Ra 2026/08/0102 – VwGH Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des K S, vertreten durch Mag. Gottfried Tazol und Mag. Martin Schiestl, Rechtsanwälte in Völkermarkt, der gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 2. Juli 2026, KLVwG-997-1000/7/2026, betreffend Bestrafung nach dem BUAG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer ihm vorgelegten Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A; sowie aus jüngerer Zeit etwa VwGH 31.7.2026, Ra 2026/08/0054) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

3 Im Sinne der Grundsätze erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Partei. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. etwa VwGH 4.12.2018, Ra 2018/08/0200, mwN).

4 Die Revision wird den Anforderungen, im Sinn dieser Judikatur konkret für den Revisionswerber nachteilige Sachverhalte bzw. seine wirtschaftliche Situation dazuzulegen, nicht gerecht. Zudem dürfen Geldstrafen nach § 14 Abs. 1 VStG nur insoweit eingetrieben werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften oder derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, gefährdet wird. Weshalb ein Antrag auf Aufschub oder Teilzahlung (§ 54b Abs. 3 VStG) nicht bewilligt werden könnte, wird vom Revisionswerber nicht dargelegt. Mit dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe ist gemäß § 53b Abs. 3 VStG-sofern nicht Fluchtgefahr besteht-ohnedies bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten (vgl. etwa VwGH 14.1.2025, Ra 2024/12/0132).

5 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 14. September 2026