Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. a Merl sowie die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger, Mag. Liebhart-Mutzl, Dr. in Sembacher und Dr. in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision des Magistrats der Stadt Wien gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 2. Jänner 2024, VGW-111/077/14752/2023-9, betreffend eine baurechtliche Angelegenheit (mitbeteiligte Partei: Mag. G M, vertreten durch die Gibel Zirm Rechtsanwälte GmbH in Wien; weitere Partei: Wiener Landesregierung), zu Recht erkannt:
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
1 Mit dem beim Amtsrevisionswerber am 28. Juni 2022 eingelangten Bauansuchen beantragte die W GmbH als Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für einen Dachgeschoßausbau auf einer näher genannten Liegenschaft der KG M.
2 In den Verwaltungsakten liegt eine „Verständigung gemäß § 70 Abs. 2 der Bauordnung für Wien (BO)“ des Amtsrevisionswerbers vom 28. März 2023 auf, in welcher der Mitbeteiligte als benachbarter Wohnungseigentümer namentlich genannt wurde.
3 Mit Eingabe vom 2. Mai 2023 erhob der Mitbeteiligte Einwendungen unter Berufung auf § 134a Bauordnung für Wien-BO für Wien (im Folgenden: BO).
4 Mit Schreiben vom 4. Mai 2023 wurde seitens des Amtsrevisionswerbers eine mündliche Verhandlung für den 7. Juni 2023 anberaumt, zu welcher der Mitbeteiligte nicht geladen wurde.
5 Mit Eingabe vom 1. Juni 2023 richtete der Mitbeteiligte einen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht und Beiziehung zum weiteren Verfahren als Partei an den Amtsrevisionswerber.
6 Am 7. Juni 2023 fand eine mündliche Verhandlung statt.
7 Mit Antrag vom 7. Juli 2023 begehrte der Mitbeteiligte unter Bezugnahme auf seinen Antrag vom 1. Juni 2023 (unter anderem) erneut, dem Verfahren als Partei beigezogen zu werden.
8 Mit Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den 5. Bezirk vom 18. September 2023 wurde der Bauwerberin gemäß § 69 BO eine Überschreitung der zulässigen Firsthöhe bewilligt sowie mit Bescheid des Amtsrevisionswerbers vom 2. Oktober 2023 die beantragte Baubewilligung erteilt. Diese beiden Bescheide wurden dem Mitbeteiligten nicht zugestellt.
9 Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid des Amtsrevisionswerbers, ebenfalls vom 2. Oktober 2023, wurde gemäß § 134 Abs. 3 und § 70 Abs. 2 BO iVm § 8 AVG festgestellt, dass dem Mitbeteiligten keine Parteistellung zukomme, und die Einwendungen des Mitbeteiligten wurden als unzulässig zurückgewiesen.
10 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts wurde der vom Mitbeteiligten dagegen erhobenen Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG „insoweit stattgegeben, als der beschwerdegegenständliche Bescheid behoben wird.“ (Spruchpunkt I.). Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt II.).
11 Begründend führte das Verwaltungsgericht-soweit für das vorliegende Verfahren wesentlich-aus, die Behörde habe die Nachbarn, so auch den Mitbeteiligten als Miteigentümer einer näher bezeichneten benachbarten Liegenschaft mit Verständigung gemäß § 70 Abs. 2 BO vom 28. März 2023 vom Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung verständigt. In dieser Verständigung sei ausdrücklich eine Frist von drei Wochen ab Zustellung beziehungsweise Aushang der Verständigung zur Einbringung von Einwendungen gesetzt worden, die mit Ablauf des 18. April 2023 geendet habe. Der Mitbeteiligte habe nach Ablauf dieser Frist am 2. Mai 2023 schriftlich Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben.
