§ 1072 Vorbehalt des Vorkaufsrechtes.

…§ 1072. Wer eine Sache mit der Bedingung verkauft, daß der Käufer, wenn er solche wieder verkaufen will, ihm die Einlösung anbiethen soll, der hat das Vorkaufsrecht.…

Zur Frage des ordnungsmäßigen Anbotes im Sinne des § 1072 ABGB.…

Ist eine Sache mit einem Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB belastet, bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrages den Vorkaufsfall; die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf "andere Veräußerungsarten" im Sinne des § 1078 ABGB bedarf hingegen stets…

Gemäß § 1072 ABGB entsteht die Anbietungspflicht, wenn der Vorkaufsverpflichtete "wieder verkaufen will", was von der herrschenden Rechtsprechung und Lehre dahin verstanden wird, dass der Verpflichtete entweder bereits einen…

Da die Frist des § 1075 ABGB dispositiv ist, erstreckt sich die Wirksamkeit des in § 1072 ABGB definierten Vorkaufsrechtes auch auf die Fälle einer vereinbarten, von der gesetzlichen abweichenden Frist. Es ist kein Grund ersichtlich, warum in einem solchen Fall die in…

durch die anderen Gesellschafter schließlich zum Übernahmsrecht eines einzigen Gesellschafters führen kann, ist seiner ganzen Ausprägung nach in Wahrheit ein Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB. Es bewirkt seinem gesellschaftsvertraglichen Zweck nach aber auch ein Abtretungsverbot, das erst durch den Verzicht oder die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes durch die anderen Gesellschafter erlischt…

…ersichtliche Eintragungsgesuch. Das Erstgericht bewilligte - rechtskräftig - die Eintragungen zu I. Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist berechtigt. 1. Ist eine Sache mit einem Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ABGB belastet, so bildet nach ständiger Rechtsprechung nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall. Ein Tausch fällt nicht unter die das Vorkaufsrecht auslösenden Veräußerungsarten, sofern nicht…

…begehrten Einverleibung seines Eigentums an den Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** entgegen. 6.3.2 Ist eine Sache mit einem (reinen) Vorkaufsrecht iSd § 1072 ABGB belastet, dann bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall. Liegt hingegen eine Vereinbarung vor, nach welcher sich das Vorkaufsrecht auch auf „andere Veräußerungsarten…

…hinsichtlich des Grundstückes 46/1 ist dem jeweils anderen Vermächtnisnehmer hinsichtlich der vermachten Grundstücksparzelle bzw hinsichtlich des Hälfteanteiles an der Zufahrt ein Vorkaufsrecht gem. § 1072 ABGB einzuräumen und grundbücherlich sicherzustellen (Vorkaufsrecht für Reinhard E***** hinsichtlich Parzelle bzw. Zufahrtsanteil von Michaela B***** und umgekehrt). Die Geometerkosten haben Reinhard E***** und Michaela B…

…beiderseitigen Leistungen nicht. Hingegen ist die Revision des Klägers berechtigt. Das Berufungsgericht geht von der Rechtsmeinung aus, es liege kein Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB. vor, weil der Kläger der Beklagten die Liegenschaftshälfte, bezüglich deren das Vorkaufsrecht vereinbart worden ist, nicht veräußert hat. Dieses Vorkaufsrecht sei daher nicht Nebenverabredung eines…

…3 Ob 2136/96f; 2 Ob 40/09k; RIS-Justiz RS0016198). Ist eine Sache mit einem (reinen) Vorkaufsrecht iSd § 1072 ABGB belastet, so bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall (2 Ob 132/06k mwN; 5 Ob 14/11m). Der Tausch…

…Eigentumsübergangs entgegen steht, weil derartige Zweifelsfragen nicht im Grundbuchsverfahren gelöst werden können (RS0020201). [12] 2. Ist eine Sache mit einem (reinen) Vorkaufsrecht iSd § 1072 ABGB belastet, dann bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall. Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ im Sinn des § 1078…

