Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Dr. Maurer-Kober, den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Lodi-Fè, über die Revision des C, vertreten durch die Schärmer + Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 26. August 2025, LVwG-S-1430/001-2024, betreffend Übertretung des KFG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Niederösterreich), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.
1 Mit Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 21. Mai 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe sich am 11. Dezember 2023 am Tatort als Lenker eines jeweils dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche, weil festgestellt worden sei, dass die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte des Sattelkraftfahrzeuges (bestehend aus Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger) von 40.000 kg durch die Beladung um 1.260 kg überschritten worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 102 Abs. 1 iVm § 101 Abs. 1 lit. a KFG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs. 1 Z 1 KFG eine Geld-und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Kostenersatz vorgeschrieben wurden.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses als unbegründet ab und bestätigte dieses mit der Maßgabe, dass in der Tatbeschreibung in Spruchpunkt 2. nach „40.000 kg“ die Wortfolge „abzüglich der größeren der höchsten zulässigen Sattellasten beider Fahrzeuge (12.000 kg)“ eingefügt werde. Weiters setzte das Verwaltungsgericht einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens fest und erklärte die Revision für nicht zulässig.
3 Das Verwaltungsgericht stellte-soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung-fest, der Sattelanhänger verfüge über ein höchstes zulässiges Gesamtgewicht von 34.000 kg und eine höchste zulässige Sattellast von 12.000 kg. Das Sattelzugfahrzeug verfüge über ein höchstes zulässiges Gesamtgewicht von 18.000 kg und eine höchste zulässige Sattellast von 10.287 kg. Das tatsächliche Gesamtgewicht habe 41.260 kg betragen.
4 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht aus, die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte des gegenständlichen Kraftfahrzeuges mit Anhänger (52.000 kg) abzüglich der größeren der höchsten zulässigen Sattellasten beider Fahrzeuge (höchste zulässige Sattellast des Sattelanhängers von 12.000 kg) betrage 40.000 kg. Diese Summe sei durch die Beladung (41.260 kg) um 1.260 kg überschritten worden. Der Tatbestand sei somit in objektiver Hinsicht erfüllt. Der Revisionswerber habe zumindest fahrlässig gehandelt, sodass der Tatbestand auch in subjektiver Hinsicht erfüllt sei.
5 Die Spruchkorrektur begründete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass die bloße Anführung der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte eines Kraftfahrzeuges mit Anhänger ohne Hinweis auf die abzuziehende Sattellast nicht den Tatbestand des § 101 Abs. 1 lit. a KFG erfülle. Wesentliches Tatbestandsmerkmal sei, dass von der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte des Kraftfahrzeuges und des Anhängers die größere der höchsten zulässigen Sattellasten beider Fahrzeuge in Abzug gebracht und dieses Gewicht durch die Beladung überschritten worden sei. Der Hinweis auf den Abzug der größeren der höchsten zulässigen Sattellasten beider Fahrzeuge müsse im Spruch aufscheinen. Die Strafverfügung enthalte zwar einen ebenso mangelhaften Spruch, jedoch sei in der Anzeige vom 29. Dezember 2023 die Ermittlung der Überladung wie folgt beschrieben: „[...] Die Berechnung des zulässigen Gesamtgewichtes des Sattelzugfahrzeuges erfolgte durch addieren des höchstzul. GG [Anm.: Gesamtgewicht, wurde zuvor ausgeschrieben] der Sattelzugmaschine mit dem höchstzl. GG des Sattelauflegers und abzüglich der höheren Sattellast (12.000 kg). [...]“. Die Anzeige sei der Vertreterin des Revisionswerbers mit Schreiben vom 2. Februar 2024 innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist gemeinsam mit dem Akt zur Stellungnahme übermittelt worden. In der Beschreibung der Berechnung seien sachverhaltsbezogen die wesentlichen Elemente enthalten. Eine Doppelbestrafung sei nicht zu befürchten, weil das gegenständliche Sachverhaltselement nur für die gegenständliche Verwaltungsübertretung (und nicht etwa auch für § 4 Abs. 7a KFG) relevant sei. Als Berufskraftfahrer habe dem Revisionswerber jedenfalls klar sein müssen, was ihm in der Anzeige vorgeworfen werde. Durch die Daten in den Zulassungsbescheinigungen des Sattelzugfahrzeuges und des Sattelanhängers, die dem Revisionswerber als Berufskraftfahrer und Fahrzeuglenker hätten bekannt sein müssen, sei für ihn jedenfalls klar, welche konkreten Zahlen bei der Berechnung einzusetzen seien. Das Verwaltungsgericht habe den Spruch somit richtigzustellen gehabt.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
7 Die belangte Behörde erstattete nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurückweisung der Revision als unzulässig, in eventu ihre Abweisung als unbegründet. Weiters stellte sie den Antrag, „der belangten Behörde“ Schriftsatzaufwand im gesetzlichen Ausmaß zuzuerkennen.
