Ra 2025/12/0013 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, sodass das Verwaltungsgericht schon aus diesem Grund nicht vorlagepflichtig gewesen wäre (vgl. etwa VwGH 9.5.2025, Ra 2025/12/0013, Rn. 31, mwN). 16 Grundsätzlich besteht für den Verwaltungsgerichtshof zwar die Möglichkeit (und gegebenenfalls die Verpflichtung) eine Revision zuzulassen, um dem EuGH eine entscheidungsrelevante…

… 7 ausgeführt die gestellten Fragen nicht entscheidungserheblich. Eine die Zulässigkeit der vorliegenden Revision begründende Rechtsfrage wird jedenfalls nicht aufgezeigt (vgl. VwGH 9.5.2025, Ra 2025/12/0013, Rn. 32). 9 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG…

…des Revisionspunkts mit „Recht auf Nichtbestrafung wegen einem Verstoß gegen § 52 GSpG“ abgesteckten Prozessthemas bewegt (vgl VwGH 12.5.2025, Ra 2025/12/0025 und 0026, mwN). Bereits aus diesem Grund erübrigt sich ein Eingehen auf dieses Vorbringen (vgl VwGH 27.1.2025, Ra 2023/12/0013…

…Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 31.7.2025, Ra 2025/07/0059, mwN). 14 Zur Zulässigkeit der Revision wird hinsichtlich der Bestätigung des Spruchpunktes I. des beim Verwaltungsgericht bekämpften Bescheides geltend gemacht, die Beurteilung…

…die Kausalität der angelasteten Impfung für die behaupteten Gesundheitsschädigungen geschlossen werden könnte (vgl. zur Notwendigkeit der Relevanzdarlegung iZm dem Impfschadengesetz VwGH 1.8.2025, Ra 2025/11/0045, mwN). 27 3.3. Sodann bringt die Revision zur Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe ohne Beiziehung des erforderlichen Sachverstandes entschieden, da es selbst nicht…

…günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. etwa VwGH 6.2.2025, Ra 2025/01/0019, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht. Insbesondere verabsäumt sie es, konkret auszuführen, welche für die Beurteilung der Gebräuchlichkeit relevanten Erhebungen…

… VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. etwa VwGH 4.8.2025, Ra 2025/10/0065, mwN). Dies wurde im vorliegenden Fall, wie dargelegt, nicht aufgezeigt. 24 Auch mit der weiteren in der Zulässigkeitsbegründung der Revision aufgeworfenen Frage, ob…