…der in seinem gesamten übrigen Umfang als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt, betreffend den Antrag auf Einverleibung des Vorkaufsrechts im Sinne der §§ 1072 ABGB gemäß IX.1. des Übergabsvertrags vom 20. 8. 2015 wie folgt zu lauten hat: „ Bewilligt wird in EZ ***** GB ***** auf…

…§ 1078 ABGB durch „besondere Verabredung auf andere Veräußerungsarten ausgedehnt“ worden sei. 3.3. Ist eine Sache mit einem Vorkaufsrecht iSd § 1072 ABGB belastet, bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrages den Vorkaufsfall; die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ iSd § 1078 ABGB bedarf hingegen…

…treuhändisch für Frau R***** gehalten wurde. Fünftens: Festgehalten wird weiters, dass für die hier die Annahme erklärende Frau R ***** ... das Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ABGB gegen den vorgemerkten Eigentümer Diplom Ingenieur K***** ... einverleibt ist.“ Im notariellen Protokoll vom 10. 10. 2014 ersuchte die Antragstellerin gemäß §…

…Rechtsansicht, die vom Obersten Gerichtshof aufgegriffen werden müsste. Dies aus folgenden Erwägungen: 3.1 Ist eine Sache mit einem (reinen) Vorkaufsrecht im Sinn des § 1072 ABGB belastet, dann bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall. Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ im Sinn des § 1078…

…Rekurs ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass das Rekursgericht grundsätzlich mangels anderer Anhaltspunkte davon ausgeht, dass im gegenständlichen Fall ein Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB ohne Vorliegen einer Verabredung gemäß § 1078 ABGB unter anderem zugunsten des Rekurswerbers verbüchert ist. Zusätzlich wird aber im folgenden auch auf die Konsequenzen bei…

…Vorkaufsrechtes für alle Veräußerungsarten habe verhindert werden sollen, dass das Grundstück auf eine andere Person als den Vorkaufsberechtigten übergeht. Der Erbe sei daher gemäß § 1072 ABGB gehalten, dem Vorkaufsberechtigten die Einlösung anzubieten, was bisher unterblieben sei. Hiezu wurde erwogen: Ist eine Sache mit einem Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB…

…§ 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung stellen sich in diesem Zusammenhang daher im Allgemeinen nicht (RS0021984 [T19]). [3] 2.1. § 1072 ABGB versteht unter dem Vorkaufsvorbehalt einen Nebenvertrag zum Kaufvertrag, durch den sich der Käufer schuldrechtlich verpflichtet, das Kaufobjekt vor Veräußerung an einen anderen dem Verkäufer zur…

…auch und schon aus diesem Grund abzuweisen war. B. Zu den Vorkaufsrechten: 1.1. Ist eine Sache mit einem (reinen) Vorkaufsrecht in Sinn des § 1072 ABGB belastet, dann bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall (5 Ob 2/95 = NZ 1995/341 [GBSlg] = ecolex 1995, 562…

…genannt. Da nach nunmehr herrschender Ansicht die Frist des § 1075 ABGB dispositiv ist (JBl 1976, 428 ua), erstreckt sich die Wirksamkeit des in § 1072 ABGB definierten Vorkaufsrechtes auch auf die Fälle einer vereinbarten, von der gesetzlichen abweichenden Frist. Es ist kein Grund ersichtlich, warum in einem solchen Fall die in…

…sinngemäß die Abweisung des Antrages auf Einverleibung des Eigentumsrechtes anstrebt. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Ist eine Sache mit einem Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB belastet, so bildet nach ständiger Rechtsprechung nur der Abschluss eines Kaufvertrages den Vorkaufsfall (SZ 71/60 ua). Diese Einschränkung ergibt sich nicht etwa terminologisch aus…

