Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. a Merl sowie die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger und Dr. in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision des Magistrats der Stadt Wien gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 28. November 2023, 1. VGW-111/078/12246/2021-32 und VGW-111/078/12257/2021 (zur erstmitbeteiligten Partei), 2. VGW-111/V/078/12249/2021 und VGW-111/V/078/12258/2021 (zur zweitmitbeteiligten Partei) und 3. VGW-111/V/078/12251/2021 und VGW-111/V/12259/2021 (zur drittmitbeteiligten Partei), betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (belangte Behörde: Bauausschuss der Bezirksvertretung für den 3. Bezirk; mitbeteiligte Parteien: 1. Mag. M L, 2. Mag. M J und 3. A E C S, alle vertreten durch die Gewessler Rechtsanwaltsges.m.b.H. in Wien; 4. J GmbH, vertreten durch die HSP Rechtsanwälte GmbH in Wien; weitere Partei: Wiener Landesregierung), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat den erst-bis drittmitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 553,20 zu gleichen Teilen binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit Bauansuchen vom 4. November 2019 suchte die viertmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) um Bewilligung mehrerer näher bezeichneter Dachgeschoßausbauten auf einer Liegenschaft in Wien an.
2 Mit Verständigung gemäß § 70 Abs. 2 Bauordnung für Wien-BO für Wien wurden unter anderem die erst-bis drittmitbeteiligten Parteien als Nachbarn unter Hinweis auf Präklusionsfolgen für den Fall, dass Einwendungen gegen das Bauvorhaben nicht binnen der gleichzeitig gesetzten dreiwöchigen Einwendungsfrist eingebracht würden, über das Bauvorhaben der Bauwerberin informiert.
3 Innerhalb der dreiwöchigen Einwendungsfrist erhoben die erst-bis drittmitbeteiligten Parteien rechtzeitig schriftliche Einwendungen gegen das Bauvorhaben. Die erst-und zweitmitbeteiligten Parteien brachten zusammengefasst vor, das Bauvorhaben überschreite die zulässige Firsthöhe und den Mindestabstand zur Liegenschaftsgrenze. Die drittmitbeteiligte Partei wendete ebenfalls eine Überschreitung der zulässigen Firsthöhe ein.
4 Vor bzw. im Zuge der vom Magistrat der Stadt Wien (im Folgenden: Amtsrevisionswerber) am 15. Dezember 2020 durchgeführten Bauverhandlung, zu der unter anderem die erst- bis drittmitbeteiligten Parteien geladen worden waren, erhoben die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien weitere Einwendungen in Bezug auf die Ausnützbarkeit des Bauplatzes.
5 Mit Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den 3. Bezirk vom 17. Juni 2021 wurden gemäß § 69 BO für Wien näher bezeichnete Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes für zulässig erklärt.
6 Mit Bescheid des Amtsrevisionswerbers vom 15. Juli 2021 wurde der Bauwerberin unter Vorschreibung näher genannter Auflagen die baubehördliche Bewilligung unter anderem zur Durchführung von Dachgeschoßausbauten an einem straßenseitigen Gebäude (1. Trakt) und an einem bestehenden mehrgeschoßigen Hofgebäude (2. Trakt) zur Schaffung von Wohnungen erteilt. Zudem wurde die baubehördliche Bewilligung erteilt, an einem weiteren eingeschoßigen Hofgebäude (3. Trakt) eine Ansteilung des Daches zur Schaffung einer neuen Wohnung vorzunehmen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gemäß § 54 BO für Wien die nähere Ausführung eines Gehsteiges bekanntgegeben (Spruchpunkt II.).
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. November 2023 wurde der von den erst-bis drittmitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Amtsrevisionswerbers vom 15. Juli 2021 teilweise stattgegeben und die Bewilligung für die beantragten Dachgeschoßzubauten zum 1., 2. und 3. Trakt samt den damit untrennbar verbundenen Teilen versagt (Spruchpunkt I.1.). Für die nicht in Spruchpunkt I.1. angeführten Teile des Bauvorhabens wurde die Baubewilligung gemäß § 70 BO für Wien nach näher genannter Maßgabe erteilt (Spruchpunkt I.2.). Darüber hinaus wurde der angefochtene Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den 3. Bezirk vom 17. Juni 2021 ersatzlos behoben (Spruchpunkt II.).
8 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht gegen Spruchpunkt I.1.c. (betreffend die Versagung der Baubewilligung für den Dachgeschoßzubau zum 3. Trakt) für zulässig (Spruchpunkt III.1.), im Übrigen für unzulässig (Spruchpunkt III.2.).
