§ 1078 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0107637—OGH Rechtssatz

02. April 2024

Zu "anderen Veräußerungsarten" im Sinn des § 1078 ABGB zählen Lehre und Rechtsprechung alle Geschäfte, die das endgültige Ausscheiden einer Sache aus dem Vermögen des einen und ihre Übertragung auf einen anderen bezwecken oder…

RS0109624—OGH Rechtssatz

12. März 2024

Sinne des § 1072 ABGB belastet, bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrages den Vorkaufsfall; die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf "andere Veräußerungsarten" im Sinne des § 1078 ABGB bedarf hingegen stets einer besonderen Vereinbarung.…

RS0020203—OGH Rechtssatz

05. Dezember 2022

Mangels abweichender Vereinbarung löst nur der Verkauf den Vorkaufsfall aus; bei einer Schenkung als "anderer Veräußerungsart" im Sinne des § 1078 ABGB kann das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden.…

RS0119206—OGH Rechtssatz

25. Mai 2004

erfüllbar noch durch einen Schätzungswert ausgleichbar, kann das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden. Dann wird der Kauf mit Nebenleistung den anderen Veräußerungsarten im Sinn des §1078 ABGB gleichgestellt, sodass er keinen Vorkaufsfall bildet.…

RS0020196—OGH Rechtssatz

27. November 2019

Verkaufes der gesamten Liegenschaft der Weiterbestand des Vorkaufsrechtes grundsätzlich möglich; die Veräußerung der Gesamtliegenschaft wäre dann nur wie eine "andere Veräußerungsart" im Sinne des § 1078 ABGB zu behandeln, die auf den Fortbestand eines Vorkaufsrechtes keinen Einfluss hat.…

3Ob832/54—OGH Entscheidung

23. Februar 1955

…SZ 28/54 Leistung an Zahlung Statt ist keine andere Veräußerungsart nach § 1078 ABGB. Entscheidung vom 23. Februar 1955, 3 Ob 832/54. I. Instanz: Bezirksgericht Fünfhaus; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Alois C. schuldete der Antragstellerin 15.000…

5Ob87/06i—OGH Entscheidung

30. Mai 2006

…Vorkaufsfall. Ein Tausch fällt nicht unter die das Vorkaufsrecht auslösenden Veräußerungsarten, sofern nicht eine Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf diese "andere Veräußerungsart" im Sinn des § 1078 ABGB erfolgte (1 Ob 66/01i = MietSlg 53.125 = RdW 2001/497, 463 = ecolex 2001/172, 527, Thaler). Tritt der Vorkaufsfall nicht ein, bleibt ein dingliches Vorkaufsrecht…

5Ob84/90—OGH Entscheidung

25. September 1990

…sei der Revisionsrekurs zuzulassen gewesen. Der von der Vorkaufsberechtigten gegen diesen rekursgerichtlichen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Aus der jeden Zweifel ausschließenden Bestimmung des § 1078 ABGB ergibt sich, daß mangels abweichender Vereinbarung nur der Verkauf den Verkaufsfall auslöst und bei einer "anderen Veräußerungsart" das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden kann (Bydlinski in…

5Ob158/22d—OGH Entscheidung

05. Dezember 2022

…ABGB belastet, dann bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall. Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ im Sinn des § 1078 ABGB bedarf einer besonderen Vereinbarung (RS0109624). [13] Liegt eine Vereinbarung vor, nach welcher sich das Vorkaufsrecht auch auf „andere Veräußerungsarten“ erstrecken soll („erweitertes…

5Ob195/99h—OGH Entscheidung

13. Juli 1999

…ua) und eine Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf andere Veräußerungsarten Drittwirkungen nur dann erzielt, wenn diese im Hauptbuch eingetragen ist (SZ 49/46; Binder in Schwimann ABGB2 Rz 1 zu § 1078 ABGB), bleibt im Falle einer bloßen Schenkung das Vorkaufsrecht aber grundsätzlich bestehen und muß im Fall der Schenkung einzelner Grundstücke eines mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundbuchskörpers…

