Ra 2024/11/0010 1 – Vwgh Rechtssatz

…entgegenzutreten, es sei denn, das Gutachten ist mit Widersprüchen bzw. Ungereimtheiten behaftet oder unvollständig (vgl. zu dieser Notwendigkeit etwa jüngst VwGH 11.2.2025, Ra 2024/11/0010). Weder ist die Revisionswerberin dem im Verfahren herangezogenen Sachverständigengutachten auf gleicher fachlichen Ebene entgegengetreten, noch wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision fallbezogen dargelegt, dass dieses…

…Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) ausschließlich Revisionsgründe dar. 10 Die Revision war daher ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrags zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 12.6.2024, Ra 2024/11/0066, mwN). Wien, am 6. Februar 2025…

…angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die Revisionswerberin zusammengefasst unter Verweis auf die Rechtsprechung des VwGH vom 22.19.2024, Ra 2024/11/0169, an, dass die aufschiebende Wirkung die Funktion habe, dass die Rechtsschutzfunktion des VwGH durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses während der Dauer des Revisionsverfahrens…

…Abgabeninformationssystem hätte Einsicht nehmen können. Der VwGH hat den Beschluss sodann wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben (VwGH 29.5.2024, Ra 2024/13/0011, unter Hinweis auf Ra 2024/13/0010). Da sich die Sachlage wesentlich und in entscheidungserheblicher Weise geändert habe, hätte für das BFG keine Bindungswirkung an die Rechtsanschauung des VwGH mehr gelten können…

…der Einstellung und infolge dessen maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Behördenentscheidung auch jener der Erlassung des behördlichen Bescheides ist (vgl. VwGH 30.06.2025, Ra 2024/17/0010, mwN). Die höchstgerichtliche Rechtsprechung zu zurückweisenden Behördenentscheidungen, wonach das Verwaltungsgericht allein zu prüfen hat, ob die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert worden ist…

…grundsätzlicher Bedeutung dar und wäre nur dann revisibel, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. etwa VwGH 7.10.2016, Ra 2016/11/0136, oder 22.2.2023, Ra 2023/05/0010, jeweils mwN). 20 Derartiges vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen. 21 3.3. Schließlich beruft sich der Revisionswerber zur Zulässigkeit seiner Revision auf das bereits erwähnte…

… 4 B VG vor, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 3.12.2024, Ra 2024/03/0071, mwN). 30 4.3. Nach dem zuvor Gesagten legt die Revision aber auch hinsichtlich der Verweigerung der Akteneinsicht keine Rechtsfrage iSd Art. 133…

… 47 GRC darauf beschränkt, Verstöße gegen „umweltbezogene Bestimmungen“ des Unionsrechts geltend zu machen (vgl. VwGH 20.12.2019, Ro 2018/10/0010; 25.5.2023, Ra 2021/10/0139, jeweils mwN). 17 Demnach ist in jedem Verfahren über ein sich auf tierschutzrechtliche Bestimmungen des Tiertransportrechtes beziehendes Begehren einer anerkannten Umweltorganisation…