Ra 2024/07/0160 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Die Vollziehung des IG-L erfolgt in mittelbarer bzw. unmittelbarer Bundesverwaltung (VwGH 19.2.2018, Ra 2015/07/0074). Kostenersatzanspruch im Sinne des § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz an sich selbst war daher abzuweisen (VwGH 21.2.2025, Ra 2024/07/0047 und 0048).