5Ob131/19d—OGH Entscheidung

27. November 2019

…Rechtsprechung nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall, sofern nicht eine Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf diese „andere Veräußerungsart“ im Sinn des § 1078 ABGB erfolgte (RS0109624; RS0020203). Tritt der Vorkaufsfall nicht ein, bleibt ein dingliches Vorkaufsrecht (§ 1073 zweiter Satz ABGB) als Belastung aufrecht und geht auf den…

6Ob179/18v—OGH Entscheidung

25. Oktober 2018

…1 GBG aufgefunden werden können, welche sich auf ein letztwillig verfügtes, verbüchertes Vorkaufsrecht gründe und welche daraus die Unwirksamkeit einer Schenkung ableite. Da § 1078 ABGB auf „eine besondere Verabredung“ abstelle und eine letztwillige Verfügung keine „Verabredung“ sei, könne der Entstehungsgrund des Vorkaufsrechts für die hier entscheidungswesentliche…

5Ob169/16p—OGH Entscheidung

01. März 2017

…auf Anmerkung des Benützungsübereinkommens wies das Erstgericht ab. Die vereinbarten Vorkaufsfälle des kinderlosen Ablebens und der Einbringung einer Teilungsklage seien keine Veräußerungsarten iSd § 1078 ABGB. Die Antragsteller hätten somit die Einverleibung eines nicht verbücherungsfähigen Rechts beantragt. Zumal der Schenkungsvertrag als Ganzes zu sehen sei, sei die im Vertragspunkt Viertens vereinbarte…

5Ob17/15h—OGH Entscheidung

19. Juni 2015

…ABGB belastet, dann bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall. Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ im Sinn des § 1078 ABGB bedarf einer besonderen Vereinbarung (RIS Justiz RS0109624). Liegt eine Vereinbarung vor, nach welcher sich das Vorkaufsrecht auch auf „andere Veräußerungsarten“ erstrecken soll („…

5Ob64/93—OGH Entscheidung

22. September 1993

…ausgeübt werden könne; es sei auf den Beschenkten zu übertragen. Diese Entscheidung folgte Faistenberger (Das Vorkaufsrecht 115), wonach bei einer unentgeltlichen Veräußerungsart das nach § 1078 ABGB auf andere Veräußerungsarten ausgedehnte Vorkaufsrecht dann nicht ausgeübt werden könne, wenn der Einlösungspreis nicht im vorhinein fixiert werde, weil es eben vollständig an einem Wertmaßstab…

2Ob89/13x—OGH Entscheidung

28. März 2014

…2 Ob 132/06k mwN; 5 Ob 14/11m). Der Tausch zählt zu den „anderen Veräußerungsarten“ iSd § 1078 ABGB, auf die das Vorkaufsrecht nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung ausgedehnt werden kann (2 Ob 132/06k mwN; 5 Ob 14/11m…

5Ob14/11m—OGH Entscheidung

07. Juli 2011

…90 = EvBl 1991/23, 131; 1 Ob 66/01i = ecolex 2001/172 [ Thaler ] = MietSlg 53.125; Apathy in KBB³, § 1078 ABGB Rz 1; Binder in Schwimann ³, § 1078 ABGB Rz 1). Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ im Sinn…

5Ob34/94—OGH Entscheidung

22. März 1994

…Eigentümerin der fraglichen Teilflächen zu sein. Da das Vorkaufsrecht mangels besonderer Abrede nur dem Verkauf, nicht aber einer sonstigen Veräußerung der belasteten Liegenschaft entgegenstehe (§ 1078 ABGB), hätten die Grundbuchseintragungen bewilligt werden müssen. Zumindest fehle eine Judikatur des Obersten Gerichtshofes, wonach ein Vorkaufsfall auch durch bloße Mappenberichtigung bzw die Anerkennung der tatsächlichen…

5Ob2299/96s—OGH Entscheidung

27. Mai 1997

…wurde und er vom Vorkaufsrecht nicht Gebrauch gemacht habe; allenfalls müsse dieser Nachweis im Prozeßweg verschafft werden. Aus der jeden Zweifel ausschließenden Bestimmung des § 1078 ABGB ergebe sich zwar, daß mangels abweichender Vereinbarung nur der Verkauf den Vorkaufsfall auslöse und bei einer "anderen Veräußerungsart" das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden könne (vgl…

