Ra 2024/17/0010 1 – Vwgh Rechtssatz

…der Einstellung und infolge dessen maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Behördenentscheidung auch jener der Erlassung des behördlichen Bescheides ist (vgl. VwGH 30.06.2025, Ra 2024/17/0010, mwN). Die höchstgerichtliche Rechtsprechung zu zurückweisenden Behördenentscheidungen, wonach das Verwaltungsgericht allein zu prüfen hat, ob die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert worden ist…

…VwGH 17.03.2022, Ra 2020/12/0058). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Antragszurückweisung ist der Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides maßgeblich (vgl. VwGH 30.06.2025, Ra 2024/17/0010). Im gegenständlichen Fall wies die belangte Behörde den Antrag gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurück, weil sich seit der letzten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes…

…Antragszurückweisung nach § 58 Abs. 10 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) jener der Erlassung des behördlichen Bescheides (vgl. VwGH 30.6.2025, Ra 2024/17/0010, mwN). 14 Die Revisionswerberin zeigt damit nicht auf, inwiefern die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Prüfung einer Änderung des Sachverhaltes iSd § 58 Abs. …

…erwähnten Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien Bezug nehmenden Vorbringen im Übrigen bereits hingewiesen (vgl den hg Beschluss vom 14. Jänner 2025, Ra 2024/12/0105, mit Hinweisen auf VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010, Rz. 47, sowie die dort angeführte Rechtsprechung). 12 Auch soweit…

… 4 B VG vor, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 3.12.2024, Ra 2024/03/0071, mwN). 30 4.3. Nach dem zuvor Gesagten legt die Revision aber auch hinsichtlich der Verweigerung der Akteneinsicht keine Rechtsfrage iSd Art. 133…