9 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht (soweit hier von Relevanz) aus, die auf Art. V Abs. 6 BO für Wien gestützte Baubewilligung betreffend den Zubau zum 3. Trakt sei rechtswidrig, weil die Bauführung gegen Punkt 3.6. des Bebauungsplanes (Verbot der Errichtung ober-und unterirdischer Baulichkeiten) verstoße. Auch eine Bewilligung nach § 69 BO für Wien scheide aus, weil eine Bewilligung des Dachgeschoßzubaus mit einer Fläche von 120,84 m 2 auf einer unbebaut zu belassenden Fläche von 329,54 m 2 die Zielrichtung des Flächenwidmungs-und Bebauungsplanes unterliefe.
10 Vor diesem Hintergrund sei zu überprüfen, ob der diesbezüglich geltend gemachte Verstoß gegen die bauliche Ausnützbarkeit nach Maßgabe des § 70 Abs. 2 iVm § 134 Abs. 3 BO für Wien zu berücksichtigen sei. Nachbarn komme ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der Bestimmungen über die bauliche Ausnützbarkeit im Sinne des § 134a Abs. 1 lit. c BO für Wien bei rechtzeitiger Erhebung entsprechender Einwendungen zu. Im konkreten Fall seien zwar innerhalb der Frist nach § 70 Abs. 2 leg. cit. keine Einwendungen zur flächenmäßigen Ausnützbarkeit erstattet worden, jedoch habe die erstmitbeteiligte Partei noch vor der Bauverhandlung eine entsprechende Einwendung erhoben, der sich die zweitmitbeteiligte Partei in der Bauverhandlung angeschlossen habe. Die Wortfolge „gemäß § 70 Abs. 2 bzw. spätestens bei der mündlichen Verhandlung“ in § 134 Abs. 3 BO für Wien sei-mangels einschlägiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes-dahin auszulegen, dass weitere Einwendungen bis spätestens in der mündlichen Verhandlung auch dann zulässig seien, wenn die Behörde zuvor nach § 70 Abs. 2 leg. cit. vorgegangen sei; eine weitergehende Präklusion lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen. Damit seien die Einwendungen zur baulichen Ausnützbarkeit betreffend den 3. Trakt als rechtzeitig geltend gemacht anzusehen.
11 Die ordentliche Revision sei insofern zulässig, als keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vorliege, ob Nachbarn nach Ablauf der Frist des § 70 Abs. 2 BO für Wien bis zur oder spätestens in der mündlichen Bauverhandlung noch weitere Einwendungen erheben dürften.
12 Gegen dieses Erkenntnis in seiner Gesamtheit richtet sich die vorliegende ordentliche Amtsrevision, in deren Zulässigkeitsbegründung ausschließlich den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes, es liege keine explizite Rechtsprechung „zur Frage der Präklusion im Sinne des § 70 Abs. 2 BO für Wien“ vor, beigetreten wird. Nach Ansicht des Amtsrevisionswerbers sei aus dem Wortlaut und der Systematik der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Präklusion der gegenständlichen Einwendungen anzunehmen.
13 Die erst-bis drittmitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die gegenständliche Revision kostenpflichtig zurück-, in eventu abzuweisen.
14 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
16 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
17 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes-auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision-bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. etwa VwGH 7.11.2025, Ro 2024/05/0011, mwN).
18 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Erkenntnis vom 14. Juli 2026, Ra 2024/05/0026, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG hiermit verwiesen wird, mit der geltend gemachten Rechtsfrage auseinandergesetzt und zusammengefasst ausgesprochen, dass dann, wenn die mündliche Bauverhandlung mangels Vorliegens der kumulativen Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 BO für Wien nicht entfällt, das Bauverfahren gemäß § 70 Abs. 1 BO für Wien weiterzuführen ist. Diesfalls steht es gemäß § 134 Abs. 3 BO für Wien den Eigentümern (Miteigentümern) benachbarter Liegenschaften, die durch den geplanten Bau und dessen Widmung in ihren in § 134a leg. cit. erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechten berührt werden, (wiederum) offen, bis spätestens bei der-sodann verpflichtend durchzuführenden-mündlichen Verhandlung (allenfalls weitere) Einwendungen im Sinne des § 134a BO gegen die geplante Bauführung zu erheben.
19 Im Ergebnis ist somit für den vorliegenden Fall-in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht-festzuhalten, dass auch jene Nachbareinwendungen, die außerhalb der nach § 70 Abs. 2 BO für Wien gesetzten Frist, aber spätestens bei der mündlichen Verhandlung erhoben wurden, rechtzeitig sind.
20 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
21 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich-im beantragten Umfang-auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 1. September 2026
Rückverweise
RIS