§ 22 § 22 Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 72/2022

§ 22 SPG · SPG · Sicherheitspolizeigesetz

§ 22 Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern

…§ 22. (1) Den Sicherheitsbehörden obliegt der besondere Schutz 1. von Menschen, die tatsächlich hilflos sind und sich deshalb nicht selbst ausreichend vor gefährlichen Angriffen zu schützen…

§ 53 Zulässigkeit der Verarbeitung

…16 Abs. 4 und § 28a ); 4. für die Vorbeugung wahrscheinlicher gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit, Vermögen oder Umwelt ( § 22 Abs. 2 und 3 ) oder für die Vorbeugung gefährlicher Angriffe mittels Kriminalitätsanalyse, wenn nach der Art des Angriffes eine wiederholte Begehung wahrscheinlich ist; 5…

§ 24 Fahndung

…von Gegenständen, die einem Menschen durch einen gefährlichen Angriff gegen das Vermögen entzogen worden sind oder die für die Klärung eines gefährlichen Angriffes ( § 22 Abs. 3 ) benötigt werden (Sachenfahndung).…

§ 53a Datenverarbeitungen der Sicherheitsbehörden

…nur zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht. (5a) Datenverarbeitungen gemäß Abs. 1a zum Schutz von verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit ( § 22 Abs. 1 Z 2 ), der Vertreter ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderer Völkerrechtssubjekte ( § 22 Abs. 1 Z 3 ) sowie…

§ 4 SNG · SNG · Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz

§ 4 Direktion als Zentralstelle

… 1 Z 8 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974) von verfassungsmäßigen Einrichtungen (§ 22 Abs. 1 Z 2 SPG) sowie kritischen Infrastrukturen (§ 22 Abs. 1 Z 6 SPG) nach den §§ 118a, 119, 119a, 126a, 126b und 126c StGB; 2. Meldestelle für jede Form…

§ 6 Erweiterte Gefahrenerforschung und Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen

…1 Abs. 3 obliegt der vorbeugende Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen durch eine Person, sofern ein begründeter Gefahrenverdacht für einen solchen Angriff besteht (§ 22 Abs. 2 SPG). (3) Ein verfassungsgefährdender Angriff ist die Bedrohung von Rechtsgütern 1. durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer nach §§ 278b bis 278g oder…

§ 76 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 76 Amts- und Rechtshilfe

…Vorbeugung einer mit beträchtlicher Strafe bedrohten Handlung ( § 17 SPG ) gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit an die Teilnehmer einer sicherheitspolizeilichen Fallkonferenz ( § 22 Abs. 2 SPG ); 2. zum Zweck des vorbeugenden Schutzes vor verfassungsgefährdenden Angriffen ( § 6 Abs. 2 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG , BGBl. …

G223/2016—VfGH Entscheidung

29. November 2017

…Tag des Inkrafttretens zu absolvieren. Vollziehung §22. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Artikel 2 Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 43/2014 und die Kundmachung BGBl I Nr 97/2014, wird wie folgt…

9ObA117/88—OGH Entscheidung

15. Juni 1988

…der beklagten Sparkasse angestellt. Seit 1960 war er Sparkassenleiter. Im Zuge der Neuordnung des Sparkassenwesens durch das Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979, BGBl. Nr. 64 (Sparkassengesetz-SpG) wurde der Kläger mit Wirkung vom 18. November 1981 gemäß § 37 Abs 1 SpG zum Vorsitzenden des Vorstandes (§ 16 Abs 3 SpG) bestellt…

G94/00—VfGH Entscheidung

16. März 2001

…der Daten hat besondere Bedeutung im Bereich der Sicherheitspolizei, insbesondere bei der Gefahrenerforschung nach einem gefährlichen Angriff zur Klärung, ob weitere gefährliche Angriffe drohen (§22 Abs3 SPG). Für die Einschätzung, ob ein bestimmter Mensch als für den geschehenen gefährlichen Angriff Verantwortlicher in Betracht kommt, hat der Umstand, dass dieser Mensch früher im…

G72/2019 ua—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…I. §54 Abs4b und §57 Abs2a des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl Nr 566/1991, idF BGBl I Nr 29/2018 sowie §98a Abs2 erster Satz des Bundesgesetzes vom 6. …

15Os5/96—OGH Entscheidung

28. März 1996

…Laufe der Zeit in Kraft gesetzt oder kodifiziert wurden (Artikel 4 Abs 6 PersFrG, § 178 StPO, § 22 Abs 1 Z 4 SPG). Daß die vom Beschwerdeführer verleumdeten Gendarmeriebeamten (niederschriftlich) vernommen wurden und sich zu den Anschuldigungen zu äußern hatten, ist keineswegs wie im Gerichtstag vorgetragen wurde ein…

G233/2014 ua—VfGH Entscheidung

30. Juni 2015

…behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung". 1.2.1. In einer auf die Sicherheitsverwaltung zugeschnittenen Formulierung wiederholt §88 Abs1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl 566/1991, idF BGBl I 161/2013 die bereits in der Bundesverfassung grundgelegte Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte: "(1) Die Landesverwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden von Menschen…

