…Verordnung über die Volksgruppenbeiräte , BGBl Nr 38/1977 in der Fassung BGBl Nr 895/1993 zur Gänze als gesetzwidrig" sowie " §2 des Volksgruppengesetzes , BGBl Nr 396/1976 in der Fassung BGBl Nr 575/1976 und BGBl I Nr 194/1999, zuletzt…

…dem Haager Kindesentführungsübereinkommen, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 1. Juli 2025, GZ 21 R 42/25k-33, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 6. November 2024, GZ 3 Ps …

…der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 und 7 sowie unter Bedachtnahme auf die §§ 19 und 20 FrG ein bis zum 25. …

…Aufenthaltsverbotes sowie zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft verhängt worden. In diesem Bescheid sei ausgeführt worden, der Beschwerdeführer halte sich nach rechtskräftiger Abweisung seines am 21. August 1991 gestellten Asylantrages weiterhin im Bundesgebiet auf. Er sei nicht im Besitz eines Reisepasses und eines Sichtvermerkes und gehe nach seinen eigenen…

… in Bezug auf die hier maßgebliche Rechtslage nach dem FrÄG 2015 die hg. Erkenntnisse vom 20. Oktober 2016, Ra 2016/21/0243 , und vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/21/0229 ). Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen trifft das auf die vorliegende Konstellation…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Kalkan gg Dänemark, Urteil vom 27.5.2025, Bsw. 51781/22. Art 2 EMRK - Unzureichende Vorgaben für die Anwendung von Fixierungstechniken durch Strafvollzugsbeamte. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art 41 EMRK…

…und Asyl vom 17.10.2023, XXXX , wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) sowie auch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005…

Ausländergesetzes (G zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9.7.1990, dBGBl 1 S 1354, in Kraft seit 1.1.1991), daß er im Besitz einer deutschen Einreiseerlaubnis gem § 2 der V des BMI über die Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht, BGBl 1990/95a, und zwar in Form eines gültigen Sichtvermerkes, ist. Gem § 23 Abs…

Ausländergesetzes (G zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9.7.1990, dBGBl 1 S 1354, in Kraft seit 1.1.1991), daß er im Besitz einer deutschen Einreiseerlaubnis gem § 2 der V des BMI über die Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht, BGBl 1990/95a, und zwar in Form eines gültigen Sichtvermerkes, ist. Gem § 23 Abs…

Ausländergesetzes (G zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9.7.1990, dBGBl 1 S 1354, in Kraft seit 1.1.1991), daß er im Besitz einer deutschen Einreiseerlaubnis gem § 2 der V des BMI über die Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht, BGBl 1990/95a, und zwar in Form eines gültigen Sichtvermerkes, ist. Gem § 23 Abs…