…auflösenden Bedingung." Mit dem Kaufvertrag vom ***8***2022 wurde des Weiteren durch ***3*** und seine Rechtsnachfolger im Eigentum des Vertragsobjektes ein Vorkaufsrecht ***16*** gemäß § 1072 ABGB eingeräumt, das zu TZ ***13*** im Lastenblatt der EZ ***2*** KG ***1*** eingetragen wurde. Auch wurde ein obligatorisches Veräußerungsverbot zugunsten von ***16*** vereinbart (Punkt XI…

…Kaufvertrags auch der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde nach § 2 NÖ Grundverkehrsgesetz 1989, NÖ LGBl 6800 3 idgF (vgl Apathy in KBB² § 1072 ABGB Rz 3). Allerdings begründen unternommene Täuschungsakte einen Betrugsversuch auch dann, wenn tatplanmäßig noch weitere Ausführungshandlungen erforderlich sind, wie dies bei komplizierten Betrugsvorhaben in der Regel…

…vorliegt und der Wille des Vermieters, den Vertrag zu schließen, manifestiert ist (Krejci aaO 217 f mit Hinweisen auf die Lehre und Rechtsprechung zu § 1072 ABGB; vgl nunmehr Aicher in Rummel, ABGB2, Rz 13 f zu § 1072; aM offenbar Call-Tschütscher aaO 103 f, die für die Entstehung der Anbotspflicht die Absicht des Vermieters, die freigewordene…

…mit Erfolg bestritten werden, daß ein solcher lediglich vertragsmäßig vorgesehener Vorgang keineswegs als gewöhnlicher Geschäftsverkehr angesehen werden kann. Außerdem ist da Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ABGB an die Bedingung geknüpft, daß der Käufer die gekaufte Sache wieder verkaufen will. Die nach dem Beschwerdevorbringen vorliegende Beschränkung ist somit als bedingte Last im…

…1970 räumte Josefine L der K-Bank hinsichtlich ihrer 5/8 Anteile an der EZ 985 KG W in Sinne der Bestimmungen der §§ 1072 ff. ABGB für alle Veräußerungsfälle das Vorkaufsrecht ein. Josefine L erteilte die ausdrückliche Bewilligung, daß bei ihren Liegenschaftsanteilen an der Liegenschaft EZ 985 KG W das Vorkaufsrecht…

…seines Vorkaufsrechtes verzichtet. Es billigte die rechtliche Beurteilung des Erstrichters. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 1072 ABGB begrundet das Vorkaufsrecht das Recht des Vorkaufsberechtigten zum Erwerb der Sache für den Fall, daß der Verpflichtete die Sache verkaufen will. Es ist in Rechtsprechung…

…beschenkten Frauen Dr. Edith N, Erika H und Agatha S räumten die Beschenkten einander in Ansehung der von ihnen erworbenen Miteigentumsanteile "das Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ff. ABGB für alle Veräußerungsarten, daher auch gemäß § 1078 ABGB" wechselseitig ein. Das Erstgericht bewilligte die vom Antragsteller begehrte Einverleibung. In Stattgebung eines Rekurses der vorkaufsberechtigten…

…Vermieter bewilligt, dass ohne sein weiteres Einvernehmen, jedoch nicht auf seine Kosten zugunsten der Mieterin in EZ 292 KG T***** das Vorkaufsrecht gemäß §§ 1072 ff ABGB gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages ... grundbücherlich einverleibt wird." Die Verbücherung dieses Vorkaufsrechtes unterblieb jedoch. Die Klägerin baute das gemietete Wirtschaftsgebäude samt Grundstücksanteil mit erheblichen Kosten…

…Vorkaufsrechtes für alle Veräußerungsarten habe verhindert werden sollen, dass das Grundstück auf eine andere Person als den Vorkaufsberechtigten übergeht. Der Erbe sei daher gemäß § 1072 ABGB gehalten, dem Vorkaufsberechtigten die Einlösung anzubieten, was bisher unterblieben sei. Hiezu wurde erwogen: Ist eine Sache mit einem Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB…

…ersichtliche Eintragungsgesuch. Das Erstgericht bewilligte - rechtskräftig - die Eintragungen zu I. Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist berechtigt. 1. Ist eine Sache mit einem Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ABGB belastet, so bildet nach ständiger Rechtsprechung nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall. Ein Tausch fällt nicht unter die das Vorkaufsrecht auslösenden Veräußerungsarten, sofern nicht…

