Ra 2023/05/0063 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…nach § 47 Abs. 3 VwGG Anspruch auf Aufwandersatz nur im Fall der Abweisung der Revision haben (vgl. VwGH 6.9.2023, Ra 2023/05/0063, Rn. 27, mwN). Wien, am 9. Dezember 2025…

…Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. idS etwa VwGH 27.4.2023, Ra 2023/06/0063, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht aufgezeigt, zumal der Revisionswerber den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes, wonach die Standfestigkeit der bewehrten…

…die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes ist, ist jene Sach- und Rechtslage maßgebend, die im Zeitpunkt der Setzung des Verwaltungsaktes bestand (vgl. VwGH 24.11.2015, Ra 2015/05/0063, mwN). Das Aufhören eines rechtswidrigen Zustandes vermag die ex tunc wirkende Erklärung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes gemäß § 28 Abs. …

…Abweichung vom geltenden Gesetzestext sehr wohl erlaubt sei.  Die Einzelfall- und Kumulationsprüfung sei zu Unrecht nur auf gleichartige Vorhaben (Stellplätze) durchgeführt worden (VwGH 21.12.2023, Ra 2023/04/0109, und EuGH 11.02.2015, C-531/13, Rs Marktgemeine Straßenwalchen). Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte die Aufhebung des Bescheides und die Feststellung, dass das Vorhaben einer…

…Mitbeteiligten „dadurch eine Instanz genommen würde“, so genügt es auf die ständige gegenteilige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen (vgl. VwGH 27.1.2025, Ra 2023/05/0228; 22.2.2022, Ra 2021/21/0308; 14.5.2020, Ro 2019/22/0005; 14.11.2019, Ra 2018/22/0276; 26.3.2015, Ro 2015/22/0011…

…konkreten Bauvorhabens das Tatbestandsmerkmal der Kleinräumigkeit im Sinne des § 22 Abs. 2 lit. a Raumplanungsgesetz erfüllt ist VwGH 27.4.2023, Ra 2023/06/0063, mwN). Derartiges wird in der Zulässigkeitsbegründung mit der bloßen Behauptung, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, Feststellungen zum Urgelände und zu Geländeveränderungen zu treffen, und…

… 133 Abs. 4 B VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 13.9.2023, Ra 2023/10/0063; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision…

…einer inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerde des Mitbeteiligten verpflichtet (vgl. das zu dieser Bestimmung ergangene hg. Erkenntnis vom 13. Juni 2024, Ra 2023/10/0352). 13 4. Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Wien, am 10…