Ra 2023/12/0019 1 – Vwgh Rechtssatz

…die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird (vgl. etwa VwGH 4.11.2024, Ra 2023/12/0019 , mwN). 23 Stehen Spruch und Begründung einer Entscheidung zueinander im Widerspruch, erweist sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine solche Entscheidung als mit…

…verfahrensleitende Beschlüsse (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 9 BVwGG [Stand 01.10.2018, rdb.at]), wie die vorliegende Aussetzungsentscheidung, die keine bloß verfahrensleitende Entscheidung ist (vgl. VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0019, Rn. 11). Gegenständlich liegt gemäß § 27 Abs. 1 DSG iVm § 9 Abs 1, Satz 1 und 2 BVwGG Senatszuständigkeit vor. Zu A) Gemäß…

…falls es sich um einen Zeitraum handelt, dessen Anfang und Ende in einer kalendermäßig eindeutig umschriebenen Art zu umfassen (vgl. etwa VwGH 4.11.2024, Ra 2023/12/0019, mwN). 14 Gemäß § 29 Abs. 1 VwGVG sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtes zu begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof…

…verfahrensleitende Beschlüsse (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 9 BVwGG [Stand 01.10.2018, rdb.at]), wie die vorliegende Aussetzungsentscheidung, die keine bloß verfahrensleitende Entscheidung ist (vgl. VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0019, Rn. 11). Gegenständlich liegt gemäß § 27 Abs. 1 DSG iVm § 9 Abs 1, Satz 1 und 2 BVwGG Senatszuständigkeit vor. Zu A) Gemäß…

…wirksam erhobenen (wenn auch mit einem Mangel behafteten) Eingabe erforderlich ist (vgl. erneut VwGH 11.10.2011, 2008/05/0156, sowie VwGH 2.7.2018, Ra 2018/12/0019). Auch die Tatsache, dass die Behörde das Anbringen „in Bearbeitung genommen hat“, vermag an der unwirksamen Einbringung nichts zu ändern (vgl. z.B…

eines Mängelbehebungsverfahrens das Vorliegen einer an sich wirksam erhobenen (wenn auch mit einem Mangel behafteten) Eingabe erforderlich ist (VwGH 11.10.2011, 2008/05/0156; VwGH 2.7.2018, Ra 2018/12/0019). Auch die Tatsache, dass die Behörde das Anbringen "in Bearbeitung genommen hat", vermag an der unwirksamen Einbringung nichts zu ändern (VwGH 28.2.2023, Ro 2023/04…

…16/0310; 24.1.2002, 99/16/0147; 28.9.2000, 2000/16/0332; 25.11.1999, 99/16/0021, jeweils mwN). 23 Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnissen vom heutigen Tag, Ra 2023/16/0138 und Ro 2024/16/0019, ausgesprochen hat, wird diese Sichtweise auch nach der Reform des Eherechts bzw. des Aufteilungsrechts mit dem Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 (FamRÄG 2009), BGBl. …

…ersichtlich wäre, verneinte (siehe in diesem Zusammenhang etwa VwGH 27.7.2020, Ra 2020/11/0059, betreffend die bloße Erteilung von Weisungen; VwGH 15.1.2024, Ra 2023/11/0047; vgl. etwa auch VwGH 2.10.2023, Ra 2022/09/0131, mwN; VwGH 28.2.2025, Ra 2025/02/0019, dort…

…vom Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 4. August 2023 abgewiesen. 4 Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 19. März 2024, Ro 2023/02/0019, das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 28. März 2023, mit dem dieses das Tierhaltungsverbot bestätigt hatte, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf, weil das Tierhaltungsverbot…