…Aus der Begründung: Der Vorbehalt des Vorkaufsrechtes verpflichtet den Eigentümer einer Sache, diese, wenn er sie veräußern will, vorerst dem Vorkaufsberechtigten zur Einlösung anzubieten (§ 1072 ABGB.), weil das an sich nur persönliche Vorkaufsrecht (§§ 1073 und 859 ABGB.) rücksichtlich einer unbeweglichen Sache durch die Eintragung in das öffentliche Buch in…

…bringen wollen, daß in einem solchen Falle der Anspruch des Berechtigten auf den Schadenersatz beschränkt werde. Es ist richtig, daß die Bestimmungen der §§ 1072 ff. ABGB. auf die Einräumung von Vorpachtrechten nur insoweit analog anzuwenden sind, als diese analoge Anwendung mit dem Rechtsinstitut des Pachtrechtes vereinbar ist. Nun ist aber die…

…auch und schon aus diesem Grund abzuweisen war. B. Zu den Vorkaufsrechten: 1.1. Ist eine Sache mit einem (reinen) Vorkaufsrecht in Sinn des § 1072 ABGB belastet, dann bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall (5 Ob 2/95 = NZ 1995/341 [GBSlg] = ecolex 1995, 562…

…Punkt V des im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens abgeschlossenen Übereinkommens für sich und seine Rechtsnachfolger F*****und S***** A***** das Vorkaufsrecht iSd §§ 1072 ff ABGB hinsichtlich der Grundstücke 693, 694 und 684/2, alle EZ 53 GB *****, ein. Mit Erlassung des Bescheids der Agrarbehörde vom 26. …

…Rechtsansicht, die vom Obersten Gerichtshof aufgegriffen werden müsste. Dies aus folgenden Erwägungen: 3.1 Ist eine Sache mit einem (reinen) Vorkaufsrecht im Sinn des § 1072 ABGB belastet, dann bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall. Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ im Sinn des § 1078…

…das Vorkaufsrecht im Gegensatz zur schärfsten Form der Vinkulierung mittels Zustimmungsrechts (Vetorechts) „die mildeste Variante einer Vinkulierung“. 4.2. Der Vorkaufsberechtigte (§ 1072 ABGB) hat das Recht, den vom verkaufswilligen Gesellschafter angebotenen Geschäftsanteil zu dem Preis zu erwerben, den ein gesellschaftsfremder Dritter zahlen würde. Das Vorkaufsrecht ist hier kein…

…beiderseitigen Leistungen nicht. Hingegen ist die Revision des Klägers berechtigt. Das Berufungsgericht geht von der Rechtsmeinung aus, es liege kein Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB. vor, weil der Kläger der Beklagten die Liegenschaftshälfte, bezüglich deren das Vorkaufsrecht vereinbart worden ist, nicht veräußert hat. Dieses Vorkaufsrecht sei daher nicht Nebenverabredung eines…

…war im übrigen die Aufnahme eines öffentlichen Kredites zu einem verbilligten Zinsfuß in Aussicht genommen. Auf das im Punkt VII des Mietvertrags vereinbarte Vormietrecht (§ 1072 ABGB.) ist jedenfalls, gleichviel ob es als Vorvertrag oder als Option aufzufassen ist, die clausula rebus sic stantibus des § 936 ABGB. anzuwenden (vgl. Gschnitzer in…

…weder den Namen der Adressatin noch den der Absenderin, ferner keine Unterschrift enthalte, und daß vor allem die Urkunden nicht die nach den §§ 1072 ff. ABGB. notwendigen Voraussetzungen (Preis, Frist usw.) zwecks Nachweises der Nichtausübung des Vorkaufsrechtes erfüllen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Einverleibungswerber Rudolf und Stefanie Ke. und…

…deren einzelne Mitglieder im Falle der Absonderung eines Mitgliedschaftsanteiles von der Stammsitzliegenschaft vorkaufsberechtigt seien. Der Mitgliedschaftsanteil des Johann H sei den Beklagten iS des § 1072 ABGB angeboten worden, sie hätten aber von ihrem Einlösungsrecht nicht Gebrauch gemacht. Die zum Anbietungsvorgang getroffenen Feststellungen seien ausreichend. Über Revision der Beklagten änderte der Oberste…

