Ra 2024/11/0111 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

Öffentliches Recht

22. Oktober 2025

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Ra 2024/11/0111 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rückverweise

Entscheidungen 14

Bei § 14 Abs. 1 Z 1 TNRSG einerseits und § 14 Abs. 1 Z 5 TNRSG andererseits handelt es sich um zwei voneinander zu unterscheidende Straftatbestände (vgl. VwGH 26.3.2024, Ra 2021/11/0070, sowie VwGH 16.10.2024, Ra 2024/11/0110). Demnach stellen die Verbotsnorm des § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG und die Strafnorm des § 14 Abs. 1 Z 1 TNRSG in jenen Fällen, in denen durch das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen auch gegen die in § 14 Abs. 1 Z 5 TNRSG aufgezählten Bestimmungen verstoßen wird, die spezielleren Bestimmungen dar (VwGH 5.11.2024, Ro 2024/11/0003).

Verweise

§ 14 Abs. 1 Z 1 TNRSG§ 14 Abs. 1 Z 5 TNRSGRa 2021/11/0070Ra 2024/11/0110Ra 2024/11/0110§ 2 Abs. 1 Z 1 TNRSGRo 2024/11/0003Ro 2024/11/0003

Rückverweise

Ra 2023/11/0102—VwGH Entscheidung

17. November 2025

…zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. aus vielen VwGH 26.11.2024, Ra 2024/11/0040, mwN). 8 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen…

W229 2300530-1—BVwG Entscheidung

14. August 2025

…nicht, weshalb es für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend ist, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen (z.B. VwGH 24.4.2024, Ra 2024/20/0111, 28.2.2024, Ra 2023/20/0319). 3.1.5. Im Zusammenhang mit der Übergangsregierung hat der Beschwerdeführer eine auf seine Person bezogene Verfolgungssituation nicht dargetan und auch keine…

W298 2305095-1—BVwG Entscheidung

30. September 2025

…ausreichend. Für die Gewährung von Asyl ist somit nicht ausreichend, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen (vgl. u.a. VwGH 24.04.2024, Ra 2024/20/0111 mwN). 3.6. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bewusst, dass die Lage in Syrien aktuell volatil ist, wie im Verfahren vom Beschwerdeführer auch mehrfach vorgebracht wurde. Die teils…

W229 2301455-1—BVwG Entscheidung

…nicht, weshalb es für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend ist, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen (z.B. VwGH 24.4.2024, Ra 2024/20/0111, 28.2.2024, Ra 2023/20/0319). 3.1.5. Im Zusammenhang mit der Übergangsregierung hat der Beschwerdeführer eine auf seine Person bezogene Verfolgungssituation nicht dargetan. Der arabisch sunnitisch…

W293 2299358-1—BVwG Entscheidung

…ausreichend. Für die Gewährung von Asyl ist somit nicht ausreichend, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen (vgl. u.a. VwGH 24.04.2024, Ra 2024/20/0111 mwN). 3.6. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bewusst, dass die Lage in Syrien aktuell volatil ist, wie im Verfahren vom Beschwerdeführe auch mehrfach vorgebracht wurde. Die teils…

W293 2298767-1—BVwG Entscheidung

…ausreichend. Für die Gewährung von Asyl ist somit nicht ausreichend, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen (vgl. u.a. VwGH 24.04.2024, Ra 2024/20/0111 mwN). 3.6. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bewusst, dass die Lage in Syrien aktuell volatil ist, wie der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung auch mehrfach vorbrachte. Die…

W293 2293408-1—BVwG Entscheidung

…ausreichend. Für die Gewährung von Asyl ist somit nicht ausreichend, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen (vgl. u.a. VwGH 24.04.2024, Ra 2024/20/0111 mwN). 3.6. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bewusst, dass die Lage in Syrien aktuell volatil ist, wie der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung auch mehrfach vorbrachte. Die…

W293 2297589-1—BVwG Entscheidung

…ausreichend. Für die Gewährung von Asyl ist somit nicht ausreichend, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen (vgl. u.a. VwGH 24.04.2024, Ra 2024/20/0111 mwN). 3.6. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bewusst, dass die Lage in Syrien aktuell volatil ist, wie der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung auch mehrfach vorbrachte. Die…

W229 2299791-1—BVwG Entscheidung

…genügt, weshalb es für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend ist, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen (z.B. VwGH 24.4.2024, Ra 2024/20/0111, 28.2.2024, Ra 2023/20/0319). 3.1.5. Dem Beschwerdeführer ist somit insgesamt nicht gelungen, eine konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität…

W229 2290014-1—BVwG Entscheidung

…genügt, weshalb es für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend ist, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen (z.B. VwGH 24.4.2024, Ra 2024/20/0111, 28.2.2024, Ra 2023/20/0319). 3.1.5. Dem Beschwerdeführer ist somit insgesamt nicht gelungen, eine konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität…

W229 2289631-1—BVwG Entscheidung

…genügt, weshalb es für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend ist, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen (z.B. VwGH 24.4.2024, Ra 2024/20/0111, 28.2.2024, Ra 2023/20/0319). Der aktuellen UNHCR Position on returns to the Syrian Arab Republic vom Dezember 2024, sind zudem insbesondere Erwägungen zur Sicherheits…

W229 2290089-1—BVwG Entscheidung

…weshalb es für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend ist, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen (z. B. VwGH 24.4.2024, Ra 2024/20/0111, 28.2.2024, Ra 2023/20/0319). Dem Beschwerdeführer ist somit insgesamt nicht gelungen, eine konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität, welche…

W229 2289942-1—BVwG Entscheidung

…weshalb es für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend ist, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen (z. B. VwGH 24.4.2024, Ra 2024/20/0111, 28.2.2024, Ra 2023/20/0319). Dem Beschwerdeführer ist somit insgesamt nicht gelungen, eine konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität, welche…

Ra 2025/02/0164—VwGH Entscheidung

03. November 2025

…Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung die Zulässigkeitsschwelle überschritten hat, auch eine andere als die in der Revision aufgezeigte Rechtswidrigkeit aufgreifen (vgl. etwa VwGH 5.9.2024, Ra 2024/09/0025, mwN). 26 Nach § 5 Abs. 1 erster Satz StVO darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen…