Ra 2024/02/0017 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…an diese unrichtige Wohnanschrift erwachsenden Rechtsnachteile selbst zu vertreten (Hinweis Walter-Mayer, Das österreichische Zustellrecht, S 44, Anm 4 zu § 8 ZustG; VwGH 03.06.2024, Ra 2024/02/0075). Daher trifft den Beschwerdeführer die Schuld, dass die Zustellung an diese Adresse verfügt wurde, da er die zeitweilige Aufgabe seiner Abgabestelle nicht gemeldet hat…

…auf eine Suchtgifteinnahme zurückzuführen, zutrifft. Die Bedeutung der klinischen Untersuchung liegt jedenfalls in der Feststellung, ob der Lenker fahrtüchtig ist (vgl. VwGH 25.1.2024, Ra 2024/02/0003, mwN). 29 Die Fahrtüchtigkeit des Mitbeteiligten wurde nach der im Revisionsfall vorliegenden klinischen Untersuchung verneint. 30 Ob die Beeinträchtigung des Lenkers auf Alkohol oder…

…dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist (vgl. VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224, mwN). Im vorliegenden Fall liegt insofern eine Trennbarkeit des Ausspruches über die Verpflichtung der Revisionswerberin zur Ausästung (Entfernung) nach § 91 Abs. …

…erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen vgl. für viele etwa VwGH 16.12.2024, Ra 2022/17/0011; 10.4.2025, Ra 2024/02/0118, jeweils mwN). 10 Mangels Überschreiten der Zulässigkeitsschwelle war es dem Verwaltungsgerichtshof verwehrt, Fragen der allfälligen inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzugreifen (vgl. etwa…

…daher trifft es (unter Berücksichtigung des bisher Gesagten) auch nicht zu, dass der vorliegende Sachverhalt jenem des hg. Erkenntnisses vom 29. Juli 2024, Ra 2023/10/0043, gleicht. 13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 …

…die (ordentliche) Amtsrevision der Bildungsdirektion für Steiermark gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.08.2024, G303 2297468-1/3E, ausgesetzt. In seiner Entscheidung vom 24.04.2025, Ro 2024/10/0017-6, wies der Verwaltungsgerichthof diese Revision als unbegründet ab. Das Verfahren ist daher fortzusetzen. 6. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 04.03.2025 wurde die gegenständliche…