8 Die Revision erweist sich als unzulässig:
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Die Revision macht zur Begründung ihrer Zulässigkeit zunächst geltend, das angefochtene Erkenntnis verletze das Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG. Der Rechenvorgang, der zum Ergebnis der Gewichtsüberschreitung führe, müsse als wesentliches Tatbestandselement im Spruch des (Straf-)Erkenntnisses enthalten sein. Ebenso seien die der Berechnung zugrunde gelegten Daten aus den Zulassungsscheinen, die hierbei erzielten Zwischenergebnisse sowie das Ausmaß der Überschreitung durch das tatsächliche Gesamtgewicht im Spruch anzuführen. Nur dann könne beurteilt werden, ob der Tatvorwurf zutreffend sei. Das Verwaltungsgericht habe zwar erkannt, dass der Spruch des Straferkenntnisses diesen Anforderungen nicht genüge, und diesen ergänzt. Allerdings sei die vorgenommene Abänderung des Spruches selbst grob mangelhaft, weil die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte, deren Überschreitung dem Revisionswerber vorgeworfen werde, nach der Berechnung des Verwaltungsgerichtes 28.000 kg betrage. Für eine richtige Darstellung des Rechenweges zur Ermittlung der Überschreitung der höchsten zulässigen Gesamtgewichte einer Fahrzeugkombination aus Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger hätte das Verwaltungsgericht jedoch zunächst die Summe der beiden höchsten zulässigen Gesamtgewichte der beiden Fahrzeuge bilden und erst von dieser die höhere der beiden Sattellasten abziehen müssen. Das Ergebnis dieser Rechnung ergebe erst das höchste zulässige Gesamtgewicht der Fahrzeugkombination, diesfalls 40.000 kg. Auch hätten die Daten aus den Zulassungsscheinen nicht bloß der Berechnung zugrunde gelegt werden dürfen, sondern hätten im Spruch ziffernmäßig angeführt werden müssen.
13 Nach § 44a Z 1 VStG hat der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, „die als erwiesen angenommene Tat“ zu enthalten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es zur Erfüllung dieses Erfordernisses darauf an, dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorzuwerfen, dass dieser in die Lage versetzt ist, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und ihn rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren. Das an die Tatumschreibung zu stellende Erfordernis wird daher nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen ein verschiedenes, weil an den dargestellten Rechtsschutzüberlegungen zu messendes, Erfordernis sein (vgl. VwGH 17.6.2026, Ra 2025/02/0114, mwN).
14 Dem Revisionswerber gelingt es mit seinem Zulässigkeitsvorbringen nicht, aufzuzeigen, dass die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat geeignet wäre, ihn der Gefahr einer Doppelbestrafung auszusetzen-eine solche wird nicht einmal behauptet-oder ihn in seinen Verteidigungsrechten zu beschränken:
15 Der vom Verwaltungsgericht zur Ermittlung des für die Beurteilung einer Überladung maßgebenden Gewichtes im Spruch umschriebene Rechenvorgang entspricht der in der Revision dargestellten Berechnung. Demnach ist ebenfalls zunächst das höchste zulässige Gesamtgewicht von Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger zu addieren und anschließend die größere der höchsten zulässigen Sattellasten der beiden Fahrzeuge von dieser Summe in Abzug zu bringen. Dass die unterlassene ziffernmäßige Anführung der bei dieser Berechnung heranzuziehenden höchsten zulässigen Gesamtgewichte von Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger sowie der höchsten zulässigen Sattellasten dieser Fahrzeuge einer Überprüfung des Tatvorwurfes entgegensteht oder sonst dazu geeignet wäre, die Verteidigungsrechte des Revisionswerbers zu beschränken, ist schon deshalb nicht ersichtlich, weil sich diese (u.a.)-wie auch vom Revisionswerber selbst vorgebracht-aus den Zulassungsscheinen von Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger ergeben und somit dem Revisionswerber ohnehin bekannt sein mussten (vgl. hierzu § 41 Abs. 2 KFG iVm Anlage 4 Zeile 208 und 237 KDV, sowie VwGH 29.8.1990, 89/02/0208, und VwGH 3.11.2025, Ra 2025/02/0124). Ausgehend von dem im Spruch umschriebenen Rechenvorgang und den hierbei zugrundezulegenden Angaben in den Zulassungsscheinen konnte es dem Revisionswerber auch nicht zweifelhaft sein, dass es sich bei den im Spruch angeführten „40.000 kg“ um das Ergebnis dieses Rechenvorganges handelte und ihm eine Überschreitung dieses Gewichtes angelastet wurde.