…auf der Liegenschaft EZ 18 ***** ob dem Anteil B LNR 1 der Christa F*****, geboren *****, die Einverleibung des Vorkaufsrechts gemäß §§ 1072 ff ABGB gemäß Punkt III der Vereinbarung vom 3. 6. 1994 bewilligt.“ Im Übrigen wird dem Revisionrekurs nicht Folge gegeben. Begründung: Die Erstantragstellerin…

…Vorkaufsrechten gibt es diese Pflichten nicht. Es könnte bei solchen auch in der Zwangsversteigerung nur den mit dem Recht Belasteten eine allfällige Anbietungspflicht nach § 1072 ABGB (s 6 Ob 536/86 = SZ 59/54; 3 Ob 199/02i, je mwN) treffen. Inner- und außerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens sind also Vorkaufsberechtigte, deren Recht…

…die belasteten und die unbelasteten Sachen, anbieten kann und sie der Berechtigte diesfalls bei sonstigem Verlust des Vorkaufsrecht einlösen muss ( Aicher in Rummel2 § 1072 ABGB Rz 23 mwN). Andernfalls wäre es dem aus dem Vorkaufsrecht Verpflichteten - vergleichbar den Fällen im Zusammenhang mit den „unwesentlichen Nebenleistungen" (vgl 8 Ob 15…

…und der Vermeidung divergierender Entscheidungen) geprägt. Dieser Aspekt reicht für sich allein aber nicht aus, aus den materiellen Rechtsbeziehungen eine notwendige Streitgenossenschaft abzuleiten. 3.1. § 1072 ABGB versteht unter dem Vorkaufsvorbehalt einen Nebenvertrag zum Kaufvertrag, durch welchen sich der Käufer schuldrechtlich verpflichtet, das Kaufobjekt vor Veräußerung an einen anderen dem Verkäufer zur…

…der Baurechtsliegenschaft die Reallast der Erhaltung und Wiederherstellung ein. In Punkt IX. des Vertrages räumen die vertragschließenden Parteien wechselseitig einander ein Vorkaufsrecht gemäß §§ 1072 ff ABGB ein. Mit dem in seinem abweisenden Teil angefochtenen Beschluss des Erstgerichts wurde im Lastenblatt der für die Baurechtseinlage EZ ***** neu eröffneten EZ ***** das Baurecht gemäß…

…sinngemäß die Abweisung des Antrages auf Einverleibung des Eigentumsrechtes anstrebt. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Ist eine Sache mit einem Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB belastet, so bildet nach ständiger Rechtsprechung nur der Abschluss eines Kaufvertrages den Vorkaufsfall (SZ 71/60 ua). Diese Einschränkung ergibt sich nicht etwa terminologisch aus…

…mit insgesamt 888 m2 übernommen und erkläre, dass er gemäß Punkt 15 des Kaufvertrags vom 18. März 1971 das ihm zustehende Vorkaufsrecht gemäß §§ 1072 ff ABGB einlöse. Hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise bitte er, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten..." Da es für den Kläger unklar war, ob der Beklagte allein, der Nebenintervenient allein…

…treuhändisch für Frau R***** gehalten wurde. Fünftens: Festgehalten wird weiters, dass für die hier die Annahme erklärende Frau R ***** ... das Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ABGB gegen den vorgemerkten Eigentümer Diplom Ingenieur K***** ... einverleibt ist.“ Im notariellen Protokoll vom 10. 10. 2014 ersuchte die Antragstellerin gemäß §…

…3 Ob 2136/96f; 2 Ob 40/09k; RIS-Justiz RS0016198). Ist eine Sache mit einem (reinen) Vorkaufsrecht iSd § 1072 ABGB belastet, so bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall (2 Ob 132/06k mwN; 5 Ob 14/11m). Der Tausch…

…den Vormieter ] im Grundbuch das Vorkaufsrecht an der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs der Katastralgemeinde ***** im Gerichtsbezirk Salzburg nach den Bestimmungen der §§ 1072 ff ABGB für die Zeit bis zum 31. Dezember 2015 ein. Aufgrund eines Mietvertrags aus dem Jahr 1969 war der Vormieter von den damaligen…

… Juli/24. August 2009 wird diese Verpflichtung folgendermaßen konkretisiert: „6.1. [Beklagter] räumt [der Klägerin] ein Vorkaufsrecht gemäß §§ 1072 ff ABGB für jeden entgeltlichen Übertragungsakt betreffend der im Nutzwertgutachten … ausgewiesenen TOP 16, 17, 18, 19 und 20 betreffend die Liegenschaft … auf die Dauer…

