Wer eine Sache mit der Bedingung verkauft, daß der Käufer, wenn er solche wieder verkaufen will, ihm die Einlösung anbiethen soll, der hat das Vorkaufsrecht.
Rückverweise
Zur Frage des ordnungsmäßigen Anbotes im Sinne des § 1072 ABGB.…
Ist eine Sache mit einem Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB belastet, bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrages den Vorkaufsfall; die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf "andere Veräußerungsarten" im Sinne des § 1078 ABGB bedarf hingegen stets…
Gemäß § 1072 ABGB entsteht die Anbietungspflicht, wenn der Vorkaufsverpflichtete "wieder verkaufen will", was von der herrschenden Rechtsprechung und Lehre dahin verstanden wird, dass der Verpflichtete entweder bereits einen…
Da die Frist des § 1075 ABGB dispositiv ist, erstreckt sich die Wirksamkeit des in § 1072 ABGB definierten Vorkaufsrechtes auch auf die Fälle einer vereinbarten, von der gesetzlichen abweichenden Frist. Es ist kein Grund ersichtlich, warum in einem solchen Fall die in…
durch die anderen Gesellschafter schließlich zum Übernahmsrecht eines einzigen Gesellschafters führen kann, ist seiner ganzen Ausprägung nach in Wahrheit ein Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB. Es bewirkt seinem gesellschaftsvertraglichen Zweck nach aber auch ein Abtretungsverbot, das erst durch den Verzicht oder die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes durch die anderen Gesellschafter erlischt…
…ersichtliche Eintragungsgesuch. Das Erstgericht bewilligte - rechtskräftig - die Eintragungen zu I. Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist berechtigt. 1. Ist eine Sache mit einem Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ABGB belastet, so bildet nach ständiger Rechtsprechung nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall. Ein Tausch fällt nicht unter die das Vorkaufsrecht auslösenden Veräußerungsarten, sofern nicht…
…begehrten Einverleibung seines Eigentums an den Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** entgegen. 6.3.2 Ist eine Sache mit einem (reinen) Vorkaufsrecht iSd § 1072 ABGB belastet, dann bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall. Liegt hingegen eine Vereinbarung vor, nach welcher sich das Vorkaufsrecht auch auf „andere Veräußerungsarten…
…hinsichtlich des Grundstückes 46/1 ist dem jeweils anderen Vermächtnisnehmer hinsichtlich der vermachten Grundstücksparzelle bzw hinsichtlich des Hälfteanteiles an der Zufahrt ein Vorkaufsrecht gem. § 1072 ABGB einzuräumen und grundbücherlich sicherzustellen (Vorkaufsrecht für Reinhard E***** hinsichtlich Parzelle bzw. Zufahrtsanteil von Michaela B***** und umgekehrt). Die Geometerkosten haben Reinhard E***** und Michaela B…
…beiderseitigen Leistungen nicht. Hingegen ist die Revision des Klägers berechtigt. Das Berufungsgericht geht von der Rechtsmeinung aus, es liege kein Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB. vor, weil der Kläger der Beklagten die Liegenschaftshälfte, bezüglich deren das Vorkaufsrecht vereinbart worden ist, nicht veräußert hat. Dieses Vorkaufsrecht sei daher nicht Nebenverabredung eines…
…3 Ob 2136/96f; 2 Ob 40/09k; RIS-Justiz RS0016198). Ist eine Sache mit einem (reinen) Vorkaufsrecht iSd § 1072 ABGB belastet, so bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall (2 Ob 132/06k mwN; 5 Ob 14/11m). Der Tausch…
