Ra 2022/03/0103 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Z 5 und Z 9 NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz, sondern erst aus der - jeweils anzuwendenden - Wasserleitungsordnung, auf die verwiesen wird. Es liegen daher Blankettstrafnormen vor (VwGH 8.3.2023, Ra 2022/03/0103). Zur Bestimmung und Abgrenzung der Straftatbestände bedarf es somit einer Auseinandersetzung mit den Verpflichtungen nach der - im jeweiligen Versorgungsbereich anzuwendenden - Wasserleitungsordnung.…

…einem „Austausch der Tat“ durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt (vgl. VwGH 8.3.2023, Ra 2022/03/0103, Rn. 39 und 40, mwN). 22 Entgegen dem Revisionsvorbringen liegt daher in der bloßen Abänderung der Angabe der verletzten Verwaltungsvorschriften im Sinne des…

…jeweils verhängt wurde. Erst diese Feststellung bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob den verhängten Sanktionen für die verwirklichten Straftatbestände jede Verhältnismäßigkeit fehlte. (VwGH 29.08.2022, Ra 2022/18/0110, Rz 15, mwN). Übereinstimmend wird seit Beginn des Verfahrens vorgebracht, der Beschwerdeführer habe nach einer Rückkehr mit seiner Inhaftierung zu rechnen. Dem Bericht…