter trotz eines solchen Zufalls einen beschränkten Gebrauch des Mietstücks, so wird ihm gemäß § 1105 ABGB ein verhältnismäßiger Teil des Mietzinses erlassen. Gemäß Pkt. F. der FAQ hat das Unternehmen im Rahmen der Schadensminderungspflicht gemäß Pkt. 3.1.7 der Verordnung über die…

…forderbarkeit des FKZ I – im Gegensatz zum Erstgericht – explizit nicht davon abhängig machte, ob tatsächlich ein Anspruch auf Pachtzinsreduktion nach § 1105 ABGB bestanden hätte. [16] 2. Das Berufungsgericht stützte seine rechtliche Beurteilung primär darauf, dass die Beklagte mit ihrer Verpächterin eine Vereinbarung über die Minderung des…

…sie dazu nach der von ihr übernommenen Garantieverpflichtung gerade nicht berechtigt ist. Die in der außerordentlichen Revision aufgeworfenen Fragen einer verfassungskonformen Auslegung des § 1105 ABGB betreffen nur das Verhältnis zwischen Verpächterin und Pächterin und sind ausschließlich für die Höhe der aus dem (seit 31. Oktober 2022 beendeten) Pachtverhältnis…

angefochtenen Bestimmungen der Fixkostenzuschuss-VO und des §3 Abs4 bis 7 COFAG-NoAG entspricht im Wesentlichen den (Gefahrtragungs-)Regelungen des §1104 und §1105 ABGB. Es wird nur insoweit davon abgewichen, als in der Fixkostenzuschuss-VO und in §3 Abs4 bis 7 COFAG-NoAG nicht die in §1105…

…SZ 38/20 Satz 2 und 3 des § 1105 ABGB. gilt auch für gewerbliche Pachtungen Entscheidung vom 4. Februar 1965, 2 Ob 11/65 I. Instanz: Bezirksgericht Baden; II. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt Die klagende…

…SZ 22/201 Das Mietengesetz hat an dem Anspruch des Mieters auf verhältnismäßigen Zinserlaß nach § 1105 ABGB. nichts geändert. Dieser Anspruch erstreckt sich nur auf den Hauptmietzins im Sinne des § 2 MietG. Entscheidung vom 17. Dezember 1949, 1 Ob 186/49…

… 1104 ABGB kein Mietzins zu entrichten. Behält der Mieter trotz eines solchen Zufalls einen beschränkten Gebrauch des Mietstücks, so wird ihm gemäß § 1105 ABGB ein verhältnismäßiger Teil des Mietzinses erlassen. [14] 1.3. Die Frage, ob (teilweise) Unbenützbarkeit des Bestandgegenstands vorliegt, ist nach dem Vertragszweck zu beurteilen (3 Ob…

…von Ing O ausgefolgten Schlüssel zum Bestandobjekt auszuhändigen, wodurch der Klägerin die Benützung, aber auch die Betreuung des Mietgegenstandes unmöglich gemacht wurde. Nun spricht § 1105 ABGB von einer Entziehung des "Gebrauches" eines Mietobjektes und diese liegt eben dann vor, wenn die ausdrücklich bedungene oder aus der Natur der Sache hervorgehende Art…

…SZ 24/226 Ein teilweiser Zinserlaß nach § 1105 ABGB. bezieht sich bei mietengeschützten Bestandobjekten zwar nur auf den Hauptmietzins. Er hat aber eine entsprechende Änderung des Betriebskostenschlüssels zur Folge. Entscheidung vom 19. September 1951…

…hält verallgemeinernd dafür, dass der Pächter "in weitem Umfang die Gefahr des Erträgnisses" trage, billigt ihm aber doch "für Ausnahmsfälle" unter Zitierung des § 1105 ABGB einen Anspruch auf Minderung des Pachtzinses zu. Im Recht der Bundesrepublik Deutschland ist die Mietminderung bei Sach-und Rechtsmängeln in § 536 BGB (früher…

…fehlt. Sie ist aber nicht berechtigt. In der Entscheidung vom 19.9.1951, SZ 24/226, hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, daß ein teilweiser Zinserlaß nach § 1105 ABGB sich bei mietengeschützten Bestandobjekten zwar nur auf den Hauptmietzins beziehe, aber eine entsprechende Änderung des Betriebskostenschlüssels zur Folge habe. Die Herabsetzung des Hauptmietzinses müsse sich…

…einer Zinsminderung hätte die Tankstelle wirtschaftlich betrieben werden können; die Beklagte sei daher nicht zur Auflösung des Bestandvertrages, sondern nur zu einer Zinsminderung gemäß § 1105 ABGB berechtigt gewesen, die von der Beklagten genannten Umstände berechtigten sie nicht zu einer sofortigen Vertragsauflösung, da im Mietvertrag bedungen sei, daß eine Auflösung erst dann…