12 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte habe seine Einwendungen gegen das Bauvorhaben zu einem Zeitpunkt schriftlich eingebracht, der nach dem Ablauf der in § 70 Abs. 2 BO den Nachbarn gesetzten Frist für die Erhebung von Einwendungen, jedoch vor der mündlichen Bauverhandlung gelegen sei. Die Entscheidung hänge daher von der Lösung der Rechtsfrage ab, ob eine bereits eingetretene Präklusion des Nachbarn bezüglich seiner Einwendungen wegfalle, sobald die Behörde eine mündliche Verhandlung anberaume. Bereits aus dem Wortlaut des § 70 Abs. 2 BO gehe hervor, dass die gemäß § 70 Abs. 2 BO gesetzte Frist für die Erhebung von Einwendungen nur Fälle betreffe, in denen eine mündliche Verhandlung entfalle. Finde eine mündliche Verhandlung statt, so liege bereits nach dem zitierten Gesetzeswortlaut kein Anwendungsfall des § 70 Abs. 2 BO vor. Auch aus dem Wortlaut des § 134 Abs. 3 dritter Satz BO gehe hervor, dass die Frage der Rechtzeitigkeit der Erhebung von Einwendungen gegen das Bauvorhaben durch Nachbarn zwei Fallgruppen betreffe: Im ersten Fall werde keine mündliche Verhandlung durchgeführt und Nachbarn hätten ihre Einwendungen gegen das Bauvorhaben innerhalb der gemäß § 70 Abs. 2 BO gesetzten Frist zu erheben; im zweiten Fall werde eine mündliche Verhandlung durchgeführt und Nachbarn hätten ihre Einwendungen spätestens bei der mündlichen Verhandlung zu erheben.
13 Beabsichtige die Behörde zunächst, keine mündliche Verhandlung durchzuführen, und setze den Nachbarn gemäß § 70 Abs. 2 BO eine Frist zur Erhebung ihrer Einwendungen, so trete mit dem ungenutzten Ablauf der Frist zunächst Präklusion der Nachbarn hinsichtlich etwaiger Einwendungen gegen das Bauvorhaben ein. Komme es im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht zu einer mündlichen Verhandlung, so bleibe es bei der bereits eingetretenen Präklusion. Entscheide sich die Behörde jedoch im weiteren Verfahren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, so erhielten auch zunächst präkludierte Nachbarn neuerlich die Möglichkeit, bis längstens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen gegen das Bauvorhaben zu erheben. Dass eine gegebenenfalls bereits eingetretene Präklusion eines Nachbarn wegfalle, wenn von der Baubehörde eine mündliche Bauverhandlung anberaumt werde, sei als gesicherter Stand der Rechtsprechung anzusehen. So sei insbesondere zu Fallkonstellationen, bei denen eine Baubewilligung im Rechtsmittel-bzw. Revisionsverfahren behoben und im fortgesetzten Verfahren neuerlich eine mündliche Verhandlung anberaumt und durchgeführt worden sei, klargestellt worden, dass eine allenfalls bereits eingetretene Präklusion von weiteren Nachbarn nicht Bestand habe und diese Nachbarn bis spätestens in der neuerlichen mündlichen Verhandlung wiederum die Möglichkeit hätten, Einwendungen gegen das Bauvorhaben zu erheben.
14 Nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts sei der Sachverhalt, dass ein Nachbar zunächst wegen Versäumung der gemäß § 70 Abs. 2 BO gesetzten Frist präkludiert sei und danach eine mündliche Verhandlung anberaumt werde, mit den Fällen, in denen ein Bauvorhaben mehrfach mündlich verhandelt werde, insoweit vergleichbar, als auch hier eine zunächst bereits eingetretene Präklusion mit der Anberaumung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfalle. Der Mitbeteiligte habe rechtzeitig vor der Durchführung der mündlichen Verhandlung auf schriftlichem Weg Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben, die Verletzung von subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten vorgebracht und damit Parteistellung im Baubewilligungsverfahren erlangt.
