§ 2 Zulassung zur Gerichtspraxis

…Gerichtspraxis gesetzlich als Berufs-, Ernennungs- oder Eintragungserfordernis vorgesehen ist. Die Zulassung für einen längeren Zeitraum kann nach Maßgabe der budgetären, personellen und räumlichen Möglichkeiten erfolgen. (2) Von der Gerichtspraxis sind Personen ausgeschlossen, 1. die nicht die volle Handlungsfähigkeit besitzen, 2. die wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer drei…

§ 29 Aufhebung von Rechtsvorschriften, Inkrafttreten und Vollziehung

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 treten in Kraft: 1. § 19 samt Überschrift mit Wirksamkeit vom 1…

§ 28a Übergangsbestimmung zur Novelle BGBl. I Nr. 111/2010

…2011 einen Antrag auf Zulassung zur Gerichtspraxis gestellt und zum Zeitpunkt der Antragstellung sämtliche Zulassungsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 und § 2 erfüllt haben, ist (auch im Fall späterer Unterbrechungen) die bis zum Ablauf des 30. Juni 2011 geltende Rechtslage weiter anzuwenden.…

§ 27b Zulassung als Rechtshörerin oder Rechtshörer

…besteht kein Rechtsanspruch. Nach Maßgabe der personellen und räumlichen Kapazitäten können die in § 27a Abs. 1 genannten Personen zugelassen werden. § 2 Abs. 2 Z 1 bis 3 gilt sinngemäß. (2) Der Antrag auf Zulassung als Rechtshörerin oder Rechtshörer ist schriftlich mitsamt einer Studienbestätigung bei…

§ 10i 

…sie Auswirkungen über die Gemeindegrenze hinaus haben und die Abstimmung nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen im Hinblick auf die Raumplanungsziele nach § 2 erforderlich ist. Insbesondere sind auch verbindliche öffentlich-rechtliche Vereinbarungen anzustreben. *) Fassung LGBl.Nr. 4/2019…

§ 3 § 3 Interessenabwägung

…Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen unter Berücksichtigung der im § 2 angeführten Ziele so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.…

§ 16b § 16b*) Ferienwohnungsverzeichnis, Ferienwohnungsquote

…§ 16 Abs. 4 in der Fassung vor LGBl.Nr. 22/2015 bzw. einer gleichlautenden Vorgängerbestimmung oder d) einer Anzeige gemäß Art. II Abs. 2 des Gesetzes über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 27/1993, oder gemäß § 59 Abs. 10 in Verbindung mit der zuvor genannten Bestimmung als Ferienwohnung genutzt werden dürfen. (2…

§ 6 

…2005 § 6 *) Landesraumpläne (1) Die Landesregierung hat durch Verordnung Landesraumpläne zu erlassen, wenn im überörtlichen Interesse Regelungen zur Erreichung der Raumplanungsziele des § 2 erforderlich sind. Landesraumpläne haben – in Abstimmung mit anderen Planungen des Landes – die angestrebten Raumplanungsziele im einzelnen festzulegen und jene Maßnahmen vorzusehen, die zur…

…sei nicht möglich. In der Folge entspreche der Teilbebauungsplan nicht bestmöglich dem Gesamtwohl der Bevölkerung iSd §3 Vbg  Raumplanungsgesetz . Die Planungsziele des §2 Vbg  Raumplanungsgesetz würden nicht verfolgt. Es sei lediglich Ziel des Bebauungsplanes, der Baubehörde einen möglichst weiten Eingriff in die Bebauung auf Grund eines willkürlichen Geschmacksurteiles einzuräumen. Der…

…Es sind dies  die Ziele der von der Ausnahme betroffenen Verordnung (Bebauungsplan oder Verordnung gemäß §§31 bis 34),  die im §2 RPG genannten Raumplanungsziele,  die allfälligen überörtlichen Festlegungen in einem Landesraumplan und  die Vorgaben eines allfälligen räumlichen Entwicklungskonzeptes der Gemeinde. §35 Abs3 RPG stellt…