…im Fall einer Annahme des Anbots durch die Beklagten sei das Vorkaufsrecht erloschen. Dazu ist Folgendes auszuführen: 1. Das Vorkaufsrecht begründet gemäß § 1072 ABGB ein Recht des Vorkaufsberechtigten zum bevorzugten Erwerb der Sache für den Fall, dass der Verpflichtete die Sache verkaufen will. Es beschränkt den Verpflichteten nicht in…

…ihm abgelegter Zeugen oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen habe. Das Erstgericht habe unbekämpfbar festgestellt, zwischen den Parteien sei ein "reines Vorkaufsrecht" im Sinn des § 1072 ABGB vereinbart und keinerlei weitergehende Abmachung, die auch den Tausch erfassen würde, getroffen worden. Aus dem Wortlaut der Vorkaufsvereinbarung sei für die Rekurswerberin nichts zu gewinnen…

…hinsichtlich des Grundstückes 46/1 ist dem jeweils anderen Vermächtnisnehmer hinsichtlich der vermachten Grundstücksparzelle bzw hinsichtlich des Hälfteanteiles an der Zufahrt ein Vorkaufsrecht gem. § 1072 ABGB einzuräumen und grundbücherlich sicherzustellen (Vorkaufsrecht für Reinhard E***** hinsichtlich Parzelle bzw. Zufahrtsanteil von Michaela B***** und umgekehrt). Die Geometerkosten haben Reinhard E***** und Michaela B…

…80 Anteilen ... je der Liegenschaft ... Herr Manfred H***** räumt hiermit dem Sportanglerbund V***** ... an dem oben beschriebenen Anteil das Vorkaufsrecht im Sinne der §§ 1072 ff ABGB nach Inhalt und Umfang des § 3 des Konsortialvertrags vom 12. 12. 1959 in der Fassung vom 14. 1. 1995 ein und nimmt der Sportanglerbund…

…beiden mj. Gertrud und Siegfried K*****, dem Josef K***** jun. auf diesem Grund bzw. auf der zu vermessenden Grundparzelle das gesetzliche Vorkaufsrecht gemäß §§ 1072 ff ABGB einzuräumen. Hingegen nehmen die beiden mj. Gertrud und Siegfried K***** das für sie im Testament vorgesehene Bauholzlegat (sowohl jenes um die Hälfte des Normalpreises als…

…das Erstgericht den Sachverhalt dahin, daß das Vormietrecht im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt sei. Auf das Vormietrecht seien aber die Regeln des Vorkaufsrechtes gemäß § 1072 ABGB anzuwenden. Das höchstpersönliche Recht sei nicht übertragbar. Das Vormietrecht sei dem Inhaber eines nicht protokollierten Einzelhandelsunternehmens eingeräumt worden. Mit der Einbringung des Einzelhandelsunternehmens in die…

…Huberta H*****, auf deren fernere Lebensdauer an der kaufgegenständlichen Liegenschaft EZ ***** im Grundbuch *****, mit dem im vorgenannten Vertragspunkt näher bezeichneten Gutsbestand ein Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ff ABGB ein. Weiters räumt die Käuferin Martina Hö***** den Kindern der Verkäuferin, nämlich dem mj Alexander H***** und der mj. Eugenie H***** am Vertragsobjekt zur ungeteilten…

…des Pachtvertrages wurde vereinbart, daß die Liegenschaftseigentümerin dem Pächter für den Betrieb das Vorpachtrecht und die Liegenschaft das Vorkaufsrecht im Sinne der §§ 1072 ff ABGB einräume. Sowohl das Vorpachtrecht als auch das Vorkaufsrecht sollten nicht verbüchert werden. Mit Kaufvertrag vom 3.2.1994 verkaufte die Eigentümerin den größeren Teil der Liegenschaft, auf…

…genannt. Da nach nunmehr herrschender Ansicht die Frist des § 1075 ABGB dispositiv ist (JBl 1976, 428 ua), erstreckt sich die Wirksamkeit des in § 1072 ABGB definierten Vorkaufsrechtes auch auf die Fälle einer vereinbarten, von der gesetzlichen abweichenden Frist. Es ist kein Grund ersichtlich, warum in einem solchen Fall die in…