15 Als Partei des Baubewilligungsverfahrens seien dem Mitbeteiligten Bescheide, die in diesem Verfahren ergingen, zuzustellen. Dies betreffe gegenständlich sowohl den Bescheid des Bauausschusses über die Bewilligung gemäß § 69 BO als auch den Bewilligungsbescheid der Baubehörde. Mit der Zustellung dieser Bescheide erlange der Nachbar die Möglichkeit, etwaige seiner Ansicht nach gegebene Rechtswidrigkeiten dieser Bescheide mittels Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu relevieren. Darüber hinaus seien Bescheide bereits dann erlassen, wenn sie einzelnen Parteien des Verfahrens zugestellt worden seien. Sei ein Nachbar übergangene Partei und seien die betreffenden Bescheide den anderen Parteien bereits zugestellt worden, so erschöpfe sich der Anspruch der übergangenen Partei zunächst darin, dass die betreffenden Bescheide auch ihm zugestellt würden und er damit in die Lage versetzt werde, gegen diese Bescheide Beschwerde erheben zu können. Aus diesen Ausführungen folge im Umkehrschluss, dass die Begehren des Mitbeteiligten insoweit überschießend seien, als ein eigener Feststellungsbescheid über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit der Einwendungen des Mitbeteiligten nicht zu ergehen habe und der Behörde die vom Mitbeteiligten angeführten Aufträge, ihn als Partei im weiteren Verfahren beizuziehen, ihm Akteneinsicht zu gewähren und über seine Einwendungen eine mündliche Verhandlung abzuhalten, nicht zu erteilen seien. Auch die vom Mitbeteiligten beantragte Aufhebung und Zurückverweisung zur Erlassung eines neuen Bescheides durch Beschluss komme rechtlich nicht in Betracht.
Das Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung sei bereits positiv entschieden worden und der Mitbeteiligte sei mangels erfolgter Zustellung dieser Bescheide an ihn übergangene Partei. Er habe auch den Eventualantrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Dieser Antrag sei berechtigt. Die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides mache den Weg dafür frei, dass dem Mitbeteiligten die im Baubewilligungsverfahren ergangenen Bescheide des Bauausschusses und der Baubehörde als zunächst übergangene Partei zugestellt werden könnten und er dadurch in die Lage versetzt werde, gegen diese Bescheide allenfalls Beschwerde einzubringen.
16 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, in der zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend gemacht wird, es bestehe noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Präklusion von Nachbarn nach einer Fristsetzung gemäß § 70 Abs. 2 Z 1 BO.
17 Der Verwaltungsgerichtshof führte ein Vorverfahren durch, Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18 Die Revision erweist sich im Hinblick auf die von der Amtsrevision aufgeworfene Frage zur Klarstellung der Rechtslage als zulässig. Sie ist jedoch im Ergebnis nicht begründet:
19 Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
20 § 70 Bauordnung für Wien-BO für Wien, LGBl. Nr. 11/1930 in der Fassung LGBl. Nr. 69/2018, und § 134 BO für Wien, LGBl. Nr. 11/1930 in der Fassung LGBl. Nr. 70/2021 (vgl. die Übergangsbestimmung des Artikels V Abs. 1 der Bauordnungsnovelle 2023, LGBl. Nr. 37/2023), lauten auszugsweise:
„ Bauverhandlung und Baubewilligung
§ 70. (1) Besteht die Möglichkeit, dass durch ein Bauvorhaben subjektiv-öffentliche Nachbarrechte berührt werden (§ 134a), ist, wenn nicht das vereinfachte Baubewilligungsverfahren zur Anwendung kommt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, zu der auch der Planverfasser und der Bauführer, sofern nicht § 65 Abs. 1 anzuwenden ist, zu laden sind. Wohnungseigentümer benützter Gebäude sind nur durch Anschlag an allgemein zugänglicher Stelle des Hauses (jeder Stiege) zu laden. Dieser Anschlag ist von der Behörde so rechtzeitig anzubringen, dass die Verhandlungsteilnehmer vorbereitet erscheinen können. Mit der Anbringung dieses Anschlages ist die Ladung vollzogen. Die Wohnungseigentümer haben die Anbringung des Anschlages zu dulden und dürfen ihn nicht entfernen. Eine etwaige Entfernung vor dem Verhandlungstermin bewirkt nicht die Ungültigkeit der Ladung. Sämtliche an die Wohnungseigentümer gerichteten verfahrensleitenden Schriftstücke der Behörde sind auf die gleiche Art und Weise wie Ladungen zur mündlichen Verhandlung anzuschlagen und gelten mit der Anbringung dieses Anschlags als zugestellt.
