Ra 2023/12/0130 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Zusammenhang nur dann vor, wenn die Beurteilung durch das Verwaltungsgericht in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl VwGH 2.12.2024, Ra 2023/12/0062, mwN). 17 Dass entgegen den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen im Zeitpunkt der finanzpolizeilichen Kontrolle die verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräte in keinem betriebsbereiten Zustand gewesen wären, wird in der…

…Verweis auf dieses Erkenntnis und in der Sache dem folgend etwa VwGH 24.4.2024, Ra 2024/20/0141; 12.3.2024, Ra 2024/20/0130; 28.2.2024, Ra 2023/20/0319; vgl. auch VwGH 25.7.2024, Ra 2024/01/0152). 14 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits dargelegt, dass es…

…Vorliegens der Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Z 2 IntG die Beweislast (vgl. VwGH 21.11.2023, Ra 2023/01/0258, zur vergleichbaren Bestimmung des § 10a Abs. 2 Z 3 Staatsbürgerschaftsgesetz). Allerdings trifft ein Verwaltungsgericht die…