Ro 2024/15/0031 9 – Vwgh Rechtssatz

…15 Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts schon im Hinblick auf das zwischenzeitig ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2025, Ro 2024/15/0031 , nicht zulässig. 16 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in diesem Erkenntnis, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden kann…

…unrichtigen Auslegung oder Subsumtion - im Ergebnis die offensichtlich unrichtige Anwendung einer Norm (deren Auslegung keine Schwierigkeiten bereitet) zur Folge hat (vgl. E 18. Februar 2015, Ro 2014/12/0031). Der VwGH führt im Erkenntnis vom 17.09.204, welches zur Aufhebung des ersten Erkanntnisses des BVwG vom 22.12.2023 geführt hat, aus: „Entgegen der vom Bundesverwaltungsgericht…

…Endverbraucher (= Zulassungsbesitzer)" sei und somit auch die Mehrbelastung durch eine zu hoch erhobene Umsatzsteuer nicht zu tragen habe. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2025, GZ Ro 2024/15/0031 , wurde höchstgerichtlich geklärt, dass eine Verweigerung der Vergütung gemäß § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 beim beschwerdegegenständlichen Fahrzeughändler rechtswidrig erfolgt ist. Die Berechnung des Vergütungsbetrages…

…kurz NoVA) Jänner 2019 betraf. Es wurde durch das Finanzamt für Großbetriebe (kurz FAG) mit einer ordentlichen Revision bekämpft, die das Höchstgericht mit VwGH 18.12.2025, Ro 2024/15/0031 als unbegründet abwies. Daraufhin zog die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) ihre Anträge auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Das FAG äußerte…

…NoVA) für Jänner 2019 betraf. Es wurde durch das Finanzamt für Großbetriebe (kurz FAG) mit einer ordentlichen Revision bekämpft, die das Höchstgericht mit VwGH 18.12.2025, Ro 2024/15/0031 als unbegründet abwies. Zusätzlich wird auf BFG 19.9.2024, RV/6100292/2024 , verwiesen, mit dem das Bundesfinanzgericht über den Teil der Beschwerde vom 1. Juni 2023…

…Festsetzung der Normverbrauchsabgabe (kurz NoVA) für Jänner 2019 betraf. Es wurde durch das FAG mit einer ordentlichen Revision bekämpft, die das Höchstgericht mit VwGH 18.12.2025, Ro 2024/15/0031 als unbegründet abwies. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen : 1. Sachverhalt Das FAG verweigerte mit dem bekämpften Bescheid den Abzug von NoVA-Vergütungen gem. § 6…

…Revision für zulässig erachtet wird. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erfolgt demnach anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (VwGH 5.10.2023, Ra 2022/15/0031, mwN). 9 In den „gesonderten“ Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG ist daher konkret…

…in der Provinz Damaskus, außerdem waren seit dem 27. November 2024 5 935 Personen aus der Provinz in ihre Heimat zurückgekehrt. Schätzungen zufolge lebten am 15. Mai 2025 insgesamt 83 510 Rückkehrer, die seit Anfang 2024 aus dem Ausland zurückgekehrt waren, in der Provinz. Die Quelle lieferte keine weiteren Informationen zur Verteilung der Rückkehrer auf Bezirksebene. Seit dem 8. Dezember 2024…