…des §14 Abs5 des Gesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz-RPG.), Vorarlberger LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 27/1993, war verfassungswidrig. 2. §14 Abs7 des Gesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz-RPG.), Vorarlberger LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 34/1996, neu kundgemacht in LGBl. Nr. 39/1996, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung…

…Marktgemeinde war über Antrag mehrerer Grundeigentümer, die über 81,8 % der betroffenen Grundstücksflächen verfügten, mit Zustimmung der Beklagten ein Umlegungsverfahren nach den Bestimmungen des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes (RPG), LGBl 1973/15, durchgeführt worden. In diesem Verfahren kam es zu Grundabtretungen zur Schaffung einer Erschließungsstraße für eine Kleinsiedlung. Die klagende Liegenschaftseigentümerin war am…

…aber nicht, daß der Verordnungsgeber schon deshalb jedwede Kombination von Baulandwidmungen in jedweder Gestaltung und Größe verfügen kann. Hiebei sind vielmehr die Raumplanungsziele des §2 RPG sowie insbesondere der Umstand zu beachten, daß der Gesetzgeber für die verschiedenen Arten der Bauflächen in §14 dieses Gesetzes durchaus unterschiedliche Kriterien festgelegt hat…

…werden. Er ist zu ändern a) bei Änderung der maßgebenden Rechtslage oder b) bei wesentlicher Änderung der für die Raumplanung bedeutsamen Verhältnisse. […]" 2. §2 Abs3 des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes (Vbg RPG), LGBl 39/1996, idF LGBl 22/2015, wie er zum Zeitpunkt der 174. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Dornbirn mit Beschluss der…

…Klima haben wird, was jedoch unrichtig ist, da die Artenvielfalt klimarelevant ist (Wechselwirkung zwischen Bio Diversität und Klima!). 4.1.7 Unzureichende Grundlagenforschung im Widerspruch zu §2 Raumplanungsgesetz Die Erfordernisse einer ausreichenden Grundlagenforschung sind durch oben angeführte mangelhafte Durchführung der SUP nicht erreicht. Ebenso hätte für eine ausreichende Grundlagenforschung eine Auseinandersetzung mit folgenden…

…der rechtsstaatlichen Anforderungen an das Determinierungsgebot für Flächenwidmungspläne ist es nicht obligatorisch, Widmungsgrenzen nur parzellenscharf zu ziehen; vielmehr ist in Entsprechung der Raumplanungsziele gem §2 RPG naheliegend, dass Widmungsgrenzen – ohne dass sie einer in der Natur vorhandenen oder nur auf Plänen erkennbaren Flucht oder einer gleichartigen Anordnungs- oder Orientierungslogik folgen…

Erfüllt der Bewerber um die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen des Vorliegens des Ausschlußgrundes des § 2 Abs 2 Z 3 RPG nicht die zum Eintritt in die Gerichtspraxis vorgeschriebenen Erfordernisse, so ergibt sich im Hinblick auf die Art dieses Ausschlußgrundes eo ipso, daß ihn dies im…

zugänglich. Die in §35 Abs2 Vlbg RPG genannten Zielsetzungen (kein Widerspruch zu den Zielen der von den Ausnahmen betroffenen Verordnungen, zu den in §2 RPG genannten Raumplanungszielen, zu einem Landesraumplan und zum räumlichen Entwicklungskonzept) erlauben nicht im beliebigen Umfang eine auf §35 Vlbg RPG gestützte Ausnahme vom Bebauungsplan. Insbesondere…

… III.1.) III. In der Sache Der Landesvolksanwalt bringt zur antragsgegenständlichen Änderung des Flächenwidmungsplanes Ludesch im Wesentlichen Bedenken im Hinblick auf §18 Abs4 Raumplanungsgesetz (RPG) und §18 RPG insgesamt (insb. Abs2), §7 Abs1 RPG sowie §23 Abs1 RPG vor. Weiters wird von ihm vorgebracht, dass hinsichtlich einer…