…Eigentumsübergangs entgegen steht, weil derartige Zweifelsfragen nicht im Grundbuchsverfahren gelöst werden können (RS0020201). [12] 2. Ist eine Sache mit einem (reinen) Vorkaufsrecht iSd § 1072 ABGB belastet, dann bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall. Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ im Sinn des § 1078…
…genannten weiteren Pflichten treffen, unter anderem die Belastung mit gleichartigen Aufgriffsrechten der anderen Kinder. Es weist somit zwar Ähnlichkeiten mit einem Vorkaufsrecht (§§ 1072 ff ABGB) auf, ist aber nicht darauf gerichtet, lediglich einen konkreten Kaufvertrag mit einem dritten Käufer, wenn auch zu einem vorbestimmten bzw bestimmbaren Kaufpreis, einzulösen. 2.5 …
…der in seinem gesamten übrigen Umfang als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt, betreffend den Antrag auf Einverleibung des Vorkaufsrechts im Sinne der §§ 1072 ABGB gemäß IX.1. des Übergabsvertrags vom 20. 8. 2015 wie folgt zu lauten hat: „ Bewilligt wird in EZ ***** GB ***** auf…
…§ 1078 ABGB durch „besondere Verabredung auf andere Veräußerungsarten ausgedehnt“ worden sei. 3.3. Ist eine Sache mit einem Vorkaufsrecht iSd § 1072 ABGB belastet, bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrages den Vorkaufsfall; die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ iSd § 1078 ABGB bedarf hingegen…
…die belasteten und die unbelasteten Sachen, anbieten kann und sie der Berechtigte diesfalls bei sonstigem Verlust des Vorkaufsrecht einlösen muss ( Aicher in Rummel2 § 1072 ABGB Rz 23 mwN). Andernfalls wäre es dem aus dem Vorkaufsrecht Verpflichteten - vergleichbar den Fällen im Zusammenhang mit den „unwesentlichen Nebenleistungen" (vgl 8 Ob 15…
ob dem Eigentumsanteil der Klägerin das Eigentumsrecht für N einverleibt werde und auf Grund der Einwilligung des N die Einverleibung des Vorkaufsrechtes gem §§ 1072 ff ABGB zugunsten der Beklagten mit einer neunzigtägigen Einlösungsfrist erfolgte. Exequierbare Zug - um - Zug - Verpflichtung.…
…Eisenstadt, regte die Löschung des genannten Vorkaufsrechtes für das Grundstück Nr 38/2 KG Eisenstadt an. Das Erstgericht ordnete unter Hinweis auf die §§ 1072 ff ABGB wegen des Nachweises des Ablebens des Berechtigten die Löschung der Eintragung des Vorkaufsrechtes gemäß §§ 131 ff GBG an. Das Gericht zweiter Instanz gab…
…treuhändisch für Frau R***** gehalten wurde. Fünftens: Festgehalten wird weiters, dass für die hier die Annahme erklärende Frau R ***** ... das Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ABGB gegen den vorgemerkten Eigentümer Diplom Ingenieur K***** ... einverleibt ist.“ Im notariellen Protokoll vom 10. 10. 2014 ersuchte die Antragstellerin gemäß §…
…Rechtsansicht, die vom Obersten Gerichtshof aufgegriffen werden müsste. Dies aus folgenden Erwägungen: 3.1 Ist eine Sache mit einem (reinen) Vorkaufsrecht im Sinn des § 1072 ABGB belastet, dann bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall. Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ im Sinn des § 1078…
…Viertens des Schenkungsvertrags („Vorkaufsrecht“) räumten sich die beiden Geschenknehmerinnen wechselseitig an ihren jeweiligen Hälfteanteilen „das Vorkaufsrecht im Sinne der §§ 1072 ff ABGB“ ein. Als „weiterer Vorkaufsfall“ wurde ausdrücklich „das kinderlose Ableben eines der Miteigentümer sowie die Einbringung einer Teilungsklage“ vereinbart. Soweit eine…
…noch Veränderungen vorzunehmen, die den Wert der Kaufsache verändern. Zur grundbücherlichen Besicherung dieses Vorbehaltsrechtes räumt die Käuferseite der Verkäuferseite ein Vorkaufsrecht gem. §§ 1072 ff ABGB ein. Der Kaufpreis beträgt für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Käuferseite € 321.840,--. Dieses Vorkaufsrecht ist grundbücherlich sicherzustellen. “ [4] Unmittelbar…
