…Härte“ vom Gewinn abzuziehen. Dieser Betrag sei der „Scheingewinn“, der sich für das zweite Kalenderhalbjahr 1951 bei sinngemäßer Anwendung des § 2 des Steueränderungsgeseties1952 (BGBl. Nr. 125/1952) ergeben würde. Das Finanzamt lehnte dieses Begehren „mangels einer gesetzlichen Handhabe“ ab. Darauf brachte die…

…106,02 -2.908,25 € außergewöhnliche Belastungen vor Abzug des Selbstbehaltes +2.908,25 € Selbstbehalt -124 € (§ 35 Abs 3 EStG 1988) -612 € Pauschbetrag lt. § 2 Abs 1 V über außergewöhnliche Belastungen -11.843,61 € Kosten der Heilbehandlung gem. § 4 V außergewöhnliche Belastungen 44.674,20 € Einkommen Einkommensteuer gem. § 33 Abs…

… St-91/87, betreffend Bestrafung wegen Verwaltungsübertretung nach §§ 1 und 3 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 21. Mai 1987, Sich-I-148/1987, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat der Beschwerdeführerin…

…Verordnung über die Volksgruppenbeiräte , BGBl Nr 38/1977 in der Fassung BGBl Nr 895/1993 zur Gänze als gesetzwidrig" sowie " §2 des Volksgruppengesetzes , BGBl Nr 396/1976 in der Fassung BGBl Nr 575/1976 und BGBl I Nr 194/1999, zuletzt…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Kalkan gg Dänemark, Urteil vom 27.5.2025, Bsw. 51781/22. Art 2 EMRK - Unzureichende Vorgaben für die Anwendung von Fixierungstechniken durch Strafvollzugsbeamte. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art 41 EMRK…

…dem Haager Kindesentführungsübereinkommen, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 1. Juli 2025, GZ 21 R 42/25k-33, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 6. November 2024, GZ 3 Ps …

…und Asyl vom 17.10.2023, XXXX , wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) sowie auch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005…

Ausländergesetzes (G zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9.7.1990, dBGBl 1 S 1354, in Kraft seit 1.1.1991), daß er im Besitz einer deutschen Einreiseerlaubnis gem § 2 der V des BMI über die Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht, BGBl 1990/95a, und zwar in Form eines gültigen Sichtvermerkes, ist. Gem § 23 Abs…

Ausländergesetzes (G zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9.7.1990, dBGBl 1 S 1354, in Kraft seit 1.1.1991), daß er im Besitz einer deutschen Einreiseerlaubnis gem § 2 der V des BMI über die Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht, BGBl 1990/95a, und zwar in Form eines gültigen Sichtvermerkes, ist. Gem § 23 Abs…

Ausländergesetzes (G zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9.7.1990, dBGBl 1 S 1354, in Kraft seit 1.1.1991), daß er im Besitz einer deutschen Einreiseerlaubnis gem § 2 der V des BMI über die Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht, BGBl 1990/95a, und zwar in Form eines gültigen Sichtvermerkes, ist. Gem § 23 Abs…

…der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 und 7 sowie unter Bedachtnahme auf die §§ 19 und 20 FrG ein bis zum 25. …

…Aufenthaltsverbotes sowie zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft verhängt worden. In diesem Bescheid sei ausgeführt worden, der Beschwerdeführer halte sich nach rechtskräftiger Abweisung seines am 21. August 1991 gestellten Asylantrages weiterhin im Bundesgebiet auf. Er sei nicht im Besitz eines Reisepasses und eines Sichtvermerkes und gehe nach seinen eigenen…

… in Bezug auf die hier maßgebliche Rechtslage nach dem FrÄG 2015 die hg. Erkenntnisse vom 20. Oktober 2016, Ra 2016/21/0243 , und vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/21/0229 ). Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen trifft das auf die vorliegende Konstellation…