Ra 2024/15/0012 1 – Vwgh Rechtssatz

…Hinweis, dass keine Aktenwidrigkeit vorliegt, wenn das Bundesfinanzgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung zu einem anderen Ergebnis kommt als der Revisionswerber (vgl. VwGH 7.5.2025, Ra 2024/15/0012). 16 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die…

Es liegt keine Aktenwidrigkeit vor, wenn das BFG im Rahmen seiner Beweiswürdigung zu einem anderen Ergebnis kommt als der Revisionswerber (vgl. VwGH 7.5.2025, Ra 2024/15/0012).…

…Anfang des Konflikts, zwischen 2012 und 2014, Wehrdienstverweigerer durchwegs als oppositionell einstufte, inzwischen allerdings nicht mehr jeden Wehrdienstverweigerer als oppositionell ansieht (vgl. VwGH vom 26.06.2024, Ra 2024/20/0154-11: „In Bezug auf die - auch im vorliegenden Fall maßgebliche - Situation in Syrien hat der Verwaltungsgerichtshof weiters festgehalten, dass sich aus den…

…Verbindung mit § 24 VStG und § 45 Abs. 2 AVG) eine antizipierende Beweiswürdigung fremd (vgl. VwGH 28.2.2025, Ra 2024/02/0012, mwN). 15 Der Auftrag zur Erforschung der materiellen Wahrheit verpflichtet die Verwaltungsgerichte, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. In…

…Antrag auf Familienbeihilfe nicht oder nicht vollinhaltlich stattgegeben wird. Die Stattgabe eines Antrags auf Familienbeihilfe erfolgt durch deren Gewährung (Auszahlung) (vgl. VwGH 24.10.2024, Ra 2024/16/0025, mwN). Es ergeht lediglich eine Mitteilung (§ 12 FLAG 1967), die nicht rechtskraftfähig ist (vgl. VwGH 28.5.2008, 2007…

…ist. Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose und für die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbotes (vgl. etwa VwGH 18.1.2024, Ra 2022/21/0012 , Rn. 19, mwN). 15 Das BVwG prüfte die vom Revisionswerber ausgehende Gefährdung unter anderem wegen der Aufenthaltsunterbrechung von Jänner 2018 bis Februar 2019 anhand des Gefährdungsmaßstabs des…

…Grundstück“ verstanden wissen will, unter Bedachtnahme auf den Zweck der jeweiligen Gesetzesbestimmung und die Gesetzessystematik zu ermitteln (vgl. VwGH 27.5.2025, Ro 2024/15/0018, mwN). 24 Im vorliegenden Fall hat die Mitbeteiligte nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes ein mit einem (beschädigten) Gebäude bebautes Grundstück veräußert. In der…

…sozialversicherungs oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden. [...]“. 13 Anspruchsvoraussetzungen sind im Familienbeihilfenrecht grundsätzlich ex ante zu prüfen (vgl. etwa VwGH 30.10.2024, Ra 2024/16/0009; 27.9.2012, 2010/16/0084, mwN). 14 Nur ausnahmsweise ist eine ex post Betrachtung vorzunehmen, wenn etwa die Höhe eines beihilfenschädlichen Einkommens…