§ 2 Verbot des Inverkehrbringens

…Verbot des Inverkehrbringens § 2. (1) Das Inverkehrbringen von 1. Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen, die den §§ 4 bis 10e oder nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen nicht entsprechen…

§ 17 

…1) Die Bestimmungen der § 1 Z 11, § 2 Abs. 2 und 3, § 13 und § 13a treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (2) Die Bestimmungen der §…

§ 14 Strafbestimmungen

…Strafbestimmungen § 14. (1) Wer 1. Tabakerzeugnisse oder verwandte Erzeugnisse entgegen § 2 in Verkehr bringt, 2. gegen das Versandhandelsverbot gemäß § 2a verstößt, 3. gegen die Meldepflichten gemäß §§ 8, 8a, 8c, 10a und…

§ 5e Aufmachung und Inhalt der Packungen

…der Packungen § 5e. (1) Zigarettenpackungen müssen quaderförmig sein. Packungen für Tabak zum Selbstdrehen müssen Quader- oder Zylinderform oder die Form eines Beutels haben. (2) Eine Zigarettenpackung hat den Vorgaben des § 2 Abs. 2 zu entsprechen. Eine Packung von Tabak zum Selbstdrehen darf nicht weniger als 30…

Die Lesart des § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG, derzufolge der dort enthaltene Verweis auch § 10f TNRSG umfasst, kann dem Normadressaten nicht zum Nachteil gereichen. Denn im Fall, dass der Tatbestand des §…

BGBl I 22/2016. Zulässigkeit des Individualantrags. Die antragstellende Gesellschaft war bereits im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages aktuell von den angefochtenen Regelungen betroffen. §2 Abs1 TNRSG tritt zwar erst zu einem Zeitpunkt nach Stellung des Antrages beim VfGH, nämlich am 20.05.2017, in Kraft. Ungeachtet dessen zeitigt die Bestimmung jedoch Vorwirkungen dergestalt…

…Tabaktrafikanten bis 20. Mai 2017 verkauft werden. (13) – (14) […]" 2. Gemäß der Übergangsbestimmung des §17 Abs9 dritter Satz TNRSG lautet §2 Abs1 TNRSG in der – erst ab 20. Mai 2017 in Kraft tretenden – angefochtenen Fassung folgendermaßen (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "Verbot des Inverkehrbringens §…

Ziel des § 2 Abs. 1 TNRSG ist es, das Inverkehrbringen von Produkten, die den Anordnungen des TNRSG widersprechen, - strafbewehrt (§ 14 Abs. 1 Z 1 TNRSG) - zu verbieten.…

Der Verweis "§§ 4 bis 10e" in § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG - ist gemessen an der Zielsetzung des Gesetzes - offensichtlich unvollständig. Im Lichte der Zielsetzung des Verbotes des Inverkehrbringens von jeglichen Vorgaben des TNRSG nicht entsprechenden Produkten…

TNRSG ausdrücklich genannten Vorschriften mit jenen des § 10f TNRSG ist die Wortfolge "§§ 4 bis 10e" in § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG erkennbar unvollständig. § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG muss daher - dieses Redaktionsversehen korrigierend - so gelesen werden, dass der darin enthaltene Verweis auch § 10f TNRSG umfasst. Daran ändert…

zwei voneinander zu unterscheidende Straftatbestände (vgl. VwGH 26.3.2024, Ra 2021/11/0070, sowie VwGH 16.10.2024, Ra 2024/11/0110). Demnach stellen die Verbotsnorm des § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG und die Strafnorm des § 14 Abs. 1 Z 1 TNRSG in jenen Fällen, in denen durch das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen auch…

Der Verweis in § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG erfasst - abgesehen von den Vorschriften des § 10f - ausdrücklich alle im TNRSG normierten Vorgaben betreffend Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse.…

Das Verbot des Inverkehrbringens von dem TNRSG nicht entsprechenden Produkten nach § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG ist insofern ein allgemeines, als es seiner Zielsetzung nach auf die Einhaltung sämtlicher Vorgaben für alle dem Gesetz unterliegenden Produkte gerichtet ist. Diese Zielsetzung entspricht…

EuGH vom 15. Mai 2025, C-717/23, ergibt sich, dass sich das - die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU umsetzende - Verbot des § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG, Tabakerzeugnisse, die den §§ 4 bis 10e TNRSG oder nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, in Verkehr zu bringen, nicht bloß auf die…

Ro 2022/11/0018). Vor diesem unionsrechtlichen Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass durch die Novelle BGBl. I Nr. 22/2016 das § 1 Z 2 TNRSG zu Grunde liegende Begriffsverständnis des "Inverkehrsbringens" im Vergleich zur davon geltenden gesetzlichen Regelung eine Einschränkung erfahren hätte. Das VwG hat daher zu Recht die dem…

EuGH vom 15. Mai 2025, C-717/23, ergibt sich, dass sich das - die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU umsetzende - Verbot des § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG, Tabakerzeugnisse, die den §§ 4 bis 10e TNRSG oder nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, in Verkehr zu bringen, nicht bloß auf die…

im Bereich der menschlichen Gesundheit zu sorgen" (vgl. RV 1056 BlgNR 25. GP 1). Dabei wurde auch die Begriffsbestimmung des "Inverkehrbringens" in § 1 Z 2 TNRSG an den Wortlaut der Begriffsbestimmung in Art. 2 Z 40 der Richtlinie 2014/40/EU angepasst (vgl. RV 1056 BlgNR 25. GP 1, wonach u.a…

EuGH vom 15. Mai 2025, C-717/23, ergibt sich, dass sich das - die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU umsetzende - Verbot des § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG, Tabakerzeugnisse, die den §§ 4 bis 10e TNRSG oder nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, in Verkehr zu bringen, nicht bloß auf die…

vgl. auch VwGH 16.10.2024, Ra 2024/11/0110). Mit der Auffassung, dem Vertreiber der verfahrensgegenständlichen Nachfüllbehälter könne die Verletzung der Meldepflicht gemäß § 10b Abs. 2 TNRSG bzw. Mängel des Beipackzettels im Sinne des § 10c Abs. 1 Z 1 TNRSG, eine mangelhafte Liste im Sinne des § 10c Abs. 2 Z…

somit ua. davon ab, ob die in Verkehr gebrachten Produkte die Anforderungen an das Erscheinungsbild bzw. an die Verpackung gemäß § 10c Abs. 2 Z 2 iVm. § 5d TNRSG erfüllen.…