(2) Eine mündliche Verhandlung gemäß Abs. 1 entfällt, wenn
1. die Behörde die Eigentümer benachbarter Liegenschaften (§ 134 Abs. 3) vom Einlangen eines Ansuchens um Baubewilligung nachweislich verständigt und ihnen unter Bekanntgabe der Zeit und des Ortes der möglichen Akteneinsicht die Gelegenheit einräumt, allfällige Einwendungen im Sinne des § 134 Abs. 3 gegen die geplante Bauführung binnen einer angemessenen Frist, die zumindest drei Wochen beträgt, bei der Behörde einzubringen, und
2. innerhalb der gesetzten Frist keine zulässigen Einwendungen erhoben werden.
...
Parteien
§ 134. ...
(3) Im Baubewilligungsverfahren und im Verfahren zur Bewilligung von Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes sind außer dem Antragsteller (Bauwerber) die Eigentümer (Miteigentümer) der Liegenschaften Parteien. Personen, denen ein Baurecht zusteht, sind wie Eigentümer der Liegenschaften zu behandeln. Die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften sind dann Parteien, wenn der geplante Bau und dessen Widmung ihre im § 134a erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechte berührt und sie, unbeschadet Abs. 4, gemäß § 70 Abs. 2 bzw. spätestens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 134a gegen die geplante Bauführung erheben. Nachbarn erlangen keine Parteistellung, wenn sie der geplanten Bauführung auf den Bauplänen oder unter Bezugnahme auf diese ausdrücklich zugestimmt haben. Das Recht auf Akteneinsicht (§ 17 AVG) steht Nachbarn bereits ab Einreichung des Bauvorhabens bei der Behörde zu. Alle sonstigen Personen, die in ihren Privatrechten oder in ihren Interessen betroffen werden, sind Beteiligte (§ 8 AVG). Benachbarte Liegenschaften sind im Bauland jene, die mit der vom Bauvorhaben betroffenen Liegenschaft eine gemeinsame Grenze haben oder bis zu einer Breite von 6 m durch Fahnen oder diesen gleichzuhaltende Grundstreifen oder eine höchstens 20 m breite öffentliche Verkehrsfläche von dieser Liegenschaft getrennt sind und im Falle einer Trennung durch eine öffentliche Verkehrsfläche der zu bebauenden Liegenschaft gegenüberliegen. In allen übrigen Widmungsgebieten sowie bei Flächen des öffentlichen Gutes sind jene Liegenschaften benachbart, die in einer Entfernung von höchstens 20 m vom geplanten Bauwerk liegen.
(4) Weist ein Nachbar der Behörde nach, dass er ohne sein Verschulden daran gehindert war, die Parteistellung nach § 134 Abs. 3 zu erlangen, kann er seine Einwendungen im Sinne des § 134a gegen die Bauführung auch nach dem Abschluss der mündlichen Bauverhandlung bzw. nach Ablauf der gemäß § 70 Abs. 2 gesetzten Frist bis längstens drei Monate nach dem Baubeginn vorbringen und ist vom Zeitpunkt des Vorbringens dieser Einwendungen an Partei; eine spätere Erlangung der Parteistellung (§ 134 Abs. 3) ist ausgeschlossen. Solche Einwendungen sind vom Nachbarn binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für ihre Erhebung bei der Behörde einzubringen, die die Bauverhandlung anberaumt bzw. die Frist gemäß § 70 Abs. 2 gesetzt hat.
