Ra 2024/11/0027 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…gegenständlichen fallspezifischen Konstellation sowie in Anbetracht der Gravität der vom Revisionswerber begangenen Verbrechen die Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes nicht beachtet hätte (vgl. VwGH 12.11.2024, Ra 2024/11/0027). 10 Infolgedessen war die Revision mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B VG gemäß § 34 Abs. …

I423 2290559-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela GREML über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2024, IFA-Zahl/Verfahren…

…ist. Die Rechtsschutzfunktion des Verwaltungsgerichtshofes soll durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses während der Dauer des Revisionsverfahrens nicht ausgehöhlt bzw. ausgeschaltet werden (vgl. VwGH 22.10.2024, Ra 2024/11/0169; VwGH 18.04.2023, Ra 2023/03/0086 sowie VwGH 30.04.2020, Ra 2020/02/0058 jeweils mwN.) Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der…

…im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. VwGH 1.10.2024, Ra 2024/11/0046). 9 Was die Ausführungen der Zulässigkeitsbegründung anbelangt, in denen der verwaltungsgerichtlichen Annahme der Verwirklichung eines Delikts gemäß § 99 Abs. 1 …

…Bundesverwaltungsgericht bindend wären, sondern lediglich, dass es sich mit diesen auseinandersetzen muss und eine etwaige Abweichung von ihnen zu begründen hat (dazu beispielsweise VwGH 25.06.2024, Ra 2024/18/0151). Das Verwaltungsgericht verkennt nicht, dass sich die Lage in Syrien in der ersten Dezemberhälfte des Jahres 2024 sehr rasch verändert hat, dass eine…

…rechtskräftigem Erkenntnis wurde im dortigen Verfahren die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 2024, Ra 2024/13/0032, zurückgewiesen. Zu den einzelnen Beweisanträgen, die im Übrigen die Stammabgabenverfahren betroffen haben, wird hier neuerlich ausgeführt: ad a) Mit Fax vom 8…

…Verwaltungsgericht bindend wären, sondern lediglich, dass es sich mit diesen auseinandersetzen muss und eine etwaige Abweichung von ihnen zu begründen hat (dazu beispielsweise VwGH 25.06.2024, Ra 2024/18/0151). Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um eine Rückführung des BF, sodass das zitierte UNHCR-Papier im konkreten Fall weitgehend nicht relevant ist…

…keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar und wäre nur dann revisibel, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. etwa VwGH 7.10.2016, Ra 2016/11/0136, oder 22.2.2023, Ra 2023/05/0010, jeweils mwN). 20 Derartiges vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen. 21 3.3. Schließlich beruft sich der Revisionswerber…