KR1/92—VfGH Entscheidung

15. März 1993

…Gründungskapitals keine Anwartschaft auf eine Beteiligung am Gewinn der Sparkasse eröffnet, weil ein solcher entweder den Rücklagen zuzuführen oder auf neue Rechnung vorzutragen ist (§22 Abs1 SpG). Folgt man den Materialien zum SpG (insbesondere 843 BlgNR 14. GP), so sollte mit §1 Abs2 SpG nur die 'Wahrung der ungeschmälerten Eigentums- und…

1Ob97/15v—OGH Entscheidung

18. Juni 2015

…zum Stehenbleiben wahrgenommen zu haben. In rechtlicher Hinsicht ging es davon aus, dass die Beklagten in den Augen der Klägerin im Sinne des § 22 Abs 3 SPG einer strafbaren Handlung verdächtig gewesen seien, weswegen die von ihr angestrebte Identitätsfeststellung nur noch nach § 118 StPO zulässig gewesen sei. Nach Abs …

K120.775/007-DSK/2002—DSB Entscheidung

27. September 2002

…aus dem Akt AZ: 2XX Vr XXX38/99 des LG Straf Wien mit Seitennummern) bewiesen. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: Zu Spruchpunkt 1.: Gemäß § 22 Abs 3 SPG haben die Sicherheitsbehörden, zu denen auch das belangte Organ zählt, nach einem gefährlichen Angriff (das ist gemäß § 16 Abs 2 SPG eine Bedrohung, die…

B1117/99—VfGH Entscheidung

16. März 2001

…Handlungen im Sinne des Art8 Abs2 EMRK geeignet und notwendig. Im Rahmen der polizeilichen Aufgabenstellung, von der sicherheitspolizeilichen Klärungsverpflichtung zur Vorbeugung weiterer strafbarer Handlungen (§22 Abs3 SPG) bis zum strafprozessualen Aufklärungsgebot (§24 StPO), werden die in §57 Abs1 SPG aufgezählten personenbezogenen Daten ermittelt und verarbeitet, letztlich zur Verfolgung des übergeordneten…

120.566/15-DSK/98—DSB Entscheidung

23. Oktober 1998

…Verhalten eines Organs des öffentlichen Bereichs in ihren Rechten nach diesem Bundesgesetz verletzt zu sein, soweit dieses Verhalten nicht der Gerichtsbarkeit zuzurechnen ist. Gemäß § 22 Abs.3 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991 in der Fassung BGBl. Nr. 759/1996 (SPG), gelten die Bestimmungen der Strafprozeßordnung, BGBl. Nr. 631/1975 idF BGBl. Nr. 816…

K121.886/0003-DSK/2013—DSB Entscheidung

18. Januar 2013

…8 Abs. 4 Z 1 und § 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF, und § 153 Abs. 1 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975 idgF. B e g r ü n…

K121.683/0009-DSK/2011—DSB Entscheidung

17. Juni 2011

…3 und 31 Abs 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr 165/1999 idgF, iVm §§ 4 Abs 2 und 22 Abs 3 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr 566/1991 idgF, und §§ 18 Abs 2, 78 Abs 1, 79 und 99 Abs 1 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr…

K121.256/0004-DSK/2007—DSB Entscheidung

27. April 2007

…DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, iVm § 28a Abs. 1 und 3, sowie § 65 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 56/2006, entschieden: - Die Beschwerde wird a b g e w i e s e n. B…

4Ob296/02m—OGH Entscheidung

25. März 2003

…auf Erlassung einstweiliger Verfügungen nach § 382b EO als auch die Privatbeteiligtenvertretung dienten der möglichst umfassenden Verhütung von Gewalt in der häuslichen Sphäre gemäß § 22 Abs 2 SPG. Damit lägen aber keine der vom Kläger geltend gemachten Verstöße durch den Beklagten vor. Das Berufungsgericht erkannte den Beklagten schuldig, es zu unterlassen, in gerichtlichen…

B496/80—VfGH Entscheidung

29. September 1982

…vgl. etwa die spezifische Aufgabenstellung und Beschränkung des Geschäftsumfangs in den §§3 - 6 PSK-G sowie die besonderen Gewinnverwendungsvorschriften der Sparkassen in §22 SpG) unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden ist. Gleiches gilt auch für die analoge gewerbesteuerrechtliche und vermögensteuerrechtliche Begünstigung der Sparkassen und der Österreichischen Postsparkasse…

K120.922/0006-DSK/2007—DSB Entscheidung

12. April 2007

…I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, iVm § 65 Abs. 1 und 6, § 67 Abs. 1 und § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr 566/1991 idF BGBl I Nr. 104/2002, entschieden: - Die Beschwerde wird abgewiesen. B e g r ü n d u n g…

K121.956/0009-DSK/2013—DSB Entscheidung

26. Juni 2013

…1 und 2, 22 Abs. 3, 64, 65 Abs. 1, 4 und 5, 71 Abs. 3 Z 3, 77 Abs. 1 und 2, 90 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen 1. In seiner am 15. März 2013 bei…

K121.909/0010-DSK/2013—DSB Entscheidung

22. Mai 2013

…8 Abs. 4 und § 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF, § 111 Abs. 4 und § 122 Abs. 3 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975 idgF, und §…

K121.812/0006-DSK/2012—DSB Entscheidung

13. Juli 2012

…idgF, iVm § 6 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, und §§ 88 Abs. 2 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Partei Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wandte sich…

120.566/15-DSK/98—DSB Rechtssatz