...“
21 § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017, lautet auszugsweise:
„ § 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
...“
22 Im Rahmen der Begründung der Revision wird ausgeführt, dass nach der Systematik des § 70 Abs. 2 BO zu einer anschließenden Bauverhandlung nur die einwendungsführenden Nachbarn beizuziehen seien; in der Verhandlung könnten keine neuen beziehungsweise weiteren Einwendungen erhoben werden. Die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts stehe auch den Intentionen des Gesetzgebers zur Verwaltungsvereinfachung und-effizienz unter gleichzeitiger Wahrung der Grundsätze der Waffengleichheit unter betroffenen Nachbarn entgegen. § 70 Abs. 2 BO sei im Rahmen der Bauordnungsnovelle 2018 mit LGBl Nr. 69/2018 vom 21. Dezember 2018 eingeführt worden. Im gleichen Zug sei auch in Abs. 1 (gemeint: des § 70 BO) eine Verfahrensvereinfachung für die Zustellung von Schriftstücken eingeführt worden, die den Gang des Verfahrens regelten (und etwa der Gewährung von Parteiengehör dienten). Zur Beantwortung der Frage, wer nach erfolgter Verständigung aller Nachbarn gemäß § 70 Abs. 2 BO und nachfolgender fristgerechter Erhebung von zulässigen Einwendungen durch einzelne Nachbarn zu einer anschließenden mündlichen Verhandlung zu laden sei, sei § 70 Abs. 2 BO im Regelungszusammenhang mit § 70 Abs. 1 BO und § 134a BO auszulegen.
23 Für „normale“ Verfahren mit obligatorischer Verhandlung habe vor 2018 gegolten und gelte gemäß § 70 Abs. 1 iVm § 134 Abs. 3 BO auch weiterhin, dass die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften dann Parteien seien, wenn der geplante Bau und dessen Widmung ihre im § 134a BO erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechte berühre und sie, unbeschadet des Abs. 4, spätestens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 134a BO gegen die geplante Bauführung erheben. In derartigen Fällen sei sohin keine vorgelagerte Präklusionsfrist normiert, sondern liege der maßgebliche Zeitpunkt dafür bei der mündlichen Verhandlung. Im Fall des § 70 Abs. 2 BO sei die Verfahrenskonstruktion nun eine andere: vom Gesetzgeber werde vor einer etwaig stattfindenden Verhandlung ein Zeitpunkt mit Rechtswirkungen gesetzt. Der Gesetzgeber normiere in § 70 Abs. 2 Z 2 BO eine Rechtsfolge für den Fall, dass innerhalb der gemäß § 70 Abs. 2 Z 1 BO gesetzten Frist keine zulässigen Einwendungen erhoben würden: Nach Ablauf der in der Verständigung gesetzten Frist erhobene Einwendungen seien unzulässig. Bereits aus dieser lex specialis gegenüber der allgemeinen Einwendungsfrist ergebe sich eine gesonderte Präklusionsfrist für Einwendungen und die daraus resultierende Möglichkeit zur Erlangung einer Parteistellung. Daher seien auch bei einer nach einer Verständigung gemäß § 70 Abs. 2 BO durchgeführten Verhandlung nur während der in dieser Verständigung gesetzten Frist erhobene Einwendungen Gegenstand und auch nur jene Nachbarn zu laden, die zuvor zulässige Einwendungen erhoben hätten.