…bezieht) einzuverleiben (5 Ob 28/19g; RS0060181; RS0060186 [T1, T2, T3]; RS0118470 [T3]). 4.2. Ist eine Sache mit einem Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ABGB belastet, so bildet nach ständiger Rechtsprechung nur der Abschluss eines Kaufvertrags den Vorkaufsfall, sofern nicht eine Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf diese „andere Veräußerungsart“…

…im Fall einer Annahme des Anbots durch die Beklagten sei das Vorkaufsrecht erloschen. Dazu ist Folgendes auszuführen: 1. Das Vorkaufsrecht begründet gemäß § 1072 ABGB ein Recht des Vorkaufsberechtigten zum bevorzugten Erwerb der Sache für den Fall, dass der Verpflichtete die Sache verkaufen will. Es beschränkt den Verpflichteten nicht in…

…daran nichts, hindert doch die Existenz eines Vorkaufsrechts den Verkauf einer Liegenschaft an sich nicht (vgl Aicher in Rummel/Lukas , ABGB 4 [2017] § 1072 ABGB Rz 1). Auf das in der Revision vorgetragene Argument, das konkret einverleibte Vorkaufsrecht sei aufgrund seiner Ausgestaltung (Ermittlung des Kaufpreises durch einen Sachverständigen im…

…vom Beklagten mit den dritten Personen geschlossenen Kaufvertrages samt grundverkehrsbehördlicher Genehmigung bereits vor Klageeinbringung bekannt gewesen sei, komme ihr ein Recht auf Anbietung gemäß § 1072 ABGB freilich nicht (mehr) zu, weil sie außer einem Schadenersatzanspruch ohnehin den Anspruch auf Erfüllung gegenüber dem Beklagten hätte. Daß die Klägerin vom Beklagten wegen vertragswidriger…

…Geschäftsführer Manfred J***, einen Bestandvertrag, indem der Bestandgeber der Bestandnehmerin hinsichtlich der den Gegenstand des Bestandvertrages bildenden beweglichen und unbeweglichen Güter das Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ABGB einräumte. Der Bestandgeber erteilte weiters seine Einwilligung, daß auf Grund dieses Vertrages bei den Liegenschaften EZ 69 KG Sittich und EZ 127 KG Glanhofen a…

… 58/93; SZ 71/153; RIS Justiz RS0017494; Bydlinski in Klang2 IV/2, 779; Aicher in Rummel3 Rz 20 zu § 1072 ABGB ua). Ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft wirkt nämlich auch als den Vorkaufsfall aufschiebend bedingend, sodass die Pflicht zum Einlösungsangebot für den Verpflichteten und die Einlösungsbefugnis des…

…Kaufvertrags auch der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde nach § 2 NÖ Grundverkehrsgesetz 1989, NÖ LGBl 6800 3 idgF (vgl Apathy in KBB² § 1072 ABGB Rz 3). Allerdings begründen unternommene Täuschungsakte einen Betrugsversuch auch dann, wenn tatplanmäßig noch weitere Ausführungshandlungen erforderlich sind, wie dies bei komplizierten Betrugsvorhaben in der Regel…

…Vorkaufsrecht begründet ein Recht des Vorkaufsberechtigten zum bevorzugten Erwerb der Sache für den Fall, dass der aus dem Recht Verpflichtete diese verkaufen will (§ 1072 ABGB). Durch Eintragung im Grundbuch wächst es über den persönlichen Anspruch gegen den Eigentümer hinaus und erhält absolute Wirkung (§ 1073 ABGB; vgl 5 …

…Verbücherung eines Vorkaufsrechts ein Recht zur Einlösung der Liegenschaft im Fall einer Veräußerung erhalten. [7] Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass das Recht nach § 1072 ABGB zum bevorzugten Erwerb der Liegenschaft den Beklagten daher nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien nicht zukommen sollte, ist nicht zu beanstanden. [8] 4. Die…