…über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes die Verordnung im Ergebnis nicht gesetzwidrig macht: Die §§21 Abs1 und 2 und 23 Abs1 und 2 RPG laute(te)n: "§21 Verfahren (1) Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes ist einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die…

…1.3. Der Landesvolksanwalt begründet seine Bedenken gegen die in Rede stehende Verordnung wie folgt: In der bekämpften Verordnung seien entgegen §6 Abs1 iVm §2 Vlbg. Raumplanungsgesetz (Vlbg. RPG) keine Raumplanungsziele festgelegt. Es seien dem der Verordnung zugrundeliegenden Verordnungsakt auch keine Hinweise darauf zu entnehmen, daß bei der Erstellung des Raumplanes eine dem §…

…Die dort vorhandene Infrastruktur sei nur für landwirtschaftliche Erfordernisse, jedoch nicht für den Betrieb eines Sportplatzes ausgerichtet. Diese Änderung des Flächenwidmungsplanes Rankweil widerspreche dem §2 Abs2 litd Raumplanungsgesetz, RPG, (Sicherung und Entwicklung der räumlichen Voraussetzungen für die Land- und Forstwirtschaft). Weiters wurde von der Landesregierung eine Verlagerung des Spielbetriebes empfohlen. 2. Die Marktgemeinde Rankweil…

…keine Mindestgröße des von einer Widmung erfaßten Gebietes vorschreibe und es grundsätzlich nicht ausgeschlossen sei, auch verhältnismäßig kleinräumige Widmungseinheiten unter Beachtung der Raumplanungsziele iSd. §2 RPG vorzusehen. Ebenso habe der Verordnungsgeber bei seiner Planung den vorhandenen Bestand mit den gegebenen Nutzungsstrukturen zu berücksichtigen und die Widmung so festzulegen gehabt, daß sie…

…ist, insbesondere wenn ein neues Gebiet bebaut werden soll. Der Bebauungsplan darf einem Landesraumplan und dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen und muss ua die in §2 RPG genannten Raumplanungsziele berücksichtigen. Nach §11 RPG dient das räumliche Entwicklungskonzept (REK) als Grundlage für die Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung und hat grundsätzliche Aussagen zu enthalten…

…B-VG zu prüfen, ob der Verordnungsgeber die im Gesetz zur Gewinnung einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage vorgesehene Vorgangsweise eingehalten hat. Insbesondere zur Durchsetzung der in §2 RPG angeführten Raumplanungsziele ist die Durchführung einer Grundlagenforschung - unabhängig ob vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen oder nicht - unabdingbar. Die verordnungserlassende Behörde hat dem betroffenen Eigentümer des Grundstücks…

…Einzelfall zu beantwortenden - Frage, ob Sittenwidrigkeit zu bejahen ist (RIS Justiz RS0042881), die Grenze des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten. 3) Gemäß § 2 Abs 2 des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes (kurz: RPG) das als Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB anzusehen ist, sind Ziele der Raumplanung „ ... die nachhaltige Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen der Menschen ... für Wohnen und…

…Erfüllung der beiden gesetzlichen Kriterien, nämlich des Vorliegens "besonders berücksichtigungswürdiger Umstände" und des Erfordernisses, daß durch die Bewilligung als Ferienwohnung die Erreichung der in §2 RPG genannten Ziele nicht gefährdet wird, ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bestehe. Zur Deutung des Wortes "kann" in §14 Abs15 erster Satz leg.cit. finde…

…Abs8 B-VG iVm §19 Abs6 RPG für zulässig angesehen werden müßte, dem Flächenwidmungsplan die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu versagen, weil er die im §2 RPG genannten Raumplanungsziele (wie beispielsweise der Vorsorge für geeignete Standortbereiche für Betriebe des Handels unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Entwicklung - §2 Abs2 lite RPG) nicht…

…B VG zu prüfen, ob der Verordnungsgeber die im Gesetz zur Gewinnung einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage vorgesehene Vorgangsweise eingehalten hat. Insbesondere zur Durchsetzung der im §2 RPG angeführten Raum planungsziele ist die Durchführung einer Grundlagenforschung – unabhängig ob vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen oder nicht – unabdingbar.' Wie der Verfassungsgerichtshof allgemein zur Frage…