1R10/08b—LG Klagenfurt Entscheidung

08. Februar 2008

…im Allgemeinen keine besonderen persönlichen (immateriellen) Beziehungen oder Gründe voraus. Die Leistung des Käufers besteht in Geld, kann also von jedermann vollkommen substituiert werden. § 1078 ABGB stellt dem Kauf die "anderen Veräußerungsarten" gegenüber. Unter diese Bestimmung fallen alle Geschäfte, die das endgültige Ausscheiden einer Sache aus dem Vermögen des anderen und…

2Ob132/06k—OGH Entscheidung

21. Dezember 2006

…In seiner Entscheidungsbegründung widersprach das Rekursgericht der vom Vorkaufsberechtigten vertretenen Rechtsansicht, das Ableben des Erblassers habe den Vorkaufsfall ausgelöst. Schon aus dem Wortlaut des § 1078 ABGB („Veräußerungsarten") und der Diktion der Entscheidung 2 Ob 2292/96i, in welcher von „Geschäften" die Rede sei, folge, dass mit dem Tod des…

1Ob81/11k—OGH Entscheidung

28. April 2011

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach § 1078 ABGB lässt sich das Vorkaufsrecht ohne besondere Verabredung nicht auf andere Veräußerungsarten ausdehnen. Darunter sind solche Vertragstypen zu verstehen, bei denen sich aus dem Vertragsinhalt ergibt…

5Ob168/22z—OGH Entscheidung

03. Oktober 2022

…vor Einantwortung ersetzt die abhandlungsbehördliche Genehmigung des Vertrags den Einantwortungsbeschluss (vgl 5 Ob 7/22y [ 18] mwN). [6] 3.2 Zu § 1078 ABGB hat der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass die Einbringung als Sacheinlage in eine Gesellschaft gegen Gewährung von Anteilsrechten eine „andere Veräußerungsart“ im Sinn…

3R380/07b—LG Klagenfurt Entscheidung

09. Januar 2007

…Rekursgericht grundsätzlich mangels anderer Anhaltspunkte davon ausgeht, dass im gegenständlichen Fall ein Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB ohne Vorliegen einer Verabredung gemäß § 1078 ABGB unter anderem zugunsten des Rekurswerbers verbüchert ist. Zusätzlich wird aber im folgenden auch auf die Konsequenzen bei Annahme einer Vereinbarung eines Vorkaufsrechtes im Sinne des…

5Ob4/76—OGH Entscheidung

23. März 1976

…1970 sei das Vorkaufsrecht der K-Bank AG für alle Veräußerungs-Fälle eingeräumt worden. Das Grundbuchsgesetz schließe die Verbücherung eines durch besondere Verabredung nach § 1078 ABGB auf andere Veräußerungsakte ausgedehnten Vorkaufsrechtes nicht ausdrücklich aus, die Rechtsprechung bejahe die Eintragbarkeit eines solchen Vorkaufsrechtes. Unter einem Veräußerungsfall sei nicht nur der Verkauf zu…

5Ob168/16s—OGH Entscheidung

01. März 2017

…das Grundbuchsgesuch zur Gänze ab. Die Vereinbarung des kinderlosen Ablebens oder der Einbringung einer Teilungsklage als Vorkaufsfälle seien keine Veräußerungsarten im Sinne des § 1078 ABGB. Die Antragsteller begehrten somit die Einverleibung eines nicht verbücherungsfähigen Rechts. Das Begehren auf Einverleibung eines Vorkaufsrechts zugunsten des Geschenkgebers und seiner Gattin sei durch den…

7Ob625/92—OGH Entscheidung

26. November 1992

…vgl Bydlinski in Klang2 IV/2, 826; SZ 25/92); die Veräußerung der Gesamtliegenschaft wäre dann nur wie eine "andere Veräußerungsart" im Sinne des § 1078 ABGB zu behandeln, die auf den Fortbestand eines Vorkaufsrechtes keinen Einfluß hat. Diese vom versteckten Dissens erfaßte Regelungslücke ist durch ergänzende Vertragsauslegung und durch dispositives Recht…

3Ob49/93—OGH Entscheidung

02. Juni 1993

…der deshalb zum Rekurs legitimiert sei. Er sei durch den angefochtenen Beschluß aber nicht beschwert. Die Versteigerung bedeute zwar einen Vorkaufsfall im Sinn des § 1078 ABGB. Dies habe aber nur zur Folge, daß das Vorkaufsrecht bestehen bleibe und vom Berechtigten außerhalb des Versteigerungsverfahrens geltend gemacht werden könne. Die Miteigentümer könnten sich…

2Ob2292/96i—OGH Entscheidung

31. März 1998

…deren 2/12 Anteile an der Liegenschaft im Zuge des Abhandlungsverfahrens käuflich erworben habe; es liege ein Kauf bzw. eine "andere Veräußerungsart" iS des § 1078 ABGB vor, die den Vorkaufsfall ausgelöst habe. Es stehe dem Kläger als einem von drei Vorkaufsberechtigten auch allein zu, die der Verteidigung eines gemeinsamen Rechtes dienenden…

5Ob24/82—OGH Entscheidung

27. April 1982

…räumten die Beschenkten einander in Ansehung der von ihnen erworbenen Miteigentumsanteile "das Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ff. ABGB für alle Veräußerungsarten, daher auch gemäß § 1078 ABGB" wechselseitig ein. Das Erstgericht bewilligte die vom Antragsteller begehrte Einverleibung. In Stattgebung eines Rekurses der vorkaufsberechtigten Miteigentümerin Agatha S wies das Gericht zweiter Instanz das…

5Ob102/08y—OGH Entscheidung

26. August 2008

…der Rechtsübertragung orientierte Ausnahmeregelung (Übergabe der Gesamtliegenschaft) nicht zum Tragen. 3.2.2. Auch die Schenkung zählt zu den Veräußerungsarten, die im Sinn der Anordnung des § 1078 ABGB ein Vorkaufsrecht auslösen können. Dies ist im vorliegenden Fall anzunehmen, ist doch hier ausdrücklich vereinbart, das Vorkaufsrecht gelte „für alle Veräußerungsfälle" (vgl 5 …

2Ob582/50—OGH Entscheidung

13. September 1950

…1929, ZBl. 1930, Nr. 85). Da das Vorkaufsrecht des Rechtsmittelwerbers durch den Tausch unberührt bleibt und lediglich bei einer durch Tausch vorgenommenen Veräußerung gemäß § 1078 ABGB. keine Anwendung findet, fehlt ihm ein Interesse an der Bekämpfung der angefochtenen Entscheidung. Diese ist aber auch sachlich richtig. Der Grundbuchsrichter hat lediglich auf Grund…

5Ob2/95—OGH Entscheidung

31. Januar 1995

…worden sei, nicht enthalte, jedoch sei alleine dadurch für die Rekurswerber nichts gewonnen. Das Vorkaufsrecht gemäß §§ 1072 ff ABGB betreffe Kaufverträge. Gemäß § 1078 ABGB lasse sich das Vorkaufsrecht nicht auf andere Veräußerungsarten ohne eine besondere Verabredung ausdehnen. Die gemäß dem Spaltungsgesetz durchgeführte Übertragung des Eigentums von der Hoe***** Gesellschaft…

4Ob535/95—OGH Entscheidung

27. Juni 1995

…den unter Punkt I. bezeichneten Liegenschaftsanteilen, mit denen untrennbar das Wohnungseigentumsrecht an der Wohnung C-2/1 verbunden ist, das Vorkaufrecht im Sinne des § 1078 ABGB hinsichtlich jeder Veräußerungsart ein. Die Frist für die Ausübung wird jedoch mit 60 Tagen vereinbart. Die S***** Gesellschaft mbH verpflichtet sich, auf Wunsch des Herrn…

5Ob89/84—OGH Entscheidung

20. Dezember 1984

…dieser bücherlich Berechtigten das Rekursrecht; es hat jedoch seine Entscheidung sachrechtlich damit begründet, dass infolge des Fehlens einer besonderen Vereinbarung im Sinne des § 1078 ABGB der Schenkungsvertrag auf den Todesfall das Vorkaufsrecht nicht ausgelöst habe (vgl Aicher in Rummel , ABGB, Rdz 1 und 2 zu § 1078; ferner…

