Vorwort
§ 2 § 2
§ 2 Hauptverkehrsstraßen, Ballungsraum
(1) Als Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen werden folgende Straßenabschnitte festgestellt:
| Bezeichnung | von km | bis km | Bereich |
| B 100 | 98,7 | 142,68 | Knoten mit L 27 in Dölsach bis Staatsgrenze zu Italien |
| B 108 | 0,0 | 27,44 | Knoten mit B 100 in Lienz bis Knoten mit Felbertauern Privatstraße in Matrei i.O. |
| B 161 | 10,0 | 36,71 | Landesgrenze zu Salzburg bis Knoten mit B 178 in St. Johann |
| B 164 | 65,33 | 75,62 | Knoten mit L 2 in Fieberbrunn bis Knoten mit B 178 in St. Johann |
| B 169 | 0,0 | 31,17 |
§ 3 § 3
§ 3 Lärmindizes
(1) Der L den (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) in Dezibel (dB) berechnet sich mit folgender Gleichung:
Dabei ist
a) L day (Taglärmindex) der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel gemäß ISO 1996-2: 1987, wobei der Beurteilungszeitraum ein Jahr beträgt und die Ermittlung jeweils am Tag erfolgt,
b) L evening (Abendlärmindex) der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel gemäß ISO 1996-2: 1987, wobei der Beurteilungszeitraum ein Jahr beträgt und die Ermittlung jeweils am Abend erfolgt,
c) L night (Nachtlärmindex) der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel gemäß ISO 1996-2: 1987, wobei der Beurteilungszeitraum ein Jahr beträgt und die Ermittlung jeweils in der Nacht erfolgt.
(2) Für die Berechnung der Lärmindizes gemäß Abs. 1 gelten folgende Zeiträume:
a) am Tag von 6 Uhr bis 19 Uhr,
b) am Abend von 19 Uhr bis 22 Uhr und
c) in der Nacht von 22 Uhr bis 6 Uhr.
(3) Als ein Jahr ist das für die Umgebungslärmemission ausschlaggebende und die Schallausbreitung durchschnittliche Kalenderjahr anzusehen. Die zugrunde gelegten Daten dürfen nicht älter als drei Jahre sein.
§ 4 § 4
§ 4 Bewertungsmethoden für Lärmindizes
(1) Die Schallemissionen durch Straßenverkehr sind gemäß den Kapiteln 2 (Begriffsbestimmungen), 3 (Allgemeines), 4 (Ermittlung des Schallleistungspegels) und 5 (Schallpegelmessungen) der RVS 04.02.11 „Berechnung von Schallemissionen und Lärmschutz, Ausgabe 1. November 2021, zu ermitteln.
(2) Die Lärmindizes L den und L night sind ausschließlich durch Berechnung auf Basis der Schallemissionen gemäß Abs. 1 gemäß der ÖAL-Richtlinie Nr. 28 „Berechnung der Schallausbreitung im Freien und Zuweisung von Lärmpegeln und Bewohnern zu Gebäuden“, Ausgabe 1. Oktober 2021, zu ermitteln.
(3) Die Bewertung der Lärmindizes für strategische Umgebungslärmkarten hat für eine Höhe von 4 m über dem Boden zu erfolgen.
(4) Die in den Abs. 1 und 2 genannten Normen und Richtlinien können bei folgenden Stellen bezogen werden:
a) Die RVS bei der Österreichischen Forschungsgemeinschaft Straße-Schiene-Verkehr, Karlsgasse 5, 1040 Wien,
b) Die ÖAL-Richtlinie beim Österreichischen Arbeitsring für Lärmbekämpfung, Spittelauer Lände 5, 1090 Wien, kostenfreier Download unter www.oal.at.
§ 4a § 4a
§ 4a Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm
Bei der Bewertung der möglichen gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm für die gemäß § 6 Abs.1 und Abs. 2 ermittelten betroffenen Einwohner und Einwohnerinnen sind die in der Anlage 4 der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung, BGBl. II Nr. 144/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 310/2021 festgelegten Methoden zu verwenden.
§ 5 § 5
§ 5 Darstellung der strategischen Umgebungslärmkarten
(1) Die Darstellung der strategischen Umgebungslärmkarten hat in der Gauß-Krüger-Projektion unter Berücksichtigung der Meridiane 28 oder 31 Grad östlich von Ferro zu erfolgen.
(2) Die Pegelbereiche sind in der strategischen Umgebungslärmkarte mittels Farbdarstellung wie folgt ersichtlich zu machen:
| Farbe | |||
| Lärmzone [dB] | RGB | Pantone | |
| 35 | Hellgrün | 85 – 190 – 71 | 360 C |
| 35 bis 40 | Grün | 0 – 114 – 41 | 356 C |
| 40 bis 45 | Dunkelgrün | ||
§ 6 § 6
§ 6 Angabe der betroffenen Einwohner
(1) Für Gebiete der strategischen Umgebungslärmkarten sind die geschätzte Anzahl der Wohnungen, der Schulen, der Krankenanstalten und die geschätzte Anzahl der Einwohner und Einwohnerinnen anzugeben, die im dargestellten Gebiet ihren Wohnsitz haben, bezüglich derer der auf ganze Zahlen gerundete L den
| 55 dB ≤ L den 60 dB |
| 60 dB ≤ L den 65 dB |
| 65 dB ≤ L den 70 dB |
| 70 dB ≤ L den 75 dB |
| 75 dB ≤ L den |
an der Fassade beträgt.