…Die städtischen Organe haben sich mehrfach mit dem Änderungsvorschlag für die gegenständlichen Liegenschaften (des J R) befaßt und dem Änderungsvorschlag unter Beachtung der Raumplanungsziele (§2 RPG) und Auflagen, die im Bauverfahren zu berücksichtigen sind, entsprochen. Die Auflagen verpflichten den Eigentümer, die Vegetationsflächen unmittelbar entlang des Baches und des Felsabbruches zu erhalten…

§ 30 §. 30.

…Anzeige an den Ausschuß zu erstatten. (3) Die Eintragung in die Liste ist zu verweigern, wenn einer der Ausschlussgründe nach § 2 Abs. 2 RPG vorliegt oder der Bewerber eine Handlung begangen hat, die ihn des Vertrauens unwürdig macht. Der Ausschuß hat die etwa notwendigen Erhebungen zu pflegen und, wenn…

…Existenzgrundlagen der Menschen, besonders für Wohnen, Wirtschaft und Arbeit, einschließlich der Sicherung von Flächen für die Landwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der bodenabhängigen Lebensmittelerzeugung (Anmerkung: §2 Abs2 lita RPG wurde durch die Raumplanungsgesetz-Novelle LGBl.Nr 4/2019 geändert: Aus den Erläuternden Bemerkungen dazu [vgl Motivenbericht Beilage 77/2018 30. LT] geht hervor, dass nunmehr mit der ausdrücklichen…

…genannten Anträge sind beim Verfassungsgerichtshof zu G425/97, G458/97 und G483/97 protokolliert. 2.1. Mit ArtXXXI des BG BGBl. I 61/1997 wurde das Rechtspraktikantengesetz (RPG), BGBl. 644/1987 idF BGBl. 628/1991, geändert. Das Bundesgesetzblatt wurde am 30. Juni 1997 ausgegeben. Die angefochtenen Bestimmungen lauten: "1. ... '(2) In der Fassung…

…in eventu die Z7 des ArtXXXI des genannten Bundesgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit ihres Inhalts aufzuheben. 2.1. Mit ArtXXXI des BG, BGBl. I 61/1997, wurde das Rechtspraktikantengesetz (RPG), BGBl. 664/1987 idF BGBl. 628/1991, geändert. Das Bundesgesetzblatt wurde am 30. Juni 1997 ausgegeben. Die angefochtenen Bestimmungen lauten: "1. ... 2. Im §17…

…B-VG zu prüfen, ob der Verordnungsgeber die im Gesetz zur Gewinnung einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage vorgesehene Vorgangsweise eingehalten hat. Insbesondere zur Durchsetzung der im §2 RPG angeführten Raumplanungsziele ist die Durchführung einer Grundlagenforschung - unabhängig ob vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen oder nicht - unabdingbar." Wie der Verfassungsgerichtshof allgemein zur Frage der Erlassung von…

…der Beschlußfassung im Jahre 1974, ganz besonders aber bei der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes ab 1984 davon aus, daß die gewachsene Dorfstruktur im Sinne des §2 Raumplanungsgesetz und der darin enthaltenen raumplanerischen Ziele zu berücksichtigen ist. In einer charakteristischen, ländlichen Gemeinde wie Ludesch, in der bis in die 70iger Jahre dieses Jahrhunderts…

…91 (= VfSlg. 13180/1992) hingewiesen, mit welchem näher bezeichnete Abschnitte im Text des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Hard vom 15. März 1979 wegen Widerspruchs zum Vorarlberger Raumplanungsgesetz (RPG), LGBl. 15/1973, als gesetzwidrig aufgehoben worden waren. Sodann hat der Verfassungsgerichtshof seine Bedenken im Beschluß vom 16. März 1994 wie folgt dargelegt: "Im genannten…

