Ra 2025/12/0013 2 – Vwgh Rechtssatz

…mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, sodass das Verwaltungsgericht schon aus diesem Grund nicht vorlagepflichtig gewesen wäre (vgl. etwa VwGH 9.5.2025, Ra 2025/12/0013, Rn. 31, mwN). 16 Grundsätzlich besteht für den Verwaltungsgerichtshof zwar die Möglichkeit (und gegebenenfalls die Verpflichtung) eine Revision zuzulassen, um dem EuGH eine entscheidungsrelevante…

… 7 ausgeführt die gestellten Fragen nicht entscheidungserheblich. Eine die Zulässigkeit der vorliegenden Revision begründende Rechtsfrage wird jedenfalls nicht aufgezeigt (vgl. VwGH 9.5.2025, Ra 2025/12/0013, Rn. 32). 9 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG…

…wie hier trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. etwa VwGH 14.1.2026, Ro 2025/12/0013, mwN). 19 Die revisionswerbende Partei hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision gesondert darzulegen, wenn die Begründung der…

…des Revisionspunkts mit „Recht auf Nichtbestrafung wegen einem Verstoß gegen § 52 GSpG“ abgesteckten Prozessthemas bewegt (vgl VwGH 12.5.2025, Ra 2025/12/0025 und 0026, mwN). Bereits aus diesem Grund erübrigt sich ein Eingehen auf dieses Vorbringen (vgl VwGH 27.1.2025, Ra 2023/12/0013…

…günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. etwa VwGH 6.2.2025, Ra 2025/01/0019, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht. Insbesondere verabsäumt sie es, konkret auszuführen, welche für die Beurteilung der Gebräuchlichkeit relevanten Erhebungen…

…eine andere als die in der Revision aufgezeigte Rechtswidrigkeit aufgreifen, wenn die Revision wie vorliegend die Zulässigkeitsschwelle überschritten hat (vgl. etwa VwGH 9.9.2025, Ra 2025/16/0024, mwN). 23 Zur Auslegung der KN und deren Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt geäußert (vgl. …