…Rekurs ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass das Rekursgericht grundsätzlich mangels anderer Anhaltspunkte davon ausgeht, dass im gegenständlichen Fall ein Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB ohne Vorliegen einer Verabredung gemäß § 1078 ABGB unter anderem zugunsten des Rekurswerbers verbüchert ist. Zusätzlich wird aber im folgenden auch auf die Konsequenzen bei…
…Vorkaufsrechtes für alle Veräußerungsarten habe verhindert werden sollen, dass das Grundstück auf eine andere Person als den Vorkaufsberechtigten übergeht. Der Erbe sei daher gemäß § 1072 ABGB gehalten, dem Vorkaufsberechtigten die Einlösung anzubieten, was bisher unterblieben sei. Hiezu wurde erwogen: Ist eine Sache mit einem Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB…
…§ 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung stellen sich in diesem Zusammenhang daher im Allgemeinen nicht (RS0021984 [T19]). [3] 2.1. § 1072 ABGB versteht unter dem Vorkaufsvorbehalt einen Nebenvertrag zum Kaufvertrag, durch den sich der Käufer schuldrechtlich verpflichtet, das Kaufobjekt vor Veräußerung an einen anderen dem Verkäufer zur…
… Juli/24. August 2009 wird diese Verpflichtung folgendermaßen konkretisiert: „6.1. [Beklagter] räumt [der Klägerin] ein Vorkaufsrecht gemäß §§ 1072 ff ABGB für jeden entgeltlichen Übertragungsakt betreffend der im Nutzwertgutachten … ausgewiesenen TOP 16, 17, 18, 19 und 20 betreffend die Liegenschaft … auf die Dauer…
…des tatsächlichen Wertes der zur Veräußerung bestimmten Grundfläche, bei Veräußerung einer weiteren Grundfläche von 1.000 m 2 gelten die Bestimmungen der §§ 1072 ff ABGB, bei Veräußerung einer darüber hinausgehenden Grundfläche beträgt der Vorkaufspreis wiederum 50 % des tatsächlichen Wertes der zur Veräußerung bestimmten Grundfläche. Sollte die zur Veräußerung bestimmte…
…erlöschen. In Punkt 13 („Vorkaufsrecht“) räumten sich die Geschenknehmer wechselseitig an ihren jeweiligen Anteilen das Vorkaufsrecht im Sinne der §§ 1072 ff ABGB ein. Als weiterer Vorkaufsfall wurde ausdrücklich das kinderlose Ableben eines der Miteigentümer sowie die Einbringung einer Teilungsklage vereinbart. Soweit eine Gegenleistung nicht vereinbart werde oder…
…auch und schon aus diesem Grund abzuweisen war. B. Zu den Vorkaufsrechten: 1.1. Ist eine Sache mit einem (reinen) Vorkaufsrecht in Sinn des § 1072 ABGB belastet, dann bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall (5 Ob 2/95 = NZ 1995/341 [GBSlg] = ecolex 1995, 562…
…genannt. Da nach nunmehr herrschender Ansicht die Frist des § 1075 ABGB dispositiv ist (JBl 1976, 428 ua), erstreckt sich die Wirksamkeit des in § 1072 ABGB definierten Vorkaufsrechtes auch auf die Fälle einer vereinbarten, von der gesetzlichen abweichenden Frist. Es ist kein Grund ersichtlich, warum in einem solchen Fall die in…
…sinngemäß die Abweisung des Antrages auf Einverleibung des Eigentumsrechtes anstrebt. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Ist eine Sache mit einem Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB belastet, so bildet nach ständiger Rechtsprechung nur der Abschluss eines Kaufvertrages den Vorkaufsfall (SZ 71/60 ua). Diese Einschränkung ergibt sich nicht etwa terminologisch aus…
