Ra 2023/12/0130 1 – Vwgh Rechtssatz

…Eintritt der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts steht nämlich der Aufrechterhaltung einer Rückkehrentscheidung, die an die Unrechtmäßigkeit des Aufenthalts anknüpft, entgegen (vgl. etwa VwGH 26.2.2024, Ra 2023/17/0130, mwN). 12 Wie der Verwaltungsgerichtshof überdies schon klargestellt hat, führt die Gegenstandslosigkeit dazu, dass die Rückkehrentscheidung und die mit dieser im Zusammenhang stehenden Aussprüche (insbesondere auch gemäß…

…Verweis auf dieses Erkenntnis und in der Sache dem folgend etwa VwGH 24.4.2024, Ra 2024/20/0141; 12.3.2024, Ra 2024/20/0130; 28.2.2024, Ra 2023/20/0319; vgl. auch VwGH 25.7.2024, Ra 2024/01/0152). 14 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits dargelegt, dass es…

…Zusammenhang nur dann vor, wenn die Beurteilung durch das Verwaltungsgericht in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl VwGH 2.12.2024, Ra 2023/12/0062, mwN). 17 Dass entgegen den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen im Zeitpunkt der finanzpolizeilichen Kontrolle die verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräte in keinem betriebsbereiten Zustand gewesen wären, wird in der…

…unter anderem eines Vertrauensarztes einer österreichischen Berufsvertretungsbehörde) zu erfolgen (vgl. VwGH 27.7.2017, Ra 2016/22/0066; vgl. auch VwGH 21.11.2023, Ra 2023/01/0258, zur vergleichbaren Bestimmung des § 10a Abs. 2 Z 3 Staatsbürgerschaftsgesetz). Allerdings trifft ein Verwaltungsgericht die Verpflichtung, im Rahmen…

…Vorliegens der Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Z 2 IntG die Beweislast (vgl. VwGH 21.11.2023, Ra 2023/01/0258, zur vergleichbaren Bestimmung des § 10a Abs. 2 Z 3 Staatsbürgerschaftsgesetz). Allerdings trifft ein Verwaltungsgericht die…