…Tankstelle erforderlichen Bewilligungen zuzuhalten. Gemäß § 1 Abs 2 des den hier zu prüfenden Verwaltungsakten zugrunde liegenden Gesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz RPG) LGBl für Vorarlberg Nr 15/1973 idF LGBl Nr 27/1993 ist Raumplanung im Sinne dieses Gesetzes die vorausschauende und planmäßige Gesamtgestaltung eines…

…B-VG zu prüfen, ob der Verordnungsgeber die im Gesetz zur Gewinnung einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage vorgesehene Vorgangsweise eingehalten hat. Insbesondere zur Durchsetzung der im §2 RPG angeführten Raumplanungsziele ist die Durchführung einer Grundlagenforschung - unabhängig ob vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen oder nicht - unabdingbar. Aus den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verordnungsakten geht hervor, daß…

…Zahl angefochtene Bescheid ua. stützt, anzuwenden. Da auch die sonstigen Prozeßvoraussetzungen vorliegen, ist das von Amts wegen eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren gemäß Art139 Abs1 B-VG zulässig. 2. a. Das Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973 idF Nr. 27/1993 (RPG 1973), sah in seinem §14 Abs3 vor, daß als "Wohngebiete" Flächen zu widmen sind, "die…

…im Jahr 1979 geltenden Rechtslage hätte daher weder eine Baubewilligung noch eine Genehmigung nach dem Landschaftsschutzgesetz erfolgen dürfen. Vielmehr hätten gemäß §20 Abs1 und 2 RPG 1973 beide Bewilligungen wegen Nichtigkeit aufgehoben werden müssen. 3.2. Zum anderen sei es der Zweck der zur Aufhebung beantragten Umwidmung gewesen, es zu ermöglichen, unter…

…Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diesen Ausspruch unverzüglich im Bundesgesetzblatt I kundzumachen. Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, zunächst auf folgende Bestimmungen des Rechtspraktikantengesetzes (RPG), BGBl. 644/1987 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I 61/1997 hinzuweisen (die im gegebenen Zusammenhang relevanten Stellen sind hervorgehoben): "Gerichtspraxis §1. (1) Die…

…bei einer Exekution auf den Ausbildungsbeitrag dieser als ein dem Arbeitseinkommen gleichgestellter Bezug im Sinne des § 2 Lohnpfändungsgesetzes. Der Gesetzgeber hat jedoch in § 2 Abs 4 RPG und in § 1 Abs 2 RPAusbbeitrG normiert, daß durch die Zulassung zur Gerichtspraxis und die Auszahlung des Ausbildungsbeitrages kein Dienstverhältnis sondern ein Ausbildungsverhältnis begründet…

…einer Exekution auf den Ausbildungsbeitrag dieser als ein dem Arbeitseinkommen gleichgestellter Bezug im Sinne des § 2 des Lohnpfändungsgesetzes. Der Gesetzgeber hat jedoch in § 2 Abs 4 RPG und in § 1 Abs 2 RPAusbbeitrG normiert, daß durch die Zulassung zur Gerichtspraxis und die Auszahlung des Ausbildungsbeitrages kein Dienstverhältnis sondern ein Ausbildungsverhältnis begründet…

…4/9, in der die vorgenannten Grundsätze auf Rechtspraktikanten angewendet wurden, für die durch die Zulassung zur Gerichtspraxis und die Auszahlung des Ausbildungsbeitrages nach § 2 Abs 4 RPG und § 1 Abs 2 RPAusbbeitrG kein Dienstverhältnis sondern ein Ausbildungsverhältnis begründet wird, führte der erkennende Senat u.a. aus, auch wenn beim Rechtspraktikanten die Ausbildung…

…Z 1) nichts geändert. Nach wie vor wird durch die Zulassung zur Gerichtspraxis und deren Ableistung kein Dienstverhältnis, sondern ein Ausbildungsverhältnis begründet (§ 2 Abs 4 RPG). Unverändert hat der Rechtspraktikant die gerichtlichen Dienststunden einzuhalten (§ 9 Abs 4 RPG). Für ihn ist eine 40 Stunden Woche normiert. Der Ausbildungsbeitrag…