…zum 31. Jänner 1986 unbeglichen seien und eine Einschränkung des Gebrauches für die Untermieterin nur zur Erlassung eines verhältnismäßigen Teils des Mietzinses führen könne (§ 1105 ABGB). Eine Befreiung von der Mietzinszahlung komme nur in Betracht, wenn die in Bestand genommene Sache gar nicht gebraucht oder benutzt werden könne. Zumindest eine Mietzinsforderung…

…in städtischen Gebieten gerechnet werden. Auch eine Bestandzinsminderung nach § 1096 ABGB komme nicht in Frage, weil das Bestandobjekt selbst nicht mangelhaft geworden sei; § 1105 ABGB scheide als Grundlage für eine Bestandzinsminderung schon deshalb aus, weil ein Mietvertrag vorliege und nicht ein bloß für die Dauer eines Jahres abgeschlossener Pachtvertrag. Das…

Eine Zinsminderung nach § 1105 ABGB kommt nur in Betracht, wenn die Behinderung des vertragsmäßigen Gebrauches durch eine außerordentlichen Zufall verursacht worden ist. Weder der Abbruch der bombenbeschädigten Nachbarhäuser des Hauses…

…den Zeitraum Mitte März 2020 bis Ende Mai 2020 von der Mietzinszahlung zur Gänze befreit, sei – auch unter Berücksichtigung von § 1105 ABGB – unrichtig. Im Mietvertrag sei die Anwendung von § 1104 ABGB abbedungen worden. Aufgrund des der Beklagten zustehenden Fixkostenzuschusses habe sie jedenfalls 75 …

Abweisung eines Antrags des Bezirksgerichts Mödling (BG) auf Aufhebung des §1105 ABGB idF RGBI 69/1916. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags. Die behauptete Verfassungswidrigkeit könnte durch die Aufhebung des zweiten und dritten Satzes des §1105 ABGB…

…gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so ist der Bestandgeber zur Wiederherstellung nicht verpflichtet, doch ist auch kein Mief- oder Pachtzins zu entrichten. §1105 ABGB lautet: Behält der Mieter trotz eines solchen Zufalls einen beschränkten Gebrauch des Mietstückes, so wird ihm auch ein verhältnismäßiger Teil des Mietzinses erlassen. Dem Pächter…

… 1104 ABGB kein Mietzins zu entrichten. Behält der Mieter trotz eines solchen Zufalls einen beschränkten Gebrauch des Mietstücks, so wird ihm gemäß § 1105 ABGB ein verhältnismäßiger Teil des Mietzinses erlassen. [20] 4. Die Frage, ob (teilweise) Unbenützbarkeit des Bestandgegenstands vorliegt, ist nach dem Vertragszweck zu beurteilen ( 3 Ob…

…8] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Auch eine indirekte Beeinträchtigung des Gebrauchsnutzens des Bestandobjekts aufgrund der COVID-19-Pandemie falle unter §§ 1104, 1105 ABGB . Voraussetzung sei, dass die Gebrauchsbeeinträchtigung durch die COVID-19-Pandemie vom Mieter nachgewiesen werde. Die Beklagte habe nachgewiesen, dass ihre Tätigkeit infolge der Pandemie praktisch…

…21m , 5 Ob 192/21b , ua). [9] 1.2. Ist die vertragsgemäße charakteristische Nutzung hingegen nur eingeschränkt, so kommt es gemäß § 1105 ABGB zu einer Mietzinsminderung im Umfang der Gebrauchsbeeinträchtigung nach der relativen Berechnungsmethode. Dabei ist die Unbrauchbarkeit bzw Unbenützbarkeit des Bestandobjekts – ausgehend vom vereinbarten Geschäftszweck –…

…Lovrek , COVID 19: Auswirkungen auf Bestandverträge, ZIK 2020/60, 3.2). Ist die vertragsgemäße charakteristische Nutzung hingegen nur eingeschränkt, so kommt es gemäß § 1105 ABGB zu einer Mietzinsminderung im Umfang der Gebrauchsbeeinträchtigung nach der relativen Berechnungsmethode ( Lovrek in Rummel/Lukas 4 § 1096 ABGB Rz 111; Riss in…

…Lovrek , COVID 19: Auswirkungen auf Bestandverträge, ZIK 2020/60, 3.2). Ist die vertragsgemäße charakteristische Nutzung hingegen nur eingeschränkt, so kommt es gemäß § 1105 ABGB zu einer Mietzinsminderung im Umfang der Gebrauchsbeeinträchtigung nach der relativen Berechnungsmethode ( Lovrek in Rummel/Lukas 4 § 1096 ABGB Rz 111; Riss in…