(2) Für Gebiete der strategischen Umgebungslärmkarten sind die geschätzte Anzahl der Wohnungen, der Schulen, der Krankenanstalten und die geschätzte Anzahl der Einwohner und Einwohnerinnen anzugeben, die im dargestellten Gebiet ihren Wohnsitz haben, bezüglich derer der auf ganze Zahlen gerundete L night
| 50 dB ≤ L night 55 dB |
| 55 dB ≤ L night 60 dB |
§ 7 § 7
§ 7 Datenquellen
Alle Datenquellen sind unter Angabe der für die Herausgabe der Daten verantwortlichen Stelle und des Bezugszeitpunktes (Bezugszeitraumes) aufzulisten. Das für die Berechnung verwendete EDV-Programm ist anzugeben.
§ 8 § 8
§ 8 Schwellenwerte
Als Schwellenwerte für die Aktionsplanung werden ein L den von 60 dB und ein L night von 50 dB bestimmt.
§ 9 § 9
§ 9 Aktionspläne
(1) Die Aktionspläne sind auf Grundlage der strategischen Umgebungslärmkarten auszuarbeiten. Bei der Ausarbeitung der Aktionspläne ist das gesamte gemäß den strategischen Umgebungslärmkarten lärmbelastete Gebiet zu betrachten.
(2) Der Detaillierungsgrad der Bearbeitung ist so zu wählen, dass die Wirkung der Maßnahmen, die Kosten der Realisierung und die Anzahl der entlasteten Personen ermittelt werden können.
(3) Für den Fall einer Überschreitung der Schwellenwerte haben die Aktionspläne Maßnahmen zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich Maßnahmen zur Lärmminderung und zum Schutz ruhiger Gebiete, zu enthalten. Als Maßnahmen kommen insbesondere
a) Maßnahmen in der Verkehrs- und Infrastrukturplanung,
b) Maßnahmen zu Verkehrsfluss und Infrastrukturbetrieb,
c) Maßnahmen in der Raumordnung,
d) auf die Geräuschquelle ausgerichtete technische Maßnahmen,
e) Wahl von Quellen mit geringerer Lärmentwicklung,
f) Maßnahmen zur Verringerung der Schallübertragung,
g) rechtliche oder wirtschaftliche Maßnahmen oder Anreize
in Betracht.
(4) Die Maßnahmen sind tunlichst so zu setzen, dass sie gegebenenfalls auch vor Lärm aus sonstigen Quellen schützen, um so ihre Wirksamkeit zu erhöhen und den Kosten-Nutzen-Effekt zu steigern.
§ 10 § 10
§ 10 Anforderungen an Aktionspläne
Aktionspläne haben mindestens folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten:
a) eine Beschreibung der Hauptverkehrsstraßen und des Ballungsraumes,
b) die für die Ausarbeitung des Aktionsplans zuständige Behörde,
c) die jeweils geltenden Schwellenwerte für die Aktionsplanung,
d) eine Zusammenfassung der der Maßnahmenplanung zugrunde gelegten Daten der strategischen Umgebungslärmkarten,
e) die Angabe und Bewertung der geschätzten Anzahl von Personen, die Umgebungslärm ausgesetzt sind,
f) die Angabe von besonderen Lärmproblemen und verbesserungsbedürftigen Situationen,
g) die Darstellung der Einbeziehung der Öffentlichkeit,
h) die bereits vorhandenen oder geplanten Maßnahmen zur Lärmminderung,
i) die Maßnahmen, die die zuständigen Behörden für die fünf Folgejahre geplant haben, einschließlich der Maßnahmen zum Schutz von Gebieten, die aufgrund ihrer Ausweisung einen besonderen Schutzanspruch gegenüber Lärm aufweisen,
j) die für die Umsetzung ergänzender Einzelmaßnahmen in anderen Zuständigkeitsbereichen geltende Rechtslage und die für die Einzelmaßnahme zuständige Behörde,
§ 11 § 11
§ 11 Umsetzung von Unionsrecht
Durch diese Verordnung werden die Richtlinie 2015/996/EU der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. 2015 Nr. L 168, S. 1ff, die Richtlinie (EU) 2020/367 der Kommission vom 4. März 2020 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm, ABl. 2020 Nr. L 67, S. 132ff und die delegierte Richtlinie (EU) 2021/1226 der Kommission vom 21. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates hinsichtlich gemeinsamer Methoden zur Lärmbewertung zwecks Anpassung an den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt, ABl. 2021 Nr. L 269, S. 65ff umgesetzt.
§ 12 § 12
§ 12 In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.