…§§ 880, 1048 und 1447 ABGB. Anderer Ansicht hingegen sind Bydlinski (in Klang2 IV/2, 776) und Aicher (in Rummel2 Rz 18 zu § 1072 ABGB). Nach deren Lehrmeinung wird der Vorkaufsfall bei einem genehmigunsgspflichtigen Rechtsgeschäft erst nach Vorliegen der behördlichen Genehmigung hergestellt, weil die behördliche Genehmigung als "Rechtsbedingung" wirkt (so…

…das Vorkaufsrecht auf alle gemeinsam um einen Gesamtpreis verkauften Sachen oder aber nur auf die belastete Sache bezieht (siehe Aicher aaO, Rz 23 zu § 1072 ABGB mN), brauche im vorliegenden Fall schon deshalb nicht beantwortet zu werden, weil die Beklagte stets eine unzureichende Anbietung behauptet, eine wirkliche Einlösung im Sinn des…

…das Vorkaufsrecht im Gegensatz zur schärfsten Form der Vinkulierung mittels Zustimmungsrechts (Vetorechts) „die mildeste Variante einer Vinkulierung“. 4.2. Der Vorkaufsberechtigte (§ 1072 ABGB) hat das Recht, den vom verkaufswilligen Gesellschafter angebotenen Geschäftsanteil zu dem Preis zu erwerben, den ein gesellschaftsfremder Dritter zahlen würde. Das Vorkaufsrecht ist hier kein…

…im Sinn des § 1075 ABGB „einlösen“ und damit einseitig einen Kaufvertrag herbeiführen ( Mader in Fenyves/Kerschner/ Vonkilch , Klang 3 § 1072 ABGB Rz 1; Apathy/Perner in KBB 6 § 1072 ABGB Rz 1). [21] Die Vereinbarung eines Vorkaufsrechts ist nicht nur im Falle…

…das Erstgericht den Sachverhalt dahin, daß das Vormietrecht im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt sei. Auf das Vormietrecht seien aber die Regeln des Vorkaufsrechtes gemäß § 1072 ABGB anzuwenden. Das höchstpersönliche Recht sei nicht übertragbar. Das Vormietrecht sei dem Inhaber eines nicht protokollierten Einzelhandelsunternehmens eingeräumt worden. Mit der Einbringung des Einzelhandelsunternehmens in die…

…Die Klägerin beteiligte sich am Revisionsverfahren nicht. [18] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. [19] 1. § 1072 ABGB versteht unter dem Vorkaufsvorbehalt einen Nebenvertrag zum Kaufvertrag, in dem sich der Käufer schuldrechtlich verpflichtet, das Kaufobjekt vor Veräußerung an einen anderen Verkäufer zur Einlösung…

…Erwerb einer Sache für den Fall, dass der Vorkaufsverpflichtete diese verkaufen will (5 Ob 223/19h; Apathy/Perner in KBB 6 § 1072 ABGB Rz 1). Ein Vorkaufsrecht kann nicht nur anlässlich eines Kaufvertrags zwischen Verkäufer und Käufer, sondern auch in einer Sondervereinbarung – wie hier zwischen den…

…sich. XVII. Für die Dauer des Bestandvertrages, also bis zum 30. September 1997, räumen die Vermieter dem Mieter am Mietobjekt das Vorkaufsrecht gemäß §§ 1072 ABGB ein und erklären sich im Sinne des § 1073 ABGB mit der grundbücherlichen Sicherstellung dieses Vorkaufsrechtes einverstanden. Sohin erteilen die Vermieter ihre ausdrückliche Einwilligung, daß…

…erforderlich, eine derartige Verpflichtung ergebe sich auch nicht aus § 83 Abs 5 NO. [11] Hiezu wurde erwogen: [12] 2.1. § 1072 ABGB versteht unter dem Vorkaufsvorbehalt einen Nebenvertrag zum Kaufvertrag, durch den sich der Käufer schuldrechtlich verpflichtet, das Kaufobjekt vor Veräußerung an einen anderen dem Verkäufer zur…