24 Der Gesetzgeber habe dies im Rahmen der Bauordnungsnovelle 2018 auch durch Anpassungen in § 134 Abs. 3 und 4 BO verdeutlicht. So sei insbesondere in Abs. 3 der explizite Bezug zur Erhebung von Einwendungen gemäß § 70 Abs. 2 BO eingefügt worden. Durch diese explizite Formulierung „gemäß § 70 Abs. 2 bzw. spätestens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 134a gegen die geplante Bauführung erheben“ werde die Frist gemäß § 70 Abs. 2 BO neben die Erhebung in „normalen“ Verhandlungen gestellt und damit diese Eigenständigkeit klargestellt. Der Gesetzgeber habe in den Erläuterungen auch darauf verwiesen, dass die Abs. 3 und 4 einerseits an den neu gefassten § 70 Abs. 2 BO angepasst worden seien. Andererseits sollten in Anlehnung an § 6 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 Nachbarn aus Gründen der Verfahrensvereinfachung keine Parteistellung erlangen, wenn sie der geplanten Bauführung ohnehin auf den Bauplänen oder unter Bezugnahme auf diese ausdrücklich zugestimmt hätten. Würden alle Nachbarn zur Verhandlung geladen, so ergäbe sich die Frage, welche Rechtsstellung und Handlungsmöglichkeiten ihnen und den bereits einwendungsführenden Personen zukämen. Dem folgend müsste es dann allen Nachbarn erneut offenstehen, umfassende Einwendungen zu erheben.
25 Eine solche Vorgehensweise stünde aber nicht im Einklang mit den dargestellten gesetzlichen Bestimmungen und mit den mit der Einführung dieser Regelungen verfolgten Bestrebungen zur Verfahrensvereinfachung.
26 Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:
27 Gegenstand im vorliegenden Verwaltungsverfahren war der Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung der Parteistellung im Baubewilligungsverfahren zu dem von der Bauwerberin beantragten Dachgeschoßausbau. Hierüber sprach der Amtsrevisionswerber mit abgesondertem Feststellungsbescheid vom 2. Oktober 2023 ab und wies außerdem die Einwendungen des Mitbeteiligten gegen das Bauvorhaben als unzulässig zurück.
28 In der vorliegenden Fallkonstellation wurden vom Mitbeteiligten erst nach Ablauf der gemäß § 70 Abs. 2 Z 1 BO gesetzten Frist, aber vor der mündlichen Verhandlung Einwendungen erhoben. Das Verwaltungsgericht stützte sich für seine Rechtsansicht, dadurch habe dieser Parteistellung erlangen können, auf den Umstand, dass es in der Folge nicht zu einem Entfall der Bauverhandlung kam.
29 Strittig ist im Revisionsfall daher, ob der Mitbeteiligte aufgrund seiner Einwendungen vom 2. Mai 2023-somit vor der Bauverhandlung-Parteistellung erlangt hat.
30 Die mit der Bauordnungsnovelle 2018 eingefügte Bestimmung des § 70 Abs. 2 BO regelt, wie bereits aus dem Einleitungssatz der genannten Bestimmung klar ersichtlich, den Entfall einer-grundsätzlich durchzuführenden-mündlichen Bauverhandlung (vgl. die Erläuternden Bemerkungen LT 15. GP, Beilage Nr. 27/2018, S. 13). Dieser Entfall der mündlichen Verhandlung ist nach dem Wortlaut der Bestimmung nur in jenen Fällen vorgesehen, in denen die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 Z 1 BO kumulativ erfüllt sind und binnen der gesetzten Frist keine einzige zulässige Einwendung (vgl. § 70 Abs. 2 Z 2 BO) erhoben wird. Liegt auch nur eine der beiden kumulativen Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 BO nicht vor, ist zwingend gemäß § 70 Abs. 1 BO vorzugehen und eine mündliche Bauverhandlung durchzuführen. Die einzige Rechtsfolge des § 70 Abs. 2 BO ist demnach der Entfall einer mündlichen Verhandlung.
31 Mit der Bauordnungsnovelle 2018 wurden auch die grundsätzlich auf die Durchführung einer Bauverhandlung durch die Baubehörde zugeschnittenen Regelungen des § 134 Abs. 3 und Abs. 4 (Abs. 4 bleibt im vorliegenden Zusammenhang außer Betracht) BO (vgl. hierzu VwGH 23.5.2024, Ra 2022/05/0202) novelliert (vgl. Erläuternde Bemerkungen LT 15. GP, Beilage Nr. 27/2018, S. 21):
32 Nach § 134 Abs. 3 BO sind die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften-die Möglichkeit der Beeinträchtigung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte vorausgesetzt-dann Parteien, wenn sie „gemäß § 70 Abs. 2 bzw. spätestens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 134a gegen die geplante Bauführung erheben“.
33 § 70 Abs. 2 Z 1 leg. cit. verweist auf § 134 Abs. 3 BO („ihnen...die Gelegenheit einräumt, allfällige Einwendungen im Sinne des § 134 Abs. 3...binnen einer angemessenen Frist...einzubringen“). Durch diesen Verweis wird unter anderem klargestellt, dass mit der Erhebung von Einwendungen binnen der gemäß § 70 Abs. 2 Z 1 BO gesetzten Frist dieselbe rechtliche Konsequenz verbunden ist, wie jene, die aus der Erhebung von Einwendungen spätestens bei der mündlichen Bauverhandlung resultiert-die Erlangung der Parteistellung.
34 Die im Hinblick auf die Bezugnahme auf § 70 Abs. 2 BO erfolgte Neuformulierung „gemäß § 70 Abs. 2 bzw. spätestens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 134a gegen die geplante Bauführung erheben“ in § 134 Abs. 3 BO war erforderlich, weil-wie oben (Rn. 31) bereits aufgezeigt wurde-§ 70 Abs. 2 BO nicht die Erlangung der Parteistellung regelt, sodass eine Bestimmung vorzusehen war, die auch im Fall einer Fristsetzung nach § 70 Abs. 2 leg. cit., die ein beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der spätestens Einwendungen erhoben werden könnten, vor Augen hat, die Erlangung der Parteistellung ermöglicht. Dass damit darüber hinaus Nachbarn, die zwar nicht innerhalb der Frist des § 70 Abs. 2 BO, jedoch noch spätestens bei einer aufgrund von Einwendungen eines anderen Nachbarn durchzuführenden Verhandlung Einwendungen erhoben haben, präkludiert werden sollten, ist weder dem Wortlaut der Bestimmung noch der Systematik oder den Materialien zur Bauordnungsnovelle 2018 zu entnehmen. Ein anderes Auslegungsergebnis würde die Parteienrechte von Nachbarn ohne zwingenden Grund weiter einschränken, als dies durch § 134 Abs. 3 iVm § 70 Abs. 2 BO zum Ausdruck kommt.
35 Daraus ergibt sich zusammengefasst:
Eine Präklusion tritt nach einer Fristsetzung gemäß § 70 Abs. 2 BO nur dann ein, wenn kein einziger der Nachbarn, die in einem subjektiv-öffentlichen Recht berührt sein könnten, nach nachweislicher Verständigung von der geplanten Bauführung binnen der gesetzten Frist zulässige Einwendungen erhoben hat und eine mündliche Verhandlung aus diesem Grund gemäß § 70 Abs. 2 BO entfallen kann. Entfällt die mündliche Bauverhandlung mangels Vorliegens der kumulativen Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 BO nicht, ist das Bauverfahren gemäß § 70 Abs. 1 BO weiterzuführen. Diesfalls steht es gemäß § 134 Abs. 3 BO den Eigentümern (Miteigentümern) benachbarter Liegenschaften, die durch den geplanten Bau und dessen Widmung in ihren in § 134a BO erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechten berührt werden, (wiederum) offen, bis spätestens bei der-sodann verpflichtend durchzuführenden-mündlichen Verhandlung (allenfalls weitere) Einwendungen im Sinne des § 134a BO gegen die geplante Bauführung zu erheben. Sie sind zu dieser auch zu laden.
36 Das Verwaltungsgericht ist daher zutreffenderweise davon ausgegangen, dass der Mitbeteiligte im vorliegenden Fall zu der durchzuführenden Verhandlung hätte geladen werden müssen und die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 BO für den Entfall der mündlichen Verhandlung nicht vorgelegen sind.
37 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 14. Juli 2026
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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