…bezieht) einzuverleiben (5 Ob 28/19g; RS0060181; RS0060186 [T1, T2, T3]; RS0118470 [T3]). 4.2. Ist eine Sache mit einem Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ABGB belastet, so bildet nach ständiger Rechtsprechung nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall, sofern nicht eine Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf diese „andere Veräußerungsart“…
…im Fall einer Annahme des Anbots durch die Beklagten sei das Vorkaufsrecht erloschen. Dazu ist Folgendes auszuführen: 1. Das Vorkaufsrecht begründet gemäß § 1072 ABGB ein Recht des Vorkaufsberechtigten zum bevorzugten Erwerb der Sache für den Fall, dass der Verpflichtete die Sache verkaufen will. Es beschränkt den Verpflichteten nicht in…
…daran nichts, hindert doch die Existenz eines Vorkaufsrechts den Verkauf einer Liegenschaft an sich nicht (vgl Aicher in Rummel/Lukas , ABGB 4 [2017] § 1072 ABGB Rz 1). Auf das in der Revision vorgetragene Argument, das konkret einverleibte Vorkaufsrecht sei aufgrund seiner Ausgestaltung (Ermittlung des Kaufpreises durch einen Sachverständigen im…
…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1] Nach der ständigen Rechtsprechung ist der Vorkaufsfall nach §§ 1072 ff ABGB erst verwirklicht, wenn der Verpflichtete entweder bereits einen gültigen Kaufvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hat oder ein bindendes Anbot eines Dritten vorliegt und der Verpflichtete…
…1970 räumte Josefine L der K-Bank hinsichtlich ihrer 5/8 Anteile an der EZ 985 KG W in Sinne der Bestimmungen der §§ 1072 ff. ABGB für alle Veräußerungsfälle das Vorkaufsrecht ein. Josefine L erteilte die ausdrückliche Bewilligung, daß bei ihren Liegenschaftsanteilen an der Liegenschaft EZ 985 KG W das Vorkaufsrecht…
…hinsichtlich Teilstück 4, 7 und 8 laut Plan in Gst. 2563/2) die Einverleibung des Wiederkaufsrechtes gemäß Vertragspunkt IV. und des Vorkaufsrechtes gemäß §§ 1072 ff ABGB für Agrargemeinschaft O*****; 4. von EZ 90032 die Abschreibung der Gst. 2562/2, 2561 und .559 sowie des Teilstückes 5 aus Gst. .152 und die…
…mit insgesamt 888 m2 übernommen und erkläre, dass er gemäß Punkt 15 des Kaufvertrags vom 18. März 1971 das ihm zustehende Vorkaufsrecht gemäß §§ 1072 ff ABGB einlöse. Hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise bitte er, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten..." Da es für den Kläger unklar war, ob der Beklagte allein, der Nebenintervenient allein…
…vom Beklagten mit den dritten Personen geschlossenen Kaufvertrages samt grundverkehrsbehördlicher Genehmigung bereits vor Klageeinbringung bekannt gewesen sei, komme ihr ein Recht auf Anbietung gemäß § 1072 ABGB freilich nicht (mehr) zu, weil sie außer einem Schadenersatzanspruch ohnehin den Anspruch auf Erfüllung gegenüber dem Beklagten hätte. Daß die Klägerin vom Beklagten wegen vertragswidriger…
…Geschäftsführer Manfred J***, einen Bestandvertrag, indem der Bestandgeber der Bestandnehmerin hinsichtlich der den Gegenstand des Bestandvertrages bildenden beweglichen und unbeweglichen Güter das Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ABGB einräumte. Der Bestandgeber erteilte weiters seine Einwilligung, daß auf Grund dieses Vertrages bei den Liegenschaften EZ 69 KG Sittich und EZ 127 KG Glanhofen a…
… 58/93; SZ 71/153; RIS Justiz RS0017494; Bydlinski in Klang2 IV/2, 779; Aicher in Rummel3 Rz 20 zu § 1072 ABGB ua). Ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft wirkt nämlich auch als den Vorkaufsfall aufschiebend bedingend, sodass die Pflicht zum Einlösungsangebot für den Verpflichteten und die Einlösungsbefugnis des…