… 2021 keine Mietzinsminderung zustehe. [10] Die Revision ließ es zu, weil zur Frage, ob einem Geschäftsraummieter außerhalb der Lockdowns eine Mietzinsminderung nach § 1105 ABGB zustehe, keine gesicherte Rechtsprechung vorliege. [11] Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag auf Abänderung im zur Gänze klagsabweisenden Sinn. [12] In…

…Miet- als auch auf Pachtverträgen § 1104 ABGB anzuwenden; bloß teilweise Unbenutzbarkeit führt hingegen zur Anwendung des zwischen Miet- und Pachtverträgen differenzierenden § 1105 ABGB (9 Ob 31/22g). Ob gänzliche oder nur teilweise Unbrauchbarkeit vorliegt, ist – ausgehend vom vereinbarten Geschäftszweck – anhand eines objektiven Maßstabs zu…

…Pandemie zur gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts iSd § 1104 ABGB . Ist die vertragsgemäße charakteristische Nutzung dadurch hingegen nur eingeschränkt, kommt es gemäß § 1105 ABGB zu einer Mietzinsminderung im Umfang der Gebrauchsbeschränkung nach der relativen Berechnungsmethode ( 3 Ob 184/21m mwN). [20] 2.3. Die Frage, ob (teilweise…

…das von der Beklagten gemietete Geschäftslokal aufgrund der behördlichen Betretungsverbote während der „Lockdowns“ zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unbrauchbar iSd § 1105 ABGB war und ob bzw inwieweit ihr deshalb ein Mietzinsminderungsanspruch zustand, stellt sich hier nicht (mehr), weil die Beklagte sämtliche eingeklagte Mietzinse samt Zinsen vor Schluss…

…Miet oder Pachtzins zu entrichten. Ist das Mietobjekt wegen eines solchen außerordentlichen Zufalls nur eingeschränkt brauchbar, so ist der Mietzins verhältnismäßig zu mindern (§ 1105 ABGB). [21] 3.2 Von den Sondernormen der §§ 1104 f ABGB ist die Bestimmung des § 1107 ABGB zu unterscheiden. Wird…

…Umsatzrückgang liege eine Einschränkung der Brauchbarkeit des Objekts vor. Jede mittelbar aus der Pandemie resultierende Gebrauchsbeeinträchtigung führe zu einer Zinsminderung nach §§ 1104, 1105 ABGB. Es spiele keine Rolle, ob die eingeschränkte Brauchbarkeit des Bestandobjekts auf behördliche Maßnahmen oder auf das Ausbleiben von Kunden aus Angst vor Ansteckung zurückzuführen sei…

…Miet- als auch auf Pachtverträge § 1104 ABGB anzuwenden; bloß teilweise Unbenutzbarkeit führt hingegen zur Anwendung des zwischen Miet- und Pachtverträgen differenzierenden § 1105 ABGB (s 9 Ob 31/22g). Ob gänzliche oder nur teilweise Unbrauchbarkeit vorliegt, ist – ausgehend vom vereinbarten Geschäftszweck – anhand eines objektiven Maßstabs…

… Ob 184/21m; 8 Ob 131/21d). Ist die vertragsgemäße charakteristische Nutzung hingegen nur eingeschränkt, so kommt es gemäß § 1105 ABGB zu einer Mietzinsminderung im Umfang der Gebrauchsbeeinträchtigung nach der relativen Berechnungsmethode. Bei der Ermittlung des Restnutzens ist erforderlichenfalls § 273 ZPO anzuwenden (5 …

…Rechtsprechung des OGH auch die COVID 19 Pandemie zählt) und daraus folgender gänzlicher Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts einen vollständigen Entfall der Zahlungsverpflichtung des Bestandnehmers vor. §1105 ABGB sieht jedoch bei einem beschränkten Restnutzen des Bestandnehmers am Bestandobjekt infolge eines außerordentlichen Zufalls eine Differenzierung zwischen Miet- und Pachtverträgen vor: • Bei Vorliegen eines…

…Bestandobjekt „gar nicht gebraucht oder genutzt“ werden könne. Sei hingegen die vertragsgemäße charakteristische Nutzung dadurch nur eingeschränkt, so komme es gemäß § 1105 ABGB zu einer Mietzinsminderung im Umfang der Gebrauchsbeeinträchtigung nach der relativen Berechnungsmethode; bei der Ermittlung des Restnutzens sei erforderlichenfalls § 273 ZPO anzuwenden. Die Beweislast…

… 178/22s [Rz 3]). Bloß teilweise Unbenutzbarkeit führt hingegen zur Anwendung des zwischen Mietverträgen (wie im vorliegenden Fall) und Pachtverträgen differenzierenden § 1105 ABGB (1 Ob 178/22s [Rz 3]). Ob gänzliche oder nur teilweise Unbrauchbarkeit vorliegt, ist – ausgehend vom vereinbarten Geschäftszweck – anhand eines…