Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag 1. des P Z und 2. der C GmbH, beide in M, beide vertreten durch Dr. Andreas Schuster, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Liechtensteinstr. 22A/1/12, der gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 24. April 2024, 1. VGW 002/011/4709/2024/E 2 und 2. VGW 002/011/4710/2024/E, betreffend Übertretungen des Glücksspielgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. Jänner 2022 wurden über den Erstrevisionswerber wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes vierundzwanzig Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall: Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, er wurde darüber hinaus zur Zahlung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten verpflichtet. Weiters wurde die Haftung der Zweitrevisionswerberin für diese Beträge gemäß § 9 Abs. 7 VStG ausgesprochen.
2 Über Beschwerde der Revisionswerber reduzierte das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis im zweiten Rechtsgang neben weiteren Aussprüchen die Geld und Ersatzfreiheitsstrafe je Eingriffsgegenstand und erklärte die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG für unzulässig.
3 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision beantragen die Revisionswerber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, der Erstrevisionswerber verfüge „lediglich über ein Pensionseinkommen nach dem GSVG ... und darüber hinaus über kein nennenswertes Vermögen“. Dem stünden Schulden in Höhe von mehr als € 100 Millionen gegenüber, die sich aus der „Inanspruchnahme der gesetzlichen Haftungen des Erstrevisionswerbers“ als Geschäftsführer von zwei näher genannten Pokerspiel veranstaltenden und sich im Konkurs befindlichen Gesellschaften für nicht entrichtete Glücksspielabgaben ergäben. Dies sei „gerichtsbekannt“. Eine Bezahlung der dem Erstrevisionswerber mit der angefochtenen Entscheidung auferlegten Beträge in einer Höhe „von insgesamt € 212.200,00“ sei ihm daher selbst im Ratenwege nicht möglich, sodass er genötigt wäre, die Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 144 Tagen anzutreten. Beides sei jedoch unverhältnismäßig, da öffentliche Interessen selbst im Falle einer erst nach dem Ergehen einer abschlägigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommenen Vollstreckung des angefochtenen Erkenntnisses nur unmaßgeblich beeinträchtigt würden.
4 Die Inanspruchnahme der Haftung der Zweitrevisionswerberin für diesen Betrag würde die Gefahr der Insolvenzeröffnung über diese Gesellschaft bedeuten, „sodass auch bezahlte Beträge im Anfechtungswege vom Insolvenzverwalter zurückzufordern wären“.
5 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
6 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Der Verwaltungsgerichtshof wird bei Erbringung von Geldleistungen nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter tunlichst ziffernmäßiger Angaben über die Einkünfte und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß, insbesondere auch seiner Sorgepflichten) überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. VwGH 31.1.2023, Ra 2023/12/0019, mwN).
7 Derartige Angaben, die eine Beurteilung der Einkunfts und Vermögensverhältnisse der Antragsteller ermöglichten, enthält der vorliegende Antrag zum Erstrevisionswerber nur unkonkret, zur Zweitrevisionswerberin gar nicht.
8 Zudem dürfen Geldstrafen nach § 14 Abs. 1 VStG nur insoweit eingetrieben werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften oder derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, gefährdet wird. Weshalb ein Antrag auf Aufschub oder Teilzahlung (§ 54b Abs. 3 VStG) nicht bewilligt werden könnte, wird nicht dargelegt. Mit dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe ist gemäß § 53b Abs. 3 VStG sofern nicht Fluchtgefahr besteht ohnedies bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten (vgl. etwa VwGH 19.8.2024, Ra 2024/09/0056).
9 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 14. Jänner 2025
Rückverweise
RIS