Ra 2024/12/0001 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Gemäß § 20 Abs. 4 BHAG-G gelten für Beamte gemäß Abs. 2 leg. cit. der II. Teil des ArbVG und das ASchG. Der II. Teil des ArbVG ("Betriebsverfassung") enthält jedoch keine gesetzliche Grundlage für die Befassung des Behindertenausschusses oder die Zustimmung des Betriebsrates bei einer amtswegigen Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979.