Ra 2024/03/0026 2 – Vwgh Rechtssatz

auch nicht-öffentlichen) Umkleidebereich (oder Aufenthaltsraum) dieses Prostitutionslokals eine Anbahnung der Prostitution erfolgt, hält sich im Rahmen der bestehenden Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 30.1.2025, Ra 2024/03/0026).…

…Verwaltungsgerichtshofes jedoch nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 30.1.2025, Ra 2024/03/0026, mwN). 25 Eine solche Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung, die vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen wäre, ergibt sich aus der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht, stützt sich das angefochtene Erkenntnis…

…des Verwaltungsgerichtshofes außerdem nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 30.1.2025, Ra 2024/03/0026, mwN). 10 Eine derartige Unschlüssigkeit oder gar Unvertretbarkeit legt die Revision, die im Wesentlichen aus verschiedenen Gründen den Beweiswert der vom Verwaltungsgericht herangezogenen…

…sei, wird damit die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes bekämpft, ohne deren Unvertretbarkeit darzulegen (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung etwa VwGH 30.1.2025, Ra 2024/03/0026, Rn. 16, mwN). 17 Schließlich wendet sich die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Spruchberichtigung, nämlich die Abänderung der Angabe der…

…Verwaltungsgericht angenommene Sachverhaltsgrundlage, ohne darzulegen, dass die diesbezügliche Beweiswürdigung unvertretbar gewesen wäre (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung etwa VwGH 30.1.2025, Ra 2024/03/0026, Rn. 16, mwN). 19 Auf die weiteren Umstände, die das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Revisionswerbers im Hinblick auf die Prognose…

…transportierten Treibstoffes) bekämpft werden soll, ergibt sich daraus jedenfalls nicht deren Unvertretbarkeit (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung etwa VwGH 30.1.2025, Ra 2024/03/0026, Rn. 16, mwN). 21 Die Revision erblickt weiters in der Spruchberichtigung nach Eintritt der Verfolgungsverjährung einen Verstoß gegen näher genannte ständige Rechtsprechung des…

…des Informationszugangsrechts gemäß den Vorgaben des Art. 10 MRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EGMR, des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. grundlegend VwGH 24.05.2018, Ro 2017/07/0026, und VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083, und die darin zitierten Urteile des EGMR) und des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zum Informationsanspruch auf Grund von Art. 10 MRK und dessen Abwägungskriterien grundlegend VfSlg…