Ra 2023/22/0125 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

21/0121). Der Erlassung einer solchen Rückkehrentscheidung steht dann nicht das ansonsten aus der Rechtskraft einer früheren derartigen Entscheidung resultierende "Wiederholungsverbot" entgegen (VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125 bis 0130; VwGH 9.4.2021, Ra 2021/22/0006; VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0209).…

…dass Bildungsmöglichkeiten in Österreich mit jenen im Herkunftsland nicht gleichwertig sind, ist bei der Abwägung nach Art. 8 MRK aber nicht entscheidend (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125; VwGH 24.04.2024, Ra 2021/20/0477; vgl. in diesem Sinn auch EGMR 18.1.2024, Dabo gg. Schweden, 12510/18, [= NLMR 2024, 31], Rn. 120, wo der…

…Vergütung, die der Arbeitnehmer erhält, ebenso wenig von alleiniger Bedeutung ist wie das Ausmaß der Arbeitszeit und die Dauer des Dienstverhältnisses (vgl. z.B. VwGH 13.2.2024, Ra 2023/22/0030, mwN; in diesem Sinne auch VwGH 15.4.2020, Ra 2019/18/0270, mwN; sowie grundlegend VwGH 29.9.2011, 2009/21/0386). Nach der Rechtsprechung des EuGH…

…ist. Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ist daher als Ausnahmefall zu betrachten (vgl. etwa VwGH 22.3.2021, Ra 2020/10/0036, Rn. 9, mwN, VwGH 12.03.2024, Ra 2023/22/0099). Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung voraussetzt, dass die Behörde alle ihr zu Gebote stehenden Mittel…

…vom 04.12.2017, Ra 2017/19/0316-14, VwGH vom 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, VwGH vom 11.07.2023, Ra 2023/20/0285, mwN, VwGH vom 24.01.2024, Ra 2023/20/0186-12 sowie VwGH vom 10.05.2024, Ra 2024/01/0146-7). Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass auch der Verwaltungsgerichtshof die …

…Einreiseverbotes relevanten Sachverhaltes bedarf es einer neuen Rückkehrentscheidung, um allenfalls die Dauer des mit ihr zu verbindenden Einreiseverbotes neu festlegen zu können (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werden mit einem Hinweis auf eine geänderte private und familiäre Situation keine neuen Tatsachen gemäß § 53 Abs. 2…

…29.12.2023, Ra 2023/19/0243). Allerdings ist dem Kindeswohl im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG kein absoluter Vorrang beizumessen (siehe VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125). 3.3. Das BVwG hat sich nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH an die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu halten (vgl. VwGH vom…

…stellen insbesondere auch strafgerichtliche Verurteilungen dar, die die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland und eine erfolgte Integration relativieren können (vgl. etwa VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125, Rn. 37 und 39; neuerlich VwGH 24.3.2025, Ra 2024/20/0729, diesmal Rn. 33 und 35). 8.3. Im Hinblick…

…die in den Jahren 2013, 2014, 2018 und 2020 in Österreich geboren wurden. 2 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125 bis 0130 („Vorerkenntnis“), verwiesen, mit dem das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 6. Februar 2023 in teilweiser Stattgebung der…