Ro 2024/05/0011 1 – Vwgh Rechtssatz

…gegeben ist, von Bedeutung sein, nicht aber eine bloße Änderung in der interpretativen Beurteilung eines Rechtsbegriffs oder einer Rechtsvorschrift bei unverändertem Normenbestand (VwGH 15.04.2024, Ra 2024/05/0011). Gegenständlich brachte der Beschwerdeführer eine Änderung der für die Zuerkennung der Wohnkosten maßgeblichen Umstände nicht vor und ist eine solche auch nicht zu erkennen. Der…

…Baubewilligungsverfahren in erster Linie der Antragsteller bestimmt, was Gegenstand und damit Sache des Genehmigungsverfahrens ist, für viele etwa VwGH 15.3.2021, Ra 2020/05/0011, Rn. 37, 29.3.2017, Ro 2015/05/0022, Rn. 76, oder auch 9.9.2015, 2013/03/0120, Pkt. IV.B.2.5.2., jeweils mwN) wird daher in den Zulässigkeitsgründen…

…05/0196, Rn. 18f, mwN). Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt (vgl. VwGH 10.5.2024, Ra 2024/05/0050 und 0051, Rn. 13, mwN). 11 Eine Unvertretbarkeit der einzelfallbezogenen Beurteilung des LVwG im Sinn der oben angeführten Rechtsprechung zeigen die revisionswerbenden…

…ihn beschwerenden verwaltungsgerichtlichen Erledigung; das objektive Interesse des Revisionswerbers an der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof gründet in dessen Beschwer (vgl. etwa VwGH 25.3.2025, Ro 2024/01/0008, mwN). 10 Fehlte es bereits im Zeitpunkt der Revisionserhebung am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, ist die Revision zurückzuweisen (vgl. dazu auch etwa VwGH…

…ist dann gegeben, wenn sich der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt, der dem rechtskräftigen Vorbescheid zugrunde lag, nicht geändert hat (vgl. VwGH 24.6.2014, Ro 2014/05/0050, mwN). 15 All dies zu Grunde legend, ist aus dem Beschwerdeantrag im Zusammenhalt mit der oben dargestellten Beschwerdebegründung, in welcher Änderungen der…

…10 Mangels Überschreiten der Zulässigkeitsschwelle war es dem Verwaltungsgerichtshof verwehrt, Fragen der allfälligen inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 24.7.2024, Ro 2022/05/0017, Rn. 15, mwN). 11 In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. …