16 Weiters erachtet die Revision die Ergänzung des Spruches durch das Verwaltungsgericht als unzulässig, weil die Einführung eines neuen Sachverhaltselementes, nämlich der Abzug der höheren der beiden Sattellasten von der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte des Sattelkraftfahrzeuges, eine Änderung des Tatvorwurfes darstelle und somit den Charakter einer neuen Verfolgungshandlung habe, die nur innerhalb der Jahresfrist der Verfolgungsverjährung zulässig sei. Verfolgungsverjährung sei bereits am 11. Dezember 2024 eingetreten. Selbst wenn die Tathandlung durch die vorgenommene Ergänzung des Spruches ausreichend konkretisiert worden wäre, wäre diese Konkretisierung somit nicht rechtzeitig erfolgt.
17 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Sache des Verwaltungsstrafverfahrens die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Ein „Austausch der Tat“ durch das Verwaltungsgericht durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zugrunde gelegten Sachverhaltes kommt nicht in Betracht. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof auch festgehalten, dass eine nicht ausreichende Umschreibung der Tat im Sinn des § 44a Z 1 VStG das Verwaltungsgericht nicht berechtigt, das Straferkenntnis zu beheben. Es ist vielmehr verpflichtet, in der Sache selbst zu entscheiden und dabei die Tat in einer dem § 44a Z 1 VStG entsprechenden Weise zu präzisieren, darf aber dabei die Tat nicht auswechseln (vgl. VwGH 8.4.2026, Ra 2025/02/0228, mwN).
18 Auch entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Verwaltungsgericht nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet ist, einen allenfalls fehlerhaften Spruch im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung durch die Behörde gesetzt wurde (vgl. VwGH 8.4.2026, Ra 2026/02/0044, mwN).
19 Der vom Verwaltungsgericht nach Ergänzung des Spruches des Straferkenntnisses umschriebene Rechenvorgang findet sich nicht nur in der Begründung des Straferkenntnisses vom 21. Mai 2024 (vgl. VwGH 11.9.2023, Ra 2023/09/0068, wonach bei der Beurteilung der Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung in Form eines Straferkenntnisses nicht alleine auf dessen Spruch abzustellen ist, sondern das Straferkenntnis in seiner Gesamtheit als Verfolgungshandlung zu werten ist), sondern kann bereits-wie vom Verwaltungsgericht zutreffend erkannt wurde-der Anzeige vom 29. Dezember 2023, die dem Revisionswerber im Zuge der Übermittlung einer Aktenkopie mit Schreiben vom 2. Februar 2024 zur Kenntnis gebracht wurde, entnommen werden (vgl. VwGH 13.12.2000, 2000/03/0294, wonach auch das Zurkenntnisbringen der Anzeige im Wege der Akteneinsicht eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG darstellt). Damit sind aber die vom Verwaltungsgericht ergänzten Spruchelemente durch eine rechtzeitige Verfolgungshandlung der belangten Behörde gedeckt.
20 Mit seinem Vorbringen gelingt es dem Revisionswerber somit weder aufzuzeigen, dass das Verwaltungsgericht mit der von ihm vorgenommenen Ergänzung der Tatumschreibung die Sache des Verwaltungsstrafverfahrens überschritten hat, noch darzulegen, dass im Hinblick auf diese keine rechtzeitige, taugliche Verfolgungshandlung vorlag.
21 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
22 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
23 Die Vollziehung des KFG ist gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG Bundessache (vgl. VwGH 3.12.2024, Ra 2024/02/0214, mwN). Kostenersatzanspruch im Sinn des § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz an sich selbst war daher abzuweisen (vgl. VwGH 6.5.2025, Ra 2024/07/0160, und VwGH 18.11.2025, Ra 2025/03/0036, jeweils mwN).
Wien, am 20. Oktober 2026
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