5Ob163/02k—OGH Entscheidung

12. September 2002

…durch die vom Erstgericht angeordnete Verbücherung des vorliegenden Übergabevertrags unberührt (und weiter verbüchert) bleibe und lediglich bei der vorliegenden, durch Übergabevertrag vorgenommenen Veräußerung gemäß § 1078 ABGB keine Anwendung finde, fehle den Rekurswerbern ein Interesse an der Bekämpfung der angefochtenen Entscheidung (vgl 2 Ob 582/50 = SZ 23/250). In ihrer bücherlichen…

5Ob244/03y—OGH Entscheidung

25. Mai 2004

…das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden. Dann wird der Kauf mit Nebenleistung den anderen Veräußerungsarten im Sinn des § 1078 ABGB gleichgestellt, sodass er keinen Vorkaufsfall bildet. Damit wird dem grundlegenden Abgrenzungskriterium, dass das Vorkaufsrecht nur die Fälle betrifft, in denen…

7Ob357/62—OGH Entscheidung

23. Januar 1963

…Rechtsansicht zu, daß der sogenannte Freundschaftskauf nicht als Kauf anzusehen ist, der ein vereinbartes Vorkaufsrecht auszulösen vermag, sondern als andere Veräußerungsart im Sinne des § 1078 ABGB. betrachtet werden muß. Dieser Ansicht tritt auch der Oberste Gerichtshof bei. Es handelt sich beim sogenannten Freundschaftskauf um eine aus entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen zusammengesetzte…

4Ob218/10b—OGH Entscheidung

18. Januar 2011

…ihn habe die Einantwortung zu erfolgen und er werde Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. In diesem Rechtsgeschäft müsse daher eine „andere Veräußerungsart“ iSd § 1078 ABGB erblickt werden, auf die sich das Vorkaufsrecht ohne besondere Vereinbarung nicht ausdehnen lasse. Dieser Rechtsauffassung ist die ganz überwiegende Lehre beigetreten ( Jud , Der Erbschaftskauf [1998…

6Ob45/97d—OGH Entscheidung

20. März 1997

…Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger hat Alfred H***** ein Vorkaufsrecht für alle Veräußerungsfälle vertraglich eingeräumt. Zu "anderen Veräußerungsarten" im Sinn des § 1078 ABGB zählen Lehre und Rechtsprechung alle Geschäfte, die das endgültige Ausscheiden einer Sache aus dem Vermögen des einen und ihre Übertragung auf einen anderen bezwecken oder…

Rückverweise

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RS0107637—OGH Rechtssatz

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RS0020203—OGH Rechtssatz

RS0119206—OGH Rechtssatz

RS0020196—OGH Rechtssatz

3Ob832/54—OGH Entscheidung

5Ob87/06i—OGH Entscheidung

5Ob84/90—OGH Entscheidung

5Ob158/22d—OGH Entscheidung

5Ob195/99h—OGH Entscheidung

5Ob131/19d—OGH Entscheidung

6Ob179/18v—OGH Entscheidung

5Ob169/16p—OGH Entscheidung

5Ob17/15h—OGH Entscheidung

5Ob64/93—OGH Entscheidung

2Ob89/13x—OGH Entscheidung

5Ob14/11m—OGH Entscheidung

5Ob34/94—OGH Entscheidung

5Ob2299/96s—OGH Entscheidung

1R10/08b—LG Klagenfurt Entscheidung

2Ob132/06k—OGH Entscheidung

1Ob81/11k—OGH Entscheidung

5Ob168/22z—OGH Entscheidung

3R380/07b—LG Klagenfurt Entscheidung

5Ob4/76—OGH Entscheidung

5Ob168/16s—OGH Entscheidung

7Ob625/92—OGH Entscheidung

3Ob49/93—OGH Entscheidung

2Ob2292/96i—OGH Entscheidung

5Ob24/82—OGH Entscheidung

5Ob102/08y—OGH Entscheidung

2Ob582/50—OGH Entscheidung

5Ob2/95—OGH Entscheidung

4Ob535/95—OGH Entscheidung

5Ob89/84—OGH Entscheidung

5Ob163/02k—OGH Entscheidung

5Ob244/03y—OGH Entscheidung

7Ob357/62—OGH Entscheidung

4Ob218/10b—OGH Entscheidung

6Ob45/97d—OGH Entscheidung